Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 13 Menschenrechtsbeschwerde, Einstweiliger Rechtsschutz [Rdn 150]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die EMRK kennt kein gesondertes Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes, das neben oder vor dem Verfahren der Menschenrechtsbeschwerde betrieben werden müsste oder könnte.
2.	Die Bezeichnung vorläufiger Maßnahmen erfolgt durch die Kammer oder ihren Präsidenten auf Antrag oder von Amts wegen (Art. 39 Abs. 1 VerfO-EGMR).
3.	Art. 41 VerfO-EGMR ermöglicht dem EGMR, bei der Reihenfolge, in der er seine Fälle behandelt, Bedeutung und Dringlichkeit zu berücksichtigen.
4.	In dringenden Fällen kann der EGMR gem. Art. 40 VerfO-EGMR den belangten Staat durch "jedes verfügbare Mittel" von der Beschwerde informieren und ihm zusammenfassende Informationen zukommen lassen.

Rdn 151

Literaturhinweise:

Krüger, Vorläufige Maßnahmen nach Art. 36 der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte (insbesondere in Ausweisungs- und Auslieferungsfällen), EuGRZ 1996, 346

Myer/Mol/Kempees/v. Steijn/Bockwinkel/Uerpmann, EGMR-Verfahren – Die häufigsten Irrtümer bei Einreichen einer Beschwerde, MDR 2007, 505

Oellers-Frahms, Verbindlichkeit einstweiliger Maßnahmen: Der EGMR vollzieht – endlich – die erforderliche Wende in seiner Rechtsprechung, EuGRZ 2003, 689

dies., Verbindlichkeit einstweiliger Anordnungen des EGMR – Epilog, EuGRZ 2005, 347

Schmahl, Piloturteile des EGMR als Mittel der Verfahrensbeschleunigung, EuGRZ 2008, 369

Wittinger, Die Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR, NJW 2001, 1238

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2, m.w.N.

Rdn 152

1. Die EMRK kennt kein gesondertes Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes, das neben oder vor dem Verfahren der Menschenrechtsbeschwerde betrieben werden müsste oder könnte. Die Effektivität des Rechtsschutzes gewährleistet die Verfahrensor...

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