Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Durch die Erhöhung der Gebühren ab dem 1.6.2025 ist – zumindest was die Beratungshilfe angeht – kein merklicher Anstieg an Reichtum zu erwarten. Gleichwohl sind die Gebühren auch nicht uninteressant. Sie gehören bei vielen Anwälten zu den unverzichtbaren Grundeinnahmen. Der Rechtsuchende kann sich mit Erhalt des Berechtigungsscheins eine Beratungsperson seiner Wahl in ganz D...mehr

Die Vergütung des Rechtsanwaltes bemisst sich nach den Vorschriften des RVG und ist dort in § 44 RVG sowie den Nrn. 2500–2508 VV geregelt. Es handelt sich bei den Beratungshilfegebühren – entgegen den für die gleiche Tätigkeit außerhalb der Beratungshilfe geltenden Regeln – um streitwertunabhängige Pauschgebühren.[1] Damit soll das Abrechnungsverfahren erleichtert[2] und – o...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen – unter der Annahme, dass die seitens des AG festgestellte gerichtsbekannte personelle Unterausstattung des betreffenden Jugendamtes dazu führt, dass die Antragstellerin hier nicht zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Kinder unmittelbar einen zeitnahen Termin beim Jugendamt erhalten hat. Es ist jedoch festzustellen, dass die Beratungsa...mehr

Mit Antrag vom 25.4.2024 hat die Antragstellerin Beratungshilfe für die Angelegenheit "Kindesunterhaltsansprüche für die Kinder A und B, gegenüber dem Vater nach der Trennung der Eltern" beantragt. Sie hatte sich zuvor von ihrem Ehemann, dem Vater der Kinder, getrennt, nachdem dieser ihr gegenüber gewalttätig war. Die beiden Kinder leben in ihrem Haushalt. Der Rechtspfleger ...mehr

Beantragt ein Elternteil zur Durchsetzung des Barunterhalts für die bei ihm lebenden minderjährigen Kinder anwaltliche Beratung nach dem BerHG, nachdem er sich von dem anderen Elternteil getrennt hat, so kann er nicht vorrangig auf die kostenfreie Beratungsstelle des zuständigen Jugendamtes verwiesen werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Kindesunterhaltsansp...mehr

Folgende Übersicht zeigt die Neuerungen durch das KostBRÄG 2025. In Spalte 1 werden die Gebühren bis zum 31.5.2025, in Spalte 2 sodann die neuen Gebühren, wie sie ab dem 1.6.2025 sein werden, dargestellt. In Spalte 3 folgt dann der "übliche" Festsetzungsbetrag inklusive (soweit denkbar!) Auslagen und Mehrwertsteuer. Hinweismehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert (S. 193) mit der zum 1.6.2025 neu eingeführten Gerichtsgebühr bei der Erteilung von Rechtsnachfolgeklauseln gem. § 727 ZPO und geht dabei auch auf die Vergütung des Anwalts in diesen Verfahren ein. In einem weiteren Beitrag stellt Volpert (S. 195) die neue Gebührentabelle für PKH- und VKH-Gebühren des § 49 RVG vor und schildert die Auswirku...mehr

Katrin Bender Der Koalitionsvertrag steht! Und doch dürfen wir uns heute – viele Wochen nach den Bundestagswahlen im Februar – noch bei der alten Regierung bedanken, die unmittelbar bevor die Ampel "auf Rot" sprang, die letzte Hürde für das Inkrafttreten der lange erwarteten RVG-Reform genommen hat. Kurz vor den Wahlen hatte der Bundestag am 31.1.2025 noch das Kosten- und Betr...mehr

Von RiinOLG Yvonne Gottschalk und Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider. 11. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. 486 S., 75,00 EUR Das seit vielen Jahren in der Praxis eingeführte Werk ist gerade in 11. Aufl. erschienen, was schon allein ein Qualitätsmerkmal ist. Mit einem Stand von November 2024 ist es hochaktuell. Das am 31.1.2025 vom Bundestag beschlossene KostBRÄG 2025 ...mehr

Die Existenzgründungsberatung wird durch Bundes- und Länderprogramme gefördert. Die öffentliche Förderung ist für viele Mandanten ein zusätzlicher Anreiz, eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen und stellt für den Steuerberater daher ein zusätzliches Akquisitionsargument dar, das im Mandantengespräch aktiv/offensiv genutzt werden sollte. Die Förderung ist allerding...mehr

Rz. 172 Birnstengel/Katzenstein, Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung, JAmt 2015, 230; Clausius, Die Notwendigkeit der Bestimmung eines mitwirkungsbereiten Dritten bei begleiteten Umgangskontakten, AnwZert FamR 19/2016 Anm. 1; DIJuF, Rechtsgutachten v. 23.7.2015, J 6.430 An – Beistandschaftsrecht: Inhalt einer Beratung und Unterstützung nach §§ 18, 52a SGB VIII, insb...mehr

Die Aufgabe des Rechtsanwalts bei der Beitreibung von Forderungen ist zunächst die richtige Erstellung von Mahnungen nach Prüfung der Unterlagen. Der Rechtsanwalt holt auch die notwendigen Auskünfte aus dem Handelsregister, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt etc. Erfahrungsgemäß wird dem Anwalt ohne weitere Rückfragen seitens der Behörden Auskunft erteilt, was kostbare Zeit ersp...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

1. Einkommen Gem. §§ 51 Abs. 2, 76 Abs. 2 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von VKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs sowie, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, – dann VKH, wenn sie die Kosten der...mehr

1. Allgemeines Das ArbG hat gem. § 120a ZPO die Möglichkeit, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die PKH-Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist (Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., 2023, § 120a Rn 1...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nu...mehr

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 3 Ist der Schuldner Rechtsanwalt, dann muss im Hinblick auf die Pfändbarkeit der Vergütung unterschieden werden: I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Rz. 4 Der Vergütungsanspr...mehr

Rz. 60 Der Rechtsanwalt erhält für den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine besondere 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG und ggf. eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG (Vorbem. 3.3.3 und § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG) nebst Auslagen. Zu beachten ist hierbei, dass allgemeine Vorbereitungsarbeiten wie z.B. die Beantragung eines Grundbuchauszuges hier...mehr

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 22.12.2020[1] ist in weiten Teilen zum 1.1.2021 in Kraft getreten, im Übrigen gilt es ab dem 1.10.2021. Trotz des "Namens" des Gesetzes (es soll Verbraucher schützen!), profitieren auch Unternehmer, die ihren Vertragspartnern Geld schulden, von den Änderungen des RVG....mehr

Sobald personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten zu erkennen sind, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen führen können, sind diese Interessenvertretungen "einzuschalten". Dabei sind mit ihnen alle Möglichkeiten zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis möglichst dauer...mehr

Beratungshilfe ist ein unliebsames Metier: Massengeschäft, wenig ertragreich und zudem stehen häufig Konflikte mit den bewilligenden Gerichten ins Haus. Mit dem vorliegenden Beitrag bekommen Sie praxisrelevante Arbeitshilfen für die bei der Bewilligung der Beratungshilfe entstehenden Probleme. Dabei soll inzident das Thema Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe insoweit mi...mehr

Die Beratungshilfe muss außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stattfinden. Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gleichzusetzen mit außerhalb während eines gerichtlichen Verfahrens geht zu weit. Hierfür findet sich im Gesetz selbst keine Grundlage. Aber keine Sorge, ein Schlupfloch bleibt dennoch: Beratungshilfe dient der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. Mit diesem ...mehr

Hauptablehnungspunkt der Gerichte ist stets, dass im zu entscheidenden Fall ggf. anderweitige Hilfen vorliegen sollen, wonach die anwaltliche Beratungshilfe ausscheide. Dies ist insbesondere in nachträglichen Sachverhalten ärgerlich, bei denen der Anwalt seine Arbeit bereits begonnen hat. Tatsächlich ist es aber so, dass nach § 1 BerHG keine anderweitigen Hilfsmöglichkeiten ...mehr

Die Beratungshilfe wird auf Antrag gewährt und nicht von Amts wegen bewilligt. Der Antrag kann mündlich oder aber auch schriftlich gestellt werden, § 4 Abs. 2 BerHG. Eine Formularpflicht besteht dabei nur bei schriftlicher Antragstellung! Tipp Die Formulare können im Internet kostenfrei heruntergeladen werden! Die mündliche Antragstellung wird den Regelfall darstellen. Sie sol...mehr

Vorliegend sollen die im Gesetz dargelegten Voraussetzungen im Einzelnen besprochen werden. Zunächst einmal die gesetzliche Formulierung, wie sie § 1 BerHG benennt. Zitat § 1 Voraussetzungen (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessord...mehr

Beratungshilfe ist ein unliebsames Metier: Massengeschäft, wenig ertragreich und zudem stehen häufig Konflikte mit den bewilligenden Gerichten ins Haus. Mit dem vorliegenden Beitrag bekommen Sie praxisrelevante Arbeitshilfen für die bei der Bewilligung der Beratungshilfe entstehenden Probleme. Dabei soll inzident das Thema Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe insoweit m...mehr

Die Beratungshilfe ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe (PKH) im außergerichtlichen Bereich. Die Beratungshilfe basiert auf dem Beratungshilfegesetz (BerHG) vom 18.6.1980[1] und stellt einen Ausfluss aus dem Prinzip des sozialen Rechtstaates dar. Das BerHG wurde eingeführt, um zu anderen Hilfsmöglichkeiten hinzuzutreten und vor allem dort wirksam zu werden, wo anderweit...mehr

An dieser Stelle sprechen wir von den sog. subjektiven Voraussetzungen der Beratungshilfe. Die subjektiven Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe betreffen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG wird Beratungshilfe dann gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und ...mehr

Die Rechtswahrnehmung bzw. sogar bereits die Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig erscheinen.[22] Mutwillig ist ein Antrag immer dann, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Wunsch nach Aufklärung nicht zu erkennen ist, wenn also eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre vermeintlichen Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[23]...mehr

Rechtswahrnehmung bedeutet, dass nicht jeder allgemeine Rat von der Beratungshilfe abgedeckt sein soll, auch wenn das Rechtsgebiet, für das Beratungshilfe beansprucht werden soll, grds. in den Bereich des BerHG fällt, sondern nur, wenn es notwendig ist und es sich um hierbei um Probleme handelt, wo juristischer Rat unumgänglich ist. Dabei ist eines klar: Jedes tagtägliche Ges...mehr

An dieser Stelle sprechen wir von den sog. objektiven Voraussetzungen der Beratungshilfe. Folgende Voraussetzungen müssen nach § 1 BerHG gegeben sein:mehr

Rechtswirtin Carmen Wolf, Vergütungsvereinbarungen – Was ist zu beachten, IBA-Infobrief AnwaltBuero 8/2024, 9 Vergütungsvereinbarungen haben nach den einleitenden Worten der Autorin sowohl für die Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten Vorteile. Eine solche Vergütungsvereinbarung ermögliche nämlich sowohl dem Rechtsanwalt und auch dem Mandanten eine optimierte Planung ihr...mehr

Der Zahlungsempfänger sei trotz der Unanwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nicht unbegrenzt dem Erstattungsanspruch des Staates ausgesetzt. Vielmehr sei er unabhängig vom Rechtsinstitut der Verwirkung seinerseits durch die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB geschützt. Der Rückzahlungsanspruch sei als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspru...mehr

Im Sommer dieses Jahres – für kaum jemanden ersichtlich – wurde neuerlich das Beratungshilfegesetz (BerHG) geändert. Seit dem 19.7.2024 wurde § 4 BerHG geändert und redaktionell angepasst. Zitat § 4 BerHG n.F. (Änderungen fett hervorgehoben) 1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand hab...mehr

Maßgeblich für die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Zeitpunkt der Erstberatung. Dabei ist zu beachten, dass Ende eines Monats überwiesenes Gehalt für den Lebensunterhalt im Folgemonat zur Verfügung steht. Das genaue Datum der Erstberatung wurde weiterhin nicht mitgeteilt.mehr

Der vorliegender Beitrag möchte in Kurzform aktuelle Gesetzesänderungen, neue Entscheidungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Beratungshilfe, teilweise der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe und der InsO aufzeigen und kommentieren. Dabei sollen – in einem Blick über den Tellerrand – mehrere Rechtsgebiete, die für die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift relevan...mehr

§§ 1, 2 BerHG; § 115 ZPO Leitsatz Für die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beratungshilfe ist auf den Zeitpunkt der Erstberatung abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass Ende eines Monats überwiesenes Gehalt für den Lebensunterhalt im Folgemonat zur Verfügung steht. Das Beratungshilfegesetz will es einem Rechtssuchenden schon im vorprozessualen Stadium ermöglichen, sich anwalt...mehr

Für die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beratungshilfe ist auf den Zeitpunkt der Erstberatung abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass Ende eines Monats überwiesenes Gehalt für den Lebensunterhalt im Folgemonat zur Verfügung steht. Das Beratungshilfegesetz will es einem Rechtssuchenden schon im vorprozessualen Stadium ermöglichen, sich anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung se...mehr

1. Bedürftigkeit und "Klarheit" über Beratungshilfe-Mandat Das AG Brühl beschäftigt sich gleich mit mehreren relevanten Fragen, die wohl intensiver im Beschluss des Rechtspflegers, als dann final in der richterlichen Entscheidung thematisiert werden. Interessant ist dabei vor allem auch die Frage: Wann muss eine Bedürftigkeit vorliegen? Das AG Brühl entschied korrekt, dass au...mehr

Das AG Brühl hatte sich augenscheinlich mit der Frage der Bewilligung von Beratungshilfe zu befassen. Dabei ging es gleich um mehrere Fragen, nämlich auf welchen Zeitpunkt bei der Frage der Bedürftigkeit abzustellen sei. Weiter thematisiert die Entscheidung – die im Wesentlichen auf den Beschluss des Rechtspflegers Bezug nimmt – den sog. Selbstzahlervergleich. Zudem äußert s...mehr

Das Beratungshilfegesetz will es einem Rechtsuchenden schon im vorprozessualen Stadium ermöglichen, sich anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen oder Einwendungen zu bedienen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit ist darauf abzustellen, ob auch ein bemittelter Bürger vorliegend unmittelbar anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte oder bei ver...mehr

Der vorliegender Beitrag möchte in Kurzform aktuelle Gesetzesänderungen, neue Entscheidungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Beratungshilfe, teilweise der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe und der InsO aufzeigen und kommentieren. Dabei sollen – in einem Blick über den Tellerrand – mehrere Rechtsgebiete, die für die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift relevant...mehr

1. Inflationsausgleichsprämie als einzusetzendes Einkommen? Ist die Inflationsausgleichsprämie pfändbar und ist sie damit ggf. auch als Einkommen i.S.d. BerHG zu berücksichtigen? – diese Frage stellten sich viele. Die Frage der Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie war bislang "unklar". Bisweilen wurde die Inflationsausgleichsprämie – überwiegend – als pfändbar erachtet...mehr

Wer Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) oder auch Beratungshilfe beanspruchen möchte, muss neben seinem Vermögen auch das Einkommen darlegen und insoweit unter Beachtung der Freibeträge einsetzen. Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientiert sich dabei an § 115 ZPO. Di...mehr

Ist die Inflationsausgleichsprämie pfändbar und ist sie damit ggf. auch als Einkommen i.S.d. BerHG zu berücksichtigen? – diese Frage stellten sich viele. Die Frage der Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie war bislang "unklar". Bisweilen wurde die Inflationsausgleichsprämie – überwiegend – als pfändbar erachtet. Manchmal jedoch wurde sie auch als Erschwerniszulage unpf...mehr

Mit Bekanntmachung v. 10.5.2024,[11] berichtigt mit Bekanntmachung v. 23.5.2024,[12] wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO erhöht. Diese Erhöhung zum 1.7.2024 entspricht der prozentualen Erhöhung des Grundfreibetrags nach dem Einkommensteuergesetz entsprechend § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der Freigrenzen vorzunehmen. Nach §§...mehr

Rz. 13 Für den im Verkehrsverwaltungsrecht beratenden Anwalt ist es insbesondere wichtig, dem Mandanten einen Handlungsweg aufzuzeigen, welche Schritte er unternehmen muss, um seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Rz. 14 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 45.1: Informationsschreiben an Mandanten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Sehr geehrter Herr __...mehr

Auch die Frage der Einholung einer Vermögensauskunft kann eine Frage sein, mit der sich die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift zu beschäftigen haben. Der BGH[9] hatte aktuell über den Umfang und die Reichweite einer solchen beauftragten Vermögensauskunft zu entscheiden gehabt. Was war geschehen? Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzun...mehr