Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / V. Verhältnis zu § 6b EStG; § 6b Abs 2a EStG (Stundungsregelung)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Verhältnis zu § 6b EStG; § 6b Abs 2a EStG (Stundungsregelung)

Rn. 320 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Veräußert der LuF einen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, kann er den dabei entstehenden Betriebsveräußerungsgewinn – soweit er den Freibetrag nach § 14 EStG iVm § 16 Abs 4 EStG übersteigt – ganz oder teilweise in eine Rücklage nach § 6b EStG einstellen; in diesen Fällen besteht das BV des LuF dann lediglich noch aus der fortg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / J. Keine Übertragung des Freibetrags nach § 32 Abs 6 S 8 EStG, wenn der andere Elternteil der Übertragung deshalb widerspricht, weil er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut (§ 32 Abs 6 S 9 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Keine Übertragung des Freibetrags nach § 32 Abs 6 S 8 EStG, wenn der andere Elternteil der Übertragung deshalb widerspricht, weil er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut (§ 32 Abs 6 S 9 EStG)

Rn. 945 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ab dem VZ 2012 erfolgt dann keine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, wenn dieser Elternteil der Übertragung deshalb widerspricht, weil er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichen Umfang betreu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / B. Freibetrag (§ 14 EStG iVm § 16 Abs 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Freibetrag (§ 14 EStG iVm § 16 Abs 4 EStG)

Rn. 305 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der antragsgebundene Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG wird nur noch einmal im Leben – für alle Gewinneinkunftsarten – gewährt (BFH v 21.07.2009, BStBl II 2009, 963); vor dem 01.01.1996 in Anspruch genommene Freibeträge bleiben unberücksichtigt. Nicht verbrauchte Teile des Freibetrags können nicht auf eine andere Veräußerung/Aufgabe übertrage...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / G. Keine Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs 6 S 6 EStG für Zeiträume, für die Unterhaltsleistungen nach dem UnterhaltsvorschussG gezahlt werden (§ 32 Abs 6 S 7 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Keine Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs 6 S 6 EStG für Zeiträume, für die Unterhaltsleistungen nach dem UnterhaltsvorschussG gezahlt werden (§ 32 Abs 6 S 7 EStG)

Rn. 911 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab dem VZ 2012 eingeführte Regelung schließt eine Übertragung des Kinderfreibetrags für Zeiträume aus, für die Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussG (UnterhVG), BGBl I 2007, 1446 gezahlt werden. Das KroatienAnpG, das insoweit zum 31.07.2014 in Kraft getreten ist, hat klargestellt, dass es nicht a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / L. Übertragung der Freibeträge nach den § 32 Abs 6 S 1–9 EStG mit Zustimmung des berechtigten Elternteils (§ 32 Abs 6 S 11 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Übertragung der Freibeträge nach den § 32 Abs 6 S 1–9 EStG mit Zustimmung des berechtigten Elternteils (§ 32 Abs 6 S 11 EStG)

1. Die Voraussetzungen der Übertragung Rn. 980 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelung in § 32 Abs 6 S 11 EStG nF entspricht der bisherigen Regelung in § 32 Abs 6 S 7 Hs 2 EStG aF. Eine Übertragung der den Eltern nach § 32 Abs 6 S 1–9 EStG zustehenden Freibeträgen auf einen Stiefelternteil oder einen Großelternteil nach § 32 Abs 6 S 10 EStG kann gemäß § 32 Abs 6 S 11 EStG auc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / A. Die Voraussetzungen für den Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Voraussetzungen für den Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG

Rn. 752 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach der Systemumstellung zum 01.01.1996 bilden die Kinderfreibeträge neben dem Kindergeld die weitere Komponente des Familienleistungsausgleichs. Das Kindergeld oder die Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG können nur alternativ in Anspruch genommen werden. Nach § 31 S 4 EStG ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Freibeträge, dass d...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 11.8.2006 (BR-Drucks. 542/06)
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 11.8.2006 (BR-Drucks. 542/06)

Rz. 26 [Autor/Stand][...] Artikel 7 (Änderungen des Außensteuergesetzes) „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, i...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 25.9.2006 (BT-Drucks. 16/2710)
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 25.9.2006 (BT-Drucks. 16/2710)

Rz. 29 [Autor/Stand][...] Artikel 7 (Änderungen des Außensteuergesetzes) [...] „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / C. Berücksichtigung eines Kindes in den Fällen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs 4 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Berücksichtigung eines Kindes in den Fällen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs 4 S 2 EStG)

1. Allgemeines Rn. 530 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet, das 25. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat, einen der Tatbestände des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt und noch keine erstmalige Berufsausbildung oder kein Erststudium abgeschlossen hat, wird auch dann berücksichtigt, wenn es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, H 32.10 EStH 2022...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / VII. Nachzahlungsmöglichkeit (§ 82 Abs 5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Nachzahlungsmöglichkeit (§ 82 Abs 5 EStG)

Rn. 17 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – KroatienAnpG – vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) eingefügte § 82 Abs 5 EStG nimmt inhaltlich die Vorschrift des § 52 Abs 63b EStG aF auf. Mit dem KroatienAnpG verbunden ist die Bereinigung des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / b) Realteilung ab 17.12.2020 (§ 14 Abs 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Realteilung ab 17.12.2020 (§ 14 Abs 3 EStG)

Rn. 141 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Voraussetzung für die Anwendung der Realteilungsgrundsätze ist, dass das auf die Realteiler übertragene bzw überführte BV weiterhin steuerverstrickt bleibt. Das war nach Ergehen der BFH-Entscheidungen v 17.05.2018 (BFH BStBl II 2022, 301 und BFH BStBl II 2022, 306) in denjenigen Fällen fraglich geworden, in denen der landw Betrieb im Zeitpu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / b) Reaktion des Gesetzgebers – Einfügung Abs 2 in § 14 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Reaktion des Gesetzgebers – Einfügung Abs 2 in § 14 EStG

Rn. 122 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Infolge der BFH-Entscheidung v 17.05.2018, aaO, hat der Gesetzgeber mit Einfügung des Abs 2 in § 14 EStG reagiert; danach führt eine Verkleinerung eines luf Betriebs durch Entnahme, Überführung oder (entgeltliche wie unentgeltliche) Übertragung von Flächen unabhängig von der Größe der verbleibenden Restfläche(n) zu keiner Betriebsaufgabe, s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / M. Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene ID-Nr (139b AO) (§ 32 Abs 6 S 12–14 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / M. Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene ID-Nr (139b AO) (§ 32 Abs 6 S 12–14 EStG)

Rn. 987 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für Zeiträume ab dem 01.01.2023 ist gemäß § 32 Abs 6 S 12 EStG die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene ID-Nr (§ 139b AO) weitere Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Ist das Kind nicht nach einem Ste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / IV. Zuständige Stelle nach § 81a EStG aus Sicht des StPfl
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Zuständige Stelle nach § 81a EStG aus Sicht des StPfl

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die in § 81a EStG genannten Personengruppen gehören nur dann zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs 1 EStG, wenn sie nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die schriftliche Einwilligung zur Weitergabe der für einen maschinellen Datenabgleich notwendigen Daten von der zuständigen Stelle an die ZfA erteilen. Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / a) Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG)

aa) Berufsausbildung Rn. 351 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Für die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gemäß § 108 Abs 1 AO die §§ 187, 188 BGB maßgeblich (BFH v 18.04.2017, V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 99 ... / IV. Amtlich bestimmtes Muster (§ 99 Abs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Amtlich bestimmtes Muster (§ 99 Abs 1 EStG)

Rn. 21a Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein amtlich bestimmtes Muster wird im Zulageverfahren derzeit nur für die nach § 22 Nr 5 S 7 EStG zu übermittelnde Bescheinigung verwendet, s BMF vom 09.11.2020, IV C 3 – S 2257-b/19/10005 :002 (Mitteilung über stpfl Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kj 2020; Amtlich vorgeschrieb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Unschädliche Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Unschädliche Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG

a) Erwerbstätigkeit Rn. 544 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2022; A 20.3 S 2 DA-KG 2024. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt som...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / B. Die Berücksichtigungsvoraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Berücksichtigungsvoraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 EStG

1. Kinder, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 321 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Danach ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es an einem Tag des Monats in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / III. Vorrang des Adoptiv- oder Pflegekindschaftsverhältnisses (§ 32 Abs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vorrang des Adoptiv- oder Pflegekindschaftsverhältnisses (§ 32 Abs 2 EStG)

Rn. 280 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ab VZ 1996 schließt § 32 Abs 2 EStG die Mehrfachberücksichtigung von Kindern gänzlich aus, indem ein angenommenes Kind im Konkurrenzverhältnis zwischen Adoptiveltern und leiblichen Eltern vorrangig als Adoptivkind und ein Pflegekind im Konkurrenzverhältnis zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern bzw Adoptiveltern vorrangig als Pflegekin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / C. Die Verdopplung der Freibeträge in anderen Fällen (§ 32 Abs 6 S 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Verdopplung der Freibeträge in anderen Fällen (§ 32 Abs 6 S 3 EStG)

Rn. 790 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die – verdoppelten – Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 2 EStG stehen dem StPfl auch dann zu, wenn der andere Elternteil verstorben (BFH v 27.02.2006, III B 26/05, BFH/NV 2006, 1089) oder nicht unbeschränkt stpfl ist (§ 32 Abs 6 S 3 Nr 1 EStG), vgl BFH v 28.06.2012, III R 86/09, BStBl II 2013, 855, oder der StPfl allein das Kind angenommen hat o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 94 ... / III. Vereinfachtes Rückforderungsverfahren (§ 94 Abs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vereinfachtes Rückforderungsverfahren (§ 94 Abs 1 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird das vereinfachte Rückzahlungsverfahren ebenso wie das Verfahren zur Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage elektronisch abgewickelt. Rn. 21 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Will der StPfl mit dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages eine Fehlverwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals iSd §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / IV. Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 32 Abs 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 32 Abs 3 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 3 EStG wird ein Kind in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. § 32 Abs 3 EStG regelt abschließend die Anspruchsvoraussetzungen für minderjährige Kinder, volljährige Kinder werden allein nach § 32 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / A. Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG

Rn. 721 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Kinder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet sind, und Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sowie Kinder, die sich in einer Übergangszeit iSd § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG befinden, werden über das 21. bzw 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)

a) Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG) aa) Berufsausbildung Rn. 351 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Für die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gemäß § 108 Abs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / D. Auslandskinder (§ 32 Abs 6 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Auslandskinder (§ 32 Abs 6 S 4 EStG)

Rn. 810 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für ein nicht nach § 1 Abs 1 oder 2 EStG unbeschränkt stpfl Kind können die Freibeträge nach den § 2 Abs 6 S 1–3 EStG nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Diese Regelung betrifft Kinder, die weder einen Wohnsitz (§ 8 AO) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im I...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / E. Ermäßigung der Jahresfreibeträge (§ 32 Abs 6 S 5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Ermäßigung der Jahresfreibeträge (§ 32 Abs 6 S 5 EStG)

Rn. 830 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 Sätze 1–4 EStG nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel (§ 32 Abs 6 S 5 EStG). Durch die Verweisung auf § 32 Abs 6 S 1 EStG wird auch auf die Berücksichtigungsvoraussetzungen nach § 32 Abs 1–5 EStG verwiesen. Entspreche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / IV. Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge (§ 82 Abs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge (§ 82 Abs 2 EStG)

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 82 Abs 2 EStG gehören zu den förderberechtigten Beiträgen auch solche, die iRd betrieblichen Altersvorsorge in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung eingezahlt werden und eine lebenslange Altersvorsorge entsprechend § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG sicherstellen. Eine besondere Zertifizierung ist nicht erforderli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / V. Detailregelungen des § 81a S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Detailregelungen des § 81a S 1 EStG

Rn. 14 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufzählung der zuständigen Stellen. Durch diese Regelung werden die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit der Vorschriften, in denen die zuständige Stelle genannt wird (vgl zB §§ 10a, 90 EStG), verbessert. Rn. 15 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG genannten Personenkreis ist di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / B. Die Verdopplung der Freibeträge bei zusammenveranlagten Ehegatten (§ 32 Abs 6 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Verdopplung der Freibeträge bei zusammenveranlagten Ehegatten (§ 32 Abs 6 S 2 EStG)

Rn. 780 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei Ehegatten bzw bei Lebenspartnern, die nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach § 32 Abs 6 Satz 1 EStG , wenn das Kind zu beiden Ehegatten bzw Lebenspartnern in einem Kindschaftsverhältnis steht Es werden somit Kinderfreibeträge den VZ 2024 in Höhe von 6 384 EUR (für den VZ 2023: EUR 6 024; ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / VI. Verhältnis zu §§ 32c, 34a, 34b EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Verhältnis zu §§ 32c, 34a, 34b EStG

Rn. 325 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der Ermittlung der tatsächlichen und der durchschnittlichen Einkünfte aus LuF für Zwecke der Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bleiben Veräußerungsgewinne iSd § 14 EStG außer Betracht (§ 32c Abs 4 Nr 1 EStG). Rn. 326 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Sind für einen Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn sowohl die Voraussetzungen des § 34a EStG (Begün...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / c) Zeitliche Anwendung des Abs 2 des § 14 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zeitliche Anwendung des Abs 2 des § 14 EStG

Rn. 130 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Hinsichtlich § 14 Abs 2 EStG hat der Gesetzgeber keine eigenständige Inkrafttretensregelung getroffen. Demzufolge gilt die Neuregelung mE erstmals für Verkleinerungsvorgänge, die im VZ 2020 erfolgen (ebenso Kulosa in Schmidt, § 14 EStG Rz. 36 (43. Aufl 2024); aA Kanzler, DStZ 2022, 714 ff, der sich für eine Anwendung in allen noch offenen F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / VI. Nicht zu berücksichtigende Aufwendungen (§ 82 Abs 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Nicht zu berücksichtigende Aufwendungen (§ 82 Abs 4 EStG)

Rn. 14 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Von der Förderung ausgeschlossen sind nach § 82 Abs 4 EStG Aufwendungen, für die eine ArbN-Sparzulage nach dem 5. VermBG gewährt wird. Insb nicht förderungsfähig sind daher Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung, die durch ArbN-Sparzulage gefördert werden. Ebenso kann für Aufwendungen, für die eine Wohnungsbauprämie n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 99 ... / VI. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (§ 99 Abs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (§ 99 Abs 2 EStG)

Rn. 23 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das BMF hat durch den Erlass der Altersvorsorge-DurchführungsVO (AltvDV) von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht (VO zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des EStG zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle – AltvDV – vom 17.12.2002, (BGBl I 2002, 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 96 ... / VII. Kostenerstattung (§ 96 Abs 5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Kostenerstattung (§ 96 Abs 5 EStG)

Rn. 32 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Diese Regelung hat klarstellenden Charakter. Obwohl dem Anbieter in § 10a EStG und Abschn XI EStG erhebliche Mitwirkungspflichten im Zulageverfahren auferlegt werden, hat er keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die entsprechenden Verwaltungskosten für die Altersvorsorgeverträge werden auf die Kunden umgelegt werden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 471 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 85 ... / B. Festsetzung des Kindergeldes als Tatbestandsmerkmal aus § 85 Abs 1 S 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Festsetzung des Kindergeldes als Tatbestandsmerkmal aus § 85 Abs 1 S 1 EStG

Rn. 22 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Anspruch auf Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das für mindestens einen Monat eines Beitragsjahres Kindergeld gegenüber dem Zulageberechtigten festgesetzt worden ist. Der tatsächliche Zeitpunkt der Festsetzung des Kindergeldes ist nicht maßgeblich. Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn das Kindergeld für das entsprechende ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 95 ... / A. Schädliche Verwendung (§ 95 Abs 1 EStG idF bis 31.12.2022)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schädliche Verwendung (§ 95 Abs 1 EStG idF bis 31.12.2022)

Rn. 30 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine schädliche Verwendung iSd § 95 Abs 1 EStG tritt ein, wenn folgende Sachverhalte gegeben sind: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten befindet sich außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR oder der Zulageberechtigte gilt ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in einem dieser Staaten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / III. Zuständige Stelle nach § 81a EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Zuständige Stelle nach § 81a EStG

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift bestimmt, wer für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 1–5 EStG genannten Personenkreis zur Datenübermittlung an die Zentrale Stelle verantwortlich ist. Die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung auszahlende Stelle ist nicht immer mit der Stelle identisch, die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung anordnet, daher ist eine klare Re...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 85 ... / F. Konfliktregel bei mehreren Kindergeldberechtigten (§ 85 Abs 1 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Konfliktregel bei mehreren Kindergeldberechtigten (§ 85 Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 33 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird während eines Beitragsjahres gegenüber mehreren Kindergeldberechtigten für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld festgesetzt, steht der Anspruch auf Kinderzulage nach § 85 Abs 1 S 4 EStG demjenigen zu, gegenüber dem für den zeitlich frühesten Anspruchszeitraum im Beitragsjahr Kindergeld festgesetzt wurde. Dies gilt nicht bei einem Wechs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / B. Pflegekinder (§ 32 Abs 1 Nr 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Pflegekinder (§ 32 Abs 1 Nr 2 EStG)

Rn. 210 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die einkommensteuerliche Begriffsbestimmung des Pflegekindes ergibt sich aus § 32 Abs 1 Nr 2 EStG, sie ist enger als der allgemeine Begriff des Pflegekindes in § 15 Abs 1 Nr 8 AO. Bei dem Klammerzusatz handelt es sich um eine Legaldefinition, sodass die darin enthaltenen Umstände echte Tatbestandsvoraussetzungen und nicht nur erläuternde Ne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / A. Zeitliche Zuordnung (§ 4a Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zeitliche Zuordnung (§ 4a Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Veräußerungsgewinne iSd § 14 EStG sind von der zeitanteiligen Aufteilung des Wj-Gewinns iSd § 4a Abs 2 Nr 1 S 1 EStG auszuscheiden und dem Gewinn des Kj hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind (§ 4a Abs 2 Nr 1 S 2 EStG); dies gilt auch für Veräußerungsverluste (s § 13 Rn 159c (Mitterpleininger); aA Paul in H/HR, § 14 EStG Rz 14 (10/2023)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 95 ... / B. B: Sonderregelung aufgrund des Brexit (§ 95 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. B: Sonderregelung aufgrund des Brexit (§ 95 S 2 EStG)

Rn. 28 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 95 EStG aF enthielt in Abs 1 S 2 eine Vertrauensschutzregelung für die Sachverhalte, in denen der StPfl seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit dem 22.06.2016 ununterbrochen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland genommen hat und der Altersvorsorgevertrag vor dem 23.06.2016 abgeschlossen wurde (vgl G über steuerl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 99 ... / III. Amtlich bestimmte Vordrucke (§ 99 Abs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Amtlich bestimmte Vordrucke (§ 99 Abs 1 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Amtlich bestimmte Vordrucke sind derzeit für folgende Bereiche des Zulageverfahrens vorgesehen: Zulageantrag nach § 89 EStG (BMF vom 22.10.2019, BStBl I 2019, 1015) Steueranmeldung nach § 90 Abs 3 EStG über den Einbehalt der zurückgeforderten Steuervorteile Bescheinigung über den Stand des Altersvorsorgevertrages nach § 92 EStG Anzeige einer sch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 94 ... / VI. Datenübermittlungspflicht (§ 94 Abs 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Datenübermittlungspflicht (§ 94 Abs 3 EStG)

Rn. 45 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ziel des Gesetzgebers ist es, den Aufbau einer privaten Altersvorsorge weiter zu fördern. Zu diesem Zweck soll ein Teil der erworbenen Ansprüche auf Leistungen aus der Grundsicherung oder bei Erwerbsminderung nicht angerechnet werden. Die entsprechenden Regelungen sind durch das BetriebsrentenstärkungsG vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / I. Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil (§ 32 Abs 6 S 8 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil (§ 32 Abs 6 S 8 EStG)

1. Die Voraussetzungen der Übertragung Rn. 930 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei minderjährigen Kindern (zu volljährigen Kindern s Rn 934 ) wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, BMF v 28.06.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / F. Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil; Mitübertragung des BEA-Freibetrags (§ 32 Abs 6 S 6 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil; Mitübertragung des BEA-Freibetrags (§ 32 Abs 6 S 6 EStG)

1. Allgemeines Rn. 850 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 85 ... / D. Besonderheiten für Kinder die nach dem 31.12.2007 geboren worden sind (§ 85 Abs 1 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Besonderheiten für Kinder die nach dem 31.12.2007 geboren worden sind (§ 85 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren worden sind, beträgt die Kinderzulage EUR 300 jährlich.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 80 ... / IV. Anbieter nach § 80 Hs 2 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Anbieter nach § 80 Hs 2 EStG

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Liegen die in § 82 Abs 2 EStG genannten Voraussetzungen vor, werden auch Zahlungen an Pensionsfonds oder Pensionskassen steuerlich gefördert. Dann gehören auch diese Einrichtungen zu den Anbietern der Altersvorsorgeprodukte.mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 1. Referentenentwurf v. 21.4.2006
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 1. Referentenentwurf v. 21.4.2006

Rz. 24 [Autor/Stand][...] Artikel 6 (Änderung des Außensteuergesetzes) „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, ist...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 8. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 8.11.2006 (BT-Drucks. 16/3315)
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 8. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 8.11.2006 (BT-Drucks. 16/3315)

Rz. 31 [Autor/Stand] Artikel 7 (Änderung des Außensteuergesetzes) „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalt...mehr