Fachbeiträge & Kommentare zu Bund

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise konnten Arbeitgeber an ihre Beschäftigten Beihilfen oder Unterstützungen steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung auszahlen. Begünstigt waren Sonderzahlungen bis zu 1.500 EUR, die dem Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 zugeflossen sind.[1] Folglich konnten Arbeitgeber ihre... mehr

Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Dialyseeinrichtungen, Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sollten zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise einen Pflegebonus gewährt bekommen. Damit sollte die Arbeit derer honoriert werden, die unter besonderen Arbeitsbedingungen während ... mehr

Begünstigt waren Zahlungen des Arbeitgebers aufgrund bundes- und landesrechtlicher Regelungen, wie dem Pflegebonusgesetz, oder auf Grundlage von Beschlüssen der Bundes- oder einer Landesregierung bzw. von Tarifverträgen, wie dem Tarifvertrag der Länder über die Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021. Aber auch freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, wie die freiwillige Aufstock... mehr

Unsere Gesellschaft lernt erst nach und nach, was sexualisierte Übergriffe und Diskriminierung sind und welche schädlichen Auswirkungen dies für die Betroffenen hat. Sexualisierte Gewalt kommt in verschiedenen Formen daher. Das kann eine beiläufige Bemerkung sein, ein Witz mit entsprechenden Anspielungen oder eindeutige Formulierungen. Eine freundschaftlich verkleidete Bemer... mehr

Eine Befragung des DGB aus dem Jahr 2022 machte deutlich, dass Frauen bereits nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft in vielerlei Hinsicht benachteiligt werden.[1] Doch diese Ungleichbehandlung endet nicht mit der Rückkehr aus der Elternzeit. Traditionelle Rollenvorstellungen wirken weiterhin nach: Kinderbetreuung und Haushalt gelten vielerorts noch immer als "Frauensache", ... mehr

Rz. 24 § 96 Abs. 4 S. 1 EStG ermächtigt die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle i. S. d. § 81 EStG, bei den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen gem. § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie den in § 82 Abs. 2 EStG genannten Versorgungseinrichtungen[1] zu ermitteln, ob sie ihre – sich aus §§ 79ff. EStG ergebenden – Pflichten erfül... mehr

Begriff Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [1] stellt seit Ende der 1990er-Jahre die maßgebliche Grundlage für Altlastensanierungen dar. Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu... mehr

Rz. 20 Die Pauschalierung von Zukunftssicherungsleistungen an eine Pensionskasse ist ab 2005 auf Zuwendungen beschränkt worden, die zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung erfolgen (Rz. 6). Nach § 40b Abs. 1 EStG können damit nur noch Zuwendungen an eine umlagefinanzierte Pensionskasse pauschaliert werden. An die Stelle der Pauschalierung für Z... mehr

Rz. 80 Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt.[1] Dies sind die FÄ für Besitz- und Verkehrsteuern[2] und die HZÄ für Zölle und Verbrauchsteuern[3], für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer das BZSt.[4] Abweichend davon ist für LSt-Außenprüfungen das Betriebsstätten-FA zuständig.[5] Außenprüfungen bei Datenübermittlung dur... mehr

Rz. 81 § 19 FVG regelt die Mitwirkung des BZSt an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Daneben bestehen in bestimmten Fällen originäre Prüfungszuständigkeiten des BZSt; diese folgen der Verwaltungszuständigkeit für eine Steuer oder einen bestimmten Steuersachverhalt und fallen nicht unter § 19 FVG.[1] § 19 Abs. 1 S. 1 FVG räumt dem BZSt das Recht zur Mitwirkung an Außenpr... mehr

Rz. 8 Die Außenprüfung ist ein Mittel zur Verwirklichung der Besteuerungsgleichheit[1] Diese setzt nicht nur voraus, dass die gesetzlichen Steuertatbestände in einer dem allgemeinen Gleichheitssatz[2] entsprechenden Weise ausgestaltet sind, sondern erfordert auch eine möglichst gleichmäßige Durchsetzung der sich daraus ergebenden Steueransprüche. Das materielle Steuergesetz ... mehr

Rz. 32 Die Pauschalierung von Beiträgen für Direktversicherungen nach § 40b Abs. 1 EStG ist ab 2005 aufgehoben worden. An die Stelle der Pauschalierung ist die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG getreten (Rz. 2).[1] Für Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurde (Altzusage, Rz. 20b), besteht eine Übergangsregelung zur wei... mehr

Rz. 18 Durch § 7 Abs. 15 EUAHiG wird dem BZSt als zentralem Verbindungsbüro eine Auswertungsbefugnis der im Wege des systematischen Informationsaustauschs erlangten Daten anderer Mitgliedstaaten sowie der an diese übermittelten Daten eingeräumt. Dieses Recht besteht neben der Auswertungsbefugnis der Landesfinanzbehörden. Damit bestehen parallele Auswertungsbefugnisse. Durch ... mehr

Rz. 15 Der durch das Wachstumschancengesetz[1] erstmals eingeführte § 2 Abs. 13 EUAHiG definiert den Begriff der behördlichen Ermittlungen für Zwecke des EUAHiG. Die Definition orientiert sich an Art. 3 Nr. 7 der Amtshilferichtlinie. Dabei handelt es sich im Falle von Ermittlungshandlungen inländischer Finanzbehörden insbesondere um die in § 92 AO genannten Einzelmaßnahmen, ... mehr

Ein neues Rechtsgutachten nimmt den geplanten Gebäudetyp E unter die Lupe und liefert konkrete Regelungsvorschläge – so könnte die schwarz-rote Koalition das Gesetz praxistauglich zum Abschluss bringen. Bei einem Vor-Ort-Termin am 7. Juli in einem Berliner Good-Practice-Beispiel für einfaches Bauen hat ein Verbändebündnis von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bund... mehr

Sofern keine spezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigtenkontext greift, kann eine Verarbeitung auf eine Einwilligung des Beschäftigten gestützt werden. Allerdings kommt eine solche Einwilligung durch Arbeitnehmer nach Auffassung der Datenschutzbehörden nur in Ausnahmefällen in Betracht.[1] Eine Einwilligung ist nur dann zuläs... mehr

Der Haushaltsausschuss berät über drastische Kürzungen beim Heizungstausch. Millionen Fördergelder stehen auf dem Spiel – was das für Immobilieneigentümer bedeutet. Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach den Plänen der Bundesregierung deutlich sinken. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, die der De... mehr

Rz. 27 Der Arbeitgeber kann nach § 40a Abs. 2 EStG LSt, SolZ und KiSt für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz erheben, wenn er für diese Beschäftigungen pauschale Beiträge zur Sozialversicherung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c, nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI oder nach § 27... mehr

Rz. 2 Die vier wichtigsten Kostengesetze sind: mehr

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft z. B. die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen (§§ 51 bis ... mehr

Hier gelangen Sie zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. mehr

Mit der Reform wuerden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 im Grundsteuer- und Bewertungsgesetz sowie in weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften umgesetzt und die Grundsteuer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fortentwickelt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat der Bundesgesetzgeber in eine... mehr

Gemäß § 8b Abs. 5 TVSöD erhalten Studierende im Bereich des Bundes bei Vorliegen der Voraussetzungen der Protokollerklärungen Nr. 1 bis 3 des Teils IV Abschn. 25 Unterabschn. 25.1 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund oder gem. § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O 50 % des entsprechenden Zulagenbetrages. mehr

Studierende des Bundes erhalten für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort einen Verpflegungszuschuss. Die Formulierung "für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort" bedeutet, dass der Zuschuss nur für die Tage gewährt wird, an denen der Studierende den gesamten Kalendertag (0–24 Uhr) wegen der auswärtigen Unterbringung am A... mehr

Vorbemerkung Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt. Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der VKA in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsregelungen de... mehr

Die Vorschrift des § 10 TVSöD regelt die Kostentragungspflicht bei Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte. Inhaltlich geht es im Kern um die Kosten von (Dienst-)Reisen im Rahmen des Ausbildungsteils oder berufspraktischer Studienabschnitte (siehe hierzu Ziffer 2.11.1) sowie um Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungsmehraufwendungen, die durch die ... mehr

Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Datenverarbeitung waren völlig überholt und daher für die Praxis nicht mehr geeignet. Aufgrund dessen wurde im November 2002 durch Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA den Mitgliedern freigestellt, statt nach den speziellen Merkmalen in der Datenverarbeitung nach den allgemeinen Merkmalen der Fallgruppen 1 einz... mehr

Im Rahmen der Einigung in der Tarifrunde 2020 haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass sie nach Abschluss der Tarifrunde 2020 Tarifverhandlungen über die Studienbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen für den Bereich des Bundes, der Sparte Verwaltung der VKA sowie des Hebammenstudiums nach dem Hebammenreformgesetz vom 22.1... mehr

Wird der Beschäftigte einer niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet (Herabgruppierung), erfolgt die Stufenzuordnung gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD unter Beibehaltung der bisherigen Stufenlaufzeit stufengleich, d. h. er wird derselben Stufe zugeordnet, wie in der höheren Entgeltgruppe. Das Entgelt der niedrigeren Entgeltgruppe wird auch bei der Herabgruppierung ab Beginn des Monats... mehr

In der Tarifrunde 2018 konnte am 18.4.2018 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden. Das Einigungspapier sieht in Teil A – Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA – unter Ziffer 3 (Betrieblich-schulische Ausbildungsverhältnisse und duale Studiengänge) u. a. eine Verhandlungszusage dergestalt vor, dass die Tarifvertr... mehr

Entgeltgruppe 9c Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. Die bei Einführung des TVöD wie auch des TV-L geschaffene Entgeltgruppe 9 war von Anfang an missglückt. Zu viele Wertebenen flossen in diese neue Entgeltgruppe ein, deren unterschiedlicher Bedeutung und Wertigkeit die Ausdifferenzierung nu... mehr

Der TVSöD schafft eine Ausbildungsmöglichkeit für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (siehe Ziffer 1.3.1). Auf Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen (siehe Ziffer 1.3.2) findet der TVSöD keine Anwendung. Die vereinbarten Ausbildungs- und Studienbedingungen im TVSöD basieren auf der Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Mast... mehr

Ist eine auswärtige Unterbringung am Ausbildungsort erforderlich, wird Studierenden ein Verpflegungszuschuss gewährt. Studierende des Bundes erhalten den Verpflegungszuschuss ausschließlich für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort. Im Geltungsbereich der VKA wird der Verpflegungszuschuss demgegenüber auch für den An- und Abreisetag gewährt. Die Höh... mehr

Angesichts teilweise unterschiedlicher tarifvertraglicher Ausgangsregelungen für den Bereich der Auszubildenden sind für Studierende im Bereich des Bundes mit den Absätzen 1, 3 und 5 sowie für Studierende im Bereich der Mitgliedsverbände der VKA mit den Absätzen 2, 4 und 6 jeweils eigenständige Regelungen vereinbart worden. Dabei betreffen die Absätze 1 bis 4 Studierende mit... mehr

In Umsetzung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung vom 18.4.2018 haben die Tarifvertragsparteien Verhandlungen zu möglichen Ausbildungs- und Studienbedingungen für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen aufgenommen und sich hierbei an der Richtlinie des Bundes für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge vom 1.1.2018 orientiert. Zu der von den Ge... mehr

Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule erhalten Studierende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand ersetzt. Die Voraussetzungen und den Umfang des jeweiligen Erstattungsanspruchs bestimmen § 10 (Bund) Absatz 4 Sätze 3 und 4 bzw. § 10 (VKA) Absatz 4 Sätze 3 bis 5. 2.11.4.2.1 Reguläre auswärtige Berufsschule Während der Anspruch auf Fahrtkoste... mehr

Mit Inkrafttreten der Entgeltordnung wurde das Übergangsrecht zur vorübergehenden Eingruppierung (§ 17 TVÜ-VKA sowie Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA) obsolet. Allerdings wird die Anlage 3 TVÜ-VKA in modifizierter Form als neue Anlage 3 zum TVÜ-VKA vereinbart, um weiterhin eine Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen zu ermöglichen. Die bisherige Vergütungsordnung (VKA) wurde ... mehr

Im TVöD-VKA verfolgt die neue Entgeltordnung – wie zuvor schon im TV-L und im Bund – zunächst einmal einen redaktionellen Ansatz. Die Tätigkeitsmerkmale sind sprachlich/redaktionell vereinheitlicht und aktualisiert worden. Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale wurden sprachlich überarbeitet, z. B. "Beschäftigte" statt "Arbeiter" und "Angestellte", "Entgeltgruppe" anstatt "Vergütu... mehr

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, gelten für Studierende des Bundes die Regelungen des § 10 (Bund) Abs. 2 Sätze 3 bis 6: Notwendige Übernachtungskosten (z. B. für eine Internatsunterbringung) werden gegen Nachweis erstattet, sofern keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Für jeden vollen Kalendertag am auswärtigen Ausbildungsort wird außerdem ein Ve... mehr

Für Dienstreisen, die Studierende im Rahmen des Ausbildungsteils oder der berufspraktischen Studienabschnitte zu unternehmen haben, hat der Ausbildende ihnen sowohl gem. § 10 (Bund) Abs. 1 TVSöD als auch gem. § 10 (VKA) Abs. 1 TVSöD eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fa... mehr

Kommt die bewertende Stelle zum Ergebnis, dass der Beschäftigte zu hoch eingruppiert ist, stellt sich die Frage der Möglichkeit der Korrektur des Bewertungsirrtums durch einseitige Herabgruppierungserklärung. Die entscheidende Frage bei der Beurteilung eines Bewertungsirrtums ist, welche Bedeutung der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag zukommt. Hier sind 2 Möglichkei... mehr

Gem. § 10 (Bund) Abs. 4 Satz 4 bzw. § 10 (VKA) Abs. 4 Satz 5 TVSöD sind Leistungen Dritter auf den Erstattungsanspruch anzurechnen. Bei den Leistungen handelt es sich in erster Linie um von den Bundesländern an Berufsschülerinnen/Berufsschüler im Blockunterricht gewährte Zuschüsse zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Beteiligen sich Dritte an den Kosten für Unterkunft... mehr

Einen § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – entsprechenden Übernahmeanspruch hatten die Tarifvertragsparteien für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im TVSöD anfänglich nicht vorgesehen. Dies hat sich jedoch in der Tarifrunde 2025 geändert: Die Tarifvertragsparteien verständigten sich auf eine Regelung zur Übernahme von dual Studierenden nach dem TVSöD in... mehr

Entgeltgruppe 5 Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 5 wurde inhaltlich unverändert aus der Vergütungsgruppe VII übernommen. Die Beschäftigten der Vergütungsgruppe VII sind auch bisher nach Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 5 zugeordnet. Entgeltgruppe 6 Entgeltgruppe 6 beinhaltet die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppen 1 und 3. Die Beschäftigten de... mehr

Ist die auswärtige Unterbringung notwendig für das Gelingen der überbetrieblichen Bildungsmaßnahme, wird zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands ein Verpflegungszuschuss gewährt. Dieser ist seit dem 1.7.2025 in den Regelungen des § 10 (Bund) und des § 10 (VKA) unterschiedlich ausgestaltet (siehe nachfolgend Ziffer 2... mehr

Nach § 10 (Bund) Abs. 3 Satz 2 werden den Studierenden Unterkunftskosten am auswärtigen Ort erstattet, wenn sie notwendig sind und keine kostenlose Unterkunft zur Verfügung steht. Im Bereich der VKA ist eine solche Kostenerstattung in § 10 (VKA) Abs. 3 nicht vorgesehen, weshalb die Studierenden die entsprechenden Ausgaben grundsätzlich selbst tragen müssen. Im Übrigen wird au... mehr

Von Beginn des dualen Studiums an bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsteils erfolgreich abgelegt wird, setzt sich das Studienentgelt zusammen aus einem monatlichen Entgelt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TVSöD) und einer monatlichen Zulage i. H. v. 150 EUR (§ 8 Abs. 1 Satz 3 TVSöD). Beide genannten Entgeltbestandteile sind statisch ausgestaltet, so... mehr

Der TVSöD ist am 1.8.2020 in Kraft getreten (§ 21 Abs. 1 TVSöD). Damit kommt dem Abschn. I der Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1.9.2018 keine Bedeutung mehr zu. Der Abschnitt wurde deshalb zum 1.8.2020 aufgehoben.[1] mehr

Die Entgeltgruppe 10 ist Grundeingruppierung für Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit. Beschäftigte ohne einen Abschluss i. S. d. Vorbemerkungen zu diesem Abschnitt sind bei Erfüllung des Merkmals "sonstiger Beschäftigter" ebenfalls in Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Das Merkmal "entsprechende Tätigkeit" haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 1 zu di... mehr

Rz. 76 Vor dem Vz 2008 war die Anrechnung nicht durch die tatsächlich gezahlte GewSt begrenzt. Eine Anrechnung konnte auch dann erfolgen, wenn der Hebesatz in der Betriebsstätten-Gemeinde 0 % betrug. Dies ist nun nicht mehr der Fall, indem die Anrechnung auf die tatsächlich zu zahlende GewSt beschränkt wurde. Hingegen stellt der Gesetzgeber nicht auf die tatsächlich gezahlte... mehr