Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

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Rz. 31 Hirschboeck, Ausbau automatisierter Datenabgleiche im Bereich der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 2004, 590. Klässer, Missbrauchsbekämpfung durch Datenabgleich der Sozialhilfeträger, DSB 2001, Nr. 5, 17. Kunkel, Missbrauchskontrolle oder Kontrollmissbrauch in der Sozialhilfe?, NVwZ 1995, 21. Müller-Thiele, Hartz IV – Kontrollmaßnahmen gegen Leistungsmissbrauch, RDV 2005, 257. Rombe...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 2 HS 2 formuliert die Einrichtung eines Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch als eigenständige Aufgabe der Leistungsträger. Die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die Agenturen für Arbeit bzw. die Kreise und kreisfreien Städte entweder als zugelassene kommunale Träger oder als Mitglied einer gemeinsamen Einr...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift wird wie schon die Vorbild- und Vorläuferregelung in § 117 BSHG (jetzt § 118 SGB XII) aus verfassungsrechtlichen Gründen stark kritisiert (unzulässig: Kunkel, NVwZ 1995, 21; Zeitler, NDV 1998, 105; zulässig: Schnipper, FPR 1998, 298; zulässig, wenn eng auszulegen: Schoch, RDV 1998, 195; kritisch: Lenze, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 52 Rz. 8). Rz. ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 107) mit Wirkung zum 1...mehr

Zu berufsrechtlicher Einordnung, regulatorischen Anforderungen durch den EU AI Act sowie Haftungs- und Datenschutzfragen beim KI-Einsatz in Steuerkanzleien siehe: Vertiefende Inhalte Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) KI, Inkrafttreten der Verordnung (Infografik) KI-Modelle: Einsatz, Risiken, Zulässigkeit und berufsrechtliche Aspekte für Steuerberater Künstliche Inte...mehr

Unabhängig von datenschutzrechtlichen Erwägungen ist § 201 Abs. 1 StGB zu beachten. Hiernach ist es verboten, das nicht-öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufzunehmen oder eine so hergestellte "Aufnahme" zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Es ist denkbar, dass hierunter auch (kurze zwischengespeicherte) Aufnahmen zum Zwecke der a...mehr

Mit Blick auf verschiedene Äußerungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Gesprächsaufzeichnungen[1] scheint keine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung oder – bei Bestehen eines Betriebsrats – die Betriebsvereinbarung greifbar. Am risikoärmsten ist die Transkription nach aktueller Rechtslage also nur mit der Einwilligung umsetzbar. Hinweis Alternative Rechtsgrundlagen F...mehr

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Die praktisch wichtigste Feststellung des genannten BAG-Urteils: Der Verwendung personenbezogener Verdienstinformationen einer Vergleichsperson – einschließlich ihrer namentlichen Nennung im Prozess – stehen keine datenschutzrechtlichen Belange entgegen. Die Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DSGVO in Verbindung mit §§ 138, 286, 355 ff. ZPO zulässig; di...mehr

Die abstrakte Kollision zwischen Entgelttransparenz und Datenschutz hat folgende konkrete Berührungspunkte im Unternehmensalltag. Sie sind der eigentliche Handlungsort für die entgelttransparenzkonforme Datenschutz-Architektur. 4.1 Rechtsgrundlage für die laufende Datenverarbeitung Wer als Arbeitgeber Gehaltsdaten erfasst, sie zu Kategorien vereinigt und Durchschnittswerte bil...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Verbindung von Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein akademisches Randthema. Jeder Auskunftsanspruch, jeder Bericht und jede Klage auf gleiches Entgelt bringt personenbezogene Daten ins Spiel - oft aus der Vergangenheit, oft über die Unternehmensgrenze hinaus. Was früher durch Verschwiegenheitsklauseln und Sichtschutz geregelt wurde, ist un...mehr

Das BAG[1] hat bereits vor Umsetzung der Richtlinie entschieden und dabei 2 wichtige Punkte klargestellt, die die gesamte Diskussion über die Verknüpfung von Entgelttransparenz und Datenschutz prägen: 3.1 Weiter Entgeltbegriff und Einzelbestandteilprüfung Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nic...mehr

Ebenso sind die Aufbewahrungsfristen zu prüfen. Berichte nach Art. 9 ETRL folgen verschiedenen Zyklen; die Aufbewahrung der zugrunde liegenden Datenbestände muss diesen Zyklus abdecken. Ein Standard-Löschkonzept, das Gehaltsdaten nach 10 Jahren steuerlicher Frist gelöscht werden müssen, greift hier ohne Anpassung nicht mehr. Auch hier gilt: Die Gesamtsystematik im Datenschut...mehr

Die ETRL bringt personenbezogene Daten in neue Umläufe. Wer einen Auskunftsanspruch nach Art. 7 ETRL geltend macht, erfährt Entgelthöhen und Durchschnittswerte seiner Vergleichsgruppe. Wer einen Bericht nach Art. 9 ETRL erstellt, vereinigt Gehälter zu Kategorien. Wer eine gemeinsame Entgeltbewertung nach Art. 10 ETRL durchläuft, legt die gesamte Vergütungsstruktur offen. Wen...mehr

Überblick Die Verbindung von Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein akademisches Randthema. Jeder Auskunftsanspruch, jeder Bericht und jede Klage auf gleiches Entgelt bringt personenbezogene Daten ins Spiel - oft aus der Vergangenheit, oft über die Unternehmensgrenze hinaus. Was früher durch Verschwiegenheitsklauseln und Sichtschutz geregelt wurde, ist unter der Entgelt...mehr

Die Schnittstelle zwischen Entgelttransparenz und Datenschutz ist kein Randthema der Regulierung. Sie ist die Stelle, an der Unternehmen auf beiden Regelwerken gleichzeitig operieren müssen – mit der DSGVO als gewachsenem Standard und der Richtlinie als neuem Impuls. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 23.10.2025[1] eine klare Leitlinie vorgegeben. Der Datenschutz bremst ...mehr

Für konzernzugehörige Unternehmen spitzt sich die Schnittstelle zu. Art. 7 ETRL knüpft den Auskunftsanspruch an den einzelnen Arbeitgeber. Die Vergleichsgruppe muss aber oft konzernweit gebildet werden – das ergibt sich aus der Single-Source-Doktrin des EuGH.[1] Die Vergleichsperson sitzt gelegentlich in der Schwestergesellschaft; die Entgeltinformationen müssen über die Ges...mehr

Das BAG stellt klar: Der Grundsatz der Entgeltgleichheit gilt "für jeden einzelnen Bestandteil" des Entgelts und gerade nicht im Wege einer Gesamtbewertung. Zugleich ist der Entgeltbegriff weit auszulegen.[1] Für den Datenschutz heißt das: Die zu verarbeitenden Datenkategorien weiten sich erheblich aus. Nicht nur das Grundgehalt, sondern auch Boni, Tantiemen, Aktienoptionen,...mehr

Die Richtlinie sieht in Art. 7 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer ihren Auskunftsanspruch über Arbeitnehmervertreter oder eine Gleichbehandlungsstelle geltend machen können. Damit wird der Betriebsrat oder die Gleichbehandlungsstelle zum Empfänger von Gehaltsinformationen.[1] Datenschutzrechtlich ist diese Konstellation anspruchsvoll. Der Betriebsrat oder auch eine Gl...mehr

Im Arbeitsgerichtsprozess werden personenbezogene Daten der Vergleichspersonen oft namentlich genannt – anders ist ein Paarvergleich nicht prozessual abbildbar. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2025 klargestellt, dass dies datenschutzrechtlich zulässig ist.[1] Für Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Verschiebung der Verteidigungslogik. Der Einwand "Die Offen...mehr

Für die Umsetzung in der Praxis sind die folgenden 7 Schritte ein realistischer Fahrplan. Sie verlangen Aufwand, aber keine methodische Neuerfindung. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aktualisieren: Die neuen Zwecke (Berichterstattung nach Art. 9 ETRL, Auskunft nach Art. 7 ETRL, gemeinsame Entgeltbewertung nach Art. 10 ETRL, Bewerberinformation nach Art. 5 ETRL) eintrag...mehr

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO muss um die neuen Verarbeitungsvorgänge, die Zwecke und Löschfristen ergänzt werden: Berichterstattung, Auskunftsersuchen, gemeinsame Entgeltbewertung, Mitteilung der Entgeltspanne an Bewerber. Spiegelbildlich dazu sind die Mitarbeiterinformationen anzupassen. Damit gilt: Es bedarf hier einer synchronen Anpassung.mehr

Für das Verständnis der datenschutzrechtlichen Implikationen lohnt der Blick auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bisherigen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und der Richtlinie. Der Auskunftsanspruch verliert die 6-Personen-Hürde und wird damit grundsätzlich jedem Mitarbeiter verfügbar. Der Entgeltbegriff wird weit gefasst und umfasst alle variablen, mittelba...mehr

Zugriffsrechte auf Gehaltsdaten können sich über die Jahre organisch vergrößert oder auch verändert haben. Geschäftsführung, HR, Buchhaltung, manchmal einzelne Abteilungsleiter oder die Assistenz der Geschäftsleitung haben Zugriff auf Entgeltinformationen, die sie für ihre eigene Tätigkeit nicht zwingend brauchen. Die Richtlinie erhöht den Druck, diesen Zugriff diszipliniert...mehr

Wer als Arbeitgeber Gehaltsdaten erfasst, sie zu Kategorien vereinigt und Durchschnittswerte bildet, verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Die Rechtsgrundlage ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO – die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die sich aus der Richtlinie bzw. dem Umsetzungsgesetz ergibt.[1]mehr

Mit Art. 5 ETRL erweitert sich die Datenverarbeitung in das vorvertragliche Stadium. Bewerber erhalten Informationen über Einstiegsgehalt und Spanne; ihre Bewerberdaten werden zusammen mit Vergütungsdaten prozessiert. Die klassische Löschpraxis sieht eine Frist von 6 Monaten vor.[1] Mit der Richtlinie entsteht eine zweite Dimension: Bewerber können geltend machen, dass die St...mehr

Was passiert, wenn die Vergleichsgruppe so klein ist, dass jede aggregierte Information Rückschlüsse auf die einzelne Person erlaubt? In einem mittelständischen Unternehmen mit einer Vertriebsleiterin neben 4 Vertriebsleitern ist ihr Gehalt faktisch individualisiert, sobald ein gruppenbezogener Durchschnittswert mitgeteilt wird. Die Bildung eines männlichen Gegen-Durchschnit...mehr

Es existieren weitere arbeitsrechtliche Bereiche, in denen die Richtlinie unmittelbare oder mittelbare Wirkungen entfaltet. Die folgenden 5 Punkte werden in der Beratungspraxis absehbar relevant. Die Darstellung hier soll zu einer ersten Einschätzung befähigen. Die Schnittstelle zum Datenschutz wird in einem vorherigen Beitrag gesondert behandelt und hier nicht wiederholt.[1...mehr

Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ob die jeweiligen Fragen zulässigerweise gestellt worden s...mehr

In einem Unterlassungsklageverfahren nach dem UKlaG (Zuständigkeit der OLG, § 6 UKlaG) hatte das Pfälzische OLG Zweibrücken eine Rechtsanwältin per einstweiliger Verfügung verpflichtet, es zu unterlassen, digitale Dienste zu betreiben, ohne ein Impressum mit den vollständigen berufsrechtlichen Informationen sowie eine hinreichende Datenschutzerklärung vorzuhalten. Nach einig...mehr

Scope & Datenbasis: Rollenliste, bestehende Job-Familien/Grades, verfügbare Evidenz (Organigramme, SOPs, DoA, KPIs). Positionsbeschreibung erstellen/aktualisieren (Muster A): Zweck, Kernaufgaben, Schnittstellen, Entscheidungsrahmen. Hinweis Muster A – Positionsbeschreibung (Kurztemplate) Position/Job Title | Job-Familie | Organisationseinheit | Standort(e) Reporting Line (diszip...mehr

Das zentrale Element der Richtlinie ist: Es gibt eine gesetzliche Vermutung für ein Arbeitsverhältnis. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Regel in ihr eigenes Recht übernehmen. Die Vermutung gilt, wenn Tatsachen vorliegen, dass die digitale Plattform die Arbeit der Personen steuert und kontrolliert. Dann gilt die Zusammenarbeit zwischen Plattform und Plattformarbeitskräften...mehr

Ein Webseitenbetreiber setzte Google Fonts so ein, dass beim Aufruf seiner Seite die dynamische IP-Adresse der Besucher automatisch an Google in die USA übermittelt wurde. Ein Dritter installierte bewusst Software, um entsprechende Seiten systematisch zu identifizieren und gezielt – auch automatisiert – aufzurufen. Auf dieser Basis ließ er über 100.000 Seitenbesuche mit der ...mehr

Die ETRL und deren Umsetzung werden zweifellos eine der größten Herausforderungen und Risiken für Unternehmen darstellen. Deutschland hat hier – im Vergleich zu vielen Ländern der europäischen Union – einen erheblichen strukturellen Nachteil: Der überwiegende Teil der Unternehmen ist nicht tarifgebunden und verfügt über eigens entwickelte Vergütungsordnungen und/oder gewachs...mehr

Besonderes Konfliktpotential kann in dem durch die ETRL verschärften Auskunftsanspruch liegen. Ein Auskunftsanspruch auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie dem Vergleichsentgelt besteht bereits jetzt.[1] Bisher war dieser jedoch auf größere Betriebe mit mind. 200 Mitarbeitern begrenzt und der Arbeitgeber hatte 3 Monate[2] zur Beantwortung Zeit....mehr

Bei allen Gestaltungsmöglichkeiten gilt, dass der Auskunftsprozess angemessen ausgestaltet sein sollte. Ziel ist kein Maximum an Bürokratie, sondern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtssicherheit, Effizienz und praktischer Handhabbarkeit. HR sollte regelmäßig überprüfen, ob der gewählte Prozess zur Unternehmensgröße, zur Vergütungsstruktur und zur tatsächlichen Anfrag...mehr

Sowohl die Evaluation als auch der Abschlussbericht der Kommission[1] verdeutlichen, dass die Wirkung des Auskunftsanspruchs maßgeblich von der Qualität der Auskunftserteilung abhängt. Unklare, überfrachtete oder uneinheitliche Auskünfte führen in der Praxis häufig zu Rückfragen und Eskalationen, während klar strukturierte, verständliche und konsistente Auskünfte zur Versach...mehr

Nach Eingang der Anfrage ist zunächst zu klären, ob es sich um ein Auskunftsverlangen im Sinne der Entgelttransparenz handelt: Nicht jede Nachfrage eines Beschäftigten zur eigenen Vergütung stellt automatisch ein Auskunftsverlangen im Sinne des Entgelttransparenzrechts dar. In der Praxis äußern Mitarbeitende häufig informelle Fragen, Bitten um Einschätzung oder äußern allgem...mehr

Das Vergleichsentgelt ist nach dem bisherigen Entgelttransparenzgesetz als statistischer Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts der maßgeblichen Vergleichsgruppe zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei ein einheitlicher Bezugszeitraum, regelmäßig das Kalenderjahr, wobei die Entgelte auf Vollzeitäquivalente hochzurechnen sind. In die Berechnung einzubeziehen sind...mehr

Unabhängig von Unternehmensgröße, Branche oder Vergütungsmodell sind bestimmte Mindestanforderungen stets einzuhalten. Zentrale Bedeutung kommt dabei der fristgerechten Erteilung der Auskunft zu. HR muss sicherstellen, dass Auskunftsverlangen erkannt, intern bearbeitet und innerhalb der vorgesehenen Fristen beantwortet werden. Nach derzeitigem Recht beträgt die Frist 3 Monat...mehr

Die Daten werden vom Arbeitgeber bzw. Steuerberater ausschließlich zum konkreten Zweck der Durchführung der einzelnen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV übermittelt. Eine regelmäßig wiederkehrende Datenübermittlung oder eine anlasslose Bevorratung der Arbeitgeberdaten erfolgt nicht. Die Speicherung erfolgt für die Dauer der Betriebsprüfung ausschließlich in speziell gesicherte...mehr

Begriff Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nich...mehr

Die Gesellschafterversammlung – nicht ein einzelner Gesellschafter – hat die Funktion, den Geschäftsführer zu überwachen und damit seine Tätigkeit zu kontrollieren. Der einzelne Gesellschafter hat jedoch als Individualrecht ein Auskunfts- und Einsichtsrecht, das er gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen kann und das ihn auch in die Lage versetzt, dessen Tätigkeit zu pr...mehr

Sorgen Sie dafür, dass bei der Digitalisierung Datenschutz- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Implementieren Sie robuste Sicherheitsmaßnahmen, um sensible Daten zu schützen und das Vertrauen Ihrer Kunden zu erhalten. Hier ist auch die Implementierung von wiederkehrenden Prozessen notwendig: Zum Beispiel das Löschen von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Das h...mehr

Für Unternehmen bedeutet das konkret, bspw. bei der Anschaffung hausinterner Server auf ein hohes Maß an energieeffizienz zu achten. Kernthema ist hier die Frage, wie der Ressourcen- und Energieverbrauch von Rechenzentren und Informationstechnik gesenkt werden kann. Wichtig ist auch das Thema Datenmanagement. Neben nachhaltiger Hard- und Software kann das eine weitere Stellsc...mehr

Cloud Computing Nutzen Sie Cloud-Computing-Dienste, um den Bedarf an lokalen Servern und Infrastruktur zu reduzieren. Durch die Nutzung von Cloud-Ressourcen können Unternehmen ihre IT-Infrastruktur flexibler skalieren und effizienter nutzen. Achten Sie jedoch darauf, einen Cloud-Anbieter mit umweltfreundlichen Praktiken und Energieeffizienzinitiativen auszuwählen. Dazu mehr i...mehr

Mehrfach wurden oben bereits die Vorteile der Nutzung von Cloudanbietern angesprochen. Dabei ist die Auswahl groß. Und überhaupt muss hier die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob ein Clound-Anbieter mehr Vorteile bietet als hausinterne – "on premise"-Server. Für die Cloud-Lösung sprechen u. a. die Flexibilität und Skalierbarkeit. Wenn Unternehmen dynamisch wachs...mehr

§§ 52 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 GKG; Art. 15, 82 DSGVO Leitsatz Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR zugrunde zu legen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem ...mehr