Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Fremdgeldunterschlagung eines Verwalters: Gesamtschuldhaftung der Verwalter-GmbH und der Geschäftsführerin persönlich (bei unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit) Keine "Titel-Verdoppelung" Einladungs- und Versammlungsleitungsformfehler führen allenfalls zur Beschlussanfechtbarkeit, nicht jedoch zu einer Beschlussnichtigkeit Normenkette § 26 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24...mehr

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Leitsatz Auch keine Vermietung zu Wohnzwecken Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der von einer Gemeinschaft bestandskräftig genehmigte Einbau von Bad und Kochnische in ein Dachraum-Teileigentum - in der Teilungserklärung als "nicht ausgebauter Dachraum" bzw. "selbständiger Dachraum" und im Aufteilungsplan als "Bodenraum" bezeichnetes ...mehr

Leitsatz Hat die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung in bestimmte Höhe zu verlangen, so bildet dieser Beschluß, wenn er unangefochten geblieben ist, eine selbständige Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch, unabhängig davon, ob dieser Anspruch auf einer gesetzliche...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung von Gemeinschaftseigentum eine Nutzungsentschädigung in bestimmter Höhe zu verlangen (hier: für die Nutzung eines gemeinschaftlichen Dachbodenraums monatlich DM 200,-), so bildet dieser Beschluss, wenn er bestandsk...mehr

Leitsatz Die Ausübung des Rechtes zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung kann im Einzelfall als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn das Verfahren nach fristgerechter Anfechtung durch Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses jahrelang nicht betrieben wird und die Anfechtungsgegner aufgrund des Beschlußgegenstandes mangels Kenntnis von der...mehr

Leitsatz 1. Ist die vorhandene ältere Gemeinschaftsantenne reparaturbedürftig und selbst durch vollständige Erneuerung kein ausreichender Fernsehempfang gewährleistet, gehört der Anschluß der Wohneigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz zur modernisierenden Instandsetzung. 2. Ist die Gemeinschaftsantenne neben den drei öffentlich-rechtlichen Sendern auch auf die Privatsender...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, Kommentar 1. In einer Anlage hatte eine Teileigentümerin dreier Läden diese an eine Elterninitiative vermietet, die dort derzeit 24 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Im Rahmen der Kinderbetreuung nutzten die Mieter der Antragstellerin die Grünfläche der Anlage als Spielwiese. In einer Eigentümerversammlung wurde...mehr

Leitsatz Ist ein alsbaldiger Ausfall der bestehenden Heizungsanlage nicht wahrscheinlich und eine sofortige Erneuerung nicht erforderlich, so geht die Umstellung einer (öl-)Zentralheizungsanlage auf Fernwärme über eine "modernisierende Instandhaltung" hinaus. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage beschlossen auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich, die vor...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Rechtzeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übr...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig gestellte sachgerechte Anträge eines Eigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung (Einladung) der zukünftigen Eigentümerversammlung zu nehmen (vgl. auch BayObLG, WM 89, 42; OLG Düsseldorf, WM 94, 717, 720). Ihm obliegt es, die Sachgemäßheit gestellter...mehr

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung für Anbau in einer Hotel-Wohnungseigentumsanlage Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäft mit Pächter-GmbH (mit hoher Eigentümer-Beteiligung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass "Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur der Verwalter vornehmen oder vornehmen lasse...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass ein Teileigentum in mehrere Teileigentumsrechte (hier: Stellplätze in einer Tiefgarage) aufgeteilt werden darf und dass bereits ab Fertigstellung der Tiefgarage für die künftigen Teileigentumsrechte Wohngeld zu entrichten ist, so ist die Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung...mehr

Leitsatz 1. Ein Mangel der Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung steht der Wirksamkeit eines in dieser gefaßten Beschlusses dann nicht entgegen, wenn nach dem Abstimmungsergebnis auszuschließen ist, daß der Beschluß bei ordnungsgemäßer Einberufung anders ausgefallen wäre. 2. Die Abrechnung des Verwalters ist kein Jahresabschluß in Form einer Bilanz, sondern lediglich ...mehr

Leitsatz 1. Soll in einer Versammlung der Wohnungseigentümer eine Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) herbeigeführt werden, so muß dies aus der Einladung klar hervorgehen und für jeden Wohnungseigentümer erkennbar sein. 2. Haben die Wohnungseigentümer einen angefochtenen Beschluß durch einen weiteren Beschluß "bestätigt" und ist dieser ebe...mehr

Leitsatz Zu unklarer Wohnungseigentums-Entziehungsbeschluss Einberufungsmangel als Beschlussungültigkeitsgrund hier ursächlich Ebenfalls angefochtener formfehlerheilender "Bestätigungsbeschluss" ändert am Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung des vorausgegangenen, angefochtenen Beschlusses nichts Ruhen des Verfahrens wegen Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses rechtfe...mehr

Leitsatz (hier: Beiratszustimmung bei Aufträgen ab Wert von DM 5.000,- und Eigentümerzustimmung erst bei Auftragswerten über DM 20.000,-) Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 20 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein vorgelegter Verwaltervertrag beschlussgenehmigt; in III. Instanz wurde der Beschluss - bezogen auf drei ungültige Vertr...mehr

Leitsatz Die Entscheidung über Art und Umfang von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist grundsätzlich der Eigentümerversammlung vorbehalten. Diese Entscheidung kann daher im Beschlußwege grundsätzlich nicht auf den Verwalter übertragen werden. Eine solche Kompetenzverlagerung ist ausschließlich in engen Grenzen zulässig. Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversa...mehr

Leitsatz 1. Nur soweit die von den Wohnungseigentümern bei der Bestellung des Verwalters vorgesehene Amtszeit noch nicht abgelaufen ist oder der Verwalter zur Wahrung etwaiger Vergütungsansprüche die Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses erstrebt, hat der abberufene Verwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses. 2. Ein Eigentümerbesch...mehr

Leitsatz Soweit die Teilungserklärung eine Bestimmung enthält, wonach zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, ist diese wirksam. Der Beschluß ist anfechtbar, wenn hiergegen verstoßen wird...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war vereinbart: "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversa...mehr

Kommentar Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist über die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht nach allgemeiner Ansicht die Beschlüsse nicht fehlerhaft, sondern beeinträchtigt nur den Beweiswer...mehr

Leitsatz 1. Die Vorschriften des WEG über das Verfahren, das Gemeinschaftsverhältnis und die Verwaltung sind auch auf eine "faktische" oder "werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" entsprechend anzuwenden. 2. Die Eigentümerversammlung entscheidet grundsätzlich zunächst über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. In der Regel kann jeder Wohnungseigentümer das Geri...mehr

Leitsatz Auf die faktische Gemeinschaft sind alle Bestimmungen des WEG (auch die verfahrensrechtlichen) analog anzuwenden Abberufungsbegehren gegen einen Verwalter aus wichtigem Grunde nur ausnahmsweise durch den einzelnen Eigentümer durchsetzbar Bestätigung eines wichtigen Abberufungsgrundes bei Vereinbarung einer Verwalter-GmbH mit einer anderen Verwaltungs-GmbH über "gemein...mehr

Leitsatz Sollen Kellerräume nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als Hausmeisterwohnung dienen, können diese Räume nicht durch einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung einer Nut- zung als Fahrradkeller für die gesamte Eigentumsanlage zugeführt werden, denn mit dieser neuen Nutzung ist ein höherer Belastungsgrad verbunden. Sachverhalt Auf der Wohnungs...mehr

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 43 WEG kann auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer einen Beschluß anfechten, soweit dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, auf seine Rechtsposition jedoch noch Auswirkungen hat. 2. Bei einem Beschluß über die Jahresabrechnung werden Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei der Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Verwalter muss nach Auffassung des OLG Köln alle Abrechnungsunterlagen (auch Einzelabrechnungen) in der Eigentümerversammlung bereithalten und vor Beschlussfassung auf deren Vorhandensein und Einsichtsmöglichkeit hinweisen! Normenkette § 28 Abs. 3 und Abs. 1 WEG, § 259 BGB, § 269 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bezieht sich nicht nur auf die Jahr...mehr

Leitsatz Jeder stimmberechtigte Eigentümer muß vor der Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung der Wohnungseigentumsanlage und der Einzelabrechnungen aller betroffenen Eigentümer die Möglichkeit der sachgerechten Vorprüfung aller Gegenstände der bevorstehenden Beschlußfassung haben. In diesem Zusammenhang muß ausreichend Gelegenheit bestehen, auch die Einzelabrechnungen der ü...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.In der Teilungserklärung war zur Nutzung von Sondereigentum vereinbart: "Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Ausübung eines Gewerbes in der Wohnung bedarf der Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die Zustimmung darf jedoch nur aus wichtigem Grunde verweigert werden." 2. Unter Berück...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums auf eine baulich und fachlich einwandfreie Lösung zu achten, gleiches gilt für die Wirtschaftlichkeit. Hierbei ist er jedoch nicht gezwungen, vor Durchführung einer jeden Maßnahme drei Angebote von Fachfirmen einzuholen. Ihm steht insoweit vielmehr e...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatz- und Zinsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters nach Kontenüberziehung des von ihm geführten Treuhandkontos Verwalter darf u.U. Gemeinschaftskonto überziehen! Normenkette § 256 BGB, § 257 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 669 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Weist das Treuhandkonto des ausscheidenden Verwalters wegen unzureichender Wirtschaftsplanan...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnungseigentümerversammlung zunächst im frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten abgehalten worden, so führen diese formellen Mängel bei der Beschlußfassung nicht zur Ungültigkeit der Eigentümerbeschlüsse, wenn festzustellen ist, daß sich die Mängel nicht auf die Beschlußfassung ausgewirkt haben. Sachverhalt Der Verwalter lud schriftlich zur ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. "Amore" gab es in dieser Gemeinschaft offensichtlich nicht, da ein Eigentümer Beschlüsse anfocht und sogar deren Nichtigkeitsfeststellung beantragte, weil die Eigentümerversammlung zunächst in den Innenräumen einer Gaststätte, sodann im Restaurant-Vorgarten nahe einer Hauptverkehrsstraße stattfand. In allen drei Instanzen wurden jed...mehr

Leitsatz 1. Haben sich die Wohnungseigentümer gegen die Teilnahme eines als Beistand erschienen Rechtsanwalts per Beschluß in der Versammlung ausgesprochen, so ist die Anfechtung dieses Beschlusses unzulässig. 2. Ein Antrag, mit dem für künftige Wohnungseigentümerversammlungen die Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Hinzuziehung eines Beistands festgestellt werden soll...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss (hier: gegen die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand eines Eigentümers) ist nicht anfechtbar Teilnahme dritter Personen in der Versammlung als Berater nur bei berechtigtem Eigentümerinteresse Die Thematik einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Anschluss eines Küchendunstabzuges an den gemeinschaftlichen WC- Abl...mehr

Leitsatz Mehrheitliche Ablehnung eines Antrags (hier: Verlegung einer Wasserleitung) als nicht anfechtbarer Nichtbeschluss Vorliegend verneinte Antragsänderung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 164 Nr. 1 ZPO, § 263 ZPO Kommentar 1. Stellt ein Eigentümer in einer Versammlung einen Beschlussantrag (hier: auf Gestattung einer Wasserleitungsverlegung zu seiner Loggia) und wird in der ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, §§ 320ff. BGB, § 440 BGB, § 644 BGB, § 651 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Bezahlt der Verwalter trotz mangelhafter Leistung eines Werk- bzw. Werklieferungsunternehmers eine Rechnung, ohne Mängelrügen zu erheben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, so kann sich daraus ein Schadenersatzanspruch der Eigentümer wegen positiver Vertrag...mehr

Leitsatz Ein nicht mehr im Amt befindlicher Verwalter ist zur Herausgabe von ihm nicht verbrauchter Wohngelder verpflichtet. Die Geltendmachung solcher Herausgabeansprüche setzt keine Abrechnungs- oder Rechnungslegungsbeschlussfassung voraus. Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 265...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Teileigentümer erwarb 1985 vom teilenden Eigentümer ein Sondereigentum, in dem er seit dieser Zeit ein Bäckerei-Geschäft betreibt. In den Kaufverträgen war für alle Ersterwerber von Gewerbeeinheiten in dieser Anlage eine Konkurrenzverbotsklausel vereinbart mit entsprechender Verpflichtungsunterwerfung, diese Verbotsk...mehr

Leitsatz Eine "Waschküche" kann nur mit Zustimmung aller Eigentümer in "Versammlungsraum" umgebaut bzw. umgewidmet werden Von einem Nichtbeschluss ist dann auszugehen, wenn allen Beteiligten bei Abstimmung bewusst war, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Soll ein im Aufteilungs...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet aus einer nach seinem Eintritt in die Gemeinschaft (hier: Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren) unangefochten genehmigten Jahresabrechnung auch, soweit diese Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers einbezieht (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZMR 96, 340); dem steht auch nicht die BGH-Grundsat...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung Mitte 1995 wurde über die Wohngeldabrechnung des Geschäftsjahres 1994 beschlossen und hier ausdrücklich auch nochmals über den Rückstand aus dem Jahre 1993 als Schuld des Rechtsnachfolgers. Vielleicht wäre ein solcher, auch diese Einzelabrechnung genehmigender Beschluss anfechtbar gewesen (unter Hinweis auf D...mehr

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In einer Reihenhaus-Eigentumswohnanlage (Teilung 1975) wurde im Rahmen der Baufertigstellung auch ein Schwimmbad errichtet (mit zusätzlichem Kostenaufwand von DM 72.000,-); der Kostenaufwand sollte von den Wohnungserwerbern bzw. Wohnungseigentümern (24 Eigentümer) mit dem Betrag von je DM 3.000,- auf freiwilliger Ba...mehr

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

Leitsatz Stimmrechtsberechtigung des Sohnes einer Eigentümerin aufgrund jahrelanger Gestattung trotz vertretungseinschränkender Vereinbarung Ausreichender Beschrieb von Beschlusspunkten in der Tagesordnung einer Einladung Nachbarerklärungen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre auch die Stimmrech...mehr