Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 3 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die von § 3b EStG angesprochenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG). Die Steuerbefreiung durch § 3b EStG, soweit sie reicht, ist daher konstitutiv.mehr

Rn. 9 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die materiellrechtliche Entstehung der ESt-Schuld ist in § 36 Abs 1 EStG normiert. Danach entsteht die ESt grundsätzlich mit Ablauf des VZ, in dem der StPfl einen Besteuerungstatbestand (§ 38 AO) verwirklicht hat, soweit im EStG nichts anderes bestimmt ist (wie zB in § 44 Abs 1 S 2 EStG für KapSt). VZ ist das Kj (§§ 2 Abs 7, 25 Abs 1 EStG). D...mehr

Rn. 46 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die gesetzliche Definition der Fondsetablierungskosten enthält § 6e Abs 2 EStG. Dabei erfolgt diese in enger Anlehnung an den sog Bauherren- und Fondserlass v 20.10.2003, BStBl I 2003, 546. Nach dieser Regelung gehören zu diesen neben den AK iSv § 255 HGB alle auf Grund des vorformulierten Vertragswerts an den Anbieter geleisteten Aufwendung...mehr

Rn. 78 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Abs 6 des § 37 EStG (angefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266, anzuwenden v 01.01.2014 bis 28.12.2020) wurde durch Art 1 Nr 11 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) v 21.12.2020, BGBl I 2020, 309...mehr

Rn. 31 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 46 Abs 2 Nr 1 EStG enthält zwei unabhängig voneinander zu prüfende Alternativen. Zum einen die nicht dem LSt-Abzug zu unterwerfenden stpfl Nebeneinkünfte und zum anderen die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte. Danach sind StPfl, deren Arbeitslohn dem LSt-Abzug unterlegen hat, zu veranlagen, wenn sie neben dem Arbeitslohn no...mehr

Rn. 36 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Soweit aus der Günstigerprüfung folgt, dass der Sonderausgabenabzug günstiger als die Altersvorsorgezulage ist, muss die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung nach § 10a Abs 4 S 1 EStG gegenüber dem StPfl gesondert festgestellt werden. Die Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung gem §§ 179ff AO finden Anwendun...mehr

Rn. 39 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Ab Kj 2010 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn die Vorsorgepauschale für Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungs-Aufwendungen größer ist als die nach § 10 Abs 1 Nr 3, 3a EStG iVm § 10 Abs 4 EStG tatsächlich abzuziehenden Aufwendungen, zB bei Beitragsrückerstattungen (s BFH BStBl II 2016, 933). Aus diesem Grund enthält die L...mehr

Rn. 7 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Nach § 10a Abs 1 S 1 Hs 2 Nr 1 EStG gehören folgende weitere Personengruppen zum begünstigten Personenkreis: Empfänger von Besoldung nach dem BundesbesoldungsG Empfänger von Besoldung nach einem LandesbesoldungsG. Das sind Bundesbeamte, Landesbeamte, Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterste...mehr

Rn. 40 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Vorauszahlungen sind nach § 37 Abs 3 S 2 EStG grundsätzlich nach der ESt, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat, vermindert um dort nach § 36 Abs 2 EStG berücksichtigte Steuerabzugsbeträge und (früher) anrechenbare KSt, zu bemessen. Diese (aus Vereinfachungsgründen) getroffene Vermutung gleichbleibender Verhältnisse (FG SchlH ...mehr

Rn. 70 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sieht das Gesetz bestimmte Mindestbeträge vor, bei deren Nichterreichen entweder die Festsetzung der Vorauszahlungsschuld oder der deren Erhöhung unterbleibt. Die Höchstgrenzen sind durch das JStG 2009 mW ab dem VZ 2009 verdoppelt worden. Da es sich ohnehin nur um ein Hinausschieben bis zur Veranl...mehr

Rn. 56 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – KroatienAnpG – v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) eingefügte § 10a Abs 6 EStG nimmt mit S 1–3 EStG inhaltlich die Vorschrift des § 52 Abs 24c S 2–4 EStG aF auf. Rn. 57 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 D...mehr

Rn. 40 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Das Veranlagungsgebot setzt voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden, beide Arbeitslohn bezogen haben und der LSt-Abzug von mindestens einem Ehegatten nach der LSt-Klasse V oder VI für den VZ oder einen Teil des VZ erfolgte (s Kulosa in Schmidt, § 46 EStG Rz 19 (43. Aufl 2024). Durch das JStG 2009 v 19.12.2008, BGB I 2008, 2794 wur...mehr

Rn. 46 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der LSt-Abzug stellt nicht sicher, dass die Kindervergünstigungen insgesamt nur einmal berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde sind im Zusammenhang mit der geänderten Kinderzuordnung (BT-Drs 11/2226, 19 und 20) die Veranlagungstatbestände des § 46 Abs 2 Nr 4a EStG eingefügt worden. Rn. 47 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Unter § 46 Abs 2 Nr 4a ESt...mehr

Rn. 29 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Sind beide Ehegatten unmittelbar zulageberechtigt, ist die Begrenzung auf den Höchstbetrag nach § 10a Abs 1 S 1 EStG jeweils gesondert für beide Ehegatten vorzunehmen. Schöpft der eine Ehegatte den Höchstbetrag nicht aus, kann er den freien Betrag nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf den anderen Ehegatten übertragen (vgl Rz 100, 111, 118 aus ...mehr

Rn. 116 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Abs 5 wurde durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) an den § 36 EStG angefügt (vgl Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags v 27.10.2010, BT-Drs 17/3449 Art 1 Nr 24). Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung v 28.10.2010 den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen hatte, erfolgte am 26.11.2010 die ...mehr

Rn. 43f Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bis zum 31.12.2013 mussten Gesamthandsgemeinschaften, welche unter die Voraussetzungen des § 44a Abs 7 und 8 EStG subsumierbar sind, für ihre Mitglieder einen Erstattungsantrag beim BZSt stellen (§ 45b Abs 2a EStG). Durch das AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 2013, 1809) ist die Zuständigkeit auf das FA verlagert worden, welches für die gesonderte Fe...mehr

Rn. 11 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der LSt-Abzug und die ESt-Veranlagung sind zwei voneinander unabhängige Verfahren. Die Veran­lagung dient dazu, die gem § 36 Abs 1 EStG mit Ablauf des VZ entstehende LSt zu ermitteln und festzusetzen; das LSt-Verfahren hat die Aufgabe, die ESt zu erheben und den LSt-Anspruch durch Abzug vom Arbeitslohn durchzusetzen. § 36 Abs 2 Nr 2 EStG ver...mehr

Rn. 50 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Durch diese durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügte Vorschrift wird ein weiterer Pflichtveranlagungstatbestand bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit eingeführt. Danach ist in den Fällen eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen, in denen ein ArbN eine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 EStG oder eine Vergütung für mehrjäh...mehr

Rn. 61 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Regelung des § 6e EStG gilt nach Abs 5 auch im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung. Auch in diesen Fällen können die Fondsetablierungskosten nicht als BA oder WK berücksichtigt werden, sondern gehören zu den AK der angeschafften WG. Rn. 62–63 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 vorläufig freimehr

Rn. 51 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Durch den Verweis auf § 22a Abs 2 EStG ist sichergestellt, dass der Anbieter die für die Datenübermittlung erforderlichen ID-Nr der Verfahrensbeteiligten erheben kann. Der Anbieter des Altersvorsorgevertrages muss die ID-Nr des StPfl direkt bei ihm erheben. Gelingt das nicht, sind Erhebungsmöglichkeiten im BZSt vorgesehen.mehr

Rn. 99 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Anrechnung der in § 36 Abs 2 EStG genannten Beträge mit der nach Abs 1 entstandenen ESt wird im Gesetz als Abrechnung bezeichnet (§ 36 Abs 4 S 1 EStG). Ergibt sich dabei ein Überschuss zuungunsten des StPfl, so ist dieser Restbetrag durch eine Abschlusszahlung auszugleichen. Ein Überschuss zugunsten des StPfl wird diesem ausgezahlt. A. Ab...mehr

Rn. 10 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Abweichend von der logischen Reihenfolge, nach der eine Schuld erst entstanden sein muss, bevor sie fällig werden kann, regelt § 37 Abs 1 S 1 EStG erst den Entrichtungs- und dann erst den Entstehungszeitpunkt. Rn. 11 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 In den Normalfällen sind die Vorauszahlungen zum 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. eines (Kalender-)...mehr

Rn. 20 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Nach § 37 EStG werden für einen VZ regelmäßig vier Vorauszahlungen festgesetzt. Sie dienen der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens. Das FA kann bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die voraussichtliche ESt anpassen (§ 37 Abs 3 S 3 EStG). Die Zeitspanne für eine nachträgliche Anpassung der Vor...mehr

Rn. 12 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bei der Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage stellt die zentrale Stelle auf die Angaben des StPfl ab. Erst durch nachträgliche Datenabgleiche wird festgestellt, ob der StPfl zum förderberechtigten Personenkreis gehört, der Mindesteigenbeitrag erbracht oder die Kinderzulage zu Recht gewährt wurde. Rn. 13 Stand: EL 178 – ET: 01/20...mehr

Rn. 19a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Vorbemerkung: Bei der Regelung der Entstehung der ESt-Vorauszahlung in § 37 Abs 1 S 2 EStG handelt es sich materiell um eine Sonderreglung zu § 38 AO (Ratschow in Klein, § 38 AO Rz 35, 38 (17. Aufl). Zur strittigen Frage, ob die Vorauszahlungsschuld dem Grunde nach oder dem Grunde und der Höhe nach durch Tatbestandsverwirklichung entsteht (d...mehr

Rn. 35 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Es gibt keine allg Erklärungspflicht für Zwecke der Vorauszahlungen, so auch nicht für den Fall, dass der StPfl unterjährig selbst erkennt, dass eine erstmalige Festsetzung oder eine Erhöhung von Vorauszahlungen in Betracht kommt. Zu unterscheiden sind die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen gem § 37 Abs 3 S 1 EStG und die Anpassung (z...mehr

Rn. 28 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Sonderausgabenabzug setzt bis einschließlich dem VZ 2018 voraus, dass der StPfl nach § 10 Abs 2a EStG aF gegenüber dem Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Bei bestimmten Fallgestaltungen, beispielsweise bei Bevollmächtigung des Anbieters nach § 89 Abs 1a EStG (sog Dauerzulageantrag), wurde...mehr

Rn. 13 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem InvStRefG v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 hat der Gesetzgeber im Investmentsteuerrecht einen grundlegenden Systemwechsel zur intransparenten Besteuerung bei Publikumsfonds vorgenommen. Auf der Anlegerseite werden die KapErtr nach § 20 Abs 1 Nr 3 EStG gem § 43 Abs 1 Nr 5 und Nr 9 EStG dem Steuerabzug unterworfen. Zu den Investmenterträ...mehr

Rn. 26 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Umfang der "Sonntagsarbeit" ist ebenfalls unterschiedlich:mehr

Rn. 31 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 6e Abs 1 EStG bestimmt als Rechtsfolge, dass sog Fondsetablierungskosten zu den AK der WG gehören, die ein StPfl gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern gem einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk anschafft (z B Beteiligungen an KapGes, Immobilien). Letztgenannte Voraussetzung ist nach Satz 2 erfüllt, wenn die Anleger in...mehr

Rn. 98 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 36 Abs 3 EStG enthält für die mit der ESt abzurechnenden Beträge Aufrundungsbestimmungen und ist im Wesentlichen technischer Natur. Diese sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in das EStG aufgenommen worden und entsprechen der bisherigen Verwaltungspraxis. Die Steuerabzugsbeträge nach § 36 Abs 2 Nr 2 EStG sind jeweils auf volle Eur...mehr

Rn. 40 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Forschungszulagengesetz (FZulG) – (BR-Drs 242/19 v 23.05.2019) sollte zunächst in § 11 des Entwurfes die ertragsteuerliche Behandlung der Zulagen geregelt werden und damit in einem eigenständigen Gesetz als steuerlichem Nebengesetz zum EStG u...mehr

a) Anrechenbare Abzugsbeträge Rn. 24 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die ESt wird grundsätzlich auf der Basis der Veranlagungsfestsetzung erhoben (§ 25 EStG). Lediglich in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen (§ 38 Abs 1 EStG für die LSt; § 43 Abs 1 EStG für die KapSt; § 50a Abs 1 Nr 1–4 EStG für die Steuerabzüge bei beschränkter StPfl) wird die ESt durch Steuerabzug erhoben. Die...mehr

Rn. 45 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zur Anpassung von Vorauszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie s Rn 94. Außerhalb dieser Corona-Sonderregelungen gelten folgende Grundsätze: Durch die Anpassung der Vorauszahlungen soll das FA möglichst beweglich vorab bereits eine Steuererhebung durchführen, die dem späteren Veranlagungsergebnis nahekommt. Unverhältnismäßig hohe Vo...mehr

Rn. 65 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Erst das StabWG von 1967 führte eine Erhöhung der Vorauszahlungen für vergangene Jahre ein, ursprünglich durch Festsetzung einer fünften Vorauszahlungsschuld. Später wurde die jetzige Fassung – Erhöhung der letzten Vorauszahlung – eingeführt. Grundsätzlich ist eine Vorauszahlungserhöhung ohne Zustimmung des StPfl nur für die Zukunft möglich (...mehr

Rn. 19 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 In der zentralen Stelle wird die Sozialversicherungsnummer als Ordnungskriterium genutzt. Die Personen, die dem begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs 1 S 1 Hs 2 Nr 1–5 EStG zuzurechnen sind, verfügen idR nicht über eine Sozialversicherungsnummer. Um die Vorgangsbearbeitung in der zentralen Stelle zu gewährleisten, sind die nach § 10a Abs...mehr

Rn. 15 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zum begünstigten Personenkreis zählen nach § 10a Abs 1 S 3 Hs 1 EStG die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Pflichtversicherten, das sind insb: versicherungspflichtige Landwirte versicherungspflichtige Ehegatten von Landwirten versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige ehemalige Landwirte, die nach Übergangsrech...mehr

Rn. 58 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Nach § 6e Abs 3 EStG gelten § 6e Abs 1 S 1 und Abs 2 EStG sinngemäß in den Fällen, in denen Fondsetablierungskosten vergleichbare Kosten außerhalb einer gemeinschaftlichen Anschaffung zu zahlen sind. Ausweislich der Gesetzbegründung könnte ein solcher Fall nach Auffassung des Gesetzgebers bei Erwerb einer Eigentumswohnung in einem von einem B...mehr

Rn. 18 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 36 Abs 2 S 1 EStG aF wurde durch das StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) mWv VZ 2004 aufgehoben. IRd Günstigerprüfung beim Familienlastenausgleich wird nach § 31 S 4–6 EStG (ab VZ 2005) nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld bzw vergleichbare Leistungen abgestellt. Ist der Abzug der Freibeträge f...mehr

Rn. 52a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Um für Spitzenverdiener (zB Fußballprofis) die Steuerfreiheit zu beschränken, fügten Art 1 Nr 3, 34a des StÄndG 2003 (v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) ab VZ 2004 einen Höchstbetrag von EUR 50 für den Grundlohn ein. Betroffen sind ArbN mit einem Monatslohn von ca EUR 8 000 bzw einem Jahresarbeitslohn von ca EUR 100 000 und mehr (so Harder-Bu...mehr

Rn. 12 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Gesetzgeber hat in § 44b EStG an Stelle der gestrichenen Abs 1–2 aF Neuregelungen untergebracht, die sich aus dem InvStRefG mit Wirkung vom 01.01.2018 und dem UStAVermG mit Wirkung vom 01.01.2019 ergeben. A. Erstattungsverfahren bei Abwicklung von Investmentfonds (§ 44b Abs 1 EStG nF) Rn. 13 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem InvStRefG v 1...mehr

Begriff Lohn- und Gehaltsnachzahlungen sind grundsätzlich lohnsteuer- und beitragspflichtig. Für die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist zu unterscheiden, ob die Nachzahlung laufenden Arbeitslohn oder einen sonstigen Bezug bzw. eine Einmalzahlung in der Sozialversicherung darstellt. Um laufenden Arbeitslohn handelt es sich, wenn die Nachzahlung ...mehr

Rn. 18 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Neuregelung in § 10a Abs 1a EStG – durch das JStG 2022 (BGBl I 2022 v 20.12.2022, 2294) eingefügt – vereinfacht das Riester-Verfahren bei Personen, die wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern dem förderberechtigten Personenkreis angehören. Zum begünstigten Personenkreis geh...mehr

Rn. 52 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Datenübermittlung ist auch dann erforderlich, wenn der mittelbar Zulageberechtigte keine Altersvorsorgebeiträge entrichtet hat, da die Daten zur Bestimmung der nach § 10a Abs 1 EStG zu berücksichtigenden Zulagen benötigt werden. Die bisherige Pflicht der Anbieter, im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung stets einen Datensatz zu übermi...mehr

Rn. 51 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Durch das StÄndG 2003 wurde mit Wirkung ab 01.01.2004 in § 46 Abs 2 EStG eine Nr 5a eingefügt. Danach liegt ein weiterer Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn der ArbG die LSt von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kj außer Betracht geblieben ist (§ 39b Abs 3 S 2, § 41 Abs 1 S...mehr

Rn. 24 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Definitionen, was "Nachtarbeit" ist, sind unterschiedlich:mehr

Rn. 16 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Durch das EigRentG (BGBl I 2008, 1509) wurde die entsprechende Ergänzung des zulageberechtigten Personenkreises eingefügt. Nunmehr können nach § 10a Abs 1 S 4 EStG auch die Personen gefördert werden, wenn sie eine Rente oder Versorgung wegen Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit erhalten. Die Betroffenen müssen vor Bezug der Rente wegen Er...mehr

A. Kapitalerträge Rn. 43a Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Für KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 EStG ist ab dem Jahresanfang 2010 nicht mehr die Erstattung durch das BZSt aufgrund Sammelantrags des verwahrenden oder verwaltenden Kreditinstituts vorgesehen. Vielmehr kann das Institut selbst die Steuer erstatten und die Erstattungssumme mit der von ihm an das Betriebsstätten-FA ...mehr

A. Aufgabe des Gewerbebetriebes durch Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts (§ 16 Abs 3a EStG) Rn. 116 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Abs 5 wurde durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) an den § 36 EStG angefügt (vgl Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags v 27.10.2010, BT-Drs 17/3449 Art 1 Nr 24). Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung v 28.10...mehr

A. Vorauszahlungsbescheid (§ 37 Abs 3 S 1 EStG) Rn. 35 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Es gibt keine allg Erklärungspflicht für Zwecke der Vorauszahlungen, so auch nicht für den Fall, dass der StPfl unterjährig selbst erkennt, dass eine erstmalige Festsetzung oder eine Erhöhung von Vorauszahlungen in Betracht kommt. Zu unterscheiden sind die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlung...mehr