Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / II. Insolvenzordnung

Rz. 61 Eine allgemeine Insolvenzantragspflicht war dem deutschen Recht aus historischen Gründen lange Zeit fremd. Die Insolvenzantragspflicht ergab sich daher nicht aus der Insolvenzordnung sondern aus den jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen, z.B. § 64 Abs. 1 GmbHG für den Geschäftsführer einer GmbH, § 92 Abs. 2 AktG für den Vorstand einer AG, § 99 Abs. 1 S. 1...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 1. Versagung im Schlusstermin (§ 290 Abs. 1 InsO)

Rz. 253 Im Schlusstermin kann ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.[361] Jeder Gläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, ist zur Antragstellung berechtigt.[362] Der Antrag muss auch vom Gläubiger im Schlusstermin gestellt werden.[363] Das Gericht kann die Versagung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versa...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / III. Rechtsfolgen

Rz. 57 Als Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 15a Abs. 1 InsO sind zunächst die strafrechtlichen Sanktionen aufzuführen. Gemäß § 15a Abs. 4 InsO wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Geschäftsführer einen nach § 15a Abs. 1 InsO gebotenen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Gemäß § 15a Abs. 5 InsO w...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / d) Haftung gemäß § 71 AO

Rz. 397 Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO aufgrund der Haftungsnorm des § 71 AO.[661] Rz. 398 Ein solcher Fall ist nach Auffassung des FG Münster[662] bereits dann gegeben, wenn ein Großhändler Barverk...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / B. Gründungsphase

Rz. 3 Bereits in der Gründungsphase sind nicht selten Straftaten zu beobachten. Gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträg...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 2. Versagung während der Treuhandphase (§ 296 Abs. 1 InsO)

Rz. 268 Gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers,[430] wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Aus der Formuli...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / III. Nachrangige Insolvenzgläubiger

Rz. 189 In § 39 InsO sind die sog. "nachrangigen Forderungen" geregelt. Die Frage des Nachrangs ist eine materiellrechtliche, die oftmals streitig ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die eines solchen Darlehens wirtschaftlich entsprechen, na...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / II. Insolvenzordnung

Rz. 28 Einen anderen Ansatz verfolgt die Insolvenzordnung. Das Insolvenzverfahren gem. § 1 S. 1 InsO dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, getroffen wird. Damit stellt die Ins...mehr

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§ 28 Reaktion im Besonderen... / I. PBefG/Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Rz. 21 Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2c PBZugV[59] anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von (damals noch) in das Verkehrszentralregister (heute: FER) eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen T...mehr

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§ 28 Reaktion im Besonderen... / III. Luftverkehrsrecht, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Rz. 32 Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (vgl. §§ 1, 7 Abs. 1 LuftSiG) führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit.[82] Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung ist die Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden.[83] Damit stellt der BayVGH ...mehr

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§ 28 Reaktion im Besonderen... / A. Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / G. Exkurs: Einziehung des Tatfahrzeugs nach § 21 Abs. 3 StVG

Rz. 123 Gemäß § 21 Abs. 3 StVG kann in den Fällen des § 21 Abs. 1 StVG [229] eine Einziehung des Tatfahrzeugs erfolgen, wenn der Tätermehr

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§ 11 Verkehrsverstöße und E... / a) Erhebliche Straftat

Rz. 14 Bei einem einmaligen Fehlverhalten ist besonders zu prüfen, ob daraus bereits Anhaltspunkte Eignungszweifel abgeleitet werden können;[26] es muss eine erhebliche Straftat vorliegen. Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "herunterg...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / D. Rückabwicklung (§ 398a Abs. 4 AO)

Rz. 39 [Autor/Stand] Tritt die Rechtsfolge des § 398a Abs. 1 AO nicht ein, wird ein gezahlter Geldbetrag nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erstattet (§ 398a Abs. 4 AO). Dies kommt insb. in Betracht, wenn (hinsichtlich einer materiell-rechtlichen Tat) Steuern, Zinsen und Geldbetrag innerhalb der dem Tatbeteiligten gesetzten Frist nicht vollständig gezahlt wurden oder das Verf...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO)

Ergänzender Hinweis: Nr. 22 AStBV (St) 2014 Rz. 117 [Autor/Stand] Nach § 386 Abs. 4 Satz 1 AO kann die FinB die Strafsache jederzeit an die StA abgeben (vgl. die Übersicht Rdnr. 51 unter II.B.1.). a) Ermessen Rz. 118 [Autor/Stand] Die Entscheidung über die Abgabe und deren Zeitpunkt steht – wie aus der Formulierung "kann" hervorgeht – im pflichtgemäßen Ermessen der FinB (s. auc...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO)

Ergänzender Hinweis: Nr. 22 AStBV (St) 2014 sowie Nr. 267 Abs. 1 RiStBV Schrifttum Bach, Die LGT-Falle: Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige?, AO-StB 2009, 25; Liebsch/Reif...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Bedeutung und Systematik

Rz. 22 [Autor/Stand] Originär liegt die ausschließliche Zuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten bei der StA[2]. § 386 AO enthält die Grundbestimmung über die Zuständigkeitsverteilung zwischen StA und FinB im Steuerstrafverfahren. Sie regelt die funktionelle Zuständigkeit der FinB im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren [3], während die Aufgaben und Befugnisse der S...mehr

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AGS 11/2016, Eine Angelegen... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg, weil der Verteidiger in den Beschwerdeverfahren, soweit eine einheitliche Entscheidung ergangen ist, jeweils nur in einer Angelegenheit tätig geworden ist. Auch wenn der Verurteilte hinsichtlich mehrerer verschiedener parallel vollstreckter Freiheitsstrafen beantragt hat, die Strafreste zur Bewährung auszusetzen, ändert dies nichts daran,...mehr

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§ 14 Gesetzestexte / H. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (UN-Kinderrechtskonvention)

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / IV. Herbeigeführte Leistungsunfähigkeit

Rz. 1688 Eine – auch vollständige – selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit ist grundsätzlich zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn der Verpflichtete sie selbst – auch schuldhaft – herbeigeführt hat, z.B. durch eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe geahndet wird und die deshalb zur mangelnden laufenden Einkünften führt.[1848] Rz. 1689 Anderes gilt für unterhaltsbezogenes [18...mehr

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Dingliches Wohnrecht: Ausübungshindernis bei Straftat gegenüber dem Eigentümer

Begriff BGB §§ 1019, 1092 Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen,...mehr

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Sommer, SGB V § 16 Ruhen de... / 2.1.5 Freiheitsentzug (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)

Rz. 19 Eine Ruhen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 tritt ein, wenn eine freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wird und gleichzeitig ein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz oder eine sonstige Gesundheitsfürsorge besteht. Es soll auch hier eine Doppelversorgung vermieden werden. Die Vorschrift betrifft Gefangene in Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO), ei...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / II. Kurzfristige Freiheitsstrafe (§ 47 StGB)

Im Berichtszeitraum haben sich erneut einige OLG mit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) bei einer Verurteilung wegen eines sog. Bagatelldelikts befasst. Hingewiesen soll in dem Zusammenhang auf das OLG Hamm (Beschl. v. 10.2.2015 – 5 RVs 76/14, StRR 2015, 191) und das OLG Bamberg (Urt. v. 11.2.2015 – 8 Ss 4/14, StRR 2015, 191; eingehend zu der Prob...mehr

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ZAP 13/2016, Illegale Einreise: Keine Freiheitsstrafe vor der Abschiebung

(EuGH, Urt. v. 7.6.2016 – C-47/15) • Die EU-Rückführungsrichtlinie (ABl L 348, S. 98) verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. Dies gilt auch, wen...mehr

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ZAP 7/2015, Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des Übermaßverbots

(OLG Bamberg, Urt. v. 11.2.2015 – 3 OLG 8 Ss 4/15) • § 47 Abs. 1 StGB, wonach eine kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen zu verhängen ist, stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar. Ist die Unerlä...mehr

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ZAP 17/2016, Sachverständigengutachten: Mindestanforderung bei Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.4.2016 – 1 Ws 13/16 L) • § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen...mehr

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ZAP 8/2017, Anwaltsmagazin / 2 Strafverteidiger fordern Ende der lebenslänglichen Freiheitsstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte abgeschafft werden. Dies ist eine Forderung des diesjährigen Strafverteidigertags, der Ende März in Bremen stattfand. Rund 800 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hatten sich zusammengefunden, um aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Ihre Forderung nach Abschaffung der lebens...mehr

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Anwaltsmagazin / DAV sieht verpasste Chance bei der Reform der Tötungsdelikte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich hinter die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestellt, die Strafvorschriften im Bereich der Tötungsdelikte zu reformieren. Um gerechtere Urteile zu finden, müsse es auch Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe beim Mord geben. Nach Ansicht des DAV wird aber die Chance auf eine grundlegende ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 3. Betäubungsmitteldelikte

Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beschluss des OLG Hamm (v. 28.4.2015 – 5 RVs 30/15, StRR 2015, 243). Da hatte das LG gegen den mehrfach vorbestraften und zur Tatzeit zweifach unter Bewährung stehenden Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine kurze Freiheitsstrafe verhängt. Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte nicht. Das OLG hat die hiergeg...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 2. Übermaßverbot

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 1. Bagatelldelikt

In dem der Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall wurde der erheblich und einschlägig vorbelastete Angeklagte erst- und zweitinstanzlich wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) in vier Fällen (Schäden 6,50 EUR bis 10,50 EUR) bei Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, die Einzelstrafen betrugen ...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / a) Straferwartung

Nach gefestigter Rechtsprechung ist ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe die Mitwirkung eines Verteidigers geboten (Meyer-Goßner/Schmitt, § 140 Rn. 23 m.w.N.). Hinweis: Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass eine Freiheitsstrafe in dieser Größenordnung ernsthaft in Betracht kommt, einer ganz überwiegenden oder gar an Sicherheit grenzen...mehr

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ZAP 12/2017, Bemessung der ... / a) Hohe Geldstrafen

Hohe Geldstrafen belasten den Verurteilten massiv. Der Wegfall mehrerer Monatsgehälter führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung, die durch Zahlungserleichterungen nicht immer ausreichend kompensiert werden können. Letztere reichen insbesondere dann nicht aus, wenn sich die Ratenzahlungszeit unverhältnismäßig lang über das Mehrfache des sich aus der Tage...mehr

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ZAP 15/2016, Anwaltsmagazin / 4 Rechtsausschuss ändert Vorhaben zum Sexualstrafrecht

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung Anfang Juli mehrheitlich für den Entwurf der Bundesregierung, jedoch in geänderter Fassung. Mit dem neuen Vorhaben soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert und eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung eingeführt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Fahrverbot (§ 44 StGB)

Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe gem. § 44 StGB auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (vgl. dazu Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 44 Rn 6 ff. m.w.N.). Dazu hat das BMJV im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt (abrufbar un...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / c) Belehrung

Der BGH-Beschluss vom 8.9.2016 (1 StR 346/16) nimmt noch einmal zur Frage Stellung, ob und wie vor Zustandekommen der Verständigung ein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 S. 1 StGB erteilt werden muss. Das hatte im entschiedenen Fall das LG nämlich übersehen. Es war in der Hauptverhandlung eine Bewährungsstrafe vereinbart worden. Es waren abe...mehr

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ZAP 14/2016, Neuregelungen ... / Weitere Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht geplant

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 3. Autorennen (§ 315d StGB-E)

Bislang werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur von § 29 StVO erfasst. Es droht eine Geldbuße und ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Das ist angesichts einiger spektakulärer, illegaler Rennen, die in der letzten Zeit zu schweren Folgen geführt haben, nach Auffassung des Bundeslandes NRW nicht (mehr) ausreichend. NRW hat daher einen Gesetzentwurf...mehr

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ZAP 24/2015, Verfahrenstipp... / bb) Bestellung – Schwere der Tat

Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat, die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein, auch wenn sich die Straferwartung erst aus einer wertenden Gesamtschau ergibt (vgl. u.a. LG Berlin, Beschl. v. 17.6.2015 – 504 Qs 67/15 [sog. Gesa...mehr

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ZAP 5/2016, Verfahrenstipps... / 1. Allgemeine Erwägungen

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / a) Exkurs: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren macht in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Diese sind vor allem darauf zurückzuführen, dass nach h.M. § 140 Abs. 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren gilt und für das Strafvollstreckungsverfahren nur analog angewendet werden kann (vgl. wegen der Einzelheiten Burhoff, EV, Rn 2812 ff....mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / 2. Haftfragen/Rechtsprechungsübersicht

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

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ZAP 9/2016, Besonders schwe... / II. Sachverhalt

Nach dem (hier: stark verkürzt wiedergegebenen) Sachverhalt hatte der Angeklagte, der als Einzelkaufmann eine Pizzeria betrieb, die betrieblichen Umsätze und Gewinne für 2006 und 2007 zu niedrig erklärt und dadurch – soweit hier von Interesse – im Jahre 2007 allein die Umsatzsteuer um 53.830 EUR verkürzt. Die Strafkammer, die auf Strafzumessungsebene hiervon noch Vorsteuern ...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.2 • Bestellung, Schwere der Tat

Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe, die sich aus einer wertenden Gesamtschau ergeben kann, wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein (vgl. u.a. sog. Gesamtstrafübel; LG Braunschweig, Beschl. v. 8. 1. 2016 – 13 Qs 258/15).mehr

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ZAP 2/2016, Rahmengebühr: Verkehrsstrafverfahren

(LG Stralsund, Beschl. v. 25.9.2015 – 26 Qs 186/15) • Unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist der Gebührenansatz eines Rechtsanwalts dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt. Bei einem Verkehrsstrafverfahren ist der Ansatz von Mittelgebühren angemessen, wenn es sich zwar um eine Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgra...mehr

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ZAP 17/2016, Das Erste Fina... / 3. Marktmanipulation

Der für die Rechtsanwendung schwierige – durch Doppel-Verweisungsketten (WpHG plus Marktmissbrauchsverordnung) geprägte – Tatbestand des § 38 Abs. 1 WpHG erfasst Marktmanipulation. In Nr. 1 und 2 des Tatbestands wird hinsichtlich der inkriminierten vorsätzlichen Handlungen auf die Bußgeldtatbestände des § 39 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Abs. 3c WpHG und des § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verw...mehr

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ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Besserer Schutz für Polizei- und Rettungskräfte geplant

Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (bis hin zu Mord und Totschlag) in Ausübung ihres Dienstes. Die Bundesregierung ist nicht länger gewillt, die stetig z...mehr

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ZAP 23/2015, Anwaltsmagazin / Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbehilfe

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

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ZAP 23/2016, Häftlingsüberstellung: Anrechnung der im überstellenden Staat verbüßten Haft

(EuGH, Urt. v. 8.11.2016 – C-554/14) • Der EU-Rahmenbeschluss, der die Überstellung einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person zwischen zwei Mitgliedstaaten regelt (2008/909/JI v. 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen [ABl 2008, L 327, S. 27] in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI v. 26.2.2009 [AB...mehr

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ZAP 6/2017, Gesetzgebungsre... / 14. Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit

Als Konsequenz des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit beschlossen, das kurzfristig durch verschiedene Gesetzesvorhaben umgesetzt werden soll. So soll mit dem geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BR-Drucks. 179/17) u.a. die Einführung einer Residenzpfli...mehr