Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist oder mit dem Wohnungseigentümer wirtschaftlich so stark verbunden ist, daß man sie interessengemäß als Einheit betrachten kann, ist von der Abstimmung über die Kündigung des Verwaltervertrages ausgeschlossen, da es sich insoweit um ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 25 Abs. 5 WEG handelt. Der einem Stimmverbot unterli...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann sich mehrheitlich auch dann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, wenn diese im Zehnjahresvergleich teuerer ist als der Kauf dieser Anlage, wenn nur für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage haben auf einer Eige...mehr

Leitsatz Vor einer größeren Instandsetzungsmaßnahme müssen grundsätzlich Schadensumfang sowie Sanierungsbedürftigkeit festgestellt werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es darüber hinaus, mehrere Kostenangebote vor der Durchführung größerer Instandsetzungsmaßnahmen einzuholen. Sachverhalt Innerhalb einer Wohneigentumsanlage waren die Betonträger schadhaft. Die Gemeins...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Leitsatz Das Anbringen von Windschutzwänden als Teile der Balkonverkleidung stellt eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Sachverhalt Die Wohneigentumsanlage wurde im Jahr 1995 begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige der Wohnungseigentümer bereits von der teilenden Eigentü...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich und rechtswirksam bestimmen, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenem Monat zu entrichten sind. Eine derartige Ersatzvereinbarung kann auch abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung bestimmt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentü...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war u.a. vereinbart, dass "bei Verzug von über 7 Tagen Wohngeldrückstände mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sind, soweit dies die Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlie...mehr

Leitsatz Sind auf einer Wohnungseigentümerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte abgehandelt und verläßt daraufhin der Verwalter die Versammlung, auch ohne diese ausdrücklich zu schließen, so ist mit seinem Weggang die Versammlung als beendet anzusehen; in diesem Fall ist kein Raum mehr für eine weitere Beschlußfassung der Wohnungseigentümer. Die Beseitigung einer Grundstü...mehr

Leitsatz Hat ein Verwalter als Vorsitzender den Versammlungsort verlassen, ist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Beschlussfassung Zum Individualanspruch eines Eigentümers auf erneute Baumpflanzung Spätere (wenn auch angefochtene) Beschlussfassung der Gemeinschaft, auf neuerliche Baumpflanzung zu verzichten, kann vom Rechtsbeschwerdegericht u.U. mitberücksichtigt werden Nor...mehr

Leitsatz Aufteilungsplan grundsätzlich maßgeblich auch bei abweichender Bauausführung (hier: Versetzung einer Wohnungstrennwand zwischen zwei Nachbarwohnungen und Flächenveränderung von ca. 11 qm) Eigentümerbeschluss auf "Teilungserklärungs-Änderung" und "Genehmigung der Sondereigentums-Änderung" nichtig Anspruchsmöglichkeit auf Übertragung eines Sondereigentum-Teils u.U. jedo...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1030 BGB, § 1066 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Beschlussanfechtungsanträge einer Nießbraucherin am Wohnungseigentum wurden zu Recht vom Amts- und Landgericht als unzulässig verworfen, da dieser Antragstellerin kein Antragsrecht im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zusteht. Die nießbrauchsberechtigte Antragstellerin ist ...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung bei Säumnis zu verneinen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 FGG, §§ 233f. ZPO Kommentar 1. Gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist kann analog § 22 Abs. 1 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Die dort gesetzlich gesetzte 2-Wochen-Frist gilt abweichend von den § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO nicht für die Angabe der die...mehr

Leitsatz Entsprechend § 22 Abs. 2 WEG kann gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. In Abweichung von §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO gilt die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte Zweiwochenfrist nicht für die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen. Die Fristversäumung ist nicht unv...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 22 FGG, §§ 233ff. ZPO Kommentar 1. Gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann entsprechend § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gewährt werden. 2. Die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte 2-Wochen-Frist gilt abweichend von den §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO nicht für die Angabe ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt mit verwaltervertraglicher Vergütungsabsprache von DM 290,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Einheit und Jahr. Beschließt hier eine Gemeinschaft die Erhöhung dieses Verwalterhonorars rückwirkend um mehr als 65%, entspricht ein solcher B...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Miteigentümerin einer gegenüber der Einfahrtsrampe gelegenen Doppelstockgarage, in der sich eine Hydraulikstation mit Druckpumpe für mehrere Doppelstockgaragen sowie ein Notschalter und Lüftungsleitungen befinden, brachte im Einverständnis mit anderen Eigentümern ein zweiflügeliges abschließbares Schwenktor aus Me...mehr

Leitsatz Die Erledigung der Hauptsache tritt insbesondere dann ein, wenn ein Eigentümerbeschluß, der die Sanierung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten wird, die Sanierungsmaßnahmen jedoch bereits durchgeführt sind, deren Rückgängigmachung ausgeschlossen ist und eine Ungültigerklärung des Beschlusses keine weitere...mehr

Leitsatz In der Regel liegt dann ein Nichtbeschluß vor, wenn die Wohnungseigentümer über einen Beschlußgegenstand abstimmen, bei der Abstimmung jedoch wissen, daß eine Mehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt. Der Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder in der Versammlungsniederschrift, daß ei...mehr

Leitsatz Rückzahlungsanspruch überzahlter Wohngeldvorauszahlungen setzt in beschlussgenehmigter Jahresabrechnung entsprechende Guthabensausweisung voraus Ein solcher Erstattungsanspruch kann nicht auf gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung der restlichen Eigentümer gerichtet werden Abrechnungsbeschluss-Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann, soweit er für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn die auf einer Eigentümerversammlung durch Beschlußfassung genehmigte Jahresabrechnung ein entsprechendes Guthaben für ihn ausweist. Jedenfalls kann ein derartiger...mehr

Leitsatz Ist der anfechtende Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung nicht eingeladen worden, so kann sein Antrag auf Ungültigerklärung des auf der Versammlung gefaßten Eigentümerbeschlusses nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, der Beschluß sein auch bei ordnungsgemäßer Ladung gefaßt worden, wenn sachliche Gründe gegen diesen vorgebracht werden. Sachverhal...mehr

Leitsatz Einschränkung einer Tierhaltung im Wohnungseigentum zulässig (hier: gültige Beschlussfassung, höchstens einen Hund oder drei Katzen zu halten) Macht ein Vertreter von einer ihm (u.U. auch mit Weisungen) erteilten Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch, betrifft dies nur das Innenverhältnis zum Auftraggeber/Vertretenen und hat keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis...mehr

Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich oder enthält die Hausordnung eine Beschränkung der Haustierhaltung auf einen Hund oder drei Katzen je Wohnung, so liegt darin keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer betrieben in ihrer Eigentumswohnung eine Katzenzucht. Teilweise wurd...mehr

Leitsatz Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine von allen Wohnungseigentümern zu beschließende bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stellte fest, daß einige Schwingflügelfenster im Gieb...mehr

Leitsatz Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse hat. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer faßte...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Herausgabe von Gebrauchsvorteilen aus dem Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung dann verlangen, wenn er zwar auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Müllbehälter der Eigentümergemeinschaft zunächst ohne Abstellkosten zum Abstellen freigegeben hat, die Wohnungseigentümer die Hoffläche jedoch nach dem Widerruf ...mehr

Leitsatz Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-) Bestellung eines Verwalters und rechtfertigt seine Abberufung, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Wohnungseigentümer gerichtet hatte. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen. Ein...mehr

Leitsatz Widerruf der Gestattung, Müllbehälter der Gemeinschaft auf eigener Sondernutzungs-Hoffläche abstellen zu dürfen Herausgabe der Gebrauchsvorteile nach Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 812 Abs. 1 BGB, § 858 BGB, § 861 BGB, § 865 BGB Kommentar 1.Gestattet ein Eigentümer, dass auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Mü...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Durch Verwaltungsaktbescheid wies die Baugenehmigungsbehörde in Vollzug des Bundesseuchengesetzes den Verwalter an, den Betrieb einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Schwimmhalle unverzüglich einzustellen, im Fall eines zukünftigen Betriebs des Hallenbades für einen Umbau nach DIN 19643 zu sorgen und vor Inbetrieb...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Ein in I. Instanz unterlegener Mehrheitseigentümer und gleichzeitiger Verwalter hatte gegen eine ganz offensichtlich richtige amtsgerichtliche Entscheidung (insbesondere mit Verpflichtungsausspruch zur Einberufung einer geforderten außerordentlichen Eigentümerversammlung) Beschwerde eingelegt, zusätzlich obendrein neuerlich Gegenantrag gestel...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch Teilungserklärung im Herbst 1993 zur ersten Verwalterin der ...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, ferner ist er berechtigt, Fotokopien gegen Kostenerstattung anzufertigen. Dieses Recht findet seine Grenze jedoch im Mißbrauchs- und Schikaneverbot der §§ 226, 242 BGB. Der Wohnungseigentümer kann daher nur Einsichtnahme sowie Fotokopie vorhandener und hinreichend genau bezeic...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 15 WEG, § 117 BGB, § 119 BGB, § 242 BGB, § 892 BGB Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag von 1977 waren Räumlichkeiten im Dachgeschoss als Teileigentum begründet. In einer Bauherrenversammlung aus dem Jahr 1976 wurde allerdings der Antrag eines Bauherren (= Antragsteller) auf Ausbau des Dachraumes als Wohnung einstimmig angenommen. In einer Eigentümerve...mehr

Leitsatz Für Entscheidungen über eine Streitigkeit um die Abberufung des Verwalters innerhalb einer werdenden (faktischen) Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem kennzeichnende Besitzerlangung des Erwerbers erfordert lediglich die faktische Besitzeinräumung. Das...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters und gleichzeitige Berechtigung zur fristlosen Vertragsaufhebung sind gegeben, wenn ein Verwalter verschweigt, dass er für den Abschluss der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionszahlungen in erheblichem Umfang e...mehr

Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist gegeben, wenn der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, daß er für den Abschluß der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionen in erheblichem Umfang erhalten hat. 2. Dasselbe gilt, wenn der Verwalter ausdrücklichen Weis...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehende Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Eigentümer eine auf der Bildung getrennter Rücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete Änderung der Teilungserklärung nur durch eine (neuerlich...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehenden Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Wohnungseigentümer eine auf die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete änderung der Teilungserklärung nur durch Vereinbarung bewirken oder mit der ...mehr

Leitsatz 1. Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Fenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gemäß § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche Bestimmung kann im Einzelfall dahin ausgelegt werden, daß der Sondereigentümer der Wohnung, zu der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung tragen muß. 2. Auch wenn Balkone in einer Teilungserklärun...mehr

Leitsatz Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungs...mehr

Leitsatz Erwirbt der Wohnungseigentümer im Wege des Zuschlagbeschlusses ein Wohnungseigentum, so muß er seine Haftungsbegrenzung für die Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängers im Wege des Anfechtungsantrags verfolgen. Nach einseitiger Erledigungserklärung erfolgt in WEG-Verfahren auch dann keine Entscheidung in der Sache, wenn sich der Antragsgegner der Erledigungserklärun...mehr

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist nämlich disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversamm...mehr

Leitsatz Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer einstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diese...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1.In einer Eigentümerversammlung wurde mit hier in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter qualifizierter Mehrheit von 3/4 folgender Beschluss gefasst: "Denjenigen Wohnungseigentümern, denen das Sondereigentum (Teileigentum) an den vorhandenen fünf Garagen zusteht, wird das Sondernutzungsrecht an dem Garagenvorplatz und d...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Regelung zum Stimmrechtsausschluss ist abdingbar; Fehler führen nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Sanierungskosten-Zuordnungsentscheidungen (zum Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum) führen nicht zu einem Stimmrechtsausschluss. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Verstoß gegen § 25 Abs. 5 WEG bei Absti...mehr