Schwarz/Pahlke/Keß, AO, FVG § 5 Aufgaben des Bundeszentr ... / 2.17 Sammlung und Auswertung von Daten (Nr. 6)

Rz. 19

Die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des BZSt.^[1] Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.^[2] Sie dient der – bei der immer weiteren Zunahme der internationalen Verflechtung der Wirtschaft – immer bedeutender werdenden Erfassung und der Weitergabe von Informationen über Auslandsbeziehungen in der Finanzverwaltung zum Zwecke der Verhinderung internationaler Steuerverkürzungen und zur Überprüfung von Einkunfts- und Vermögensverlagerungen in das Ausland, insbesondere in Niedrigsteuerländer. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in § 88a AO. Die Beschaffung der Informationen insbesondere im Ausland geschieht auf die unterschiedlichste Weise. Aus dem Inland erhält das BZSt Informationen durch die anderen Finanzbehörden der Länder und des Bundes, so z. B. über Pflichtmeldungen nach §§ 138 Abs. 2, 138b AO und auch über Kontrollmitteilungen aus der Betriebsprüfung nach § 9 S. 2 BpO. Die Ermittlung der Daten über §§ 93ff. AO steht dem BZSt nicht zu. Nach h. M. hat jeder Betroffene einen Anspruch gegen das BZSt auf Information der zu seiner Person gespeicherten Daten^[3]

Zur Auswertung der Daten werden diese an die FÄ zur Verwendung in Steuer(straf)verfahren weitergegeben. Das BZSt hat die "Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen" (IZA) aufgebaut. Die IZA sammelt u. a. Informationen und erteilt Auskünfte zu ausländischen Rechtssubjekten, Steueroasen und Niedrigsteuergebieten, Beziehungen von Inlandssubjekten zum Ausland bzw. von ausländischen Subjekten zum Inland, Vergleichswerten für Lizenzgebühren und Zinsdaten sowie Devisenkurse im Ausland.^[4]