Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Bei allen Anteilseignern der übertragenen Kapitalgesellschaft ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwStG i. V. mit § 7 UmwStG in Höhe ihrer Beteiligung an den Rücklagen der Gesellschaft ein entsprechender Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen. Ebenfalls ist für alle Anteilseigner, die die Voraussetzungen des § 5 UmwStG erfüllen, nach den allgemeinen Grundsä...mehr

Die übertragende Körperschaft ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zur Erstellung und Abgabe einer steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet. Die steuerliche Schlussbilanz ist eine eigenständige Bilanz und von der Gewinnermittlung i. S. der § 4 Abs .1 und § 5 Abs. 1 EStG zu unterscheiden.[1] Für diese steuerliche Schlussbilanz gilt § 5b E...mehr

Die Anteile sind grundsätzlich mit ihrem Buchwert anzusetzen. Dieser Buchwert ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu erhöhen[1] um Teilwertabschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen (und zwischenzeitlich nicht rückgängig gemacht) worden sind, um Minderungen der AfA-Bemessungsgrundlage nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge. Ein sich aus diesem höheren Wertansatz ...mehr

Ein sich ergebender Übernahmegewinn wird bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft wie ein Gewinn aus der Veräußerung der Anteile besteuert: Er entsteht mit Ablauf des steuerrechtlichen Übertragungsstichtags.[1] Bei an der Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen unterliegt der Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 7 Satz 2 UmwStG dem Teileinkünfteve...mehr

Werden die Gesellschaftsanteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft vom Anteilseigner in einem Betriebsvermögen gehalten, liegt eine Beteiligung i. S. des § 5 Abs. 3 UmwStG vor. Damit sind die Kapitalerträge i. S. des § 7 UmwStG grundsätzlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen, denn § 18 Abs. 2 Satz 2 UmwStG greift in diesen Fällen nicht. Es ist zu unterscheiden ob die Vo...mehr

In der steuerlichen Schlussbilanz sind sämtliche übergehenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, anzusetzen.[1] Zu einzelnen Positionen der steuerlichen Schlussbilanz gilt Folgendes:[2] Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter: Widerspricht ein Gesellschafter formwirksam ...mehr

Rz. 1 Die Finanzämter sind die für die Verwaltung derjenigen Steuern zuständigen örtlichen Finanzbehörden, die nicht durch § 12 Abs. 2 FVG den Hauptzollämtern zugewiesen sind. Die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter folgt aus den §§ 18-22, 24-29a AO oder aus Einzelgesetzen.[1] In den meisten Bundesländern ist von der Möglichkeit des Art. 108 Abs. 4 S. 2 GG Gebrauch gemach...mehr

Ein von der übertragenden Körperschaft entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert ist von der übernehmenden Personengesellschaft mit dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft bilanzierten Buchwert zu übernehmen. Soweit eine Aufstockung im Rahmen der Zwischenwerteinbringung oder Einbringung zu gemeinen Werten erfolgt, wird dieser Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG ...mehr

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und wird die Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt der Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 UmwStG der Gewerbesteuer.[1] Auch diese Gewerbesteuer ist nach § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.[2] Ebenfalls der...mehr

Buchwertansatz Erfolgt die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die übernehmende Personengesellschaft zu Buchwerten, so ist die Bemessungsgrundlage der übertragenden Kapitalgesellschaft bei der übernehmenden Personengesellschaft unverändert fortzuführen. Folglich wird hier die bisherige AfA weitergeführt. Gemeine Werte-/Zwischenwerte Die Bemessungsgrundlage für...mehr

Pensionsrückstellungen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 2 UmwStG mit dem Wert nach § 6a EStG zu bewerten – selbst bei einer Umwandlung zum gemeinen Wert. Sie sind also ohne Ausweis der stillen Lasten anzusetzen.[1] Hinweis Ermittlung des Firmenwerts Die stillen Lasten in den Pensionsrückstellungen sind nach Auffassung der Verwaltung selbst bei einer Umwandlung zum gemeinen Wert auch ...mehr

Wird der Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil bei einer Einbringung nach §§ 20, 24 UmwStG vom übernehmenden Rechtsträger zum Buch- oder Zwischenwert angesetzt, läuft die Fünfjahresfrist nach Verwaltungsauffassung[1] beim Rechtsnachfolger entsprechend der Rechtsprechung des BFH[2] weiter. Dies gilt nach Verwaltungsauffassung[3] gemäß der Rechtsprechung des BFH[4] auc...mehr

Ein Verlustvortrag der übertragenden Kapitalgesellschaft gemäß § 10d EStG und auch nicht ausgeglichene negative Einkünfte im Jahr der Umwandlung gehen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG nicht im Rahmen der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. Zur Vermeidung oder Nutzung eines Verlustvortrages ist es daher sinnvoll, das Buchwertprivileg nicht ...mehr

Besteht bei einer Kapitalgesellschaft, die in ein Personenunternehmen umgewandelt werden soll, eine Pensionszusage, so ist zu prüfen ob die Pensionszusage fortgeführt oder abgefunden werden soll und welche Rechtsform zur Fortführung der Pensionsrückstellung berechtigt bzw. die gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung vermeidet. Ist die Pensionszusage nicht zwingend als Alters...mehr

Wird durch die Umwandlung ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter begründet, sind diese nur dann mit dem gemeinen Wert anzusetzen, sofern nicht aufgrund einer Besteuerung im anderen Staat nach § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG ein niedrigerer Wert anzusetzen ist.[1]mehr

Das UmwG setzt nach § 120 UmwG nicht die Übertragung des Vermögens auf ein anderes Unternehmen voraus. Deshalb ist z. B. auch die Verschmelzung auf Privatvermögen möglich. Voraussetzung für die Nichtbesteuerung von stillen Reserven (Buchwertansatz in der Übertragungsbilanz) ist jedoch nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG, dass die spätere Besteuerung der stillen Reserven im Inland si...mehr

Unter dem Praxiswert versteht man den Mehrwert, den eine freiberufliche Praxis aufgrund der Gewinnaussichten über den Substanzwert des übrigen Betriebsvermögens hinaus hat. Der Praxiswert unterscheidet sich vom Geschäftswert durch seine besondere Personenbezogenheit. Auf den freiberuflichen Praxiswert ist die für den Geschäfts- oder Firmenwert eines Gewerbebetriebs geltende ...mehr

Gehören am steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden Körperschaft zum Betriebsvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft, so ist der Übernahmegewinn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UmwStG so zu ermitteln, als seien diese Anteile am Übertragungsstichtag zum Buchwert dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft zugeführt worden.[1] Dieser...mehr

Ertragsteuerrechtlich gelten folgende Grundsätze:[1] Geschäftsvorfälle mit Dritten gelten als solche des Übernehmers.[2] Lieferungen und Leistungen zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Personengesellschaft oder dem Gesellschafter sind in ihren Gewinnauswirkungen zu neutralisieren.[3] Gesellschaftsrechtliche Leistungen an die Gesellschafter der übernehme...mehr

Werden die Gewinne der Kapitalgesellschaft regelmäßig zeitnah ausgeschüttet, so kann eine Versteuerung bei der Personengesellschaft günstiger sein. Praxis-Beispiel Sachverhalt Die X-GmbH erzielt jährliche Gewinne in Höhe von 100.000 EUR. Diese werden immer in vollem Umfang an den Alleingesellschafter A ausgeschüttet. Erträge aus dem Unternehmen werden durchschnittlich mit Steu...mehr

Soll der Betrieb der überschuldeten GmbH fortgeführt werden, ist eine Liquidation ausgeschlossen. In diesen Fällen bietet sich eine Sanierung der überschuldeten Gesellschaft z. B. durch eine Umwandlungsmaßnahme an. In Betracht kommen hierzu eine Verschmelzung auf eine bestehende Personenhandelsgesellschaft,[1] eine Verschmelzung auf den einzigen Gesellschafter,[2] ein Formwechs...mehr

Diese gelten – soweit die Anteile nicht veräußert wurden (dann sind weiterhin die allgemeinen Zuflussregelungen gültig) – als am steuerrechtlichen Übertragungsstichtag zugeflossen. Bei anteiligem Ausscheiden eines Anteilseigners ist die Ausschüttung nach den hier genannten Kriterien ggf. auf zwei verschiedene Zeitpunkte zu verteilen – der eine Teil für den ausgeschiedenen, de...mehr

Beschließt die übertragende Körperschaft Gewinnausschüttungen während des Rückwirkungszeitraums, kann zum steuerrechtlichen Übertragungsstichtag noch kein Abfluss erfolgt sein. Derartige Gewinnausschüttungen während des Rückwirkungszeitraums erfordern eine besondere Behandlung, weil die übertragende Körperschaft während des Rückwirkungszeitraums handelsrechtlich noch besteht...mehr

Rz. 6 Beim Familienleistungsausgleich wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes entweder durch den Kinderfreibetrag nach § 32 EStG oder durch Kindergeld bewirkt. Während der Kinderfreibetrag durch die FÄ gewährt wird, wird das Kindergeld vom BZSt[1] durch Familienkassen verwaltet. Wegen des Nebeneinanders der beiden Entlastungswege sind die hierbei ...mehr

Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer 12 Monate nicht übersteigt (sog. kurzlebige Wirtschaftsgüter), unterliegen nicht der AfA, sondern stellen in voller Höhe sofort abziehbare Betriebsausgaben[1] dar. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von kurzlebigen Wirtschaftsgütern sind auch dann in voller Höhe im...mehr

Nach dem die Ausübung des Wahlrechts Folgewirkungen auf die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft hat, ist eine spätere Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht mehr möglich. Nach Auffassung des BFH liegt hierin keine Bilanzänderung, sondern eine rückwirkende Sachverhaltsgestaltung, die steuerlich nicht anzuerkennen ist.[1] Der Antrag ist unwiderruflich.mehr

Aufgrund der Schwierigkeiten, die mit der Schätzung der Nutzungsdauer von immateriellen Wirtschaftsgütern verbunden sind, und der Gefahr, dass sich die Nutzungsmöglichkeit schnell verflüchtigen kann, werden in der Literatur Vorschläge unterbreitet, die Abschreibungsdauer generell auf maximal 5 Jahre zu begrenzen.[1] Einen Anhaltspunkt für die Abschreibung von weiteren immater...mehr

Rz. 1 Steuern werden vielfach nicht von Behörden derjenigen Körperschaft verwaltet, der der Ertrag zufließt. Steuerhoheiten (Verwaltungs- und Ertragskompetenz) fallen auseinander.[1] Landesfinanzverwaltungen verwalten Steuern, die ganz oder teilweise dem Bund, den Gemeinden oder gar Religionsgemeinschaften zukommen. Der Bund verwaltet die den Gemeinden zufließende Biersteuer...mehr

Sind die Anteile von der Personengesellschaft (im Rückbeziehungszeitraum) nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft worden oder findet sie einen Anteilseigner ab, so gilt nach § 5 Abs. 1 UmwStG die Fiktion, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft.[1] Der Buchwert entspricht dann den Anschaffungskosten aus dieser Übernahme. Die Fiktion der Anschaf...mehr

Der Teilbetrag des Übernahmeverlustes, der sich durch Abspaltung der nach § 7 UmwStG zu besteuernden Gewinnrücklagen ergeben hat, ist nach § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG bei einer natürlichen Person als Gesellschafterin der übernehmenden Personengesellschaft bis zur Höhe der Bezüge i. S. des § 7 UmwStG zu 60 % abziehbar;[1] bei beteiligten Körperschaften nicht abziehbar (es sei denn...mehr

Rz. 3 Die Zuständigkeit ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zwischen Art. 108 Abs. 1 und 2 GG. Die Finanzämter sind sachlich zuständig für die Steuern, die nicht Zölle oder bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern sind.[1] Sodann schränkt sich ihre Zuständigkeit insoweit ein, als von den Möglichkeiten des Art. 108 Abs. 4 S. 1 oder 2 GG Gebrauch gemacht worden ist, die...mehr

Immateriell sind die Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die nicht durch unmittelbare Anschauung erfahrbar sind. Immaterielle Vermögensgegenstände bereiten bei der Bilanzierung oft Schwierigkeiten, weil sie abstrakt und wenig fassbar sind. Sie sind vor allem durch ihre fehlende "Körperlichkeit" gekennzeichnet und gelten als unsichere Werte. Zu ihnen zählen z. B. Patente, ...mehr

Ein Übernahmeverlust bleibt nach § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG unberücksichtigt und kann damit nicht mit den Erträgen nach § 7 UmwStG verrechnet werden, wenn ein Veräußerungsverlust beim Verkauf der Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre oder wenn die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerrechtlic...mehr

Es gilt Folgendes: Abbildung 17 Für die im Rückbeziehungszeitraum erfolgten Zahlungen an verbleibende Anteilseigner gilt die Rückbeziehung nach § 2 Abs. 1 UmwStG in vollem Umfang. Im Rückbeziehungszeitraum gezahlte Vergütungen an den Gesellschafter für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft (Arbeitslohn oder Honorar); die Hingabe von Darlehen (an den Gesellschafter bezahlte Zi...mehr

Im Rahmen einer steueroptimalen Gestaltung der Umwandlung kann ein Wertansatz über dem Buchwert, aber unter den gemeinen Werten sinnvoll sein. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge oder vom übertragenden Rechtsträger nicht ausgeglichene negative Einkünfte gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG nicht auf die übernehmend...mehr

Die wirtschaftliche Nutzungsdauer gibt an, in welchem Zeitraum die Anlage wirtschaftlich sinnvoll bzw. rentabel genutzt werden kann. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer ist wegen des technischen Fortschritts oft kürzer als die technische Nutzungsdauer. Ein wirtschaftlicher Verbrauch ist nur anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzun...mehr

Wird der im Wege der Umwandlung übergegangene Betrieb innerhalb der Fünfjahresfrist unentgeltlich übertragen, so ist eine Veräußerung des Betriebs i. S. des § 18 Abs. 3 UmwStG nicht gegeben. Jedoch ist der Rechtsnachfolger in diesem Fall für den Rest der Fünfjahresfrist der Vorschrift des § 18 Abs. 3 UmwStG unterworfen.[1] Die gewerbesteuerliche Verstrickung des von der Kapit...mehr

Die den Anteilseignern anteilig zuzurechnenden offenen Rücklagen ergeben sich aus der auf den steuerrechtlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft:[1] Das Eigenkapital ist um Ausschüttungsverbindlichkeiten und passive Korrekturposten zu mindern. Ausstehende Einlagen auf das Nennkapital gehören, unabhängig davon, ob sie eing...mehr

Durch den durch das JStG 2024 neu geschaffenen § 3 Abs. 2a UmwStG wird die bisherige Verwaltungsauffassung[1] zur entsprechenden Anwendung des § 5b EStG in das Gesetz aufgenommen. Nach dieser Vorschrift muss die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft der zuständigen Finanzbehörde spätestens 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, in den der steuerl...mehr

Da es sich handelsrechtlich um Betriebsausgaben handelt, vermindern sie den abzuführenden Gewinn und erhöhen einen auszugleichenden Verlust. Aus steuerrechtlicher Sicht handelt es sich um nichtabziehbare Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 9 EStG, die wie Gewinnverwendungen zu behandeln sind und damit dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind.[15] Leistung der A...mehr

Vor dem Hintergrund, dass der BFH in dem Urteil vom 28.5.2020 (IV R 17/17) [42] offengelassen hat, ob im Rahmen eines Anteilstausches im steuerlichen Sonder-BV hilfsweise auch die Behandlung als gewillkürtes Sonder-BV II möglich ist, weil die Beteiligungen im Streitfall ohnehin als Privatvermögen behandelt wurden, ist bei einem Anteilstausch im steuerlichen Sonder-BV besonder...mehr

Ob oder unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Ausgleichszahlung während des laufenden GAV möglich ist, wurde – soweit ersichtlich – bislang nicht finanzgerichtlich geklärt. Auch zivilrechtlich ist diese Frage offen.[8] Vorzeitige Beendigung eines GAV: Für die steuerrechtlich unschädliche, vorzeitige Beendigung eines GAV setzt das Gesetz in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S....mehr

Des Weiteren muss geprüft werden, inwieweit im Anschluss an den "Anteilstausch" eine Gewinnrealisierung durch eine gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme (§ 4 Abs. 1 S. 2 EStG) der i.R.d. Umwandlung neu zugeteilten ("eingetauschten") GmbH-Anteile aus dem Sonder-BV II des Gesellschafters eingetreten ist.[38] Entscheidend für die Entnahme ist, ob di...mehr

Die Ausgangsstruktur vor Implementierung der geplanten Umstrukturierungsschritte (nachfolgend unter III. dargestellt) ist wie folgt: Die GmbH & Co. KG ist ein Besitzunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft.[5] Sie vermietet ein Industriegebäude an das operativ tätige Betriebsunternehmen, hier die OpCo-GmbH. Grafisch stellt sich die Ausgangsstruktur wie folgt da...mehr

Steuerliche Ziele der Umstrukturierung sind folgende: Vereinnahmung nahezu steuerfreier Dividenden auf Ebene der HoldCo-GmbH. Die Steuerbelastung auf an die HoldCo-GmbH ausgeschüttete Gewinnausschüttungen ist nach § 8b Abs. 1, 5 KStG im Ergebnis zu 95 % steuerfrei und 5 % steuerpflichtig. Sukzessives Hineinwachsen in die Statusverbesserung des § 8b Abs. 2, 3 KStG i.R.d. steuer...mehr

Es werden unstreitig Anteile an Kapitalgesellschaften eingebracht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung[16] ist der Anteilstausch nach § 21 UmwStG sowohl für im Privatvermögen gehaltene Anteile i.S.d. § 17 EStG als auch für Anteile im Betriebsvermögen anzuwenden. Soweit ersichtlich gibt es derzeit von der Finanzverwaltung keine Stellungnahme zu der Frage, ob auch im steuerlich...mehr

In der derzeitigen Struktur liegt eine steuerliche Betriebsaufspaltung vor. In dieser typischen Konstellation hat das Betriebsunternehmen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (OpCo-GmbH), während das Besitzunternehmen eine Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) mit einer natürlichen Person als Gesellschafter ist.[6] Die zur Begründung einer Betriebsaufspaltung erforderliche...mehr

Leitsatz 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (Anschluss an Senatsurteil vom 28.10.2009 – IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539). 2. Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, müssen sich weder aus dem Vertragswortlaut ergeben noch zeitnah mit Vertragsabschluss gegenüber d...mehr

Rz. 5 Abs. 1 regelt die Definition des Einkommens, das für den aufzubringenden Eigenbeitrag zugrunde zu legen ist. Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz sind gemäß § 2 Abs. 1 EStG die Einkunftsarten nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünften i. S. d. § 22 ESt...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 kann Kindergeld nach dem BKGG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Anwendung kommt. Dadurch wird ausgedrückt, dass Kindergeld einerseits als Sozialleistung nach dem BKGG (Besonderer Teil des SGB nach § 68 Nr. 9) in Betracht kommt, andererseits als steuerrechtl...mehr