Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Ein Beschäftigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem diese Rückkehr auch nicht zumutbar ist (weil bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel länger als 12 Stunden abwesend oder die Reisezeit Wohnung/Dienststätte – und zurück – länger als 3 Stunden dauert), erhält nach § 3 TGV zur Abgeltung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten folgende Vergütu...mehr

Rz. 2 Mit dem BTHG sind mit der Überführung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in den Teil 2 des SGB IX die Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen neu konzipiert worden. Es ist ein grundlegender Systemwechsel mit einer ausgewogenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit gerade von erwerbstätigen Menschen mit Behinderungen erfolgt. Die Neuregelung führt dazu,...mehr

Rz. 3 Der Begriff des Vermögens und des geschützten Vermögens wird für die Leistungen der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 aus dem SGB XII übertragen. Zum Vermögen gehört grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen. Verwertbar ist ein Vermögensgegenstand nur, wenn er durch Veräußerung, Beleihung oder auf andere Weise in Geld umgewandelt werden kann und weder rechtliche no...mehr

Rz. 16 Die Abs. 7 und 8 der Vorschrift lassen Möglichkeiten zu, die Durchführung der finanziellen Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und für die grundversorgenden Fachärzte flexibel zu gestalten. Die Wörter "kann auch vereinbart werden" in Abs. 7 überlassen es den Vertragspartnern die Fördermittel durch eine zentrale Stelle auf Landes- oder Bundesebene zu ver...mehr

Umzugskostenvergütung ist nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (R 41 der Lohnsteuer-Richtlinien, wobei Verpflegungsaufwendungen nur bis zu den Pauschbeträgen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG steuerfrei sind). Sie ist deshalb auch nicht sozialabgabenpflichtig.mehr

Einkommensteuer Die Testamentsvollstreckervergütung gehört einkommensteuerrechtlich zu Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.[1] Die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater ausgeübte Testamentsvollstreckung ist aber den Einkünften aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG hinzuzurechnen. Erhält der Steuerberater die Vergütung nach mehrjährig...mehr

Bei auswärtigem Verbleiben vor Ablauf von 3 Monaten Das Tagegeld im Trennungsreisegeld und das Trennungstagegeld sind steuerfrei. Das Übernachtungsgeld im Trennungsreisegeld und das Trennungsübernachtungsgeld sind steuerfrei. Die Reisebeihilfe nach § 5 TGV ist mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer steuerfrei. Dies gilt für wöchentlich eine Heimfahrt. nach Ablauf von 3 Monaten Das T...mehr

Vor Ablauf von 3 Monaten (wobei eine vorausgegangene Dienstreise zum Abordnungsort mitgerechnet wird) keine Steuerpflicht (Behandlung wie Dienstreisen). Bei getrennten Abordnungen zur selben Dienststelle von jeweils mehreren Monaten ist die Abordnungszeit zusammenzufassen, es sei denn, die Unterbrechung beträgt mindestens 4 Wochen (vgl. R 37 Abs. 3 LStR 2004). Urlaubs- und kr...mehr

Rz. 17 Nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 BAföG, wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung geleistet, was den Bedarf darstellt. Dieser Ausbildungsbedarf wird jedoch nicht, was § 3 Abs. 1 an sich nahelegt, individuell ermittelt, sondern in den §§ 12, 13 BAföG durch bestimmte Bedarfssätze gesetzlich festgelegt. Dieser Bedarf wird einerseits nach ...mehr

Rz. 21 Für die Berechnung des Wohngeldes ist nach der Formel des § 19 WoGG auch das monatliche Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Dieser wohngeldrechtliche Begriff des Gesamteinkommens entspricht nicht dem Gesamteinkommensbegriff des § 16 SGB IV . Nach § 13 Abs. 1 WoGG umfasst dieses Gesamteinkommen als Jahreseinkommen (§ 14 WoGG) die Einkünfte aller zu berücksichtigenden Ha...mehr

Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft. 2. Der Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft unterliegt im Hinblick auf den Gewinn aus der Veräuß...§ 9 Nr. 2 GewStGmehr

Rz. 30 Die Sätze 5 und 6 hat das 5. SGB IV-ÄndG v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) dem Abs. 1 angefügt (dazu Rz. 4). Hiernach hat die Datenstelle der Rentenversicherung (§ 145 Abs. 1 SGB VI) auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung diesem die in dem Dateisystem nach § 28p Abs. 8 Satz 3 gespeicherten Daten zu übermitteln, soweit dies für die Prüfung nach Satz 1...mehr

Hat der Erblasser für die in seiner Person entstandenen Steuern – Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer – noch keine Steuererklärungen abgegeben, muss dies nun der Testamentsvollstrecker erledigen (§ 34 Abs. 3 AO). In diesem Rahmen ist er befugt, alle Wahlrechte, wie sie dem Erblasser zugestanden hätten, wahrzunehmen: Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die Möglic...mehr

Für Steuern, die sich aus der Verwaltung des Nachlasses ergeben, sind nur die Erben Steuerschuldner (§ 38 AO), nicht der Testamentsvollstrecker. Die durch die Verwaltung des Nachlasses verwirklichten Steuertatbestände führen zu Einkünften, die allein dem Erben zugerechnet werden – auch wenn die Erträge dem Nachlass zufließen. Dementsprechend obliegt es den Erben, die aus dem...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 3 sind für die Ausführung des Abs. 1 die nach § 7 BKGG bestimmten Stellen und für die Ausführung des Abs. 2 die nach § 12 BEEG bestimmten Stellen zuständig. Damit wird nur für das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG eine Zuständigkeit beschrieben, nämlich die der Bundesagentur für Arbeit (nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Sen...mehr

Die Einordnung des Vertragsverhältnisses hat erhebliche Folgen für die Ansprüche der Vertragspartner. Der freie Mitarbeiter genießt nicht den arbeitsrechtlichen Schutz, wie er bei einem Arbeitnehmer aufgrund von tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zusteht. Andererseits ist er bei der Erfüllung seiner Aufgaben weitgehend selbstständig und ist nicht den Weisungen d...mehr

Rz. 116 Die Prüfungen nach § 28p Abs. 1 SGB IV und § 166 Abs. 2 SGB VII werden bei den Arbeitgebern und den Abrechnungsstellen (hierzu § 28p Abs. 6) vorgenommen, die im Auftrag des Arbeitgebers die Entgeltabrechnungen durchführen sowie die erforderlichen Meldungen erstatten. Die DRV Bund führt ein Dateisystem mit den maßgebenden Daten zum Arbeitgeber und der Zahl der Beschäf...mehr

Rz. 12 Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, dem Beamten auch nach dem aktiven Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, welcher Ruhegehalt heißt. Neben diesem Ruhegehalt ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ein Anspruch auf Krankengeld nicht mög...mehr

Dem Steuerberater ist als Freiberufler jede gewerbliche Tätigkeit untersagt (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG).[1] Die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist.[2] Die gewerbliche Tätigkeit ist gekennzeichnet durch ein selbstständiges, fortgesetztes Handeln, das maßge...mehr

Rz. 39 Aus § 28 Abs. 1 Satz 1 HS 2 folgt, dass der Gesetzgeber besonderes Augenmerk darauf gerichtet hat, dass die Träger der Rentenversicherung insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zu prüfen haben. Betriebsprüfungen sind so durchzuführen, dass den beteiligten Versicherungsträgern keine Beitragsausfälle entstehen. Der Zeitraum wird vorgegeben....mehr

Rz. 24 Die Prüfung bei den Arbeitgebern obliegt den Trägern der Rentenversicherung (Abs. 1 Satz 1 HS 1). Diese Zuständigkeitszuweisung beruht auf Art. 1 Nr. 4 des 3. SGBÄndG v. 30.6.1995 (BGBl. I S. 890). Zuvor waren die Krankenkassen für die Prüfung zuständig (dazu Rz. 2). Der Zuständigkeitswechsel beruhte darauf, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung vor Inkrafttret...mehr

Rz. 3 Mit der Neuregelung der betrieblichen Gesundheitsförderung in § 20a in der bis zum 24.7.2015 geltenden Fassung (vgl. Rz. 1) machte es der Gesetzgeber zur Aufgabe der Krankenkassen, unter Einbeziehung aller Beteiligten Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betrieblichen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die persönliche Ges...mehr

Rz. 31 Bei Arbeitsunfähigkeit während einer im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitregelung anfallenden Freistellungsphase kann der Versicherte grundsätzlich Krankengeld beanspruchen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist. Der Anspruch ruht jedoch, soweit und solange für die Zeit der Freistellung von der...mehr

Rz. 9 Wenn die Entgeltfortzahlung geendet und der Krankengeldbezug eingesetzt hat, führt weitergewährtes Arbeitsentgelt nur "soweit" zum Ruhen des Krankengeldes, als es beitragspflichtig i. S. d. § 14 SGB IV ist – und dann auch nur in Höhe des weitergewährten Nettoarbeitsentgelts (Rz. 11). Würde man nämlich das trotz Krankengeldbezug erzielte Bruttoarbeitsentgelt anrechnen, ...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG erhalten hat. Die Lieferung an ihn ist steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt worden. Das Möbelhaus ist auch Unternehmer und musste damit für die Lieferung eine Rechnung gegenüber R ausstellen. Praxis-Tipp Verpflichtung zur Rechnungsausstellung und Frist beachten Der...mehr

2.1 Anwendung der Vorschrift Rz. 7 Wie Weinmann treffend formuliert, ist § 19 Abs. 1 ErbStG im Grundfall, was die Anwendung im einzelnen Steuerfall angeht, eine der einfacheren Vorschriften des ErbStG. [1] Ist nämlich die Bemessungsgrundlage nach § 10 ErbStG, abgerundet auf volle Hundert[2], definiert, muss nur noch der richtige Steuersatz der Tabelle durch Zuordnung einer Best...mehr

Rz. 9a Das FG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12.1.2011[1] entschieden, dass die fehlende Differenzierung der Steuersätze in den Steuerklassen II und III für das Streitjahr 2009 nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt. Dieser Einschätzung ist der BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG gefolgt.[2] Nach Ansicht des BFH ist die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II...mehr

Rz. 7 Wie Weinmann treffend formuliert, ist § 19 Abs. 1 ErbStG im Grundfall, was die Anwendung im einzelnen Steuerfall angeht, eine der einfacheren Vorschriften des ErbStG. [1] Ist nämlich die Bemessungsgrundlage nach § 10 ErbStG, abgerundet auf volle Hundert[2], definiert, muss nur noch der richtige Steuersatz der Tabelle durch Zuordnung einer Besteuerungsstufe entnommen und ...mehr

Rz. 8 § 19 Abs. 1 ErbStG stellt nach wie vor – basierend auf § 15 Abs. 1 ErbStG – auf 3 Steuerklassen ab. Die Vorschrift enthält auch nach der Reform 21 Steuersätze. Der bisherige Steuertarif der Steuerklasse I bleibt nach der Reform von den anzuwendenden Steuersätzen her unverändert; angeordnet ist dort wie bisher ein Anstieg in Stufen von 4 %. Allerdings wurden die jeweili...mehr

Rz. 1 § 19 Abs. 1 ErbStG bestimmt die auf den jeweiligen Erwerb anzuwendenden Steuersätze und ist damit die zentrale Tarifnorm des ErbStG. Es handelt sich um einen einheitlichen Steuertarif, d. h. er gilt über alle Vermögensarten, für Fälle der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht und für Schenkungen, genauso wie für Erwerbe von Todes wegen. § 19 ErbStG stellt somit...mehr

Rz. 24 Sind die Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG erfüllt (Rz. 21f.), ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht anzuwenden. Damit entfällt die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für vermögensverwaltende Personengesellschaften. Die Einkünfte der vermögensverwaltenden Personengesellschaft werden damit nicht in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG umqua...mehr

Rz. 9 § 3 Nr. 72 S. 1 EStG befreit Einnahmen und Entnahmen i.Z.m. dem Betrieb von Photovoltaikanlagen, sofern bestimmte Spitzenleistungswerte nicht überschritten werden. Einnahmen i. d. S. können sowohl Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sein als auch Einnahmen i. S. d. § 8 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Prüfung, ob eine ...mehr

Rz. 21 Werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) erzielt und sind die erzielten Einnahmen insgesamt nach § 3 Nr. 72 S. 1 EStG steuerfrei, ist kein Gewinn zu ermitteln. Damit bedarf es im Fall der Steuerfreiheit keiner Gewinnermittlung und keiner Abgabe einer EÜR. Rz. 22 Nach dem Wortlaut der Norm gilt das nur, wenn der Gewerbebetrieb insgesamt nur steue...mehr

2.2.1 Photovoltaikanlagen, die bis zum 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert wurden (Altanlagen) Rz. 14 Bei Photovoltaikanlagen, die bis zum 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert wurden, ist zu differenzieren, auf welcher Art von Gebäude die Anlagen installiert ist. Je nach Art des Gebäudes differieren die objektbezogenen Grenzwerte. ...mehr

Rz. 11 Bei der Prüfung des subjektbezogenen Grenzwertes ist auf den Betreiber der Anlage abzustellen. Betreiber ist derjenige, der als Betreiber im Marktstammdatenregister registerpflichtig ist.[1] Dies können natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften sein.[2] Es sind alle begünstigten Photovoltaikanlagen, die von dem Stpfl. oder von der Mitunternehmersc...mehr

Rz. 141 Im Anschluss an die Ergebnisverteilung bei KG und anderen vergleichbaren Gesellschaften ist § 15a EStG zu beachten. Danach dürfen die beschränkt haftenden Gesellschafter, insbesondere also die Kommanditisten, entstandene und ihnen zuzurechnende Verluste nur noch bis zur Höhe ihrer Einlage sofort als Verlustausgleich oder -abzug bei der ESt-Veranlagung geltend machen....mehr

Rz. 65 In der Literatur wurde früher z. T. die Auffassung vertreten, die GmbH & Co. sei wegen der Vermischung der beiden Grundtypen des deutschen Handelsrechts, nämlich der Personen- und Kapitalgesellschaft, insgesamt als Körperschaft einzustufen. Die höchstrichterliche Rspr. ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Der Große Senat[1] hat vielmehr klar herausgestellt, dass eine ...mehr

Die Angaben zur Zeile 35 umfassen Kapitalerträge, auf die die ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 lit. a EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG Anwendung findet und in denen grundsätzlich die Besteuerung mit dem Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG (Abgeltungsteuer) erfolgt. Nicht von Bedeutung ist, ob die Kapitalerträge dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben. Erst i.R.d....mehr

Rz. 18 Liegen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 S. 1 EStG vor, sind die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerfrei. Der Stpfl. selbst hat diesbezüglich kein Wahlrecht; auch bei negativen Einkünften kann nicht auf die Steuerfreiheit verzichtet werden.[1] Rz. 19 Wurde die Photovoltaikanlage schon vor dem 1.1.2022 betrieben und ha...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das JStG 2022 v. 16.12.2022[1] mit Wirkung ab dem Vz 2022 in das EStG eingeführt worden und befreit die Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb einer oder mehrerer Photovoltaikanlagen, unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.[2] Die Steuerbefreiung der Einkünfte aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen erfolgte, um einen Anr...mehr

Rz. 8 Volljährige Kinder haben auf Verlangen der Familienkasse an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken.[1] Ein Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht nach § 101 AO, auf das sich Angehörige i. S. d. § 15 AO berufen können, steht ihnen nicht zu (§ 68 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 EStG). Das als Zahl- oder Zählkind zu berücksichtigende Kind wird insoweit als Verfahrensbeteiligter beha...mehr

Rz. 18 Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung eines neu hinzugezogenen Unionsbürgers kommt es auf die Erzielung inländischer Einkünfte an (§ 62 Abs. 1a EStG; § 62 EStG Rz. 25).[1] Nach § 62 Abs. 2 EStG ist auch bei Drittstaatsangehörigen in bestimmten Fällen die Arbeitnehmereigenschaft eine Anspruchsvoraussetzung für die Kindergeldberechtigung (§ 62 EStG Rz. 29a ff.). Die...mehr

Rz. 11 Auf Antrag erteilt die, das Kindergeld auszahlende Stelle, eine Bescheinigung über das für das Kj. ausgezahlte Kindergeld. Ein Antrag ist erforderlich, da die Höhe des ausgezahlten Kindergelds nur in wenigen Fällen im Besteuerungsverfahren von Bedeutung ist. Wird bei der Veranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, erhöht sich die ESt um das für das Veranlagungsjahr ge...mehr

Rz. 14 Bei Photovoltaikanlagen, die bis zum 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert wurden, ist zu differenzieren, auf welcher Art von Gebäude die Anlagen installiert ist. Je nach Art des Gebäudes differieren die objektbezogenen Grenzwerte. Rz. 15 § 3 Nr. 72 S. 1 Buchst. a EStG a. F. begünstigt Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzweck...mehr

Rz. 25 Die grundlegende Änderung der Rspr. zur Beurteilung der GmbH & Co. KG war für viele Beteiligte von Nachteil. Es entfiel z. B. die Möglichkeit, bei Beendigung der gewerblichen Tätigkeit eines Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft die Aufdeckung stiller Reserven – insbesondere im Grundbesitz – zu vermeiden, indem eine GmbH & Co. KG gegründet wurde, die unab...mehr

Rz. 9 § 68 Abs. 2 EStG a. F. entsprach § 19 Abs. 2 BKKG a. F. Der jeweilige Arbeitgeber der in § 63 EStG bezeichneten Personen hatte der Familienkasse auf Verlangen eine Bescheinigung über den Arbeitslohn usw. auszustellen. Die Vorschrift diente der Feststellung, ob bei dem Kind die Grenze der Einkünfte oder Bezüge nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten war. Der Kindergeld...mehr

Inhaltlich wird auf die Ausführungen in Abschn. II. Nr. 7 d (Erläuterungen zur Zeile 14) verwiesen.mehr

Inhaltlich wird auf die Ausführungen in Abschn. II. Nr. 7 d (Erläuterungen zur Zeile 15) verwiesen.mehr

Rz. 3 Antragsteller und Kindergeldberechtigte haben Änderungen in den für den Kindergeldanspruch erheblichen Verhältnissen und über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, der zuständigen Familienkasse unverzüglich mitzuteilen. Die Regelung wurde eingefügt, da die AO-Vorschriften insoweit nicht greifen. § 153 Abs. 1 AO ist nicht einschlägig, d...mehr

Rz. 17 Für Photovoltaikanlagen, die nach dem 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert wurden, gelten vereinfachte und erweiterte objektbezogene Grenzwerte. Nach der Gesetzesänderung sind Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerbefreit, wenn die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister bis zu 30 kw (peak) je Wohn...mehr