Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Rz. 2 Zwingend zu verwahren sind alle in den Regelbeispielen des Abs. 1 S. 2 angesprochenen Dokumentationen, die zum Nachweis der Erfüllung einer Amtspflicht geeignet sind.[5] Die Verwahrung nicht genannter Dokumente, die zum Nachweis der Erfüllung einer Amtspflicht geeignet sind, steht im Ermessen des Notars.[6] Dieses ist auf null reduziert bezüglich Genehmigungen, Anzeige... mehr

(1) Zum Schutz und zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten und zu speichernden Daten, der damit verbundenen Datenübermittlungen sowie der elektronischen Kommunikation hat die Bundesnotarkammer insbesondere sicherzustellen, dass mehr

Rz. 6 Gemäß § 78c BNotO werden seit dem 1.1.2012 in das ZTR Verwahrangaben über alle erbfolgerelevanten Urkunden aufgenommen, die notariell beurkundet und/oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind. Der Notar ist gem. § 34a Abs. 1 S. 1 BeurkG meldepflichtig für alle erbfolgerelevanten Urkunden, die er beurkundet. Die Registrierung ist zwingend, weder Erblasser noch Not... mehr

Rz. 1 § 55 NotAktVV ist – wie der gesamte Abschnitt 11 – zum 1.1.2022 in Kraft getreten (insgesamt zum Abschnitt 11 und zur Normhistorie Püls, § 54 NotAktVV Rdn 1 ff.). Die Vorschrift regelt auf der Grundlage des § 78h Abs. 4 BNotO, insbesondere dessen Nr. 5, die Voraussetzungen, unter denen eine Person eine technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv un... mehr

Rz. 17 Der Rauschgifthandel und andere Formen organisierter Kriminalität sollen durch das GwG, das ursprünglich aus dem Jahre 1993[24] stammt, bekämpft werden. Notare waren davon zunächst weitgehend unberührt; das Gesetz verpflichtete nämlich grundsätzlich nur Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister. Rz. 18 Durch das Inkrafttreten des GwG vom 8.8.2002,[25] mit welchem ... mehr

Rz. 10 Die zunehmende Bedeutung der elektronischen Datenverarbeitung im Notariat wurde bei der grundlegenden Novelle 2000/2001 zwar durchaus erkannt.[14] Dennoch hatte man sich zunächst bewusst nicht vom Grundsatz der "papiergebundenen Bücherführung" getrennt.[15] Die DONot folgte auch nach der Novelle 2000/2001 dem Grundsatz, dass die Führung der Bücher und Verzeichnisse au... mehr

Rz. 11 Abs. 1 verpflichtet den Notar, für eine effektive Sicherung des Zugangs zu allen informationstechnischen Systemen zu sorgen, mit denen elektronische Aufzeichnungen verarbeitet werden; das Verarbeiten schließt auch die bloße Speicherung (etwa für Zwecke der Datensicherung oder Archivierung) mit ein. Rz. 12 Die Regelung erfasst zwar nach Wortlaut und Systematik Hilfsmitt... mehr

Rz. 5 Die ohnehin unmittelbar geltenden Vorschriften der DSGVO bleiben durch § 6 NotAktVV unberührt.[4] Der Regelungsgehalt des § 6 NotAktVV geht indes über das allgemeine Datenschutzrecht hinaus: Auch wenn die Schaffung von Verhaltensregeln nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO durch Verbände freiwillig ist, wird sie hier – vor dem Hintergrund der Eigenschaft der Notare als Träger eines... mehr

Rz. 24 Wie alle Akten und Verzeichnisse sind auch die Nebenakten so zu führen, dass ihre Verfügbarkeit, Integrität und Transparenz gewährleistet ist (§ 35 Abs. 1 S. 1 BNotO).[28] Auch dies gehört zu den im Hinblick auf die beschriebenen Funktionen der Nebenakte (s.o. Rdn 4 ff.) gebotenen Qualitätsstandards. Innerhalb dieser Grenzen kann der Notar die Aktenführung frei gestal... mehr

Rz. 26 Die Abrechnungspflicht besteht grundsätzlich gegenüber den Auftraggebern, also zunächst denjenigen, die als unmittelbar Beteiligte Verwahrungsanweisung und Verwahrungsantrag erteilen. Bei Kaufverträgen, die über Treuhandkonto abgewickelt werden, sind dies Käufer und Verkäufer. Sie haben ein Interesse an der Überprüfung der Erfüllungswirkung ihrer Zahlungen. Nicht zu d... mehr

Rz. 9 Eine hohe Verfügbarkeit von Daten ist Kernelement der Datensicherheit und damit auch des Datenschutzes. Deswegen sieht Abs. 1 Nr. 5 als weitere Sicherung vor, dass in angemessenen Intervallen Datensicherungen vorgenommen werden, die auch ohne Anbindung an informationstechnische Netze zu erfolgen haben. Die amtliche Begründung[7] nimmt dabei Bezug auf die Umsetzungshinw... mehr

Rz. 34 Den Notar treffen die allgemeinen Identifizierungspflichten gem. § 10 BeurkG auch bei den Beteiligten der Beurkundung einer Versteigerung. Das bedeutet, dass der Notar nicht alle bei der Versteigerung Anwesenden zu identifizieren hat, sondern es ausreicht, wenn er die Identität des Versteigerers und des an sein Gebot gebundenen Bieters prüft. Gleichwohl empfiehlt es s... mehr

Rz. 5 Wie oben unter Rdn 1 ausgeführt, haben die Fristen unterschiedliche Wirkungsweisen im Ordnungsgefüge des Notariats. Sie stellen zum einen sicher, dass die Verfügbarkeit[3] der entsprechenden Unterlagen bzw. Dateien für eine bestimmte Zeit gewährleistet ist, sie verpflichten den Notar andererseits auch, nach Ablauf der Fristen die entsprechenden Dokumente unter Beachtun... mehr

Rz. 1 § 12 NotAktVV regelt, welche Personen bei den nach § 7 Abs. 1 NotAktVV einzutragenden Amtsgeschäften als Urkundsbeteiligte im Urkundenverzeichnis zu erfassen sind und welche dazugehörigen persönlichen Daten angegeben werden müssen bzw. können. Hinsichtlich ihres Regelungsgegenstandes und ihres wesentlichen Inhalts entspricht die Vorschrift damit der früheren Bestimmung... mehr

Rz. 1 Nach § 55 Abs. 1 BeurkG, § 1 Nr. 1 NotAktVV hat der Notar ein elektronisches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen zu führen, das sog. Urkundenverzeichnis. Das Urkundenverzeichnis ist mit Wirkung vom 1.1.2022 [1] als einheitliches Verzeichnis an die Stelle der bislang in Papierform geführten Urkundenrolle, des dazu gehörenden Namensverzeichnisses un... mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 178 Literaturhinweise: Boehm, Datenschutz in der Europäischen Uni... mehr

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Rdn 194 Literaturhinweise: Becker/Ambrock, Datenschutz in den Polizeigesetzen, JA 2011, 561 Breidenbach, Der Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze der neuen Länder, LKV 1997, 443 Fritsche, Datenschutz im öffentlichen Bereich, LKV 1991, 81. Rdn 195 1. Im Umgang mit personenbezogenen Daten aus und für Strafverfahren ergänzen vor allem die Landesdatenschutzgesetze die spezielle... mehr

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Die größten Problemstellungen in Deutschland entstehen an den Schnittstellen zwischen HR/Compensation und Legal: belastbare Definition von "gleichwertiger Arbeit" und der Vergleichsgruppen, Abbildung des weiten Entgeltbegriffs in Daten und Policies, prozessfeste Dokumentation/Beweisführung und Mitbestimmung/Tarifverträge sowie Datenschutz in Auskunftsprozessen. Eine der größten He... mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.) mehr

Nutzen Sie die Liste als "Go/No-Go"-Check vor dem Start in den laufenden Betrieb: mehr

Rdn 205 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Daten, Datenübermittlung, Verarbeitung für künftige Strafverfahren und Übermittlung zu Forschungszwecken, Teil D Rdn 210. Rdn 206 1.a) § 488 StPO regelt die automatisierte Datenübermittlung für die Strafverfahrensdatei gem. § 483 StPO. Die Übermittlung der Daten ist in § 487 StPO geregelt, so dass § 488 StPO die Verfahrensregel... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 117 Literaturhinweise: S. die Hinw. b... mehr

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Praxis-Roadmap für HR & Legal: Phase 1 (Legal & Data Baseline) Check im Hinblick auf EntgTranspG und AGG (Auskunftspflichtigkeit, Betriebs-/Arbeitgeberbezug, Datenschutzschwellen) und Erstellung einer vollständigen Datengrundlage aller Entgeltbestandteile inklusive Benefits/Pensionen; Festlegung einer "Single Source of Truth" und eines verbindlichen Glossars. Phase 2 (Job & Pay... mehr

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Aus Sicht der Fallbearbeitung hat es sich bewährt, ein standardisiertes Dokumentenpaket vorzuhalten, das Folgendes abbildet: die Vergleichslogik (Vergleichstätigkeit/gleichwertige Arbeit), die Entgeltbestandteile und Berechnungen sowie die objektive Rechtfertigung. Dieses Paket dient sowohl der schnellen, konsistenten Beantwortung von Auskunftsverlangen als auch der Prozessvorbe... mehr

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Aus arbeitsrechtlicher Sicht stehen im Zentrum der Entgeltgleichheit das Entgeltgleichheitsgebot sowie das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts. Maßgeblich ist, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit kein geringeres Entgelt wegen des Geschlechts vereinbart oder gezahlt werden darf – und zwar bezogen auf sämtliche Entgeltbest... mehr

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