Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Der Umfang der Haftung ergibt sich aus der Verursachung und dem Verschulden des Haftenden. Der § 69 AO hat nach der Rechtsprechung des BFH Schadensersatzcharakter. Der Haftungsbetrag muss sich deshalb nicht mit der geschuldeten Steuer decken. Ein Mitverschulden des Finanzamts wirkt sich auf die Höhe der Haftung aus. Hierbei findet der Rechtsgedanke des § 254 BGB Anwendung.[1...mehr

Rz. 187 Das Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V, § 19 Abs. 2 MuSchG) und der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) sind steuerfrei (§ 3 Nr. 1d EStG). Ein vom Arbeitgeber freiwillig gezahlter Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist dagegen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gemäß § 2 LStDV i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG. Wegen der Steuerprogression würde die Bezieheri...mehr

Neu in das Gesetz durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren vom 18. Juli 2016 (BGBl 2016 I S. 1679) wurde § 72a AO eingefügt.[1] Dieser normiert einen besonderen Haftungstatbestand bei der Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden. Hiernach haftet: Der Hersteller von Programmen nach § 87c AO – es sind dies nicht amtliche Programme, die im Besteuerungsve...mehr

Die Haftung nach § 71 AO setzt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung voraus: eine vollendete Steuerhinterziehung[1] oder Steuerhehlerei.[2] Es müssen also bei diesen beiden Steuerstraftaten sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der §§ 370, 374 AO erfüllt sein.[3] Eine Wahlfeststellung zwischen beiden Delikten ist zulässig.[4] Nicht in Betracht...mehr

Durch die Pflichtverletzung müssen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder Steuererstattungen oder Steuervergütungen ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sein.[1] Der Grundgedanke dieser Regelung ist hierbei der, dass durch die Pflichtverletzung beim Finanzamt ein Schaden entstanden sein muss. Der BFH folgert h...mehr

Der zur Reinigung einer öffentlichen Straße verpflichtete Hausbesitzer ist hart genug mit dem Winterdienst getroffen. Delegiert er diese Aufgabe, will er die entstandenen Kosten wenigstens steuerlich geltend machen – wenn das Finanzamt mitspielt. Der BFH hat entschieden, dass Steuerermäßigung auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze a...mehr

Der BFH hat bereits mit der o. g. Entscheidung vom 11.2.2010 zum Ausdruck gebracht, dass eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung insgesamt den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen ist. In einem weiteren Urteil vom 5.11.2013 setzte er diesen Trend fort.[1] Im entschiedenen Fall war einem GmbH-Geschäftsführer ein Genussrecht eingeräumt worden. Dieses sollte i. H. v....mehr

Rechnet der Leistungsempfänger über eine bezogene Leistung ab, muss die Angabe "Gutschrift" auf der Abrechnung stehen. Es ist auch die Verwendung adäquater Fachausdrücke möglich. Somit kann auch z. B. der Begriff "Eigenfaktura" verwendet werden, ohne dass das zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt. Allerdings gibt es hiervon eine Ausnahme: Wird in einer Abrechnung sowohl über...mehr

Leitsatz Das Empfangsbekenntnis erbringt nicht nur den vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2019 unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO. Am 22.4.2024 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein, den das ...mehr

In Betrieben neu gegründeter Unternehmen können in den ersten 4 Jahren nach der Unternehmensgründung Betriebsänderungen durchgeführt werden, ohne dass ein Sozialplan über die Einigungsstelle erzwungen werden kann.[1] Der Gesetzgeber wollte durch dieses "Gründerprivileg" das Risiko für neue unternehmerische Initiativen reduzieren, da in neuen Unternehmen noch keine ausreichen...mehr

80.000 EUR Der Gewinn oder Verlust wird bei den meisten Fotovoltaikanlagen anhand einer Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Eine Umstellung zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG ist erst erforderlich, wenn der Gewinn mehr als 80.000 EUR im Jahr oder der jährliche Stromumsatz mehr als 800.000 EUR beträgt. Zu- und Abfluss...mehr

Totalgewinn Bei den Fotovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern oder nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäude mit mehr als 30 kW (peak) sowie auf gemischt genutzten Gebäuden mit mehr als 30 kW (peak) (zuvor 15 kW (peak)), prüft das Finanzamt regelmäßig auch die ertragsteuerliche Gewinnerzielungsabsicht. Kommt das Finanzamt zur der Entscheidung, dass keine Gewinnerzielungsabsicht ...mehr

Keine EÜR Erzielt der Betreiber aus einer der obigen genannten begünstigten Fotovoltaikanlagen nur diese gewerblichen Einkünfte, muss hierfür keine Gewinnermittlung mehr beim Finanzamt vorgelegt werden. Dies gilt insbesondere für die Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR). Praxis-Beispiel Keine EÜR Herr Lucht lässt in 2024 eine Fotovoltaikanlage mit einer installierten Bruttoleistu...mehr

2 Möglichkeiten Wurde die Fotovoltaikanlage im Jahre 2022 angeschafft und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, bleiben 2 Möglichkeiten: Möglichkeit 1: Man bleibt weiterhin beim Verzicht und behält somit das Recht auf den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Installations- und sonstigen Kosten. Möglichkeit 2: Man macht den Verzicht auf die Anwendung der Kl...mehr

Strom für den Betrieb Je nachdem wie die Fotovoltaikanlage genutzt wird, kann es sich um Betriebsvermögen oder ein unselbstständiges Gebäudeteil handeln. Als Betriebsvorrichtungen gelten dabei alle Vorrichtungen, die dem Gewerbebetrieb dienen. Eine Fotovoltaikanlage, die ihren Strom für den Gewerbebetrieb erzeugt, ist als solche zu bezeichnen. Die steuerlichen Folgen hieraus ...mehr

Entnahmewert Wie oben bereits erwähnt, liegt hinsichtlich des für eigene private Zwecke verbrauchten Stroms eine Entnahme vor. Der Wert der Entnahmen berechnet sich aus dem Teilwert.[1] Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, den Entnahmewert zu ermitteln. Grundsätzlich bestimmt sich der Teilwert der Entnahme nach den anteiligen Herstellungskosten des selbstproduzierten Stroms ab...mehr

Selbstständiges Wirtschaftsgut Batteriespeicher können in unterschiedlichster Weise in eine Fotovoltaikanlage integriert werden. Die steuerliche Frage, die sich hieraus ergibt, zielt auf die Selbstständigkeit ab. Ist der Batteriespeicher als selbstständiges oder unselbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen? Das Finanzamt nimmt die Beurteilung nach den bisherigen Grundsätzen vor...mehr

Wahlrecht Wird oder kann die Kleinunternehmerregelung nicht angewendet werden, muss eine Umsatzversteuerung erfolgen. Beträgt der Gesamtumsatz nicht mehr als 600.000 EUR im Jahr, besteht ein Wahlrecht zwischen der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten.[1] Praxis-Tipp Nutzen Sie den Vorteil der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten Bei der Versteuerung n...mehr

Wird eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installiert, entstehen hierfür auch Kosten. Die Frage ist, ob auch alle Kosten tatsächlich abzugsfähig sind? Handelt es sich bei dem Gebäude um ein Betriebsgebäude und wird die Anlage für den Betrieb genutzt, sind die Aufwendungen entweder Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Fotovoltaikanlage oder, wenn sie nicht im direkten Zus...mehr

50 % Neben der 40%igen Sonderabschreibung ist auch der Investitionsabzugsbetrag von bis zu 50 % der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer nicht ertragssteuerlich begünstigten Fotovoltaikanlage als Ansparung vor der Anschaffung oder Herstellung möglich. Grundsätzlich kann der Investitionsabzugsbetrag gebildet werden, wenn die Fotovoltaikanlage dem Betriebsvermö...mehr

Betriebsausgaben In § 3 Nr. 72 EStG wird nur eine Steuerbefreiung für die Einnahmen und Entnahmen geregelt. Man könnte sich also fragen, ob die Ausgaben nicht von der Steuerbefreiung erfasst und somit dem Finanzamt erklärt werden müssen bzw. können. Hierzu bedurfte es seitens des Gesetzgebers keiner weiteren Regelung, da es bereits den § 3c EStG gibt. Hier ist geregelt, dass ...mehr

Keine Umsatzsteuerbefreiung Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde ein umsatzsteuerlicher Null-Satz eingeführt. Dieser gilt für alle Fotovoltaikanlagen die nach dem 31.12.2022 angeschafft bzw. installiert wurden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Umsatzsteuerbefreiung, sondern um eine Regelung eines Umsatzsteuersatzes. Diese Unterscheidung ist für den Vorsteuerabzug äußers...mehr

25.000 EUR Gerade Anlagenbetreiber von kleinen Fotovoltaikanlagen werden bei der derzeitigen geringen Höhe der Einspeisevergütungen nur geringe Einkünfte erzielen können. Betragen die Umsatzerlöse einschließlich der Umsatzsteuer nicht mehr als 25.000 EUR ohne Umsatzsteuer im Kalenderjahr, besteht die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die umsatzsteuerliche Kleinunternehme...mehr

Überblick Die elektronische Rechnungsstellung – kurz E-Rechnung – ist seit dem 1.1.2025 im B2B-Bereich für Unternehmen verpflichtend. Dazu gehören auch Vermieter. Das sind die spezifischen Herausforderungen. Die Verpflichtung, eine elektronische Rechnung auszustellen, betrifft nur Leistungen im Business-to-Business-Sektor (B2B) unter Unternehmen. Das gilt grundsätzlich auch ...mehr

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Feststellungsverfahrens richtet sich nach der Art der (gemeinschaftlich) erzielten Einkünfte. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb liegt (Lagefinanzamt). Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Bei eine...mehr

Die Einnahmen-Überschussrechnung ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Daher kann die Anlage EÜR 2024nur noch dann in Papierform verwendet werden, wenn die elektronische Übermittlung wegen unbilliger Härte persönlich oder wirtschaftlich[2] unzumutbar ist. Entsprechenden Anträgen auf Befreiung von der elek...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 17 die vereinn...mehr

Für Bücher gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Und auch bei Überlassung von Fachliteratur in elektronischer Form an den Unternehmer ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, soweit die Veröffentlichung nicht vollständig oder in wesentlichen Teilen aus hörbaren Musikinhalten besteht. Praxis-Tipp Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Fachliteratur Bei der Anschaffung von Fachliterat...mehr

Ganz anders ist aber der Fall zu beurteilen, wenn Ärzte oder Friseure usw. Zeitungen und Zeitschriften in ihren Wartezimmern auslegen. Da diese Zeitungen und Zeitschriften überwiegend der Unterhaltung der Patienten/Kunden dienen, sind die betreffenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Bei einer allgemeinen Zeitung wird das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug alle...mehr

Es müssen objektive Anhaltspunkte für die vorherige Entnahme vorliegen, das geht aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor.[1] Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein selbstständiger Betriebswirt, seinen privaten Pkw in sein Betriebsvermögen eingebracht und seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Er hat den Pkw ohne Vorsteuerabzug eingebracht und später umsatzsteuerfrei ...mehr

Überblick Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige müssen ihre laufende Buchhaltung so aufbauen, dass die Daten in den Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG -Anlage EÜR"[1] passen. Anders als für frühere Jahre gilt dies seit dem Veranlagungszeitraum 2017 unabhängig von der Höhe der Betriebseinnahmen. Auch bei Kleinbetrieben mit wen...mehr

Leitsatz Fallen das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (sogenanntes Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (sogenanntes Closing) zeitlich auseinander, kann zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden - vorausgesetzt, dem Finanzamt ist im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH; Gesellschaft...mehr

In den Zeilen 1 bis 98 hat der Steuerpflichtige in den Zeilen 1 und 2 seinen Namen und Vornamen anzugeben; in Zeile 3 die Steuernummer des Betriebs einzutragen; dieser Eintrag hat vor allem dann Bedeutung, wenn dem Steuerpflichtigen für den Betrieb eine andere Steuernummer als diejenige für die Einkommensteuer zugeteilt wurde oder wenn mehrere Betriebe vorliegen; in Zeile 4 ein...mehr

Leitsatz Bei der Feststellung des Grundsteuerwerts für als Gartenfläche eines Hauses genutztes Land im Landschaftsschutzgebiet muss aufgrund der fehlenden Bebaubarkeit der abweichende Entwicklungszustand als sonstige Fläche im Sinne des § 3 Abs. 5 ImmoWertV berücksichtigt werden. Der in der Richtwertzone angesetzte Bodenrichtwert für baureifes Land kann der Wertermittlung nicht zugrunde gelegt werden. Bei der Ableitung eines Bodenrichtwerts aus den Werten vergleichbarer Flächen gemäß § 247 Abs. 3 B...mehr

Die neu eingefügte Zeile 3 mit der Frage nach der Wirtschafts – Identifikationsnummer ist nur auszufüllen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine solche bereits mitgeteilt hat. Die Zeilen 4–14 dienen der Identifizierung der Gesellschaft/der Gemeinschaft, d. h. die dortigen Eintragungen sind erforderlich, damit das Finanzamt erfährt, wer der Inhaltsadressat des Fes...mehr

Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns erfolgt in 4 Stufen: Zunächst werden in den Zeilen 78 bis 80 steuerfreie Einnahmen nach den §§ 3, 3a EStG abgezogen, entsprechende Betriebsausgaben dem bisherigen Ergebnis wieder hinzugerechnet. Anschließend werden in den Zeilen 84 bis 91 Investitionsabzugsbeträge, Zuschläge nach § 6b Abs. 7, 10 EStG sowie Hinzu- und Abrechnungen in...mehr

Mit der Anlage FE 3 wird die Aufteilung der im Namen der Mitunternehmer oder Beteiligten im Kalenderjahr geleisteten Spenden und Mitgliedsbeiträge [1] sowie gemeinschaftlich geleisteter Renten und dauernder Lasten[2] gesteuert. Außerdem sind dort Angaben zur De-minimis-Beihilfe und zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG, Betriebseinnahmen bei Kosten- und...mehr

Wird ein Firmen-Pkw verkauft, wird der Kaufpreis als Erlös erfasst. Bei einem Pkw, der entnommen und nicht verkauft wird, muss der Teilwert = Marktwert geschätzt werden. Da ein individuelles Wertgutachten i. d. R. zu aufwendig ist, kann man sich bei der Schätzung an der sogenannten Schwacke-Liste, den Tabellen von Automobilclubs oder den Angeboten in Zeitungsinseraten orientiere...mehr

Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer haben bei den Betriebseinnahmen "lediglich" die Zeilen 12, 13 und 16 bis 23 auszufüllen. Diese Angaben haben besondere Bedeutung, da Kleinunternehmer infolge der Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG durch das Wachtstumschancengesetz[1] ab dem Veranlagungszeitraum 2024 keine Umsatzsteuererklärung mehr abgeben müssen. Ob die Voraussetzun...mehr

Überblick Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sind grundsätzlich unselbstständiger Bestandteil der jeweiligen Steuerbescheide, die nicht selbstständig angefochten werden können. Hiervon gibt es jedoch 2 gewichtige Ausnahmen, indem der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die gesonderte bzw. die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlag...mehr

Die Anlage FE 4 trägt der Regelung in § 34a EStG Rechnung (Thesaurierungsbegünstigung), wonach der nicht entnommene Gewinn auf Antrag begünstigt (mit einem Steuersatz von 28,25 %) berechnet wird. Diese Regelung gilt auch für Mitunternehmer, deren Anteil am Gewinn mehr als 10 % beträgt oder 10.000 EUR übersteigt. Der Antrag auf ermäßigte Besteuerung ist bei dem für die Einkom...mehr

Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2011 die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen für Fachliteratur erweitert.[1] Danach können auch Aufwendungen abgesetzt werden, wenn die Literatur zur Entscheidung über Firmeninvestitionen dient. Im entschiedenen Fall hatte ein Diplom-Ingenieur zur Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für Firmeninvestitionen Bör...mehr

Die Feststellungserklärung 2024 ist grundsätzlich bis zum 31.7.2025[1] abzugeben. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Abgabefrist für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 am 2.2.2026 (sofern das Wirtschaftsjahr am 30.6.2025 endet, generell sieben Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres 2024/2025).[2] Bei Feststellungserklärungen, die durch Angehörige d...mehr

Es gibt Kategorien von Aufwendungen, bei denen die betriebliche Zuordnung von vornherein unproblematisch ist, z. B. beim Wareneinkauf. Andere Aufwendungen sind eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen, wie z. B. die Miete für die eigene Wohnung. Daneben gibt es Aufwendungen, wie z. B. der Erwerb von Fachliteratur, bei denen die Zuordnung davon abhängt, was Gegenstand des Un...mehr

Die gesonderte und die gesonderte und einheitliche Feststellung sind vordruckmäßig getrennt. Gesondert festgestellt werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb sowie aus selbstständiger Arbeit, sofern Wohnsitz und Betrieb in unterschiedlichen Finanzamtsbezirken liegen oder wenn innerhalb derselben Wohnsitzgemeinde, aber in Bezirken verschiedener Finanz...mehr

Erklärungspflichtig sind Personen, die entweder als Einzelunternehmer die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung erfüllen oder zusammen mit anderen Personen Einkünfte erzielen, die ihnen gemeinschaftlich zuzurechnen sind. Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung ist abzugeben von Einzelunternehmern mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder...mehr

Unter die "Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe einschließlich Nebenkosten" laut Zeile 27 fallen alle Positionen, die bei einer Buchführung nach dem SKR 04 auf den Konten 5000 bis 5885 gebucht werden. Trotz der Erfassung in einer Zeile des Vordrucks müssen in der Buchhaltung unverändert die Einzelkonten angesprochen werden, andernfalls kann es z. B. zu Problemen bei Hinzuschätzu...mehr

Bei Raum- und Gebäudekosten ist wie folgt zu unterscheiden: Kosten für gemietete oder gepachtete Räumlichkeiten und Grundstücke sind einschließlich Nebenkosten in Zeile 39einzutragen. Kosten für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude – ausgenommen Schuldzinsen und Abschreibungen – sind in Zeile 41zu erfassen. Der davon auf Erhaltungsaufwendungen entfallende Anteil ist in einer...mehr

Die Betriebsausgaben (Zeilen 24 bis 75) sind im Wesentlichen nach Aufwandsarten gegliedert, allerdings wird dieses Prinzip vielfach, z. B. bei Abschreibungen, Grundstückskosten und Schuldzinsen, durchbrochen. Grundsätzlich sind auch Betriebsausgaben stets mit dem Nettobetrag anzusetzen. Etwas anderes gilt nur, so auch die Anleitung zu den Zeilen 24 bis 75 der Anlage EÜR, für...mehr

Gegen den Gewerbesteuermessbescheid oder einen für Zwecke der Vorauszahlungen erlassenen Gewerbesteuermessbescheid kann beim zuständigen Finanzamt Einspruch eingelegt und evtl. die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids beantragt werden. Wird dem Antrag entsprochen, wird die Gemeinde die Gewerbesteuerforderung ebenfalls aussetzen. Gleiches gilt bei Einwendungen gegen den Z...mehr