Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Einer Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung steht nicht entgegen, dass in der Einladung der Gegenstand der Beratung zwar hinreichend bestimmt bezeichnet, aber nicht gleichzeitig angegeben war, dass auch eine Abstimmung erfolgen solle. Bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses zunächst die Nein-Stimmen und die Enthaltungen abzufragen und dann den Rest d...mehr

Leitsatz Weder die fehlende Angabe des Beschlussgegenstandes in der Einladung noch das Fehlen eines unterschriebenen Versammlungsprotokolls steht der Annahme entgegen, dass in der Wohnungseigentümerversammlung ein Mehrheitsbeschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages zustande gekommen ist, der im Zweifel auch die Abberufung des Verwalters umfasst. Fakten: Die Eigentüme...mehr

Leitsatz Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, führt dies im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Fakten: In einer Zweiergemeinschaft wurde durch den einen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümer...mehr

Leitsatz Einberufungsmangel (Einladung zur Versammlung durch einen Wohnungseigentümer) führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen Gerichtliche Notverwalterbestellung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 WEG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen d...mehr

Leitsatz Zurückweisung einer Vertretungsstimme kann im Fall der Erheblichkeit zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führen Eine Abrechnung ist nur dann vollständig, wenn auch der Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Rücklage und der Zinserträge ausgewiesen ist; über Ergänzungsanspruch sind die fehlenden Angaben nachholbar Auch Entlastung des Verwaltungsbeirats ...mehr

Leitsatz Nichtige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung und nichtige Beschlüsse über den Ausschluss eines zahlungssäumigen Eigentümers von der Versammlung bei gleichzeitigem Abstimmungsverbot Normenkette § 25 WEG; § 242 BGB Kommentar Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "ein Eigentümer, der mit der Zahlung von Wohngeldbeiträgen länger als einen Monat ...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Antrag eines einzelnen Eigentümers Normenkette § 26 WEG Kommentar Das Rechtsschutzbedürfnis eines Wohnungseigentümers, gerichtlich die Abberufung des Verwalters durchzusetzen, ist anzunehmen, wenn der Versuch, einen Mehrheitsbeschluss über die Abberufung herbeizuführen, gescheitert ist oder wenn in An...mehr

Leitsatz Auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde kann die vertretungsweise abgegebene Stimme wirksam bleiben, wenn die Stimmabgabe vom Versammlungsleiter nicht aus diesem Grund zurückgewiesen wurde Zur Aussetzung eines angefochtenen Verwalterbestellungsbeschlusses Normenkette §§ 25, 26 WEG; § 148 ZPO Kommentar Das Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Voll...mehr

Leitsatz Nichtigkeit einer formlosen "Verwalterbestellung" bei einem "Käufertreffen"; Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit Beschlussanfechtung auch ohne besonderes Rechtsschutzinteresse, soweit keine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt Verneintes Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Rücklagebeschlusses Normenkette §§ 26, 28, 43 WEG; § 256 ZPO Kommentar W...mehr

Leitsatz Mithaftung des Verwalters bei Verlust der Instandhaltungsrücklage infolge spekulativer Vermögensanlage (hier: Arbitrage-Anlage im Ausland) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG Kommentar Auf Initiative des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden (Geschäftsführer einer Vermögens-Treuhand GmbH) hatte eine Gemeinschaft einstimmig beschlossen, DM 100.000,- von der Instandha...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer unterhält auf dem Flachdach der Wohnanlage eine Amateur-Funkantenne, deren Errichtung ihm durch entsprechenden Eigentümer...mehr

Leitsatz Gültige Vereinbarung, dass die Bestellung eines Verwaltungsbeirats eines allstimmigen Beschlusses bedarf Änderung einer Vereinbarung durch jahrelange Übung nur in eingeschränkter Weise zulässig (hier: Beiratsbestellung nur durch Mehrheitsbeschluss) Sondervergütungsregelung für den Verwalter nach Zeit- und Arbeitsaufwand mit bestimmter Stundensatzregelung grundsätzlich...mehr

Leitsatz Nochmals: Nicht nichtiger Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners Normenkette (§§ 22, 23 WEG; § 273 BGB) Kommentar Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter, die Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 EUR hinterlassen hatte. Seit dem Tod der Mutter zahlte der Antragsgegner...mehr

Leitsatz Fassen die beiden Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft, die keinen Verwalter hat, auf einer von einem der beiden Wohnungseigentümer einberufenen Versammlung, zum großen Teil einstimmig, Eigentümerbeschlüsse, ohne dass die Einberufung beanstandet wird, dann ist eine Anfechtung der gefassten Beschlüsse unter Berufung auf einen Einberufungsmangel rechtsmissb...mehr

Leitsatz Berechtigung des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zum Zwecke vorzeitiger Verwalterabberufung Normenkette § 24 Abs. 3 WEG Kommentar Weigert sich der Verwalter auf Bitten des Beiratsvorsitzenden und einiger Eigentümer, deren Zahl das nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Quorum zur Erzwingung einer außerordentlichen Eigent...mehr

Leitsatz Kein Wintergarten auf Terrassenfläche Fakten: Vorliegend hatte einer der Wohnungseigentümer auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Terrassenfläche einen Wintergarten zur Wohnnutzung errichtet. Auf einer anschließenden Eigentümerversammlung wurde eine nachträgliche Nutzungsgenehmigung der übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussweg verweigert. Das Gericht hat demen...mehr

Leitsatz Eigene Bestellung durch Mehrheitseigentümer? Fakten: Der Antragsteller und der Antragsgegner in vorliegendem Verfahren sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit dem Sondereigentum des Antragstellers sind 36/100 Miteigentumsanteile verbunden und mit dem des Antragsgegners 64/100. Das Stimmrecht bemisst sich nach der Größe der Miteigentumsanteile. Auf ei...mehr

Leitsatz Keine Übertragung durch Mehrheitsbeschluss Fakten: Die Teilungserklärung enthielt vorliegend die Bestimmung, dass der jeweilige Wohnungseigentümer verpflichtet ist, die seinem Sondereigentum unterliegenden Gebäudeteile und die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und des Grundstücks, die seiner alleinigen Nutzung unterliegen, ordnungsgemäß instand zu halten ...mehr

Leitsatz Voreilige Not- bzw. Eilsanierung (Auftragsvergabe während einer Dachterrassensanierung im Spätherbst) kann zu einer Verwalterhaftung führen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verneinte der Senat die vom LG zugrunde gelegte Berechtigung des Verwalters, einen im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dringenden Zusatza...mehr

Leitsatz Eingeschränkter Zutritt für fachliche Berater Fakten: Grundsätzlich sind Beschlüsse, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, aufgrund entsprechender Anfechtung für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt. Die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung hat den Zweck, diese von sa...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf grundsätzlich im Interesse aller Eigentümer auch Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) ohne Ankündigung mit in die Versammlung nehmen Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Verfahrensführung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Wintergartens) kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21 Abs...mehr

Leitsatz Erhöhung der Verwaltervergütung während der Laufzeit eines Verwaltervertrags insbesondere bei anfänglicher Fehlkalkulation sehr fraglich Erweiterte Amtsermittlungspflicht des Gerichts im Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren, wenn der Verwalter Abrechnungen nicht vor der Versammlung an die Eigentümer verschickt hat Normenkette §§ 26, 28 Abs. 5, 43, 44 WEG; § 12 FG...mehr

Leitsatz Stichwortartige Bezeichnung von Beschlussgegenständen im Einladungsschreiben ausreichend Beschlusszuständigkeit einer bestimmten Eigentümergruppe Beschwerdeberechtigung des Verwalters, wenn seine Rechtsstellung betroffen ist Zurückverweisung, wenn eine Hauptsacheentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen mangelnder Sachaufklärung durch die Vorinstanzen nicht ...mehr

Leitsatz Steht ein Wohnungseigentum zwei Wohnungseigentümern je zur Hälfte zu und teilen diese dasselbe in der Weise auf, dass einer von ihnen zugleich Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird, kommt bei gesetzlichem Kopfstimmrecht zu dem der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrecht ein durch die Alleinberechtigung begründetes weiteres Stimmrecht hinzu. Fakten: Ist das S...mehr

Leitsatz Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten "realen" Wohnungseigentümergemeinschaft? Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in Vollzug gesetzt, wenn ihr auch noch nicht alle Mitglieder der früheren werdenden/faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft angehören, so kann die Eigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen! Normenkette §§ 10, 23 WEG; §§ 877, 876 Satz 1 BGB Kommentar Alle Eigentümer einer Gemeinschaft hatten in Änderung der Gemeinschaftsordnung die Eintragung einer Öffnungsklausel mit folgendem Wortlaut beantragt: "Änderung der Gemein...mehr

Leitsatz Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Protokoll der Eigentümerversammlung wird durch Feststellung und Bekanntgabe eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses zugleich das Beschlussergebnis konkludent festgestellt und bekannt gegeben. Fakten: Grundsätzlich bedarf es der Feststellung und Bekanntgabe eines Eigentümerbeschlusses, damit dieser rechtswirksam zustande kom...mehr

Leitsatz Auch konkludente Beschlussergebnis-Feststellung Gitter zum Dachboden mit Versorgungseinrichtungen muss unverschlossen bleiben Normenkette §§ 15, 22, 24 Abs. 6 WEG Kommentar Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu; insoweit handelt es sich im Regelfall um eine Voraussetzung für ...mehr

Leitsatz In der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht eine Beiratswahl nur dann Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch di...mehr

Leitsatz Legt der Verwalter der Einladung zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt seiner Abberufung aus wichtigem Grund ein Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten an ihn bei, in dem der Verwaltungsbeiratsvorsitzende als "klassisch psychologischer Fall" bezeichnet wird, kann dies geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Ver...mehr

Leitsatz Vorzeitige Abberufung eines Verwalters wegen Beleidigung des Beiratsvorsitzenden Normenkette § 26 WEG Kommentar Legt der Verwalter der Einladung zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt seiner Abberufung aus wichtigem Grund ein Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten an ihn bei, in dem der Verwaltungsbeiratsvorsitzende als "klass...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung; Erkundigungspflicht beim Verwalter über gefasste Beschlüsse Keine Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung Normenkette (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung kommt jed...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung nach Heizkostenverordnung (keine ausschließliche Belastung der jeweiligen Sondereigentümer) Normenkette § 10 WEG; §§ 3 und 10 Heizkostenverordnung Kommentar Die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung "…soweit laufende Kosten für jede Einheit durch Messvorrichtungen oder in anderer Weise einwandfrei festgestellt werden können, trä...mehr

Leitsatz Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen Normenkette §§ 16, 23 WEG; § 56 S. 2 ZVG Kommentar Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch...mehr

Leitsatz Lebensgefährte in eheähnlichem Gemeinschaftsverhältnis darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen Partner/seine Partnerin in der Eigentümerversammlung vertreten Normenkette §§ 23 ff. WEG; Art. 6 GG; § 242 BGB Kommentar Eine Vertretungsvereinbarung in einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1962 ist dahin auszulegen und zu verstehen, dass sich ...mehr

Leitsatz Verspätete Vorlage von Wirtschaftsplänen und Abrechnungen sowie unterlassene rechtzeitige Versammlungseinberufungen als wichtiger Abberufungsgrund des Verwalters Normenkette § 26 WEG Kommentar Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die unterlassene Einberufung von Eigentümerversammlungen kann die außerordentliche Abberufung...mehr

Leitsatz Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die neue Regelung hinreichend bestimmt sein. Einen Wohnungseigentümer über Alternativen für die Kostentragung seines Wohnungseigentums entscheiden zu lassen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält vorliege...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 1 und Abs. 4, 25 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage gab es 3 Wohnblöcke mit insgesamt 74 Wohnungen und eine Tiefgarage als eigenes Sondereigentum (mit 36 Stellplätzen). Vereinbart war in der Gemeinschaft Bet...mehr

Leitsatz Verwalter muss rechtliche Grundkenntnisse in seinem Kernaufgabenbereich besitzen Beschlussfassung auf generelle Zuziehung eines Rechtsanwalts zu Eigentümerversammlungen auch in zerstrittener Gemeinschaft entspricht ohne inhaltliche Vorgaben nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Ausnahmsweise kann ein Generalschlüssel an einen Hausmeister ausgehändigt werden, selbst wenn er...mehr

Leitsatz Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften Folge: Nichtige Beschlüsse als Gesamtakte zu Lasten Dritter Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Vertrag, durch den die Miteigentümer zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften ein gemeinsames Verwaltungs- und Wirtschaft...mehr

Leitsatz In der Regel keine Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Anfechtungen positiver oder negativer Beschlüsse Verneinte Geltendmachung von Ansprüchen entspricht grundsätzlich nur ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Ansprüche offensichtlich nicht bestehen Im Allgemeinen muss eine Gemeinschaft keine Sicherheit für etwaige Aufopferungsansprüche nach § 14 Nr. 4 WEG leisten No...mehr

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter (hier: Durchfeuchtungsschäden im Sondereigentum) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Treten in einer Eigentumswohnung Feuchtigkeitsschäden auf, als deren Ursache der betreffende Eigentümer Mängel des Gemeinschaftseigentums vermutet, erfüllt der Verwalter seine Pflichten nach § 27 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten gehören - mangels entgegenstehender Vereinbarung - nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten und Lasten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG! Damit stellt sich auch nicht die Problematik einer Kostenverteilungsänderung! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3...mehr

Leitsatz In wesentlichen Punkten unrichtige Protokollerstellung als wichtiger Grund gegen die erneute Bestellung dieses Verwalters Normenkette §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 1 Satz 1 und 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters ist für ungültig zu erklären, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem Ver...mehr

Leitsatz Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären (kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag) Gültige Jahresabrechnung bei Ausweisung der tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben Auch korrekte Beiratsentlastung, wenn Schadensersatzansprüche nicht erkennbar sind Normenkette §§ 26, 28 und 29 WEG Kommentar Ein Antrag auf Feststell...mehr

Leitsatz Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache" Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wurde einem Eigentümer mit bestandskräftig gewordenem Beschluss der Anbau eines Balkons genehmigt, kann nicht von einer Nichtigkeit dieses Beschlusses gesprochen werden, da die Eigentümerversammlung auch hinsichtlich der Gene...mehr

Leitsatz Anspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter, seine Einwilligung (hier: Errichtung einer Parabolantenne durch togolesischen Mieter) zum Gegenstand der nächsten Eigentümerversammlung zu machen Vertretung der Antragsgegner durch den Verwalter Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 2, 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 WEG; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 181 BGB Kommentar Im Verfa...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft die Sanierung eines Treppenhauses und den Kostenrahmen selbst festlegt, die Auswahl des Unternehmens aus den vorhandenen Kostenangeboten und Einzelheiten des Farbanstrichs jedoch dem Verwaltungsbeirat überträgt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend Sanier...mehr

Leitsatz Wurde eine Sanierung (hier: der Treppenaufgänge und Eingangstüren) sowie deren Finanzierung bestandskräftig beschlossen, kann durch weiteren Beschluss der Verwaltungsbeirat ermächtigt werden, die Auswahl unter den Kostenangeboten und die Bestimmung des Farbanstrichs vorzunehmen Normenkette §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 3, 29 Abs. 2 WEG Kommentar Es verstößt nicht gegen Grunds...mehr

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten Bestandskraft von Eigentümerbeschlüssen nach Anfechtungszurückweisung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Jeder einzelne Eigentümer kann gem. § 21 Abs. 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung ...mehr