Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Pflichtwidrige Verzögerung der Einberufung einer geforderten Eigentümerversammlung Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit mit dem Verwalter Normenkette §§ 24 Abs. 1- 3, 26 WEG; § 126 BGB Kommentar Setzt der Verwalter auf ein den Erfordernissen des § 24 Abs. 2 WEG genügendes Verlangen der Wohnungseigentümer (Minderheitenquorum) einen Termin für eine turnusmäßige, hilfsweise außerordentliche, Eigentümerversammlung erst nach Ablauf eines Monats auf einen 3 Monate nach Zugang dieses Verlangens...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer schwerwiegende Vorwürfe mit konkreten Beanstandungen erhoben, die den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten des Verwalters begründen, und tritt der Verwalter den Vorwürfen nicht konkret entgegen, so ist den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zuzumuten, wenn dieser es unterlässt, dem Verlangen ...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter von seiner Befugnis, den Abberufungsbeschluss anzufechten, keinen Gebrauch und lässt er auch in sonstiger Weise nicht erkennen, dass er am Verwaltervertrag festhalten will, verstößt es gegen die Grundsätze aus Treu und Glauben, wenn er drei Jahre später für die restliche Laufzeit des Verwaltervertrags Vergütungsansprüche erhebt. Fakten: In dem Bes...mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag eines jeden Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. Kostenverteilungsschlüssel Fakten: Die Sanierung der Tiefgarage stand an. Demgemäß fasste...mehr

Leitsatz Protokollberichtigungsanspruch nur ausnahmsweise Erfolg versprechend Persönlichkeitsrechtsverletzung der Personenhandelsgesellschaft(er) vorliegend verneint Normenkette §§ 24 Abs. 6, 45 Abs. 1 WEG; § 823 Abs. 1 BGB Kommentar Ein allgemeiner Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung von Eigentümerversammlungsprotokollen besteht nicht, da nach § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG in ei...mehr

Leitsatz Eine als Gemeinschaftseigentum ausgewiesene Gartenfläche kann nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass die unterteilte Gartenfläche einzelnen Wohnungseigentümern zur alleinigen Nutzung unterstellt w...mehr

Leitsatz Keine durch Beschluss mögliche Zuweisung von Garten-Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Werden bestimmte abgegrenzte Teile einer gemeinschaftlichen Gartenfläche durch Mehrheitsbeschluss "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt, so ist die hierin zu sehende, nur durch Vere...mehr

Leitsatz Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Aushandeln und Abschluss des Verwaltervertrags Normenkette § 29 WEG; §§ 164 ff. BGB Kommentar Im Einzelfall kann die Eigentümerversammlung durch Beschluss den Beirat ermächtigen - jedenfalls nach Festlegung des wesentlichen Vertragsinhalts -, den Verwaltervertrag i. Ü. auszuhandeln und abzuschließen. Link zur Entscheidung Hans. O...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Befassung der Eigentümerversammlung dem jeweiligen Wohnungseigentümer, der die Abberufung begehrt, nicht zumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt grundsätzlich nicht vor, wenn während des Verfahrens der Verwalter neu bestellt wird und der Wohnungseigentümer keine...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordene Verwalter-Wiederbestellung "überholt" das Abberufungs-Antragsverfahren eines einzelnen Eigentümers Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ein von einem einzelnen Eigentümer gestellter Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Befassung der Eigentümerversammlung dem Antragsteller nicht z...mehr

Leitsatz BGH: Beschluss der Eigentümer über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung! Beschlussungültigkeit auf Anfechtung hin ist erst dann zu bestätigen, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf hiernach mögliche Ansprüche zu verzichten Die Entlast...mehr

Leitsatz Die Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan wäre allenfalls anfechtbar (nicht jedoch nichtig), wenn kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung dem Beirat entsprechende Beschlusskompetenz zur Genehmigung eingeräumt wurde Normenkette §§ 10, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Selbst wenn nach Vereinbarung in der Teilungserklärung mit Gemeinsc...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden ihres Hauses durch Vereinbarung einräumen, die auch konkludent oder durch stillschweigendes Verhalten zustande kommen kann. Fakten: Ein Wohnungseigentümer baute den von seinem Sondereigentum aus zugänglichen, zum Gemeinschaftseigentum...mehr

Leitsatz Sondernutzungsrecht (hier: an einem im Gemeinschaftseigentum gelegenen Spitzboden) kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden; dann keine Entziehung dieses Rechts durch Beschluss! Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 13 Abs. 2 WEG Kommentar Vorliegend wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an einem Spitzboden eingeräumt, und zwar in ei...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht für die konkrete Eigentümerversammlung hat Vorrang vor einer erwerbsvertraglich vereinbarten, generellen Vollmachtsklausel Normenkette § 25 WEG; §§ 164, 167, 168 BGB Kommentar Eine von einem Wohnungseigentümer einem Miteigentümer für eine konkrete Eigentümerversammlung gemeinschaftsordnungskonform erteilte Stimmrechtsvollmacht hat Vorrang vor eine...mehr

Leitsatz Eine von einem Wohnungseigentümer einem Miteigentümer für eine konkrete Eigentümerversammlung erteilte Stimmrechtsvollmacht hat Vorrang vor einer allgemeinen im Erwerbervertrag enthaltenen Vollmachtsklausel, durch die der Verwalter zur Vertretung des Erwerbers in den Eigentümerversammlungen umfassend ermächtigt wird. Fakten: In den jeweiligen Kaufverträgen war eine K...mehr

Leitsatz Zum Geschäftswert eines Notverwalterbestellungs-Verfahrens Normenkette §§ 26, 48 WEG Kommentar Der Geschäftswert eines Verfahrens auf gerichtliche Notverwalterbestellung bestimmt sich unabhängig von der Dauer der Notverwaltung nach dem geschuldeten Verwalterhonorar für ein Jahr. Vorliegend hatte das Gericht einen Notverwalter bestellt; auf der vom Notverwalter einberuf...mehr

Leitsatz Führt ein Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zeit einzelne Verwaltungsmaßnahmen durch, kann es im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn ihm die Wohnungseigentümer nachträglich einen pauschalen Aufwendungsersatz zubilligen. Fakten: In einer Eigentümerversammlung wurde der bisherige Verwalter mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Wohnanlage wa...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlüsse in einer gemeinsamen "Dachgemeinschafts-Versammlung" mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette (§§ 20, 23 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner, selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften (mit mehreren Häuserblöcken) geb...mehr

Leitsatz Die Bestellung zum Verwalter erfordert die einfache Stimmenmehrheit der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Wohnungseigentümer; die relative Stimmenmehrheit genügt auch dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer über mehrere Bewerber gleichzeitig abstimmen. Fakten: Ein Mehrheitsbeschluss über die Bestellung des Verwalters erfordert die einfache Mehrheit. Das ...mehr

Leitsatz Mögliche Verbindung einer Beschlussanfechtung mit dem Antrag auf Feststellung des wirklich gefassten Beschlusses (hier: zur Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten in einem Abstimmungsvorgang) Relative Stimmenmehrheit mehrerer Kandidaten reicht nicht für eine ordnungsgemäße Bestellung Stimmrechtsvollmacht und Unterbevollmächtigung Unzulässiger Zwischenfeststellungs...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit durch den Alleineigentümer gefasster sog. Nichtbeschlüsse Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft können noch keine wirksamen Eigentümerbeschlüsse gefasst werden Dem Einberufungsverlangen einer Versammlung gem. § 24 Abs. 2 WEG muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen Normenkette (§§ 8,...mehr

Leitsatz Werden Eigentümerbeschlüsse für ungültig erklärt, ist der Verwalter ungeachtet seiner materiellen und formellen Beteiligung am Verfahren zur Anfechtung der gerichtlichen Entscheidung nur berechtigt, wenn er rechtlich beeinträchtigt ist. Fakten: Die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse wurden sämtlich von einigen Wohnungseigentümern angefochten, da der...mehr

Leitsatz Der Beschluss der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit sofortiger Wirkung einen neuen Verwalter zu bestellen, beinhaltet in der Regel die Abberufung des bisherigen Verwalters. Fakten: Auf einer Eigentümerversammlung wurde ein neuer Verwalter bestellt. Der bisherige Verwalter verweigert die Herausgabe der Verwaltungsunterlagen, da er der Auffassung ist...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom Verwalter die Übersendung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen, sind die übrigen Wohnungseigentümer materiell nicht beteiligt, weil sie in ihren Rechten nicht betroffen werden. Sie sind daher auch am Verfahren nicht zu beteiligen. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass der Verwalter ver...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertig gestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht möglich ist. Fakten: Grundsätzlich kann der verspätete Zugang eine...mehr

Leitsatz Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen einen anderen Wohnungseigentümer regelmäßig nicht das zeitlich unbegrenzte Verbot durchsetzen, dass dieser Eigentümerversammlungen der Wohnanlage leitet, auch wenn der Wohnungseigentümer Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft ist, die aus wichtigem Grund als Verwalterin abberufen worden ist. Fakten: Der Geschäftsführ...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung für ungültig erklärt werden musste Zum Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss (besser: entsprechende positive Geschäftsordnungsbeschlussfassung) Normenkette (§§ 24 Abs. 5, , 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Trotz des weiten Ermessenssp...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter und Vereinbarung über Unterbevollmächtigung in der Gemeinschaftsordnung Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters Normenkette (§ 167 BGB) Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war zum einen das Stimmrecht nach dem Wertprinzip (der Größe der Miteigentumsanteile) vereinbart und zum anderen zur Stimmrechtsvertretung; u. a. war Fol...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss auf Ausschluss eines Stimmrechtsvertreters in der Eigentümerversammlung Normenkette (§ 23 WEG; § 166 BGB) Kommentar Der Beschluss über den Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung ist als Geschäftsordnungsregelung für die konkrete Versammlung nicht anfechtbar (h.R.M.). Erfolgte der Ausschluss zu Unrecht, insbesondere ohne sac...mehr

Leitsatz Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto rechtfertigt Abberufung aus wichtigem Grund Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre aus dem gemeinschaftlichen Geldvermögen vereinnahmt (!), kann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Re...mehr

Leitsatz Unzulässiges Rechtsmittel nach Rücknahme mit nachfolgender Wertunterschreitung unter 750 EUR Zum Geschäftswert auf Verpflichtung, die Durchführung einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme auf die Tagesordnung zu nehmen Normenkette (§§ 45; , 48 Abs. 3 S. 1 WEG) Kommentar Nimmt ein Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschw...mehr

Leitsatz Vorbereitung größerer Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: u.a. Umstellung der Heizungsversorgung auf Gas) Befugnisübertragung auf den Beirat Normenkette (§ 21 WEG) Kommentar Der Verwalter darf nicht durch ergebnisorientiert formulierte Tagesordnungspunkte eine Entscheidungsfindung der Eigentümergemeinschaft beeinflussen. Bei der Übertragung von Befugni...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung trotz eines später rechtskräftig für ungültig erklärten Verwalter-Bestellungsbeschlusses Normenkette (§§ 23 Abs. 4, , 26 WEG) Kommentar Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, wenn...mehr

Leitsatz Rechtsgültige Vollmacht des Sondereigentums-Verwalters, den Sondereigentümer in Eigentümerversammlungen und bei Zustellungen durch den (firmenidentischen) Wohnungseigentumsverwalter zu vertreten Normenkette (§ 23 WEG; §§ 305c, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) Kommentar Ist im Rahmen abgeschlossener Formular-Geschäftsbesorgungsverträge nach § 675 BGB von Eigentümern einem So...mehr

Leitsatz Die Erstreckung einer zur Verwaltung des Sondereigentums formularmäßig erteilten widerruflichen Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung und die Entgegennahme von Zustellungen des Wohnungseigentumsverwalters (einschließlich der Einladungen zur Eigentümerversammlung) hält einer Inhaltskontrolle stand. Fakten: Das Recht eines je...mehr

Leitsatz Zustellbevollmächtigung des WE- und Sondereigentums-Verwalters und seine Benachrichtigungspflicht gegenüber Eigentümern Normenkette (§ 23 WEG; §§ 181, 305c, 307 BGB) Kommentar Der WEG-Verwalter war vorliegend auch mit der Verwaltung des jeweiligen Sondereigentums beauftragt worden und hatte in diesem Zusammenhang von allen Eigentümern schriftlich eine bis zu deren Wid...mehr

Leitsatz Bestätigung der h.R.M. zu den Voraussetzungen der analogen Anwendung des WEG auf den sog. faktischen/werdenden Eigentümer (auch Besitz- und Nutzungsübergang mit Besitzbegründungswillen erforderlich) Verweigerung der Abnahme von Sondereigentum kann nicht von den übrigen (werdenden) Eigentümern dem Verweigernden unter Hinweis auf Vollzugsfähigkeit des Erwerbsvertrags e...mehr

Leitsatz Nachteilige bauliche Veränderung bei von außen genereller Wahrnehmbarkeit (hier: Glaserker auf Balkon) Nichtiger Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung bei bewusstem Ausschluss eines Eigentümers Normenkette (§§ 14, 22, 23, 24, 43 WEG) Kommentar Für die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung (hier: auf dem Balkon errichteter Glaserker) zu einer nicht ganz...mehr

Leitsatz "Stecken gebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung) Fertigstellungs-Mehrheitsbeschluss der Eigentümer bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage (hier: jedenfalls zu deutlich mehr als der Hälfte ihres endgültigen Werts) Gültige Sonderumlagebeschlüsse bei Angabe des Gesamtbetrags und des Verteilungsmaßstabs, sofern d...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung kraft Vereinbarung ausschließlich an den Verwalter Kein Zahlungsverzug des Eigentümers in diesem Fall bei Nichtbestellung eines Verwalters Rückwirkende Nachgenehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen "faktischen Verwalter" über Eigentümerbeschluss Normenkette (§ 16 WEG; , §§ 177, , 286, , 291 BGB) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnun...mehr

Leitsatz Wird bei einem "zwanglosen Zusammentreffen" aller Wohnungseigentümer, zu dem keine Einberufung vorliegt und über dessen Ablauf keine Niederschrift erstellt wurde, schriftlich niedergelegt, dass auf einem Pkw-Stellplatz ein Carport errichtet werden darf, handelt es sich um eine Vereinbarung und nicht um einen Eigentümerbeschluss. Fakten: Die ursprünglichen Eigentümer ...mehr

Leitsatz Profiverwalter muss als Verfahrensbevollmächtigter die Rechtsmittelfristen kennen Normenkette (§ 47 WEG; , § 22 Abs. 2 FGG) Kommentar Handelt ein gewerbsmäßig tätiger Verwalter als Verfahrensbevollmächtigter von Wohnungseigentümern, kann von ihm erwartet werden (vergleichbar einem Anwalt), dass er die formellen Voraussetzungen der sofortige Beschwerde kennt. Legt er e...mehr

Leitsatz Kein Zahlungsverzug im Anschluss an einen Sonderumlagebeschluss ohne gleichzeitige Beschlussfassung über betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Eigentümer (insbesondere bei streitigen Verteilungsfragen) Zusendung des Versammlungsprotokolls; Wiedereinsetzung Normenkette (§ 28 WEG) Kommentar Soll eine Sonderumlage erhoben werden, setzt die Zahlungspflicht einen Eigen...mehr

Leitsatz Wasserschaden im Sondereigentum und Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz Kein Erstattungsanspruch für Reisekosten zur Eigentümerversammlung Normenkette (§ 14 WEG; §§ 670, 683 BGB; Grundsätze positiver Vertragsverletzung nach BGB a.F.) Kommentar Hat ein Sondereigentümer nach eingetretenen Wasserschäden selbst Handwerker beauftragt, S...mehr

Leitsatz Einberufungsmängel führen dann nicht zur Ungültigerklärung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden kann, dass diese ohne die Mängel nicht oder anders gefasst worden wären. Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Wohnungseigentümer in einer späteren Eigentümerversammlung die Beschlüsse bestätigt haben. Fakten: Vorliege...mehr

Leitsatz Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität von Einberufungsmängeln Anschluss eines Kachelofens an den gemeinschaftlichen Kamin (Zustimmungsverpflichtung der restlichen Eigentümer?) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 23 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar Einberufungsmängel führen dann nicht zur Ungültigerklärung der in einer Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden ka...mehr

Leitsatz Vereinbarte Trennung der Kostentragung für Gebäude und Tiefgarage Beschluss auf künftige Bildung nur einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage als Kostenverteilungsänderung nichtig Befristung der Anschlussrechtsbeschwerde durch ZPO-Reform (Auswirkungen bleiben hier offen) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 4 WEG; , § 574 Abs. 4 ZPO n.F. Kommentar In...mehr

Leitsatz Für die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung ist es nicht ausreichend, dass zu Beginn der Versammlung eine ausreichende Zahl von Eigentümern anwesend ist. Es ist nicht auf die Gegebenheiten zu Beginn der gesamten Versammlung abzustellen, sondern die Beschlussfähigkeit muss bei jeder einzelnen Abstimmung gegeben sein. Fakten: Vorliegend stellte der Ver...mehr