Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

In einem Fall aus der Praxis der Autoren (FG Saarl. v. 18.4.2024 – 2 V 1204/23, n.v.) waren einerseits das Finanzamt und auf der Gegenseite (formell) der Antragsteller beteiligt. Ergänzt wurde dieses "Duell" durch die Mutter des Antragstellers, gegen die ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden war, das indessen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Das gleiche Schick...mehr

Im Insolvenzverfahren bedeutet das Nichtgeltendmachen einer Forderung nicht automatisch, dass auf die Forderung generell verzichtet wird. Der Insolvenzverwalter einer GmbH hatte sich mit einem Gläubiger darauf geeinigt, die Forderungen im Insolvenzverfahren nicht weiter zu verfolgen. In der Steuerbilanz der GmbH wurde das Darlehen zuerst als Gewinn ausgebucht und der Gewinn in...mehr

Das Finanzamt nahm den Antragsteller (und späteren Kläger) gem. § 71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638 Fällen in Haftung. Der Antragsteller war Leiter der Wertpapieradministration bei einem großen deutschen Kreditinstitut. Als leitender Angestellter und Prokurist war er unmittelbar dem Vorstand verantwortlich. Das Kreditinstitut war an Gesellschaften im Auslan...mehr

In einem Fall war umstritten, ob die Steuerbefreiung für die von der Klägerin im Jahr 2020 angekündigte Auszahlung von Urlaubsgeld oder Bonus anwendbar ist, wenn diese Zahlungen als Corona-Sonderzahlung deklariert wurden. Das Finanzamt hat die Steuerbefreiung nicht anerkannt, da ein Teil des Urlaubsgeldes bzw. der Bonuszahlung nur aus dem Grund in eine Corona-Sonderzahlung um...mehr

Die Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von insgesamt fünf Immobilien. Sie kauften 2013 die Objekte X1 und X2 und nahmen dafür zwei Darlehen auf. Eine weitere Immobilie, Y, die den Steuerpflichtigen gehörte, diente als zusätzliche Sicherheit. Im Jahr 2020 verkauften sie diese Immobilie Y und lösten die Darlehen vorzeitig ab, weil die Bank kein...mehr

Die Klägerin, eine 2012 gegründete GmbH, war im Immobilienbereich tätig. 2013 erwarb sie ein Immobilienobjekt, das sie 2014 verkaufte. 2015 erwarb sie ein weiteres Objekt, das sie ebenfalls im selben Jahr verkaufte. Der Übergang des Besitzes war vertraglich auf den Beginn des 31.12.2016 festgelegt. Danach übte die GmbH nur noch andere Tätigkeiten aus. Das Finanzamt erlaubte d...mehr

Aufhebung des Haftungsbescheids: Die so in den Fokus rückende Entscheidung des FG in der Hauptsache fiel für den Kläger positiv aus; das FG hob den Haftungsbescheid auf (FG Düsseldorf v. 18.2.2010 – 8 K 814/08 H, n.v.). Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg (BFH v. 15.1.2013 – VIII R 22/10, BFHE 240, 195 = BStBl. II 2013, 526 = AO-StB 2013, 132). Ohne Rechtsfehler ...mehr

Die Klägerin ist eine Personengesellschaft mit Grundbesitz in mehreren Finanzamtsbezirken. An ihr war die X KG mittelbar zu 100 % beteiligt, deren Gesellschafter fünf natürliche Personen waren (AB, CB und EG i.H.v. jeweils 20 %, MG i.H.v. 30 % und TG i.H.v. 10 %). EG schenkte ihren Anteil an der X KG ihren Söhnen MG und TG, so dass MG nunmehr mit 40 %, TG nunmehr mit 20 % an...mehr

Die Klägerin hat körperliche Einschränkungen und ihr wurde 2018 ärztlich ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik verordnet. Die Krankenkasse übernahm die Kosten für das Training. Zunächst führte sie das Training bei einem Verein durch, wechselte aber zu einem näher gelegenen Fitnessstudio, das flexiblere Zeiten anbot. Um an den Kursen teilnehmen zu können, musste si...mehr

Eheleute, die zusammen veranlagt werden, vereinbarten im Jahr 2015, dass ihre Bankguthaben als Sicherheiten für die N-GmbH dienen dürfen. Dies half der N-GmbH, sich Fremdkapital für ein Bauvorhaben zu beschaffen. Die Kläger waren und sind an der N GmbH nicht beteiligt. Die Kläger stellten der N-GmbH ein Bankguthaben von 200.000 EUR bei der Y-Bank als Sicherheit für zwei Jahre...mehr

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, hält 100% der Anteile an einem anderen Unternehmen, der V-GmbH. Sie erzielt ihre Einnahmen ausschließlich aus den Dividenden dieser Beteiligung. Diese Dividenden sind teilweise steuerfrei, was die steuerliche Behandlung ihrer Betriebsausgaben beeinflusst. Die Klägerin wollte ihre Ausgaben, wie für Abschlussarbeiten, Rechtsberatung und IHK-Bei...mehr

Der Steuerpflichtige ist deutscher Staatsbürger und wohnt mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Söhnen, geboren 2008 bzw. 2016, in der Schweiz. Er wurde im Streitjahr 2020 in Deutschland einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Schulgesetz des Wohnsitzkantons werden die Kinder mit dem Beginn jedes Schuljahres schulpflichtig, wenn sie bis zum vorangegangenen 31....mehr

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Während des Streitjahres (2017) übte der Kläger keine Erwerbstätigkeit aus. Nachdem er bereits im Jahr 2008 ein Studium an der Fernuniversität in Hagen erfolgreich abgeschlossen hatte, belegte er dort ab dem Wintersemester 2016/2017 einen weiteren Studiengang. Laut der Studienbescheinigungen war er während des...mehr

Der Kläger war in den Jahren 2013 und 2014 als Pilot bei der I-AG in der Schweiz angestellt. In den Streitjahren war er sowohl im nationalen Flugverkehr der Schweiz als auch im internationalen Flugverkehr tätig und erzielte Einnahmen aus seinem Angestelltenverhältnis. Der Kläger hatte sowohl einen Wohnsitz in der Schweiz als auch in X in Deutschland. Sein Lebensmittelpunkt be...mehr

Um zu verdeutlichen, wie in solchen Eilverfahren die Überzeugungsbildung i.S.v. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO [9] vonstattengeht, bietet ein "Verfahrenskonglomerat" einiges an Anschauungsmaterial. Im Grunde geht es um einen einzigen Sachverhalt, der zum einen das FG Düsseldorf und zum anderen den BFH mehrfach beschäftigte.mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht. Der Begriff der Ausschließlichkeit setzt voraus, dass das Unternehmen während des gesamten Erhebungszeitraums einer begünstigten Tätigkeit nachgeht. Wird nur während eines Teils des Erhebungszeitraums eine nicht begünstigte Tätigkeit ausgeübt, entfällt die erweiterte Kürzung für den gesamten Zeitraum. Wenn ein Unternehmer das ...mehr

Eine ordnungsgemäße Gutschrift kann zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigten. Dafür muss die Gutschrift die gesetzlichen Anforderungen wahren. Zunächst ist für die Zulässigkeit der Gutschrift eine Vereinbarung erforderlich.[1] Diese Vereinbarung muss zwischen den Beteiligten, also dem Aussteller (Leistungsempfänger) und dem Empfänger (Leistender) getroffen werden. Nur s...mehr

Durch das sog. "Kassengesetz" wurde eine neue Regelung geschaffen. Hiernach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme bereits ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Dadurch sollen Manipulationen an den digitalen Daten verhindert werden. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektr...mehr

Leitsatz 1. Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nicht entgegen. 2. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt. Normenkette § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 108 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 AO, § 187 Abs....mehr

Das Finanzgericht (FG) bestätigte die Entscheidung des Finanzamts und wies die Klage zurück. Aufwendungen, die durch die Erzielung von Erträgen aus Beteiligungen als gewerbliche Einkünfte veran-lasst sind, können nur eingeschränkt abgezogen werden, wenn sie in Zusammenhang mit teilweise steuerfreien Einnahmen stehen. Da die Klägerin im Streitjahr ausschließlich Dividenden erz...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Revision des Finanzamts unbegründet ist und zurückgewiesen wird. Das Finanzgericht (FG) hat korrekt entschieden, dass der Kläger die Kosten für seine Fahrten zwischen der Wohnung und der Fernuniversität in Hagen nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern nach den Grundsätzen der Reisekosten als Werbungskosten gelte...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Revision des Finanzamts für begründet. Er hat das angefochtene Ur-teil aufgehoben und die nicht spruchreife Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Kläger war in den Streitjahren auch in Deutschland ansässig. Das Besteuerungsrecht für die Einnahmen des Klägers aus dem Angestelltenverhältnis stehen...mehr

Feststellungslast im AdV-Verfahren: Auch im Verfahren der Vollziehungsaussetzung[1] gelten die Regeln über die objektive Beweislast (Feststellungslast) mit der Folge, dass der Antragsteller die aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen hat (BFH v. 4.6.1996 – VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895). Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung...mehr

Leitsatz Es liegt keine sachliche Verflechtung vor, wenn Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an ein Betriebsunternehmen überlassen werden, das mehrere Geschäftsfelder unterhält und die Stromerzeugung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt. Da keine Betriebsaufspaltung vorliegt, ist die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren. Sachverhalt Die Klägerin ist ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen der F-Gruppe und in diesem Zusammenhang...mehr

2.4.1 Unterstützungsbedürftigkeit des zuständigen FA Rz. 23a Grundlage einer Unterstützungsmaßnahme nach § 29a AO ist die Unterstützungsbedürftigkeit des örtlich zuständigen FA. Das ist der Fall, wenn das örtlich zuständige FA einen zeitnahen und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze temporär nicht gewährleisten kann.[1] Rz. 23b einstweilen frei Rz. 23c Liegt die Unterstützun...mehr

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1 Allgemeines Rz. 1 § 29a AO wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016[1] in die AO eingefügt. Er trat nach Art. 23 Abs. 2 am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 23.7.2016, in Kraft und ist schon auf alle zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Verfahren anzuwenden. Ausweislich des Namens, aber auch des Inhalts diente dieses Gesetz ...mehr

Rz. 33 Das örtlich und sachlich zuständige FA bleibt auch bei einer Maßnahme nach § 29a AO unverändert zuständig. Das unterstützende FA handelt – wie die Gesetzesbegründung formuliert – "im Namen und auf Rechnung" des zuständigen FA.[1] Dabei ist der erforderliche Arbeitsaufwand auf Seiten der Verwaltung i. d. R. überschaubar. Erforderlich ist etwa die Einrichtung einer Zugr...mehr

Rz. 23a Grundlage einer Unterstützungsmaßnahme nach § 29a AO ist die Unterstützungsbedürftigkeit des örtlich zuständigen FA. Das ist der Fall, wenn das örtlich zuständige FA einen zeitnahen und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze temporär nicht gewährleisten kann.[1] Rz. 23b einstweilen frei Rz. 23c Liegt die Unterstützungsbedürftigkeit des örtlich zuständigen FA zur Gewäh...mehr

Rz. 32 § 29a AO ist länderbezogen. Soweit eine Zentralisierung über Ländergrenzen hinweg zweckmäßig ist, können FA-Zuständigkeiten nach § 17 Abs. 2 S. 1 und 2 FVG durch Staatsvertrag auch auf Finanzbehörden eines anderen Landes übertragen werden.[1] Eine länderübergreifende Unterstützung ist dementsprechend unterhalb einer Regelung durch einen Staatsvertrag auch im Rahmen ei...mehr

Grundsätzlich können Geschenke bis 50 EUR (bis 2023: 35 EUR) je Empfänger und Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Wird diese Grenze auch nur geringfügig überschritten, entfällt der Abzug vollständig. Um die Einhaltung der Grenze nachvollziehen zu können, verlangt das Finanzamt zu den einzelnen Geschenken Nachweise, u. a. eine Liste der jeweiligen Empfänger....mehr

Rz. 23e Ist Ergebnis des ausgeübten Entschließungsermessens, dass eine Maßnahme nach § 29a AO zu ergreifen ist, ist im nächsten Schritt das Auswahlermessen dahingehend auszuüben, für welche Aufgaben welches FA bzw. welche FÄ mit der Unterstützung beauftragt werden, wobei verschiedene Teile eines Besteuerungsverfahrens nur einheitlich einem FA übertragen werden können (vgl. R...mehr

Rz. 31 Wichtigstes Auswahlkriterium zwischen FÄ mit gleichgerichteter sachlicher Zuständigkeit dürfte die ohnehin bereits bestehende Auslastung des zur Unterstützung in Frage kommenden FA mit eigenen Aufgaben sein. Ein FA, das durch die Unterstützungsanordnung selbst in Gefahr geraten würde, die eigenen Aufgaben nicht mehr zeitnah und rechtmäßig erfüllen zu können (vgl. Rz. ...mehr

Leitsatz Wer den Strom für seine Wohnungsmieter über eine PV-Anlage (zumindest teilweise) selbst erzeugt, erbringt damit eigenständige (steuerpflichtige) Leistungen. Der Vorsteuerabzug aus der PV-Anlage ist deshalb möglich. Sachverhalt Der Kläger machte aus der Anschaffung einer PV-Anlage im Jahr 2018 einen Vorsteuerabzug in Höhe von rund 10.000 EUR geltend. Zur Begründung führte er an, dass er zwar die 7 Wohnungen seines Mehrfamilienhauses umsatzsteuerfrei vermietet habe, der Strom aus der PV-An...mehr

Rz. 24 Da die Fachaufsicht bei der Amtsleitung des unterstützten FA verbleibt (vgl. Rz. 14, 34, 36b), kann sich zunächst die Frage nach der Bedeutung übereinstimmender sachlicher Zuständigkeit zwischen unterstütztem und unterstützendem FA stellen. Zunächst einmal ist auch für die Frage der ermessensgerechten Unterstützungszuweisung maßgebend, dass § 29a AO keine Sonderregelu...mehr

Zum Nachweis der (angemessenen) Bewirtungskosten hat der Unternehmer folgende Angaben schriftlich aufzuzeichnen: Ort, Tag, geschäftlicher Anlass der Bewirtung, die Teilnehmer (namentliche Nennung), die Höhe der Aufwendungen. Der Anlass der Bewirtung sollte so konkret wie möglich dokumentiert werden. Pauschale Angaben wie "Infogespräch", "Arbeitsessen" oder "Geschäftsessen" reichen...mehr

Rz. 42 Grundbesitzwerte[1] sind u. a. gesondert festzustellen, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind (Bedarfsbewertung). Die Entscheidung über eine Bedeutung trifft das für die Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt.[2] Örtlich zuständig für die gesonderten Feststellungen für die Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt, in dessen Be...mehr

Rz. 40 Ausgehend von der unter 2.2 dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen das Gedankengebäude des einheitlichen Vertragswerkes auf das Grunderwerbsteuerrecht übertragen. Er hat entschieden, dass sich in den Fällen der Erwerb auch auf das Gebäude bezieht, wo der Grundstückskaufvertrag und die im Zusammenhang dam...mehr

Rz. 2 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen FA Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 3 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige FA, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige FA, das Lagefinanzamt,[1] die Unbede...mehr

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents...mehr

Rz. 24 Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt. Mit der Einbeziehung dieser Leistungen in die Bemessungsgrundlage soll die Erfassung der vollen Gegenleistung gewährleistet werden.[1] Die Vorschrift erfasst nachträgliche, ...mehr

Rz. 8f Grundsätzlich gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung alle Leistungen des Erwerbers, die dieser dem Veräußerer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Erwerb des Grundstücks gewährt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Frage, was zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört, zunächst darauf abzustellen, in welchem tatsächlichen Zustan...mehr

Beim Lifo-Verfahren ("last in – first out") geht man davon aus, dass die zuletzt zugegangenen gleichartigen Gegenstände dem Lager zuerst wieder entnommen werden.[1] Ob ein "eiserner Bestand" tatsächlich unangetastet gelagert wird, bleibt unerheblich, sofern nur die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet werden. Achtung Verderbliche Ware Die Reihenfolge der Entnahme nac...mehr

Wohnungseigentümer K streitet mit dem Finanzamt, ob seine Vorschüsse zu einer nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG vorgesehenen Rücklage als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug zu bringen sind.mehr

Rz. 31 Die Bewertung unbebauter Grundstücke ist in § 145 BewG geregelt. In Abs. 1 dieser Vorschrift ist bestimmt, wann ein Grundstück als unbebaut anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich auf dem Grundstück weder benutzbare Gebäude noch zur Nutzung vorgesehene Gebäude im Bau befinden. Als unbebaut gilt ein Grundstück auch dann, wenn die darauf befindlichen Gebäude ke...mehr

Rz. 2 Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück[1] in seinem tatsächlichen Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs. Für die Anwendung des § 8 GrEStG kann maßgebender Gegenstand des Erwerbsvorgangs aber auch ein Grundstück in seinem künftigen Zustand sein, also z. B. bei einem zunächst unbebauten Grundstück das Grundstück in bebautem Zustand oder bei einem Grundstück mit auf...mehr

Das FG meint mit dem Finanzamt, die Zuführungen zur Erhaltungsrücklage seien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung seien die in eine Erhaltungsrücklage eingezahlten Beträge erst mit deren Verbrauch durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Werbungskosten abziehbar. Denn aus steuer...mehr

Rz. 34 Die Übereignung im Inland belegener Grundstücke unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Der Besteuerungstatbestand ist in den meisten Fällen verwirklicht durch den Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrags oder eines anderen Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Es ist in das Belieben der Vertragsbeteiligten gestellt, ob...mehr

Als weitere zeitliche Verbrauchsfolgeverfahren seien das Fifo (first in – first out)-Verfahren und als wertmäßiges Verfahren das Lofo (lowest in – first out)-Verfahren und das Hifo (highest in – first out)-Verfahren erwähnt. Achtung Steuerlich nicht zugelassen Nachteil dieser Verfahren ist, dass sie steuerlich nicht zulässig sind. Ausnahmen sind nur dann zugelassen, wenn der K...mehr