Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Die private Nutzung des Dienstwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Abzustellen ist auf die an diesem Stichtag maßgebende Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.[1] Betriebliche Besonderheiten auf der Käufer...mehr

Nach § 71j GEG darf eine Heizungsanlage, die nicht der 65 %-EE-Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG entspricht, in Betrieb genommen oder weiterbetrieben werden, wenn der Anschluss an ein Wärmenetz beabsichtigt, absehbar oder wahrscheinlich ist. Das ist der Fall, wenn ein neues Wärmenetz geplant, aber noch nicht fertig gestellt ist, oder die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes g...mehr

Zunächst ist zu beachten, dass Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach § 72 Abs. 1 GEG nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen. Sind die Heizkessel nach dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt worden, dürfen sie gem. § 72 Abs. 2 GEG nach Ablauf von 30 Jahren seit Einbau ode...mehr

GEG 2020 Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz "Gebäudeenergiegesetz" (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Sanierungen im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Es ersetzt die...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber hat mit der Leasing GmbH (Provider) einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Aufgrund dessen wurden die Leasingkonditionen, die Anzahl der Leasingräder pro Mitarbeiter, der Preisrahmen für die Mitarbeiter und die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter ihr Elektrofahrrad bei Beendigung der Überlassung zu einem Restwert von 10 % des ursprünglichen Kaufpreises ...mehr

Ein komplexes Thema ist der Austausch von Etagenheizungen. Hier regelt § 71l Abs. 1 GEG, dass in Gebäuden, in denen mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, die 65 %-EE-Vorgabe 5 Jahre nach dem Zeitpunkt zu erfüllen ist, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage eingebaut oder aufgestellt wurde. Betroffen sind...mehr

Nebenpflichten des Arbeitnehmers Schon nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen sind Arbeitnehmer verpflichtet, Nebenpflichten zu erfüllen. Dazu gehört, das Eigentum des Arbeitgebers zu schützen. Bei einer Gefahrenlage gehört das aktive Eingreifen zur Reduzierung oder Vermeidung der Gefahr dazu. Bei einer Extremwetterlage muss der Arbeitnehmer also das Fenster schließen, das Eindr...mehr

Vom Grundsatz her ist der bürgerlich-rechtliche Eigentümer immer der Anspruchsberechtigte für diese Förderung. Dies gilt auch für das Sondereigentum im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung.[1] Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Wirtschaftliches Eigentum Wirtschaftliches Eigentum liegt vo...mehr

Nicht jedes Gebäude dient ausschließlich Wohnzwecken, sondern wird auch zu fremden Wohnzwecken oder beruflich genutzt. Im Steuerrecht können Gebäude in einzelne Gebäudeteile aufgeteilt werden. Nutzt der Eigentümer eines dieser Gebäudeteile eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, kann hierfür der volle Höchstbetrag von 40.000 EUR in Anspruch genommen werden.[1] Bei der Berechnung...mehr

Die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans beginnt mit einem Vor-Ort-Gespräch. Dieses Gespräch mit einem Energie-Effizienz-Experten ist ein entscheidender Bestandteil des Sanierungsprozesses. Es geht nicht nur um die Erfassung technischer Daten und Zustände, sondern auch um das Verständnis der individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Eigentümer. Das ist vorab zu...mehr

Ein individueller Sanierungsfahrplan (iSFP) gibt Eigentümern einen umfassenden Überblick darüber, wie sie ihr Haus Schritt für Schritt modernisieren und sanieren können, inklusive des Zeitrahmens und der spezifischen Anforderungen. Das Endziel ist die Erstellung eines Dokuments, das als umfassende Orientierungshilfe für zukünftige Sanierungen dient. Es soll maßgeschneidert a...mehr

Mit der Sonderabschreibung des § 7b EStG werden nur neue Wohnungen gefördert. Der Gesetzgeber spricht immer dann von einer "neuen Wohnung", wenn der Wohnraum bisher nicht vorhanden war. Das bedeutet also nicht, dass das Gebäude noch nicht vorhanden sein durfte – ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Bei folgenden Maßnahmen entsteht i. S. d. § 7b EStG neuer Wohnraum:[1] Dur...mehr

Das ökologische Bauen und Sanieren wird immer bedeutsamer, da das Bewusstsein für Umweltschutz und Gesundheit steigt. Zur Orientierung für schadstofffreie Bauprodukte und Materialien existieren diverse Umwelt- und Gütesiegel. "Der Blaue Engel" ist eines der bekanntesten Umweltzeichen in Deutschland und steht für Produkte und Dienstleistungen, die umweltfreundlich sind und bes...mehr

Wird durch einen Energielieferanten im Rahmen eines Vertrags die Versorgung einer Liegenschaft mit der benötigten Energie (Kälte, Wärme, Strom, Druckluft oder andere Formen von Energie) übernommen, liegt ein sog. Energie-Contracting vor. Die Aufwendungen aus dem Energie-Contracting (z. B. Wärmeliefer-Contracting) sind nicht förderfähig, denn der Contracting-Nehmer wird nicht...mehr

Hat der Steuerpflichtige mehrere Objekte, die er zu eignen Wohnzwecken nutzt, kann er für jedes der Objekte den Höchstbetrag von 40.000 EUR in Anspruch nehmen. Je nach Sachlage kann dies parallel oder nacheinander erfolgen. Problematisch wird es nur dann, wenn die Förderungen parallel erfolgen sollen. In diesem Fall muss nämlich festgestellt werden, in welcher Höhe sich die ...mehr

Wird eine geförderte Wohnung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf eine andere Person übertragen, kann die andere Person die Steuerermäßigung des Übertragenden nicht fortführen.[1] Bei einer Übertragung aufgrund eines Erbanfalls können die bereits durch den Erblasser angefangenen Steuerermäßigungen nach § 35c EStG fortgesetzt werden. Speziell gemeint sind ...mehr

Die Frage, wo ein Gebäude energetisch steht, ist von zentraler Bedeutung für alle, die Energie und Kosten sparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchten. Doch wie lässt sich der energetische Zustand eines Gebäudes objektiv beurteilen und im Vergleich zu anderen Gebäuden einordnen? Diese Fragen sind sowohl für Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern...mehr

Es liegt eine Anspruchsberechtigung beim Nutzer der Wohnung vor, wenn dieser das Förderobjekt allein oder mit seinen Familienangehörigen oder einer anderen Person zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Unentgeltliche Überlassung Auch eine unentgeltliche Überlassung des Förderobjekts erfüllt die Nutzungsvoraussetzung, wenn es sich bei dem Nutzer um ein Kind handelt, für das der Anspruch...mehr

Auch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Steuerermäßigung nach § 35c EStG erhalten. Für jede Eigentumswohnung ist ein eigener Höchstbetrag von 40.000 EUR möglich (§ 35c Abs. 5 EStG), wenn eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt. Fallen die Aufwendungen für das Sondereigentum des Eigentümers (z. B. Fenster, Türen) an, sind diese Aufwendungen zu 1...mehr

Die Sonderabschreibung fällt nachträglich, wenn das Förderobjekt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden 9 Jahren nicht entsprechend der Förderabsicht vom Eigentümer genutzt wird (§ 7b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG). Bei 2 Fallgestaltungen liegt eine schädliche Verletzung der Nutzungsvoraussetzungen vor:mehr

Die Komplexität bei der Planung einer schrittweisen Sanierung liegt auch in dem Verständnis und der Vorwegnahme der Kombination verschiedener Sanierungsmaßnahmen. Darauf ist zu achten: Kompatibilität der Bauteile Die Planung muss gewährleisten, dass die Anschlüsse zwischen verschiedenen Bauteilen auch dann noch passen, wenn eines der Bauteile zu einem späteren Zeitpunkt sanier...mehr

Wie aus der Überschrift des § 7b EStG bereits hervorgeht, wird nur der Mietwohnungsneubau gefördert, d. h., die Wohnungen müssen nach der Herstellung oder Anschaffung auch so genutzt werden. Dazu kommt, dass die Vermietung entgeltlich erfolgen muss. Eine Selbstnutzung des Eigentümers oder auch kostenlos zu Wohnzwecken überlassene Wohnungen werden nicht begünstigt. Praxis-Bei...mehr

Eine Photovoltaikanlage wandelt Sonnenlicht direkt in elektrische Energie um, indem sie Solarzellen nutzt. Diese Technologie ist besonders vorteilhaft, da sie eine saubere, unerschöpfliche Energiequelle – die Sonne – verwendet. Der "Energieträger" in diesem System ist das Sonnenlicht selbst, das keine Emissionen oder Abfallprodukte erzeugt. Umweltfreundlicher geht es kaum. Di...mehr

Rz. 49 Die Mitgliedschaft in einer stillen Gesellschaft, die sich als "Inbegriff der Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters"[1] charakterisieren lässt, stellt einen einheitlichen und grundsätzlich bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstand dar.[2] Erweist sich der stille Gesellschafter als Kaufmann i. S. d. §§ 1 ff. HGB, kann sich für den stillen Gesellschafter e...mehr

Steht das Objekt nicht im Eigentum nur einer Person, bleibt es bei dem Förderhöchstbetrag von 40.000 EUR für das Objekt (§ 35c Abs. 6 EStG). Die Steuerermäßigung sowie der Höchstbetrag ist nach den Verhältnissen der Miteigentumsanteile aufzuteilen.[1] Praxis-Beispiel Miteigentümer A und sein Sohn sind Miteigentümer eines gemeinsamen Einfamilienhauses, das beide zu Wohnzwecken ...mehr

Wird eine Wohnung neu angeschafft oder hergestellt, die entweder im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist, kann man, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, eine zusätzliche Sonderabschreibung nach § 7b EStG erhalten. Gefördert werden (neben der Regelabschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG) im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folg...mehr

Handelt es sich bei dem Förderobjekt um ein Zwei- oder Mehrfamilienhaus, das nicht im Eigentum einer Hand steht, kann das Gebäude in mehrere Fördereinheiten aufgeteilt werden. Dazu muss das Objekt aus mehreren, rechtlich nicht nach dem Wohneigentumsgesetz getrennten Wohnungen bestehen. Ist dies der Fall, kann jeder Miteigentümer, der seine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutz...mehr

Damit die richtige Bemessungsgrundlage für die Baukostenobergrenze sowie der Fördergrenze ermittelt werden kann, muss man wissen, welche Kosten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten berücksichtigt werden dürfen bzw. müssen. Nicht zu den Anschaffungskosten eines Gebäudes gehören die Aufwendungen für den Grund und Boden sowie die hierauf entfallenen Anschaffungsnebenkosten...mehr

Rz. 3 Die stille Gesellschaft stellt einen Spezialfall bzw. eine Variante der Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar.[1] Eine solche liegt gemäß § 705 Abs. 1 BGB vor, wenn sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag gegenseitig dazu verpflichten, "die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern". Hierbei unterscheidet der...mehr

Da die zur Umrüstung der vorhandenen Zentralheizung erforderlichen Maßnahmen oder deren Austausch seitens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu initiieren sind, unterliegen auch die Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum mittels Etagenheizung mit Wärmeenergie (weiter)versorgt wird, der Teilhaftung des § 9a Abs. 4 WEG. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht in § 9a Abs. 4 WE...mehr

Einige Bestimmungen des GEG knüpfen ihren Regelungsgehalt an ein Gebäude mit 2 Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt. Klassischer Fall ist hier zunächst das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. In wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich auch bei in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhäusern als einzeln...mehr

§ 71l Abs. 1 GEG – Übergangsfristen bei einer Etagenheizung oder einer Einzelraumfeuerungsanlage (1) 1In einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, sind die Anforderungen des § 71 Absatz 1 für Etagenheizungen erst fünf Jahre nach dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizun...mehr

Die nach Landesrecht zuständige Behörde – sog. Kontrollstelle[1] – unterzieht Energieausweise nach § 99 GEG einer Stichprobenkontrolle. Die Kontrolle erfolgt nicht beim jeweiligen Eigentümer bzw. Adressaten des Energieausweises, sondern bei dem Aussteller des Energieausweises. Dieser ist nach § 99 Abs. 5 GEG verpflichtet, Kopien der von ihm ausgestellten Energieausweise und ...mehr

Nach § 80 Abs. 6 GEG hat der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 250 m2 Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, sicherzustellen, dass für das Gebäude ein Energieausweis ausgestellt wird und ihn an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen. Wird die Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eige...mehr

Täter möglicher Ordnungswidrigkeiten und somit Adressaten eines Bußgeldbescheids können alle Verantwortlichen i. S. v. § 8 GEG sein, also der Bauherr, Eigentümer und diejenigen Personen, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherren bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden (siehe Verantwortliche nach GEG, Kap. 1). Der...mehr

In vielen Fällen wird in der Praxis durch eine entsprechende Gestaltung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung dem Charakter einer Mehrhausanlage dadurch Rechnung getragen, dass haus- bzw. gebäudebezogen Untergemeinschaften gebildet werden, die auch mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet sind. Praxis-Beispiel Weitestmöglich getrennte Verwaltung "Die einzelnen Hä...mehr

Gesetzgebung ist nicht ausreichend Das Verhältnis zwischen GEG und Denkmalschutz dürfte unter den geänderten Parametern der Beheizung noch nicht ausreichend geklärt sein. Hier bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber konkreter wird, damit es nicht vom Zufall einer regionalen Rechtsprechung abhängt, was im Einzelnen erlaubt oder verboten ist. Zunächst ist auch bei Baudenkmälern ...mehr

Treffen Eigentümer bzw. Wohnungseigentümer nicht innerhalb der 5-Jahres-Frist des § 71l Abs. 1 GEG eine Entscheidung, wie die künftige Beheizung ausgestaltet werden soll, besteht nach § 71l Abs. 4 Satz 1 GEG die unumschränkte Pflicht zur vollständigen Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage, die der 65 %-EE-Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG entspricht. § 71l Abs. 4 GEG – Über...mehr

Wird die Ausstellung eines Energieausweises erforderlich, hat jeder Wohnungseigentümer nach § 18 Abs. 2 WEG einen Anspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Erstellung eines Energieausweises. Allerdings stellt sich in den Übertragungsfällen die Frage, ob der betroffene Wohnungseigentümer den Energieausweis selbst und auf eigene Kosten erstellen lassen muss od...mehr

Der Wärmeplan hat nach § 23 Abs. 4 WPG keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten. Praxis-Beispiel Wasserstoff-Teilausbaugebiet Weist der Wärmeplan ein bestimmtes Teilgebiet als Wasserstoffausbaugebiet aus, kann ein Eigentümer, dessen Grundstück unmittelbar an dieses Teilgebiet angrenzt, nicht verlangen, dass auch sein Grundstück noch ...mehr

Weder § 24 Abs. 1 EnEV hat geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein unverhältnismäßiger Aufwand anzunehmen ist, noch ist § 105 GEG insoweit eine Konkretisierung zu entnehmen. Sachgerecht erscheint daher, zunächst das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 GEG sowie die Wertungen des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GEG zu übernehmen, der eine Befreiungsmöglichkeit für die F...mehr

Zwar verpflichtet das GEG mit Ausnahme von § 71n GEG den Verwalter nicht persönlich, grundsätzlich käme allerdings seine Haftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG als gesetzlicher Vertreter der GdWE infrage. Da das GEG allerdings den Eigentümer verpflichtet, kann er unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 OWiG als Beteiligter einer Ordnungswidrigkeit der Wohnungseigentümer bußgel...mehr

§ 79 Abs. 1 Satz 1 GEG stellt zunächst klar, dass der Energieausweis lediglich ein Informationsmedium über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes darstellt.[1] Lediglich auf Grundlage der Angaben des Energieausweises können zunächst keine Gewährleistungsansprüche eines Mieters oder Käufers hergeleitet werden.[2] Allerdings können sich Gewährleistungsansprüche bei ent...mehr

Voraussetzung ist, dass der Gebäudeeigentümer mit dem Netzbetreiber einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65 % Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme sowie zum Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz nachweist. Auf Basis dieses Vertrags muss der Eigentümer ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das Wärmenetz, spätestens jedoch innerhalb vo...mehr

Vorgenannte Voraussetzungen gelten nicht in Gebäuden, in denen Stromdirektheizungen in einem dezentralen Heizungssystem zur Beheizung von Gebäudezonen mit einer Raumhöhe von mehr als 4 Metern eingebaut oder aufgestellt sind und in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt. Einzelraum-Stromdirektheizung § 71d Abs. 3 GEG re...mehr

Die Beteiligung mehrerer an einer Ordnungswidrigkeit regelt § 14 OWiG. Ob im Fall obstruktiver Beschlussfassung gegen nach dem GEG erforderliche Maßnahmen als Beteiligte der Ordnungswidrigkeit auch diejenigen Wohnungseigentümer in Betracht kommen, die im einen Fall für die GEG-konforme Maßnahme gestimmt haben und im anderen Fall gegen den GEG-widrigen Beschlussantrag, ist er...mehr

Nach § 71f Abs. 1 GEG hat der Betreiber einer mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Heizungsanlage sicherzustellen, dass mindestens 65 % der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Dem Betreiber steht auch der Nachweis nach § 71 Abs. 2 Satz 4 GEG offen,...mehr

Überblick Mit dem Gesetz zur Umsetzung 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland das elektronische Transparenzregister eingeführt. Seit dem 1.10.2017 sind zahlreiche Unternehmen und andere Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland, im Einzelfall auch mit Sitz im Ausland, verpflichtet, hintergründige Informationen zu ihren Eigentümer- und Beherrschungsstrukturen preisz...mehr

Der Mieter hat sämtliche Maßnahmen zu dulden, die in Erfüllung des GEG erforderlich sind, da sie aufgrund rechtlicher Verpflichtung erforderlich sind.[1] Rechtsgrundlage stellt hier § 555b Nr. 6 BGB dar. Hiernach gehören zu den vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen auch solche, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten ha...mehr

Sonderumlage Zur Finanzierung einer Erhaltungsmaßnahme, die nur ein Haus betrifft, können die Wohnungseigentümer eine Sonderumlage beschließen, deren Beitragspflicht sich nur gegen die Eigentümer des betroffenen Hauses richtet. Auch wenn die nicht rechtsfähige Untergemeinschaft für Erhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage beschlossen hat, ist die Klage auf Zahlung rückständiger ...mehr