Teil J: Vergütung und Kosten / 9 Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines [Rdn 98]

Detlef Burhoff , Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Zuständigkeit für die Aufstellung des Kostenansatzes ist in § 19 Abs. 2 GKG geregelt.
2.	Durch den Kostenansatz werden die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen der Staatskasse, § 464a Abs. 1 S. 1 StPO) erhoben.
3.	Die Verfahrenskosten bestehen neben den Gerichtskosten auch aus den Kosten des Ermittlungsverfahrens und der Strafvollstreckung.
4.	Kostenschuldner ist gem. § 29 Nr. 1 GKG derjenige, der rechtskräftig kostenpflichtig verurteilt worden ist.
5.	Die Kostenrechnung muss zur Erfüllung des sogen. Transparenzgebotes den in § 24 KostVfg. genannten inhaltlichen Anforderungen entsprechen.

Rdn 99

Literaturhinweise

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Burhoff, Zum Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG KostVerz, RVGreport 2006, 41

ders., Sachverständigenkosten in der Strafvollstreckung sind keine vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten, BRAGOprofessionell 2000, 150

ders., Auslagen: Rechtsprechungsübersicht 2022 zur Aktenversendungspauschale, RVGprof. 2022, 100

Euba, Die neue Aktenversendungspauschale im Meinungsstreit, ZAP, Fach 24, S. 937

Just, Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer, NJ 2009, 282

Lappe, Erstattung der Kosten des Nebenklagebeistands, Rpfleger 2003, 166

Meyer, Ansatz von Sicherstellungskosten (KV-GKG Nr. 9009 lit. a) im Falle eines Verzichts des angeklagten Eigentümers der Sache auf Rückgabe zugunsten der Staatskasse, JurBüro 1997, 619

Neumann, Die Kostentragungspflicht des verurteilten Angeklagten hinsichtlich der Gebühren und Auslagen des "Zwangsverteidigers", NJW 1991, 261

Rick, Gerichtsgebühren für berufsgerichtliche Verfahren, UmwBl. 2007, 213

Schons, Vorsicht Falle – Umsatzsteuerprobleme der etwas anderen Art,...

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