Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Rz. 135 Das Mitbestimmungsverfahren bei Betriebsänderungen leitet in der Regel der Arbeitgeber ein, indem er den Betriebsrat über die geplante Maßnahme rechtzeitig und umfassend informiert (§ 111 BetrVG). Das Gesetz sieht weitere Informationspflichten vor. Insbesondere muss der Wirtschaftsausschuss nach § 106 BetrVG und gegebenenfalls auch den Sprecherausschuss der leitenden ...mehr

Rz. 138 Der Arbeitgeber steht hinsichtlich des Inhalts des Sozialplans in einer schwächeren Verhandlungsposition als hinsichtlich desjenigen des Interessenausgleichs. Denn wenn er sich nicht mit dem Betriebsrat über den Sozialplan einigt, kann dieser die Einigungsstelle anrufen, die anders als beim Interessenausgleich durch Spruch bindend entscheiden kann. Umgekehrt besteht ...mehr

Überblick Die Bilanzberührung von Pensionsverpflichtungen entwickelt sich in den Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralen Thema der steuerlichen Beratung. Sowohl bei großen DAX-Unternehmen als auch im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen treten immer wieder Situationen auf, in denen die finanziellen Risiken aus den gegebenen Versorgungszusagen herau...mehr

Rz. 120 Die Regelung der Nr. 2a verpflichtet die Einigungsstelle, bei ihrer Entscheidung die insbesondere im SGB III vorgesehenen Fördermaßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Ziel dieser Regelung ist es, Sozialpläne nicht mehr als reines Abfindungsinstrument, sondern als Mittel für die Beschaffung neuer Beschäftigungsperspektiven zu nutzen.[1] Den ...mehr

Praktische Relevanz – Verfassungsrechtlicher Inhalt In der Beratungspraxis stellt sich bei Steuerpflichtigen mit Bezug zur Land- und Forstwirtschaft bei langen zeitlichen Verläufen in der Verpachtung oder Nichtbewirtschaftung die Frage, ob ihre landwirtschaftlichen Flächen noch Betriebsvermögen sind oder "schleichend" zum notwendigen Privatvermögen geworden sind. Relevant ist...mehr

Einkommensteuerrechtliche Vergünstigungen speziell für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte wie z.B. die Tarifglättung nach § 32c EStG, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG oder der Freibetrag von 900 EUR nach § 13 Abs. 3 EStG gehen verloren, wenn land- und forstwirtschaftliche Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG umqualifizie...mehr

Der Arbeitgeber muss unabhängig von der Menge an Gefahrstoffen in seinem Betrieb gem. § 14 GefStoffV arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisungen erstellen. Diese sollen auf die Gefahren für die Mitarbeiter und die Umwelt hinweisen, die aus dem Umgang mit dem jeweiligen Gefahrstoff resultieren. Das heißt, sie müssen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung berücksic...mehr

Rz. 2 Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, so kann er die ersten Planungsschritte zunächst intern vollziehen. Vor der definitiven Festlegung und der Umsetzung der Maßnahme hat er jedoch nach § 111 BetrVG den Betriebsrat umfassend über das Vorhaben zu informieren. Das Gesetz sieht weitere Informationspflichten vor (weiter dazu Rz. 136). Insbesondere muss der Arbeitge...mehr

Neben den gesetzlichen Vorschriften können die Schranken des Direktionsrechtes auch individualrechtlicher Natur sein, d. h. sich aus Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Hier muss insbesondere der Arbeitsvertrag betrachtet werden. Ggf. werden etwaige Maßnahmen des Unternehmens ausgeschlossen. Ist dies der Fall, kann von dieser arbeitsvertragliche...mehr

Im Grundsatz kann ein Unternehmen seine Beiträge zum Klima- und Umweltziele frei umsetzen. Der betriebliche Umweltschutz ist zwar mit dem Betriebsrat zu diskutieren. §§ 88 Nr. 1a, 89 BetrVG sind jedoch nicht als Mitbestimmung, sondern als Beratungs- und Unterrichtungsrechte ausgestaltet. § 88 Nr. 1a BetrVG hat Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes ausdrücklich benannt. ...mehr

Rz. 5 Für eine KV oder KZV stellt sich die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft als Option dar, d. h., sie kann die Gesellschaft gründen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Ob es zu einer Gründung kommt, richtet sich nach dem Unterstützungs- und Beratungsbedarf der KV-Mitglieder und ihrer Bereitschaft, den entstandenen Aufwand zusätzlich zu den üblichen Verwaltungskoste...mehr

Rz. 2 Über die Generalklausel des § 72 Abs. 1 Satz 2 gilt die Vorschrift sowohl für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als auch für die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ebenso wie für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Dies wird auch an der Formulierung "Kassenärztlichen Bundesvereinigungen" deutlic...mehr

Rz. 60 Das zweites Tatbestandsmerkmal, das die Vermutung einer missbräuchlichen Gestaltung begründet, besteht nach § 50d Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EStG darin, dass die Einkunftsquelle keinen wesentlichen Zusammenhang mit einer Wirtschaftstätigkeit aufweist (sachliche Entlastungsberechtigung). Gemeinsam mit der fehlenden persönlichen Berechtigung der begünstigten Personen nach Nr. 1 ...mehr

Rz. 7 Korrespondierende Regelungen sind insoweit insbesondere die Aufhebungsvorschriften nach §§ 44 ff. SGB X. Rz. 8 Weiter sind §§ 17, 18 zu beachten. Die Vorschriften regeln die Überwachung und Beratung und die verpflichtende Beschäftigung von Aufsichtspersonen. Mit diesen Regelungen stellt der Unfallversicherungsträger sicher, dass er Kenntnis von den betrieblichen Verhält...mehr

Rz. 18 Daneben stehen der Aufsicht laut Satz 3 die Aufsichtsmittel des § 89 SGB IV zur Verfügung. Zu den Aufsichtsmitteln zählen in steigender Intensität und daher unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Beratung (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV), die Fristsetzung zur Behebung (§ 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), das Einsetzen von Maßnahmen des Verwaltungsvollstreckungsrec...mehr

Rz. 25 Ob in einem Planungsbereich eine ärztliche oder psychotherapeutische Überversorgung vorliegt, entscheidet der jeweilige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (vgl. § 90), dem neben den unparteiischen Mitgliedern, Vertretern der Ärzte/Psychotherapeuten und Krankenkassen mit beratender Stimme auch Vertreter der für die Sozialversicherung obersten Landesbehörden un...mehr

Rz. 85 Zulasten der gesetzlichen Krankenkassen werden teilweise stufenweise Wiedereingliederungen bereits im Rahmen von kurativen Leistungen (Krankenbehandlung, §§ 27 bis 39 SGB V) durchgeführt. Es handelt sich hier z. B. um Versicherte, die wegen eines komplizierten Beinbruchs 4 Monate lang arbeitsunfähig sind und jetzt ohne vorhergehende Rehabilitationsleistung z. B. eine ...mehr

Rz. 13 Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren (Nr. 1). Rz. 14...mehr

Rz. 7 Die Regelung verbindet Bedarfsplanungsvorgaben nach § 101 und die Bedarfsplanungsrichtlinie (BPL-RL) mit den Entscheidungen der Zulassungsgremien (Pawlita, jurisPK-SGB V, § 103 Rz. 24). Sie regelt für die vertragsärztliche Versorgung insbesondere die Konsequenzen, die sich aus einer angeordneten Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung ergeben können, wie das Nachbese...mehr

Rz. 73 § 50d Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Halbs. 2 EStG enthält zwei Konkretisierungen zu dem Begriff der Wirtschaftstätigkeit der eingeschalteten Körperschaft. Nach der ersten Alternative bilden das Erzielen von Einkünften und ihre Weiterleitung an beteiligte oder begünstigte Personen keine Wirtschaftstätigkeit. Gleiches gilt nach der zweiten Alternative, wenn kein angemessen eingeric...mehr

Rz. 8 Übersteigt der unternehmensbezogen berechnete Beitrag den in der Satzung festgesetzten Mindestbeitrag, so ist jener konkret berechnete zu erheben. Rz. 9 Der Mindestbeitrag ermöglicht eine Deckung des allgemeinen Verwaltungsaufwands (sog. Vorhaltekosten) für alle Aufgaben der Berufsgenossenschaft auch für kleinere Unternehmen mit geringen Beiträgen. Die Berufsgenossensch...mehr

Den Arbeitgeber trifft bei der Entgeltumwandlung stets eine subsidiäre Ausfallhaftung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, was aber keine Bürgschaftsübernahme darstellt. Bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse ist der Arbeitgeber sogar einziger direkter Anspruchsgegner des Beschäftigten. Praxis-Tipp Der Arbeitgeber sollte eine Rückdeckungsversicherung abschl...mehr

Den Arbeitgeber trifft bei der Entgeltumwandlung stets eine subsidiäre Ausfallhaftung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, was aber keine Bürgschaftsübernahme darstellt. Bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse ist der Arbeitgeber sogar einziger direkter Anspruchsgegner des Beschäftigten. Praxis-Tipp Der Arbeitgeber sollte eine Rückdeckungsversicherung abschl...mehr

In Übereinstimmung mit dem BetrAVG in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung regelt der TV-EUmw/VKA in § 3 Abs. 1, dass der Beschäftigte einen Anspruch darauf hat, Entgelt i. H. v. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten – West ("BBG") umzuwandeln. Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung – Sozialve...mehr

Der Beschäftigte kann bei Vereinbarungen bis 31.12.2004 aufgrund § 4 BetrAVG a. F. verlangen, dass der alte Arbeitgeber den Barwert der erworbenen Anwartschaften auf den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versicherer überträgt, wenn diese bereit sind, die entsprechende Zusage zu übernehmen.[1] Diese Möglichkeit besteht in der Regel nicht bei den Durchführungswegen Unterstützungsk...mehr

Der Beschäftigte kann bei Vereinbarungen bis 31.12.2004 aufgrund § 4 BetrAVG a. F. verlangen, dass der alte Arbeitgeber den Barwert der erworbenen Anwartschaften auf den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versicherer überträgt, wenn diese bereit sind, die entsprechende Zusage zu übernehmen.[1] Diese Möglichkeit besteht in der Regel nicht bei den Durchführungswegen Unterstützungsk...mehr

Zur Minimierung und Verbesserung der Recyclingfähigkeit empfiehlt es sich, ein Abfall- und Recyclingmanagement für das entsprechende Gebäude zu erstellen. Dieses kann Zielvereinbarungen für die Jahres-Restmüllmengen sowie die Recyclingquote in einem Gebäude festlegen. Es sollte darauf geachtet werden, dass bei entsprechenden Vorgaben die Möglichkeiten zur Umsetzung der Strat...mehr

Leitsatz Bietet ein eingetragener Verein seinen Mitgliedern Unterstützung in mietrechtlichen Belangen und Beratung in Rechtsfragen an (finanziert über die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen), ist er insoweit umsatzsteuerlicher Unternehmer. Jedoch ist diese satzungsgemäße Zusage des Vereins eine umsatzsteuerfreie Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG. Sachverhalt Nach der Satzung des klagenden Vereins wird den Mitgliedern gegen Zahlung eines feste...mehr

Hendrik Grosse, StB, M.Sc./Wirtschaftsjurist (LL.B.) / Dr. Benjamin Rothmund, RA/FASt[*] Lange Zeit fristete die deutsche Familienstiftung ein Schattendasein in der steuerzentrierten Nachfolgeplanung. Als reine Ewigkeitsstiftung, deren Grundstockvermögen für immer zu erhalten ist, war die deutsche Familienstiftung ein sehr starres Konstrukt und damit für die Nachlassplanung n...mehr

Bei der Planung der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfreut sich die Bestellung eines vom Schenker vorbehaltenen Quotennießbrauchs, ggf. ergänzt durch weitergehende Vereinbarungen zur Stimmrechtsausübung zwischen Schenker und Beschenkten, zwecks steuerlicher Optimierung des Übertragungsvorgangs einiger Beliebtheit. Dabei erfolgt die steuerliche Berü...mehr

Rz. 12 Soweit zwischen den Wahlvorständen unterschiedliche Auffassungen über die Zuordnung bestimmter Arbeitnehmer zu den leitenden Angestellten auch nach einer ersten internen Beratung[1] bestehen, haben die Wahlvorstände in einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung zu versuchen (§ 18a Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Zu Einladung und Ablauf der gemeinsamen Sitzung existieren keine Vor...mehr

Rz. 15 In allen Zuordnungsfällen, in denen beide Wahlvorstände nicht zu übereinstimmenden Bewertungen nach der gemeinsamen Sitzung kommen, muss spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahl durch Erlass des Wahlausschreibens ein Vermittler eingeschaltet werden. Der Vermittler muss erneut eine Verständigung beider Wahlvorstände versuchen, bevor er selbst nach Beratung mit dem...mehr

Rz. 25 Spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahlen hat der Vermittler erneut eine Verständigung der beiden Wahlvorstände über die Zuordnung der strittigen Personen zu versuchen (§ 18a Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Der Arbeitgeber hat den Vermittler dabei auf Verlangen zu unterstützen. Das heißt: Der Arbeitgeber hat erforderliche Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlage...mehr

Rz. 7 Die Wahlvorstände für die Betriebsratswahl und die Sprecherausschusswahl haben sich unverzüglich nach Aufstellung der Wählerliste, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahl gegenseitig über die Zuordnung von Angestellten zu den leitenden Angestellten zu unterrichten, § 18a Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl muss deshalb dem Wahl...mehr

"Je geringer die bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise für die nicht rechtsdienstleistende Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse sind, umso kleiner ist die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, wodurch über die für die Haupttätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation ein gewisser Mindestqualitätsstandard auch für die rechtliche Beratun...mehr

Rz. 39 Die medizinische Rehabilitation bezieht sich nicht nur auf einzelne Organe oder Körperabschnitte, sondern betrachtet das gesamte Individuum des behinderten bzw. von einer Behinderung bedrohten Menschen als Rehabilitationssubjekt. Im Sinne der Ganzheitlichkeit der Behandlung sind multiprofessionelle und interdisziplinäre Handlungsschemata – auch unter Berücksichtigung ...mehr

Rz. 19 Eigenbemühungen als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit gehören zwischenzeitlich zu den anerkannten, gesetzlich fixierten Eigenschaften der Arbeitslosigkeit, die den Interessen der Versichertengemeinschaft ebenso Rechnung trägt wie dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Arbeitsverwaltung nicht mehr die alleinige Last und Verantwortung für die Integra...mehr

Rz. 14a Nähere Einzelheiten dazu, wann eine Arbeitsgelegenheit zumutbar ist, wurden erst mit dem Integrationsgesetz v. 29.7.2016 (sog. Asylpaket III, BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 6.8.2016 geschaffen. In Satz 2 wird angeordnet, dass § 11 Abs. 4 SGB XII entsprechend gilt. Die bisherige Fassung von § 11 Ab. 4 SGB XII wurde jedoch durch Art. 5 Nr. 2 Bürgergeld-Gesetz v. 16.1...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift konkretisiert die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit aus § 137 Abs. 1 Nr. 1. Sie ist damit die zentrale Vorschrift in Bezug auf das Arbeitslosengeld (Alg) als Versicherungsleistung nach dem SGB III. Davon abzugrenzen ist § 16. Dort wird Arbeitslosigkeit nicht als Anspruchsvoraussetzung für die Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit definiert...mehr

Rz. 28 Während bei der Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V, § 33 SGB VII, § 42 SGB XIV) die intensive fachmedizinische Behandlung einer Erkrankung im Vordergrund steht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V sowie BSG, Urteil v. 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R, Rz. 35), sind die Rehabilitationsleistungen darauf ausgerichtet, die Behinderung (voraussichtlich lang anhaltende Funktions- und Fähigkeit...mehr

Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie...mehr

Der VR muss den VN einer Hausratversicherung, der ihm einen Umzug und die Wohnfläche des bezogenen Einfamilienhauses anzeigt, grundsätzlich nicht auf eine gegebenenfalls anzupassende Versicherungssumme hinweisen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.9.2024 – 1 U 13/24mehr

1. Das LG ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kl. gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen einer Quasideckung für Versicherungslücken infolge einer Nichterhöhung der Versicherungssumme der Hausratversicherung hat. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 6 Abs. 5 S. 1 VVG oder aus § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 242 BG...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Frenz/Miermeister Bundesnotarordnung: BNotO mit BeurkG, NotAktVV, DONot, RLEmBNotK Kommentar 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, 2024 C.H.B...mehr

Bei dem Vorwurf der schlechten Beratung handelt es sich um einen außergebührenrechtlichen Einwand des Klägers. Ein solcher Einwand stützt sich auf das materielle Recht oder auf Vereinbarungen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber. Hier kann der Vorwurf der schlechten Beratung eine Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrages darstellen, aus dem Schadensersatzansprüc...mehr

Rz. 162 Stand: 6/01 – 02/2025 Umstritten war lange Zeit der Zeitpunkt, auf den eine Rechnungsberichtigung wirkt. Nach § 15 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist, die den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entspricht. Enthält eine Rechnung Fehler, ist diese Voraussetzung unzweifelhaft nicht erfüllt, ein Vorste...mehr

Rz. 121 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach § 14 A...mehr

Martini/Wendehorst KI-Verordnung Kommentar, 1. Aufl. 2024 1.178 Seiten, 199 EUR Verlag C.H.Beck ISBN 978-3-406-81136-4 Das Thema "Künstliche Intelligenz" ist in aller Munde. Für den Rechtsdienstleister ist das Thema aus zwei Perspektiven von Relevanz: Zum einen erwarten die Mandanten eine kompetente Beratung, unter welchen Voraussetzungen sie KI-Anwendungen einsetzen können. ...mehr

I. Der am … 1934 geborene Erblasser verstarb am … 2022 im Alter von 87 Jahren in B. Aus der geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 1) – 3) hervorgegangen. Bereits 2008 übertrug der Erblasser allen seinen Kindern verschiedenen Immobilienbesitz, ließ sich bezüglich dieser Immobilien jedoch ein Nießbrauchsrecht und eine Rückauflassungsvormerkung ein...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr