Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Schrifttum: Bolin, Zur Rechts- und Billigkeitslage bei der Aufgabe landw Betriebe, INF 2001, 39; Bolin/Müller, Bewertung des Grund und Bodens landw Hofstellen, INF 2002, 449; Kanzler, Grundfragen zur Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne, FR 2003, 1; Hiller, Aufgabe von unterbrochenen luf Betrieben, INF 2003, 815; Meyne-Schmidt, Betriebsaufgabe von verpachteten luf Betrie...mehr

Schrifttum: Risthaus, Steuerliche Förderungsmöglichkeiten für eine zusätzliche private Altersversorgung nach AVmG, DB 2001, 1269; Lindberg, Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch das AVmG, DStR 2001, 2054; 2001, 2099. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 12.08.2021, BStBl I 2021, 1050 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF...mehr

Schrifttum: Heuermann, Kinderfreibeträge in der Neustrukturierung des Familienleistungsausgleichs, DStZ 2000, 1546; Kanzler, Zur Korrespondenz von Unterhaltsverpflichtung und Unterhaltsbedürftigkeit bei den kindbedingten Entlastungen der ESt, FR 2000, 1358; Kirchhof, Ehe- und familiengerechte Gestaltung der ESt, NJW 2000, 2792; Zeitler, Nochmals: Kindergeld für volljährige behin...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 12.08.2021, BStBl I 2021, 1050 (steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF vom 05.10.2023, BStBl I 2023, 1726 (steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). I. Vorbemerkungen Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Zuständigkeitsre...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1. I. Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift beinhaltet eine grundlegende Definition für das Zulageverfahren nach § 10a EStG und Abschn XI EStG, denn sie definiert abschließend, welche FinBeh das Zulageverfahren durchführt. Diese Regelung ergänzt die Zuständigkeitszuweisung aus § 5 Abs 1 Nr 18 FVG. Dana...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1. I. Vorbemerkungen Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Regelung, denn durch die Verweise auf § 1 Abs 2 AltZertG und auf § 82 Abs 2 EStG wird abschließend geregelt, wer Anbieter eines Altersvorsorgevertrages iSd Abschn XI EStG sein kann. Die Regelung steht insb mit der Vorschrift d...mehr

Rz. 6 [Autor/Stand][...] Artikel 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) [...] § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewö...mehr

Rn. 8 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das JStG 1996 v 11.10.1995 (BStBl I 1995, 438) und das JStErgG 1996 v 18.12.1995 (BStBl I 1995, 786) haben den Familienlastenausgleich mit Wirkung ab dem VZ 1996 zu einem Familienleistungsausgleich umgestaltet. § 32 EStG erfuhr eine grundlegende Neugestaltung. Rn. 9 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es entfällt die Doppelberücksichtigung von Pflegeki...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 32 Abs 1 EStG enthält die Definition des einkommensteuerlichen Kind- und Pflegekindbegriffs. § 32 Abs 2 EStG beinhaltet die Regelung über das Konkurrenzverhältnis bei Adoptiv- und Pflegekindern. § 32 Abs 3 EStG bezeichnet die Berücksichtigungsvoraussetzungen für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. § 32 Abs 4 EStG benennt die Berück...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zu den Einkünften aus LuF gehören nach § 14 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines luf Betriebs, einesTeilbetriebs oder eines Anteils an einem luf BV erzielt werden. Das gilt auch für die Aufgabe eines luf Betriebs bzw luf Teilbetriebs, da die Aufgabe einer Veräußerung gleichsteht (§ 14 S 2 EStG iVm § 16 Abs 3 S 1 EStG). Die – aus h...mehr

Rn. 41 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für VZ bis 1974 sah das EStG den Abzug von – der Höhe nach gestaffelten – Kinderfreibeträgen von der Steuerbemessungsgrundlage vor. Familien mit drei und mehr Kindern erhielten daneben als Sozialleistung Kindergeld ab dem zweiten Kind. Familien mit zwei Kindern wurde für das zweite Kind Kindergeld nur gewährt, wenn das Jahreseinkommen einen ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es handelt sich um eine für den Zulageberechtigten zentrale materiell-rechtliche Regelung, denn vor allem an der Höhe der Zulage misst er, inwieweit sich die private kapitalgedeckte Altersvorsorge für ihn lohnt. Ob die Vorsorge für das Alter über einen Vertrag nach § 10a EStG und Abschn XI EStG wirtschaftlich sinnvoll ist, kann aber nicht alle...mehr

Rn. 25 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Folgende Aufwendungen sind förderfähig:mehr

Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der Bestimmung der wesentlichen Grundlagen eines luf Betriebs ist jedoch zu beachten, dass der Begriff "wesentliche Grundlage" normspezifisch unterschiedlich auszulegen ist. Im Anwendungsbereich des § 14 EStG gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen alle WG, die entweder für die Führung des luf Betriebs von ihrer Funktion her wesent...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Mit dem EigenheimrentenG (EigRentG) vom 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) sind für die steuerlich geförderte Altersvorsorge neue Förderformen hinzugekommen, so dass sich der Kreis der Anbieter erheblich erweitert hat. Nach § 1 Abs 2 Nr 1 AltZertG sind Anbieter eines Altersvorsorgevertrages: Lebensversicherungsunternehmen, soweit eine Erlaubnis z...mehr

Tz. 27 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Dieser Antrag ist in dreifacher Ausfertigung zu stellen und – was wichtig ist – die ausländische steuerliche Ansässigkeit ist durch die ausländische Steuerbehörde zu bestätigen, für die ausländische Steuerbehörde, für das Bundeszentralamt für Steuern und für den Antragsteller. Tz. 28 Stand: EL 139 – ET: 10/2024mehr

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Rn. 26 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Folgende Aufwendungen sind nicht förderfähig:mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit den Regelungen aus §§ 83, 84 und 86 EStG. In § 83 EStG wird der Anspruch auf eine Zulage dem Grunde nach manifestiert. In § 84 EStG werden die Regelungen für die Grundzulage abschließend beschrieben. In § 86 EStG finden sich die Regelungen für eine mögliche Kürzung der Zulage. Diese greifen dann, wenn der...mehr

Rn. 186 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 1, 2 EStG) sowie für sog fiktiv unbeschränkt StPfl, die einen Antrag nach § 1 Abs 3 EStG gestellt haben, findet § 32 EStG Anwendung, nicht jedoch für beschränkt StPfl, § 50 Abs 1 S 4 EStG. Besteht nur für einen Teil des Jahres unbeschränkt StPfl, so sind die Freibeträge für Kinder nur für diejenigen Monate zu ...mehr

Rn. 16 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Im Zulageverfahren übernimmt die ZfA die wesentlichen Aufgaben, im Einzelnen: die Ermittlung des Zulageanspruchs (§ 90 Abs 1 EStG), die Auszahlung der Zulage an den Anbieter (§ 90 Abs 2 EStG), die eventuelle Rückabwicklung zu Unrecht ausgezahlter oder gutgeschriebener Zulagen (§ 90 Abs 3 EStG), die Festsetzung der Zulage (§ 90 Abs 4 EStG), den Da...mehr

a) Antrag Rn. 851 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Antrag auf Übertragung ist an das für den Antragsteller zuständige Wohnsitz-FA zu richten, eine Erklärung gegenüber der Familienkasse ist nicht bindend, Selder in Brandis/Heuermann, § 32 EStG Rz 135 (03/2021); Wendl in H/H/R, § 32 EStG Rz 181 (05/2023). Der Antragsteller muss darlegen, dass die Voraussetzungen für die Übertragu...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes endet, ist auf Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Ze...mehr

Rn. 930 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei minderjährigen Kindern (zu volljährigen Kindern s Rn 934 ) wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, BMF v 28.06.2013, BStBl I 2013, 845 Rz 6f; die bishe...mehr

Rn. 980 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelung in § 32 Abs 6 S 11 EStG nF entspricht der bisherigen Regelung in § 32 Abs 6 S 7 Hs 2 EStG aF. Eine Übertragung der den Eltern nach § 32 Abs 6 S 1–9 EStG zustehenden Freibeträgen auf einen Stiefelternteil oder einen Großelternteil nach § 32 Abs 6 S 10 EStG kann gemäß § 32 Abs 6 S 11 EStG auch mit Zustimmung des berechtigten Elte...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelungen des § 95 EStG korrespondieren mit den Regelungen der §§ 93 und 94 EStG. Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Rückforderung der steuerlichen Förderungen immer dann erfolgen sollte, wenn die unbeschränkte StPfl nicht mehr besteht. In Ausnahmefällen konnte der Rückforderungsbetrag ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 84 und 85 EStG (s Erläut zu §§ 84 und 85 (Mühlenharz). Sie beinhaltet eine für das Zulageverfahren grundlegende Definition insoweit, als dass sie den Anspruch des Zulageberechtigten dem Grunde nach beschreibt. Ob die Vorsorge für das Alter über einen Vertrag nach § 10a EStG und Abs...mehr

Rn. 544 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2022; A 20.3 S 2 DA-KG 2024. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt somit nicht nur bei ei...mehr

Rn. 990 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Stiefeltern- oder Großelternteil, an den übertragen worden ist, erhält entweder einen Kinderfreibetrag und/oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsaufwand; in den Fällen des § 32 Abs 6 S 2, 3 und 6 EStG sind die verdoppelten Freibeträge bei den Übertragungsempfängern zu berücksichtigen. Ab dem VZ 2021 führ...mehr

Rn. 285 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zum Veräußerungsgewinn gehören auch Gewinne, die sich bei der Veräußerung eines Betriebs aus der Auflösung von steuerfreien Rücklagen ergeben; unmaßgeblich ist, ob die Rücklagen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (zB nach §§ 6b, 6c EStG, § 3 ForstSchAusglG) oder aufgrund von Verwaltungs- bzw Billigkeitsregelungen (Rücklage für Ersatzbeschaf...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es sind diverse Normänderungen zu verzeichnen, im Einzelnen: Die Regelung wurde durch das AVmG vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das Gesetz eingefügt und trat zum 01.01.2002 in Kraft. Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Durch das StÄndG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) erfolgte eine Ergänzung der Norm. In § 99 Abs 2 S 2 EStG wurde m...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelung des § 94 EStG wurde durch das AVmG vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschn und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 94 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschn zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art 35 Abs 1 AVmG). Bede...mehr

Rn. 135 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die reale Teilung einer Mitunternehmerschaft (wie auch einer Erbengemeinschaft) stellt grundsätzlich eine Betriebsaufgabe dar. Zu einer Gewinnrealisierung kommt es aber gem § 16 Abs 3 S 2 und 3 EStG dann nicht, wenn Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile übertragen werden; Entsprechendes gilt (seit 2001) auch für die Zuweisung von einzelne...mehr

Rn. 850 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachko...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zu den förderungsfähigen Beiträgen gehören sämtliche Einzahlungen, die der Zulageberechtigte aus seinem versteuerten Einkommen für die Altersvorsorge im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages getätigt hat. Neben Einzahlungen in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag gehören gem § 82 Abs 2 EStG auch aus individuell versteuertem Arbeitslohn ...mehr

Rn. 530 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet, das 25. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat, einen der Tatbestände des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt und noch keine erstmalige Berufsausbildung oder kein Erststudium abgeschlossen hat, wird auch dann berücksichtigt, wenn es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, H 32.10 EStH 2022; A 20.1 Abs 1...mehr

Rn. 230 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge ein (bislang selbst bewirtschafteter, verpachteter oder im Wege des Nießbrauchs zur Nutzung überlassener) Betrieb im Ganzen oder auch nur ein Teilbetrieb oder ein Anteil am Betrieb unentgeltlich übertragen, so liegt weder eine stpfl Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung noch eine Betriebs- ode...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Mit der Einführung des AltersvermögensG (AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) beabsichtigte der Gesetzgeber, den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu fördern, um das sinkende Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. So wird in der amtlichen Begründung (vgl BT-Drs 14/4595) ausgeführt, dass für...mehr

Rn. 40 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die schädliche Verwendung führt nicht nur zur Rückforderung der ermittelten und ausgezahlten Altersvorsorgezulagen und festgestellten Steuerermäßigungen, sondern auch zur Besteuerung der Wertzuwächse des Altersvorsorgevermögens nach § 22 Nr 5 S 3 EStG. Über das Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG ist das für den StPfl zuständige FA...mehr

Rn. 24 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Durch das BetriebsrentenstärkungsG vom 17.08.2017 (BGBl 2017, 3214) ist ab dem VZ 2018 eine Verschärfung der Anbieterhaftung eingetreten. Der Gesetzgeber schließt eine Regelungslücke (vgl BT-Drucks 168/11286, 68). Nach der früheren Rechtslage kann der Anbieter nicht für entgangene Steuern in Haftung genommen werden. Dies ist dann der Fall, w...mehr

Rn. 329 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Gem § 138 Abs 1 AO hat ein StPfl die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe eines luf Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der (Belegenheits-)Gemeinde anzuzeigen. Nicht aufgeführt ist im Gesetz die Veräußerung des Betriebs; dies ist nach Auffassung des Gesetzgebers auch nicht erforderlich, denn anders als bei den im Gesetz genannten Ta...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift definiert abschließend die iRv § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG förderfähigen Altersvorsorgebeiträge; zu den förderfähigen Höchstgrenzen s § 10a Abs 1 EStG. Aus Sicht des Zulageberechtigten ist es eine zentrale Vorschrift, weil nur durch eine klare Abgrenzung der geförderten von den nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen feststell...mehr

Rn. 20 Stand: EL 176 – ET: 10/2024Stand: EL 176 – ET: 10/2024 In Betracht kommt die Haftung des Anbieters für Altersvorsorgezulagen oder nach § 10a Abs 4 EStG gesondert festgestellte Beträge, soweit diese zu Unrecht gezahlt, nicht einbehalten oder nicht zurückgezahlt werden. Nach der Systematik des Abschn XI EStG sind diese zunächst aus dem beim Anbieter vorhandenen Deckungska...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG vom 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427 in das EStG eingefügt und trat zum 01.01.2005 in Kraft. Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl 2007, 3150) erfolgte eine Änderung dergestalt, dass in § 81a S 1 Nr 1 EStG die Worte "oder einem Landesgesetz" aufgenommen wurden. Diese Ände...mehr

Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und sollte zum 01.01.2002 in Kraft treten. Rn. 4 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde in der ersten Fassung gegenstan...mehr

Rn. 60 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 14 Abs 1 S 1 iVm § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gehört zu den Einkünften aus LuF auch der Gewinn, der bei der Veräußerung eines Teilbetriebs erzielt wird; Entsprechendes gilt auch für die Aufgabe eines Teilbetriebs (§ 16 Abs 3 S 1 EStG). Für beide Fälle gilt § 16 Abs 4 EStG entsprechend (§ 14 Abs 1 S 2 EStG). Eine Teilbetriebsveräußerung erf...mehr

Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zum einen ist normiert, dass der StPfl die Festsetzung des Rückforderungsbetrages beantragen kann. Der Anspruch ergibt sich aus § 94 Abs 2 S 1 1. Alt EStG . Diesen Antrag wird der StPfl dann stellen, wenn er die Höhe des Rückzahlungsbetrages anzweifelt. Wie der entsprechende Antrag zu bearbeiten ist, ergibt sich aus dem Verweis auf § 90 Abs 4 ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch nach dem Wegfall der Kinderfreibeträge ab dem VZ 1975 enthielt § 32 EStG die einkommensteuerliche Definition des Kindbegriffs und die Voraussetzungen über die Berücksichtigung von Kindern. Beide Regelungen waren für andere einkommensteuerliche Vorschriften, zB § 10 Abs 1 Nr 9, § 33 Abs 3, 34f EStG; vgl Droege in K/S/M, § 32 EStG Rz A 8 (...mehr

Rn. 866 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Übertragung ist dann möglich, wenn der Antragsteller seiner Unterhaltspflicht – für das Kj – im Wesentlichen nachkommt, der andere Elternteil aber nicht, BFH v 14.04.2021, III R 34/19, BStBl II 2021, 848. Damit ist Voraussetzung, dass das Kind überhaupt über einen die Unterhaltspflicht begründenden Unterhaltsanspruch verfügt, BFH v 25....mehr

Rn. 311 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 In § 32 Abs 4 EStG sind die Voraussetzungen geregelt, bei deren Vorliegen Kinder berücksichtigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies betrifft sowohl den Kinderfreibetrag für das sächliche Kinderexistenzminimum als auch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, § 32 Abs 6 S 1 EStG. ...mehr