Fachbeiträge & Kommentare zu Gefährdungsbeurteilung

Rz. 55a Der Arbeitgeber hat die Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Der dabei festzulegende Rhythmus hängt von den jeweiligen betrieblichen Umständen ab (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.2.2023, 8 TaBV 7/22). Die Wirksamkeitsprüfung ergibt sich aus den grundsätzlichen Vorschri... mehr

Rz. 37 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelunge... mehr

Rz. 71 Unverantwortbare – und damit nicht hinnehmbare – Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 durch den Arbeitgeber auszuschließen und können möglicherweise auch zu einem Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG (bzw. – im Fall der Heimarbeit – zu einem Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach § 13 Abs. 2 MuSchG) führen. De... mehr

Rz. 11 Zum einen ist zunächst im Arbeitsverhältnis das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) relevant. Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der (d. h. aller) Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen. Dabei geht es beim generellen Arbeitsschutz um Maßnahmen zur Verhütung von... mehr

Rz. 23 Die Biostoffverordnung setzt neben der europäischen Richtlinie 2000/54/EG (Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) auch die europäische Richtlinie 2010/32/EU (Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor) in deutsches Arbeitsschutzrecht um. Die Biostoffverordnung rege... mehr

Rz. 87 Die medizinischen Erkenntnisse sowie die Vorgaben des Arbeitsschutzes für Arbeitsstätten, Maschinen und Anlagen entwickeln sich weiter. Abs. 4 Satz 1 übernimmt den Regelungsgehalt des früheren § 3 Abs. 2 MuSchArbV und stellt in Übereinstimmung mit unionsrechtlichen Vorgaben klar, dass die Maßnahmen im Bereich des Mutterschutzes – genauso wie die Maßnahmen im Bereich d... mehr

Während der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern im Homeoffice die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften grundsätzlich vollumfänglich sicherstellen muss, sind die Anforderungen für die mobile Arbeit flexibler. Hier findet jedenfalls die Arbeitsstättenverordnung keine Anwendung. Die übrigen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten bei dem mobilen Arbeiten im Ausland h... mehr

Rz. 24 Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung, BetrSichV) enthält Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und... mehr

Rz. 40 Zu den in § 9 Abs. 1 Satz 1 relevanten Arbeitsbedingungen gehören die unmittelbaren Umstände der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Neben dem eigentlichen Inhaltsbereich, also der Tätigkeit, sind das die mit dem Arbeitsbegriff, der Arbeitsorganisation und dem Arbeitsplatz umschriebenen Arbeitsbedingungen. Rz. 41 Der Begriff der "Arbeit" ist nach der Rechtsprechu... mehr

Rz. 28 Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbindlich geregelt. Zu den Aufgaben der Fachärzte für Arbeitsmedizin und der Betriebsärzte zählt – neben der Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb verantwortlichen Personen – auch die Durch... mehr

Rz. 68 Der verantwortungsvolle Umgang mit Gefährdungen in der Schwangerschaft und der Stillzeit erfordert die Unterscheidung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes. Diese Unterscheidung muss vom Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 9 vorgenommen werden. Dies gilt nach dem Wortlaut auch... mehr

Rz. 7 Bei dieser Verordnungsermächtigung geht es um die näheren Ausgestaltungen zur Durchführung der Dokumentation und Information nach § 14 MuSchG. Die Gefährdungsbeurteilung und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen sind von zentraler Bedeutung, weil die Gefährdung als solche und die Reaktion des Arbeitgebers zur Abwehr der Gefahr zu dokumentieren sind. Auf der Rechtsgru... mehr

Rz. 4 Bei dieser Ermächtigung geht es um Rechtsverordnungen zur Ausgestaltung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist von zentraler Bedeutung für die Einschätzung der Situation und der vom Arbeitgeber zu veranlassenden Schutzmaßnahmen bis hin zu einem etwaigen Beschäftigungsverbot. Rz. 5 Für die Durchführung von... mehr

Rz. 1 In § 31 ist geregelt, dass die Bundesregierung befugt ist, mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmten Sachverhalten des MuSchG Rechtsverordnungen zu erlassen. Durch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates ist die Beteiligung der Länder ausreichend gewährleistet, da diese für die Überwachung der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig sind (§ 29 MuSchG). § 31... mehr

Rz. 2 Unverantwortbare – und damit nicht hinnehmbare – Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 MuSchG durch den Arbeitgeber auszuschließen und können möglicherweise zu einem Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG (bzw. – im Fall der Heimarbeit – zu einem Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach § 13 Abs. 2 MuSchG) führen. D... mehr

Grundsätzlich ist für eine Kfz-Werkstatt eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dies gilt selbstverständlich auch für eine Werkstatt, in der wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gewartet oder instandgesetzt werden. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für eine Werkstatt für Wasserstofffahrzeuge sind zunächst die gleichen Gefährdungen zu betrachten, die bei herkömmlichen Fahrze... mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Stand der Technik bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Dies betrifft das Bereitstellen von Arbeitsmitteln sowie die Verwendung vorhandener Arbeitsmittel. Für neue Arbeitsmittel legen die Rechtsverordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) den Stand der Technik hinsichtlich der Beschaffenheit fest. Gebrauchte bzw... mehr

Ein Arbeitssystem beschreibt die Struktur und Organisation der Arbeit, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation verrichtet wird. Es umfasst nicht nur die einzelnen Arbeitsschritte, sondern auch die Wechselwirkungen zwischen Mensch, Maschine, Material und den damit verbundenen Prozessen. Die Kernkomponenten eines Arbeitssystem sind: der Mensch/Mitarbeitende (phy... mehr

Auch die Gefahrstoffverordnung sieht den Stand der Technik vor. In §7 (4) heißt es "Gestaltung geeigneter Verfahren und technischer Steuerungseinrichtungen von Verfahren, den Einsatz emissionsfreier oder emissionsarmer Verwendungsformen sowie Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien nach dem Stand der Technik." Die Ermittlung des Standes der Technik wird in der TRG... mehr

§ 3 BetrSichV fordert, dass bei der Prüfung der Gefährdungsbeurteilung der Stand der Technik berücksichtigt werden muss. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik treffen (§ 4 BetrSichV). Auch bei allen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln muss der Stand der Technik berücksichtigt werden (§ 6 BetrSichV). Institutionen, die befugt sind, den Stand der Technik, z... mehr

Zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind sieht das MuSchG neben den Schutzfristen von § 3 MuSchG verschiedene Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung vor. Diese Verbote umfassen eine Vielzahl von Arbeitsbedingungen und Tätigkeiten, die potenziell gesundheitsschädlich für die Schwangere oder das ungeborene Kind sein könnten. Der Anspruch auf Mutterschutzlohn bes... mehr

Ein ergonomischer Arbeitsplatz reduziert Ausfallzeiten, steigert die Motivation und fördert das Wohlbefinden. Für Unternehmen zahlt sich die Investition in ergonomische Maßnahmen nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich aus. Langfristiger Erfolg im Arbeits- und Gesundheitsschutz gelingt jedoch nur in guter Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Fachkräften für Arbeitssi... mehr

Das Mutterschutzrecht ist in Deutschland überwiegend als Sonderrecht außerhalb der klassischen Arbeitsschutzvorschriften geregelt. Es basiert heute weitgehend auf Vorgaben des EU-Rechts[1]. Im europäischen Kontext wird das Mutterschutzrecht allerdings als Bestandteil des Arbeitsrechts betrachtet, da die Richtlinie 92/85/EWG eine spezifische Ergänzung zur allgemeinen Arbeitss... mehr

Liegt keine Gefährdungsbeurteilung vor, stellt dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 5 ArbSchG dar. Das ArbSchG selbst enthält keinen unmittelbaren Bußgeldtatbestand, sofern Arbeitgeber gegen die in § 5 ArbSchG enthaltenen Vorschriften verstoßen[1] . Allerdings können die zuständigen Aufsichtsbehörden (in Bayern z. B. das Gewerbeaufsichtsamt; vgl. § 1 Abs. 1 ZustV-GA) ... mehr

Die Gefährdungsbeurteilung ist entsprechend zu dokumentieren. So muss der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeit und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind[1] . Bei gleichartigen Gefährdungssituationen ist au... mehr

Bei der Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes muss der Arbeitgeber stets den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin, der Arbeitshygiene und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen[1]. Folglich muss eine Gefährdungsbeurteilung stets fachkundig durchgeführt werden. Teilweise ist in den spezifischen Fachrechtsverordnungen explizit festge... mehr

Die dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgeverpflichtungen fordern im Wesentlichen, dass er zum Schutz der Beschäftigten entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen hat. Regelmäßig stellt sich hier aber die Frage, welche Schutzmaßnahmen genau zu treffen sind. Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden, die konkreten betrieblichen Gegebenheiten müssen individu... mehr

Arbeitgeber haben durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind[1]. § 5 ArbSchG setzt Art. 6 Abs. 3 lit. a RL 89/391/EWG um. Im Kern beinhaltet eine Gefährdungsbeurteilung, dass eine Gefährdung als solche zunächst erkannt und dann hinsichtlich ihrer Schwere (Art un... mehr

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen wird in der Praxis oftmals als eigenständiger Bestandteil des Arbeitsschutzes behandelt. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch nicht um ein separates Arbeitsschutzinstrument. Arbeitgeber müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG lediglich mitberücksichtigen, dass auch psychische Belastungen einen Gefähr... mehr

§ 5 ArbSchG schreibt vor, dass eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden muss, regelt allerdings nicht, wie diese durchzuführen ist. Auch wenn einige Fachrechtsverordnungen weitergehende Konkretisierungen vornehmen (z. B., dass bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auch die Möglichkeit einer Substitution überprüft werden muss[1], so bleibt es dabei, dass die konkrete Umset... mehr

Für einige Tätigkeitsfelder gibt es spezielle Regelungen zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eigenständige Gefährdungsbeurteilungen, sondern um fachspezifische Konkretisierungen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG. Fachspezifische Konkretisierungen der Gefährdungsbeurteilung mehr

Arbeitgeber stehen häufig vor der Frage, was genau in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen ist. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG richtet sich die Beurteilung nach der Art der Tätigkeit. Es kommt also darauf an, welche Tätigkeiten die Beschäftigten tatsächlich ausführen. Unterscheiden sich die Tätigkeiten innerhalb einer Organisationseinheit, so muss jede Tätigkeit ges... mehr

Der Arbeitgeber hat bei Einrichtung und Unterhaltung des Arbeitsplatzes und bei Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Schwangeren sowie der stillenden Mütter zu treffen.[1] Arbeitsplatz ist umfassend i. S. v. § 2 ArbStättV die Beschäftigungsstelle, einschließlich des betrieblichen Umfelds und der technischen Einrichtu... mehr

Besondere Gefahren für Beschäftigte können sich auch daraus ergeben, dass auf einer Arbeitsstätte Personen mehrerer Arbeitgeber beschäftigt werden (z. B. Baustelle). In solchen Situationen reicht es möglicherweise nicht aus, wenn jeder Arbeitgeber nur für seine eigenen Beschäftigten eine Gefährdungsbeurteilung erstellt und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen festlegt. 12.1 V... mehr

Die Art möglicher Gefährdungen bei der Arbeit ist sehr vielfältig und bedarf einer umfassenden Bewertung der durchzuführenden Tätigkeiten. § 5 Abs. 3 ArbSchG enthält mögliche Gefährdungen, welche entsprechend berücksichtigt werden müssen. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen abschließenden Katalog von Gefährdungen. Vielmehr handelt es sich bei der Aufzählung in ... mehr

Da arbeitsschutzbezogene Unterweisungen darauf abzielen, ein sicherheitsgerechtes Verhalten der Beschäftigten zu fördern, sind nachhaltige Maßnahmen seitens des Arbeitgebers erforderlich. Deshalb ist daher rechtlich festgelegt, dass die Unterweisungen zu festgelegten Zeitpunkten durchgeführt werden müssen. Anlässe für Unterweisungen (gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG): bei Einst... mehr

Unterweisungen sind teilweise auch durch allgemeine arbeitsmedizinische Beratungen zu ergänzen. Auch diese allgemeine arbeitsmedizinische Beratung erfolgt auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung. Inhalte sind hauptsächlich die Erläuterung möglicher gesundheitlicher Folgen der Gefährdung und deren Vermeidung. Dazu gehören auch Sofortmaßnahmen, insbesondere die Darstellung de... mehr

Gefahren sind bereits an ihrer Quelle zu bekämpfen[1] . Die Ursache einer Gefahr ist folglich zuerst einer Bewertung zu unterziehen, um nachfolgend prüfen zu können, inwieweit bereits hier Vermeidungsstrategien ansetzen können. Bei lärmintensiven Maschinen ist z. B. im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen, inwieweit bereits an der Maschine lärmmindernde Maßnahmen ... mehr

Die arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtungen sind nach § 618 BGB durch zahlreiche öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften konkretisiert. Neben allgemein geltenden Regelungen (wie z. B. in Bezug auf die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung oder die Durchführung von Unterweisungen) finden sich im Arbeitsschutzrecht noch eine Vielzahl bereichsspezifischer Vorschri... mehr

Bereits das Europarecht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Arbeitsschutznormen sicherzustellen[1]. In Deutschland ist die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem ArbSchG (und den aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen) daher als staatliche Aufgabe definiert[2]. Welche Behörden die Überwachung des Arbeitsschutzes über... mehr

Sachverhalt Muss der Arbeitgeber Arbeitsschutzmaßnahmen dokumentieren und die entsprechenden Unterlagen aufbewahren? Ergebnis Im Arbeitsschutzgesetz finden sich an mehreren Stellen Dokumentationspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich etwaiger Schutzmaßnahmen – etwa in §§ 6 und 23 ArbSchG. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, Aufzeichnungen über Arbeitsschutzmaßnahmen zu führ... mehr

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Hier gelangen Sie zur DGUV-R 110-011: Branche Fleischwirtschaft – Handwerk mehr

Erdbaumaschinen dürfen erst verwendet werden, wenn der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Liegt bereits eine arbeitsmittelbezogene Gefährdungsbeurteilung vor, ist zu prüfen, ob diese für die neue Baustelle anwendbar ist. Gegebenenfalls muss sie an die örtlichen baustellenspezifischen Gegebenheiten angepasst werden. Die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Be... mehr

2.1 Bedarf feststellen Um bestimmte Tätigkeiten sicher ausführen zu können, ist das passende Werkzeug wichtig. Was genau erforderlich ist, kann Bestandteil der Maßnahmenplanung in der standardmäßigen Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes bzw. Bereiches sein (s. dazu auch § 4 BetrSichV). Ggf. ist auch eine Betriebsanweisung sinnvoll, die festhält, was wo und wie zu benut... mehr

Grundsätzlich gelten für alle überwachungsbedürftigen Anlagen die Anforderungen der BetrSichV an Arbeitsmittel. Daher muss der Arbeitgeber die Gefährdungen ermitteln, die mit der Benutzung des Druckbehälters verbunden sind und diese bewerten. Dabei sind Wechselwirkungen mit der Arbeitsumgebung zu berücksichtigen (Gefährdungsbeurteilung). Bei Durchführung der Gefährdungsbeurte... mehr

Erdbaumaschinen sind mobile und kraftbetriebene, i. d. R. (mit Raupenketten oder Rädern) selbstfahrende Arbeitsmittel, wie z. B. Bagger, Lader (Radlader, Baggerlader, Laderaupe, Schwenklader), Lkw, SKW (Muldenkipper, Dumper), Schürfgeräte (Scraper), Planiergeräte (Planierraupen, Grader), Walzen, Rohrverleger (Pipelayer) oder Spezialmaschinen (Horizontal- und Tiefbohrgeräte, ... mehr

Um bestimmte Tätigkeiten sicher ausführen zu können, ist das passende Werkzeug wichtig. Was genau erforderlich ist, kann Bestandteil der Maßnahmenplanung in der standardmäßigen Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes bzw. Bereiches sein (s. dazu auch § 4 BetrSichV). Ggf. ist auch eine Betriebsanweisung sinnvoll, die festhält, was wo und wie zu benutzen ist. Praxis-Beispi... mehr

Weil auch Handwerkzeuge Arbeitsmittel i. S. d. Betriebssicherheitsverordnung sind, unterliegen sie den dort vorgesehenen Prüfungen: "Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach § 3 Abs. 3 [d. h. im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung] ermittelten Friste... mehr

Sind die richtigen Drohnen erst einmal angeschafft und die grundlegenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse eingeführt, so können die Geräte für Arbeitsprozesse oder aber den Arbeitsschutz eingesetzt werden. Wie kann ein Unternehmen vor und während des Drohneneinsatzes selbst für genügend Sicherheit sorgen? Was muss es dabei bedenken? Grundlegende Fragen, die sich ein Untern... mehr