Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

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§ 19 Nachlassinsolvenz / 6. Die führungslose GmbH und der Gesellschaftererbe

Rz. 134 Es bleibt auf eine weitere recht neue Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Erbrecht hinzuweisen, die sich in § 1980 BGB, § 15a InsO findet. § 1980 BGB regelt die Pflicht des Erben, bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag über den Nachlass zu stellen. Verletzt der Erbe diese Pflicht, ist er den Nachlassgläubigern zum Schadensersatz verp...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / V. Der besonders schwere Fall des Bankrotts (§ 283a StGB)

Rz. 205 Der "Normal-Bankrotteur" muss mit Geld- oder mit Freiheitsstrafen bis max. 5 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Indes sind Konstellationen denkbar, in denen dieser Strafrahmen nicht ausreichen mag, etwa bei Zusammenbrüchen betrügerischer Kapitalanlagefirmen oder bei Scheitern von Großunternehmen mit einer großen Zahl von Geschädigten oder extrem hohen Schadensbeträgen. ...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Pflicht des Schuldners zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Rz. 242 Die wichtigste Obliegenheit des Schuldners ist es, seiner Verpflichtung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachzukommen, d.h. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche Tätigkeit zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.[527] Aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergeben sich insoweit nur sehr knappe Hinweise auf die Kriterien, nach dene...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / g) Versagung der RSB wegen einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners aufgrund einer Insolvenzstraftat

Rz. 267 Nach § 297 Abs. 1 InsO kann eine Versagung der RSB auf Antrag eines Insolvenzgläubigers weiter dann erfolgen, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 – 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Mit dieser Vorschrift wird die schon bei Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens gemäß § 290 A...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / A. Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO)

Rz. 1 Nach dem bis Ende 2008 geltendem Recht war die Insolvenzantragspflicht rechtsformabhängig in zahlreichen Gesetzen gesondert geregelt. Hier fanden sich gleichfalls verstreut Strafbestimmungen, welche die Verletzung dieser Obliegenheit mit Sanktionen bedrohten.[1] Eine dogmatische Einordnung oder gar eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für diese Zersplitterung, d...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 1. Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO – rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Rz. 180 Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann dem Schuldner die RSB versagt werden, wenn er wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283–283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Nicht unter § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO fallen nach allgemeiner Auffassung Steuerhinterziehungen, so dass diese deshalb auch nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausg...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / II. Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens durch das Gesetz zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Rz. 106 Die für das Restschuldbefreiungsverfahren entscheidende Weichenstellung war das Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 am 1.12.2001.[232] Erst die mit diesem Gesetz ein­geführte Kostenstundung[233] hat für die Mehrzahl der Schuldner zu einer realistischen Chance auf einen Neuanfang geführt. Zuvor scheiterten sie in der Regel an der Kostenhürde des § ...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 3. Nachträglicher Widerruf der RSB

Rz. 287 Nach Erteilung der RSB ist immer noch der nachträgliche Widerruf der RSB möglich. Dieser Fall ist in § 303 InsO a.F./n.F. geregelt. In Altverfahren kann der nachträgliche Widerruf der RSB gemäß § 303 Abs. 2 InsO nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die RSB von einem Insolvenzgläubiger beantragt werden. Dazu muss glaubhaft gemacht werden, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Sachliche Zuständigkeit des AG

Rz. 16 [Autor/Stand] Bevor der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit nachgegangen wird, ist stets zu prüfen, ob das AG sachlich für die in Rede stehende Steuerstrafsache überhaupt zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit wird also stets vorausgesetzt [2]. Rz. 17 [Autor/Stand] Allgemein bedeutet sachliche Zuständigkeit die Verteilung der Rechtssachen auf die verschiedenen Sp...mehr

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zfs 3/2017, Unfallflucht – ... / IV. Strafzumessung

Das LG Frankfurt hatte im Jahr 2010 folgenden Fall zu entscheiden: Der Angeklagte A hatte mit seinem Kraftfahrzeug den 14-jährigen D angefahren, der unvermittelt mit dem Skateboard auf die Straße geraten war. D wurde schwer verletzt. A stieg aus, besah sich den Verletzten und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. D verstarb zwei Stunden später. Da nicht festgestellt we...mehr

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zfs 3/2017, Deutscher Verke... / Arbeitskreis I

Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität? Der Arbeitskreis lehnt mit einer weit überwiegenden Mehrheit den Gesetzentwurf ab.mehr

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FF 3/2017, Kindeswohlgefähr... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis von Kindeswohlgefährdungen und staatlichen Maßnahmen zu deren Abwehr. Dabei zeigen die Ausführungen des BGH, dass die abstrakte Abgrenzung dieses Verhältnisses weniger Schwierigkeiten bereitet als die Anwendung der hierbei festgestellten Grundsätze auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt. 1. Vor der Beantwortung der von der Rechts...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 373 Ge... / 6.1.1 Qualifikationstatbestand

Rz. 58 Bei Schmuggel gem. § 373 AO handelt es sich um einen unselbstständigen Qualifikationstatbestand [1] gegenüber dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung.[2] Liegen Qualifikationsmerkmale – wie etwa gewerbsmäßiges Handeln – nicht vor, ist die Hinterziehung von Einfuhrabgaben eine Steuerhinterziehung. Denn gem. § 3 Abs. 3 AO sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 373 Ge... / 8.1 Regelstrafrahmen

Rz. 78 § 373 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AO beinhalten als Regelstrafrahmen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In Fällen des § 373 Abs. 1 S. 2 AO wird auch der Strafrahmen eines minder schweren Falles geregelt.[1] Wurde die Tat nur versucht, so besteht die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 i. V. m. § 49 StGB. Rz. 79 Im Rahmen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 373 Ge... / 8.2 Minder schwere Fälle

Rz. 84 In minder schweren Fällen sieht das Gesetz gem. § 373 Abs. 1 S. 2 AO einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Rz. 85 Zu beachten ist, dass die Annahme minder schwerer Fälle des Schmuggels gem. § 373 Abs. 1 Nr. 2 AO bei einer Hinterziehung von Einfuhrabgaben in großem Ausmaß regelmäßig ausscheidet.[1] Tritt ein Merkmal hinzu, das die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 372 Ba... / 7 Strafandrohung – § 372 Abs. 2 AO

Rz. 17 Die Strafandrohung ergibt sich wegen des Verweises in § 372 Abs. 2 AO aus § 370 Abs. 1 AO (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Hinsichtlich möglicher Nebenfolgen sind insbesondere § 375 AO sowie §§ 73ff. StGB zu beachten.mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Musiknutzung ohne Einwilligung der GEMA

Tz. 21 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Erfolgt keine fristgerechte oder überhaupt keine Anmeldung der musikalischen Aufführung (die vergütungspflichtige Nutzung wird ohne Einwilligung der GEMA durchgeführt), kann die GEMA die Vergütung im Schätzungswege ermitteln und erheben. Nach § 97 UrhG ist die GEMA in solchen Fällen berechtigt, mindestens den doppelten Tarifbetrag nach den No...mehr

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§ 3 Der allgemeine Kündigun... / VII. Inhaftierung des Arbeitnehmers

Rz. 206 Wird der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, befindet er sich in Untersuchungshaft und ist die der verletzten Strafvorschrift zugrunde liegende Tat an sich kündigungsrechtlich nicht relevant, steht durch die Strafverbüßung der Arbeitserbringung ein Grund entgegen, der dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist und bei dem eine personenbedingte Kündigung in Betrac...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / II. Personenbedingte Kündigung

Rz. 40 Nach der Rechtsprechung des BAG[84] ist eine außerordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen möglich. Im Einzelfall können Krankheit,[85] fehlende charakterliche Eignung,[86] die Verbüßung einer Freiheitsstrafe[87] oder der Entzug der Ausbildungsbefugnis eines Ausbilders,[88] Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer[89] eine außerordentliche Künd...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jugendarbeitsschutz / 18 Bußgeld- und Strafregelungen

Zuwiderhandlungen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz, insbesondere gegen die zentralen Vorschriften der ersten Teile des Gesetzes, können mit Geldbußen bis 15.000 EUR belegt werden. Wer vorsätzlich gegen § 58 Abs. 1 bis 3 JArbSchG verstößt und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, nicht zum Berufsschulbesuch freistellt und d...mehr

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§ 17 Beendigung durch Befri... / III. Befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben

Rz. 75 Die Rechtslage zur Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern hat in den vergangenen Jahren eine wiederholte Änderung erfahren. Rz. 76 Der EuGH [149] hat mit Urt. v. 22.11.2005 entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG der Regelung in § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F. entgegenstehen. Eine Regelung, die das...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Vergiftung / 2 Wie kann es zu einer Vergiftung kommen?

Zu einer Vergiftung kann es durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme durch die Haut kommen. Möglich ist auch eine lokale Vergiftung durch Hautkontakt. Um die Giftigkeit zu charakterisieren, kann die Höhe der geringsten schädigenden Dosis zugrunde gelegt werden. Bezogen auf die Wirkung ist die Nennung von Zielorganen möglich (z. B. Blut-, Herz-, Nerven-, Lebergift). Eine we...mehr

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BGH: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

Robuster Polizeieinsatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilich...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 1 Grundlagen

Rz. 1 Neben der vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO kennt die AO als zentrale Norm im Steuerordnungswidrigkeitenrecht die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO. Beide Normen schützen den Anspruch des Staates auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuerart.[1] Bezüglich des objektiven Tatbestands entspricht der § 378 AO dem § 370 AO, setzt aber im subjektive...mehr

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zerb 1/2017, Andere Länder,... / b) Lösung nach österreichischem Recht

Um kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments überhaupt erben zu können, muss man in Österreich erbfähig sein. In § 538 ABGB nF heißt es: "Erbfähig ist, wer rechtsfähig und erbwürdig ist." Diese Erbwürdigkeit fehlt nach § 539 ABGB nF einer Person, die "gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich beg...mehr

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Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)

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zerb 1/2017, Andere Länder,... / a) Lösung nach deutschem Recht

In Betracht kommt der in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB normierte Pflichtteilsentziehungsgrund. Unter die Norm fallen nach der Erbrechtsreform aus dem Jahr 2010[20] unter anderem Handlungen, die sich gegen eine dem Erblasser nahestehende Person richten und die entsprechend der strafrechtlichen Klassifizierung ein Verbrechen (§ 12 Abs.1 StGB) oder ein schweres vorsätzliches Vergehen...mehr

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zerb 1/2017, Andere Länder,... / 3. Abwandlung

Max wurde wegen Mordversuchs (in Deutschland: §§ 211, 22 StGB; in Österreich: §§ 15, 75 StGB) an seinem Vater Edgar rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Als Edgar verstirbt, hinterlässt er ein Testament, in welchem ohne Fixierung weiterer testamentarischer Bestimmungen seine Tochter Tina als Alleinerbin eingesetzt ist. Stehen Max Pflichtteilsansprü...mehr

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zfs 1/2017, Das strafrechtl... / A. Ausgangspunkt: Norminhalt

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB kann demjenigen, der wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt wird, durch das Gericht verboten werden, im Straßenverkehr Fahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Karenzentschädigung, § 2

Rz. 873 Die in Abs. 1 enthaltene Entschädigungszusage orientiert sich eng am Wortlaut des § 74 Abs. 2 HGB, um jedes Risiko der Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots zu vermeiden. Vom Vorliegen einer zu niedrigen Karenzentschädigung ist gem. § 305c Abs. 2 BGB etwa dann auszugehen, wenn diese "auf der Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhäl...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Stellung des beigeordneten Rechtsanwalts

Rz. 26 Nach § 109 Abs. 3 StrafVollZG ist dem Antragsteller für eine begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, es erscheint wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mit...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / cc) Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG

Rz. 761 Beispiel: Der Verpflichtete wurde heute darüber belehrt, dass es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Er/Sie wurde auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße g...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (b) Vorhergehende viermonatige beschäftigungslose Zeit

Rz. 176 Vor Beginn der Befristung muss der Arbeitnehmer mind. vier Monate beschäftigungslos gewesen sein, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.[408] Beschäftigungslos ist, wer gem. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Beschäftigungslos ist also nicht gleichzusetzen mit arbeitslos. Denn auch ältere Menschen, die sich etwa aus persönlichen Gründen...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

Rz. 1497 Bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Arbeitgeber zunächst Unterlassung verlangen. Bei der entsprechenden Unterlassungsklage muss die geheim zu haltende Tatsache hinreichend genau bezeichnet werden.[3179] Im Antrag muss das Geheimnis genau bezeichnet werden.[3180] In aller Regel wird in einem derartigen Verfahren auch der Ausschluss der Öffen...mehr

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zerb 1/2017, Andere Länder,... / b) Lösung nach österreichischem Recht

Grundsätzlich kann eine Enterbung nach § 772 Abs. 1 ABGB nF bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend durch Übergehung angeordnet werden. Der Enterbungsgrund muss, wie bereits oben erwähnt, jedoch für die Enterbung ursächlich gewesen sein. Das bedeutet, er muss zum Zeitpunkt der Enterbung bereits vorgelegen haben und der letzt...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / d) Bedeutung der Angelegenheit

Rz. 38 Die Bedeutung der Angelegenheit ist als subjektives Merkmal aus der Sicht des Auftraggebers zu ermitteln.[89] Dabei ist neben der tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung auch auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ideellen Auswirkungen des Ausgangs der Angelegenheit abzustellen. Es kommt auf die individuelle Bedeutung für den Auftraggeber an, da der Anwalt f...mehr

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AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 2 Aus den Gründen

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kick-Back/Bonuszahlung / 6.1 Juristische Folgen für Einzelpersonen

In der jüngsten Vergangenheit wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart festgelegt, dass Kick Backs / Sonderzahlungen in Verbindung mit Untreue[1] oder Betrug[2] geahndet werden. Untreue und Betrug sind schwerwiegendere Korruptionsdelikte als die reine Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.[3] Infolge dessen können für Betrug und Untreue im Rahmen von Kic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kick-Back/Bonuszahlung / 6.2 Juristische Folgen für das Unternehmen

Neben Geldstrafen und Freiheitsstrafen für Täter macht sich das Unternehmen ggf. auch strafbar. Wenn das Unternehmen durch die Straftaten von Gesellschaftern, Vorständen oder anderen Verantwortlichen wirtschaftlichen Nutzen (vor allem Marktvorteile) realisiert, tritt u. U. eine Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ein.[4] Eine derartige Geldbuße belä...mehr

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Verantwortung im Arbeitssch... / 2 Gefährdungsdelikte im Arbeitsschutzrecht

Neben der Strafbarkeit nach dem klassischen Strafrecht (StGB) enthält das Arbeitsschutzrecht darüber hinaus noch eine Fülle von Sachverhalten, die als Straftaten gewertet und auch so geahndet werden können. Das Besondere an diesem "Arbeitsschutz-Strafrecht" ist, dass vielfach bereits (lediglich) eine Gefährdung eines oder mehrerer Schutzgüter – vorrangig Leben und Gesundheit...mehr

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / 3. Beiordnung im Berufungsverfahren

Wird der psychosoziale Prozessbegleiter im Berufungsverfahren beigeordnet, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3120, 3121 GKG-KostVerz. um 210,00 EUR (Nr. 3152 GKG-KostVerz.). Beispiel In der Berufungsinstanz ergeht Urteil, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. Dem Verletzten war im Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleite...mehr

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / a) Erhöhung der Gerichtsgebühren

Ist die Beiordnung für das Vorverfahren erfolgt, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3110–3116, 3118 GKG-KostVerz. um 520,00 EUR (Nr. 3150 GKG-KostVerz.). War die Beiordnung für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszugs erfolgt, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3110-3116, 3118 GKG-KostVerz. um 370,00 EUR (Nr. 3151 GKG-KostVerz.). Beispiel Der Angeklagte wird zu einer ...mehr

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zfs 12/2016, Vorwerfbarkeit... / Sachverhalt

Das AG sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr frei. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und Maßregeln angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat das OLG Hamm das angefochtene Urt. im Rechtsfolg...mehr

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / b) Beiordnung für beide Verfahren

Ist die Beiordnung sowohl im Vorverfahren als auch im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt, so fallen die Erhöhungen der Nrn. 3150, 3151 GKG-KostVerz. nebeneinander an (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3151 GKG-KostVerz.).[8] Beispiel Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Verletzten war sowohl im Verfahren als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahre...mehr

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / c) Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung

Eine Erhöhung der Gebühr nach Nr. 3116 GKG-KostVerz., die entsteht, wenn eine oder mehrere Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet wird, tritt jedoch nur dann nach Nrn. 3150, 3151 GKG-KostVerz. ein, wenn ausschließlich die Gebühr der Nr. 3116 GKG-KostVerz. zu erheben ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3151 GKG-KostVerz.). Fällt die Gebühr der Nr. 3116 GKG-KostVerz. hingegen ne...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 9 Gewö... / 3 Aufenthalt von mehr als 6 Monaten (S. 2)

Rz. 7 Um Auslegungsschwierigkeiten und Beweisnöte auszuräumen, ist nach der unwiderleglichen Vermutung[1] des S. 2 ein gewöhnlicher Aufenthalt bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als 6 Monaten stets anzunehmen. § 9 S. 2 AO dient der Vereinfachung.[2] Die Regelung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass ein Aufenthalt im Inland nicht oder nur k...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 2. Verletzung der Geheimhaltungspflicht (§ 85 GmbHG und § 404 AktG)

Rz. 33 Gemäß § 85 Abs. 1 GmbHG und § 404 Abs. 1 AktG wird als organschaftlicher Vertreter oder sonstiger Täter, z.B. der Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüfergehilfe bei einer Aktiengesellschaft, bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, unbefugt offenbart. Das Strafmaß liegt bei der GmbH bei Freiheitsstrafe bis zu...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 1. Verstoß gegen die Verlustanzeigepflicht (§ 84 GmbHG und § 401 Abs. 1 AktG)

Rz. 29 Nicht erst das Unterlassen eines vorgeschriebenen Insolvenzantrags ist strafbewehrt, sondern bereits die Nichtanzeige eines Verlusts in Höhe der Hälfte des Stammkapitals.[58] Rz. 30 Gemäß § 49 Abs. 3 GmbHG muss eine Gesellschafterversammlung unverzüglich einberufen werden, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergib...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 3. Falsche Angaben, § 399 AktG, und unrichtige Darstellung (§ 400 AktG)

Rz. 34 Gemäß § 399 Abs. 1 AktG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wermehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 3. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

Rz. 55 Wer in Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit an den Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird gem. § 283c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuc...mehr