Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft die Abberufung des Verwalters nicht schon dann verlangen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt, sondern erst, wenn dieser Grund so schwerwiegend ist, dass unter Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümergemeinschaft die Nichtabberufung des Verwalters nicht mehr vertretbar erscheint. Fakten...mehr

Leitsatz Entlastungsbeschluss enthält jedoch im Zweifel keine Genehmigungswirkung für frühere, noch offene Abrechnungen Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.M., dass ein Entlastungsbeschluss zugleich die stillschweigende Billigung einer Jahresabrechnung enthalten kann. Maßgebend sind hier Auslegungsgrundsätze und Umstände des Einzelfalles. Ist in einer Eige...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Erdgeschosseigentümer in einer kleinen Wohnanlage in städtischem Villengebiet wollte in seinem sondergenutzten Garten in Entfernung von etwa 25 m von der Hausfassadenfläche ein Schwimmbecken in den Boden einlassen (mit den Maßen 8 m × 4 m × 1,50 m und einer 0,30 m über die Erdoberfläche hinausragenden Umrandung). Na...mehr

Leitsatz Bedeutung der Eigentümerversammlung (insbesondere der ersten Versammlung) Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Vom wohnungseigentumsrechtlich (einseitigen) Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie nach h.M.). Ein Eigentümerbeschluss über die fr...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung eingeladen und nimmt er deswegen nicht daran teil, so führt dies auf rechtzeitige Anfechtung hin zur Ungültigerklärung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, es sei denn, es steht fest, dass sie bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefasst worden wären. Fakten: Die Wohnungseigentümer waren zu einer Eigentümerversam...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Erhält ein Wohnungseigentümer, der sich aus einer Eigentümerversammlung vorzeitig entfernt, zwar innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist Kenntnis davon, dass nach seinem Verlassen Beschlüsse gefasst wurden, aber nicht welchen Inhalts, ist seine Anfechtungsfristversäumnis nicht verschuldet im ...mehr

Leitsatz Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist, ein Beschlußanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG im eigenen Namen vor den Wohnungseigentumsgerichten ein, so muß er wegen der offenkundig fehlenden Befugnis dazu sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite tragen. Sachverhalt Der die mit seiner Ehefrau bewohnende ehem...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann auch nicht durch gerichtliche Entscheidung ein Rauchverbot in den gemeinschaftlichen Räumen durchsetzen, wenn die Gemeinschaft schon eine Hausordnung mit Verhaltensregeln für solche Räume hat und der Antrag, einen entsprechenden Eigentümerbeschluß zu fassen, mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Fakten: Ein Wohnungseigentümer begehrte ...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Wohnungseigentümer sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlußantrag) erledigt sind. Davon kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbes...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 und 4 WEG, § 24 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Eigentümerversammlung sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlussantrag) erledigt sind. Davo...mehr

Leitsatz Die gerichtliche Ersetzung von Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und über Sonderumlagen kommt nicht in Betracht, wenn inhaltliche Beanstandungen der Beschlußvorlage gegeben sind und es nicht ausgeschlossen erscheint, daß nach Behebung der Mängel eine erneute Beschlußfassung in der Gemeinschaft erfolgreich ist. Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ohne die gesamte Begründung dieser in Kurzform in NZM veröffentlichten Entscheidung zu kennen, hat das OLG Köln entschieden: "Nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganze, sondern auch jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, Ansprüche auf die beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen gegen einzelne Eigentümer ...mehr

Leitsatz Eigentümerversammlung nur der Hotel-Appartement-Eigentümer (ohne Gewerberaum-Teileigentümer) im Falle entsprechend einschränkender Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Prozessgerichtliche Zuständigkeit bei Gründung einer BGB-Gesellschaft der Appartement-Eigentümer zum Zwecke der Verpachtung Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 705ff. BGB, § 1...mehr

Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer aus Appartements und gewerblichen Räumen bestehenden Hotelanlage, daß die Appartementeigentümer verpflichtet sind, ihr Sondereigentum dem jeweiligen Betreiber des Hotels zur Nutzung zu überlassen und daß sie mit Stimmenmehrheit über die Person des Dritten sowie die Art und Weise der Nutzungsüberlassung entscheiden, kann ein so...mehr

Leitsatz Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer des Antragstellers werterhöhend zu berücksichtigen, daß er...mehr

Leitsatz Gerichtliche Teilentscheidung auch in WE-Sachen zulässig Normenkette § 24 Abs. 3 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Zur Einladung einer Eigentümerversammlung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsbeirates wurde die landgerichtliche Entscheidung ( LG Zweibrücken, Entscheidung v. 14. 10. 1998, Az.: 4 T 106/98) vom Senat bestätigt. Haben alle Beiräte eine Einladung unterzei...mehr

Leitsatz Ohne besondere Ermächtigung, die sich aus einem entsprechenden Eigentümerbeschluß, dem Verwaltervertrag oder der Gemeinschaftsordnung ergeben kann, ist der Verwalter in der Regel nicht befugt, Ansprüche mit Wirkung für die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen oder unstreitig zu stellen. Erleidet ein Gemeinschafter als Folge eines Wassereintritts Schaden an seinem Teil...mehr

Leitsatz Keine Haftung der faktischen (werdenden) Eigentümer für Verbindlichkeiten, die vor der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet wurden! (?) Ende der faktischen Gemeinschaft mit Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft! (?) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist die tatsächliche Wohnungseigentümergemeinschaft durch Anlegung der Wohn...mehr

Leitsatz Die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags ist berechtigt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nachhaltig gestört ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Verwalter die Abrechnung über einen längeren Zeitraum verzögert und die Gemeinschaft diesbezüglich über mehrere Eigentümerversammlungen hin vertröstet. Fak...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Macht der Verwalter in zulässiger Weise Wohngeldansprüche in Prozessstandschaft geltend, kann er nach seiner Abberufung als Verwalter das Verfahren fortführen, es sei denn, die Ermächtigung hierzu wird ihm von den Eigentümern ausdrücklich widerrufen; der Widerruf bedarf entweder eines in einer Eigentümerversammlung gefassten Mehrhei...mehr

Leitsatz Auch wenn einem Wohnungseigentümer weder die Einladung zu einer Eigentümerversammlung noch das Versammlungsprotokoll bekanntgegeben worden ist, kann nach Ablauf der Jahresfrist des § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG nicht gewährt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung wurde unter ...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung kann grundsätzlich nicht mehr nach Ablauf der Jahresfrist beantragt werden Bestandskräftiger Eigentümermehrheitsbeschluss auf Kostenverteilungsänderung Zur Auslegung von Eigentümerbeschlüssen (durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG, § 234 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Auch wenn einem Eigentümer ...mehr

Leitsatz Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar. Sachverhalt Einige der Mitglieder einer Wohnungse...mehr

Normenkette § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG, § 259 BGB, § 269 BGB Kommentar Steht der Gesamtwirtschaftsplan einschließlich der Einzelwirtschaftspläne zur genehmigenden Abstimmung in der Eigentümerversammlung an, so muss den Eigentümern vor der Beschlussfassung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Einzelwirtschaftspläne gegeben sein. Dazu ist es erforderlich, dass die Einzelwirt...mehr

Leitsatz Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im Wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. Die Verpflichtung zur Instandsetzung und ei...mehr

Leitsatz Inhaltliche Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Die Abwälzung einer von allen Wohnungseigentümern geschuldeten zusätzlichen Verwaltervergütung auf einzelne Wohnungseigentümer, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht haben, setzt grundsätzlich Verzug oder eine sonstige schuldhafte Pflic...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßen Zustands, wenn die Gemeinschaft mit bestandskräftiger Beschlussfassung Mängelbeseitigung aus einem vom Bauträger erhaltenen Vergleichsbetrag abgelehnt hat Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mit einem Bauträger zur Abgeltung von Trittschallmä...mehr

Leitsatz Nach Unterteilung von Wohnungseigentum und vereinbartem Objekt-Stimmrechtsprinzip entstehen "Halb-Stimmen"! Kausalität eines Einberufungsmangels muss mit Sicherheit feststehen (h.R.M.) Normenkette § 8 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Werden von ursprünglich 16 Wohnungseigentumseinheiten vier Einheiten - berechtigtermaßen - so unterteilt, dass insgesamt 20...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung wirkt objektbezogen auch für und gegen den Erwerber einer Wohnung, der in der abzurechnenden Wirtschaftsperiode noch nicht Eigentümer war, gleich ob der Eigentümerwechsel der Gemeinschaft oder dem Verwalter bekannt ist. Ebenso wie gegen den früheren Wohnungseigentümer wird auch gegen den Erwerber nur die sog. Abrechnun...mehr

Leitsatz Generelle Beschränkung der Rechtsnachfolgerhaftung nur auf die sog. Abrechnungsspitze? (Vorlage-Beschluss des KG Berlin an den BGH) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Antragsgegner erwarb ein Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 22. 1. 1996; am 25. 3. 1996 fand in seiner Abwesenheit eine Eigentümerversamml...mehr

Leitsatz Bei feststehender Beschlussunfähigkeit einer Versammlung wäre separate Wiederholungsversammlung reine Förmelei Normenkette § 25 Abs. 3, 4, 5 WEG Kommentar 1. Entlastung (hier: eines "faktischen" Eigentümerverwalters) bedeutet Billigung der Geschäftsführung und Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit die Voraussetzungen hierfür für alle Wohn...mehr

Leitsatz Die Entlastung eines Wohnungseigentümers, der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft Verwaltertätigkeit tatsächlich verrichtet hat (faktischer Verwalter), entspricht - wenn auch ein Anspruch auf Entlastung außerhalb einer entsprechenden Vereinbarung in der Regel nicht besteht - bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen gleichwohl ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter besitzt das Stimmrecht des Eigentümers einer zwangsverwalteten Wohnung Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Eigentums verurteilt (Entziehung), wirkt sich dies auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus Allein wegen Wohngeldrückständen eines Eigentümers oder Zwangsverwalters kann deren Stimmrecht nicht beschlusswe...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn die Teilungserklärung vorsieht, daß der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist der Verwalter Kaufwilligen gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen. Fakten: Der Erwerber einer Eigentumswohnung hatte sich vor dem ...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Auch wenn in der Teilungserklärung vorgesehen ist, dass der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist dieser Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen. Solche Pflichten hat grundsä...mehr

Leitsatz Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die Reinigung der vorgelagerten Dachfläche (Flachdach mit Kieselsteineinlage) ermöglicht, bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Sachverhalt Der Eigentümer der Dachgeschoßwohnung...mehr

Leitsatz Wohnung kann aufgrund verneinter unzumutbarer Beeinträchtigung auch als Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei genutzt werden Kein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Eigentümers hinsichtlich erwünschter Nutzungsänderungs-Zustimmung Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann nicht zur Beschlussungültigkeit, wenn feststeht, dass die Beschlüsse ohne den...mehr

Leitsatz Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, sind in der Versammlung gefaßte Eigentümerbeschlüsse nur dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, daß sie ohne den Einberufungsmangel ebenso gefaßt worden wären. Bei der Beschlußfassung darüber, ob eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden darf, ist der betreffende Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Auf eine in der Teilungserklärung enthaltene Beschränkung der Vertretung eines Wohnungseigentümers nur durch Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Ehegatte zur Vertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, der Wohnungseigentümer mit den üb...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer war unfallbedingt schwerbehindert; auch seine Ehefrau soll aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. In der Teilungserklärung war - wie häufig - die vertretungseinschränkende Vereinbarung getroffen, "dass sich ein Eigentümer nur durch den Verwalter, seinen Eh...mehr

Leitsatz Für die Unterscheidung, ob ein Beschluß vorliegt oder nicht, ist in aller Regel der Umstand maßgebend, ob mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag gestimmt haben. Wird die einfache Mehrheit nicht erreicht, so liegt in der Regel kein Beschluß vor. Ob die für den Antrag abgegebene Zahl der Stimmen für die Annahme des Antrags genügt, ist im Anfechtungsverfah...mehr

Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr

Normenkette § 24 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung erfolgte im vorliegenden Fall unterschriftlich durch alle augenblicklich im Amt befindlichen Beiratsmitglieder (bei gleichzeitiger Unterschrift auch des bisherigen Verwalters, dessen Amtszeit jedoch zum Einberufungszeitpunkt bereits abgelaufen war). Die unterzeichnenden Beirat...mehr

Leitsatz Ist in einer Wohnungseigentümerversammlung Beschlußfähigkeit nicht gegeben, so muß der Verwalter auch dann eine zweite Versammlung nach § 25 Abs. 4 WEG einberufen, wenn im Zeitpunkt der ersten Versammlung die Mehrheit der Wohnungseigentümer von der Ausübung des Stimmrechts - gemäß einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung - wegen eines zwei Monatstei...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Bereits 1975 hatte eine Gemeinschaft einstimmig und bestandskräftig beschlossen, dass ein Restaurant-Eigentümer alle Kellerräume (mit diversen weiteren Maßgaben) für seinen Gaststättenbetrieb nutzen dürfe; im Austausch hierzu musste er auf Sondernutzungsrechte am Spitzboden im Dachgesch...mehr

Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Wohngeldeinzugsermächtigung durch den Verwalter im Lastschriftverfahren ist wirksam Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Offen bleiben kann, ob eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung wirksam ist, dass eine Einzelabrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung sch...mehr

Leitsatz Entgegen BayObLG hier vom OLG Hamm verneint, deshalb Vorlage zum BGH Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 5 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage bestand hinsichtlich der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums kraft bestandskräftiger Beschlussfassung und jahrelanger Praxis die Regelung, dass Instandhaltungen und Instandsetzungen blockinter...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird eine Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und hier auch bestellt wurde, und sind in der Versammlung nahezu alle Eigentümer erschienen oder vertreten, ohne einen entsprechenden Einberufungsmangel geltend zu machen, dann ...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr