Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3392]

Rdn 3393 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 ­Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notw...mehr

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H / Hauptverhandlungshaft [Rdn 2617]

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H / Haftbeschwerde [Rdn 2533]

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S / Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4155]

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A / Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 227]

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R / Rasterfahndung [Rdn 3925]

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H / Hilfsbeweisantrag [Rdn 2087]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2134][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 809]

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / I. Sachverhalt

Das AG hatte im Strafbefehlsverfahren den Rechtsanwalt gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet. Es hat dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis einen Strafbefehl erlassen und eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bei der Zustellung des Strafbefehls hat das AG den Angeklagten darauf hingewiesen, dass ...mehr

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B / Berufung, Berufungsbeschränkung [Rdn 667]

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V / Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 4975]

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AGS 01/2022, Die Verfahrens... / 2. Konkrete Bemessung der Verfahrensgebühr

Bei der konkreten Bemessung der Verfahrensgebühr ist von der Mittelgebühr auszugehen.[58] Bei der Bemessung der konkreten Gebühr muss sich der Rechtsanwalt von den Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG leiten lassen. Dabei kommt es vor allem auf den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit, sowie auf die Einkommens- und Vermögensv...mehr

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E / Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung [Rdn 1714]

Rdn 1715 1. Nach § 233 kann ohne den Angeklagten verhandelt werden, wenn er vom Erscheinen in der HV entbunden worden ist. ☆ Ob der Angeklagte von der Pflicht zum Erscheinen in der HV entbunden werden kann, ist an sich eine Frage, die vom Verteidiger schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung , Teil V Rdn 3944 , zu prüfen ist, so z.B. wenn der Angeklagte weit vom Ge...mehr

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V / Verweisungsfragen [Rdn 3852]

Rdn 3853 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, RVGreport 2009, 8 ders., Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren: So wirkt sie sich auf die Gebühren aus, RVGp...mehr

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A / Ablehnung von Schöffen [Rdn 183]

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R / Revision, Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts [Rdn 2672]

Rdn 2673 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661 m.w.N. Rdn 2674 1. Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, nach § 346 Abs. 1 die Revision durch Beschluss als unzulässi...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe [Rdn 3438]

Rdn 3439 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3304. Rdn 3440 Die StPO sieht verschiedene Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor. Zentralvorschrift ist § 140, der in etwa folgender Reihenfolge geprüft werden sollte:mehr

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V / Verteidiger, Vertreter des Beschuldigten [Rdn 5021]

Rdn 5022 Literaturhinweise: Dierbach, Die Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger, StraFo 2019, 50 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 4803, und bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5027. Rdn 5023 1. Allein die allgemein erteilte Vollmacht berechtigt den Verteidiger als Beistand nicht, den Beschuldigten auch zu vertreten (u.a...mehr

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D / Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden [Rdn 1862]

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F / Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten [Rdn 1861]

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Z / Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4283]

Rdn 4284 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, ...mehr

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H / Hauptverhandlungshaft [Rdn 2070]

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P / Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3313]

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B / Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 722]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 97]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 2136]

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M / Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung [Rdn 2228]

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H / Hinweis auf veränderte Sach-/Rechtslage [Rdn 2099]

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3005]

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V / Vorläufige Festnahme [Rdn 5289]

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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikations­verkehrsdaten, Verkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung [Rdn 699]

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A / Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung [Rdn 449]

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E / Erörterungen des Standes des Verfahrens [Rdn 2365]

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T / Ton- und Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung [Rdn 3095]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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A / Automatische Kennzeichenerfassung

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 15]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2056]

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E / Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1755]

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 4232]

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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V / Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5088]

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6 Anhänge / 6.1 KSVG (Auszug)

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Vom 27. Juli 1981 (BGBl. I 1981, S. 705) Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021 (BGBl I 2021, S. 29...mehr

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3794]

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 399 Strafvo... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Wer Sozialdaten unbefugt weitergibt, verarbeitet oder darauf zugreift, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Wenn der Zugriff gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgt, dann ist die Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Strafbar ist nur der Vorsatz. Die Tat wird nur au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 399 Strafvo... / 2.2 Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)

Rz. 15 Eine verschärfte Strafe erhält der Täter, wenn er gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Anderen zu bereichern oder in der Absicht handelt, einen Anderen zu schädigen. In diesen Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.mehr