Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Rz. 24 Der Gesetzgeber hat keine konkreten Leistungen für das Vermittlungsbudget benannt oder definiert. Es bietet sich an, einzelne Leistungen anhand des früheren Rechts, das in § 44 aufgegangen ist, darzustellen: Bewerbungskosten, Reisekosten, Geldleistungen zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Lohn-/Gehaltszahlung, Kosten für Arbeitskleidung und -gerät, Fahrtkosten, Trennun...mehr

Rz. 29 In Bezug auf Personen, die arbeitslos sind und deren berufliche Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, verpflichtet Abs. 1 Satz 2 für den Regelfall zu Aktivierungsmaßnahmen als arbeitsmarktpolitisches Instrument der Arbeitsförderung. Als Soll-Vorschrift ausgestaltet, steht den Agenturen für Arbeit nur ein sehr einges...mehr

Rz. 85 Abs. 4 stellt die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines grundsätzlich in das Ermessen der Agentur für Arbeit, ein Rechtsanspruch darauf kann nur nach Maßgabe des Abs. 7 bestehen. Das eingeräumte Ermessen führt letztlich zu einer deutlichen Aufwertung der dezentralen Handlungskompetenzen der Agenturen für Arbeit. Der Aktivierungs- und Vermittlungsguts...mehr

Rz. 67 In die Regelungen der Abs. 4 bis 7 zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind die früheren Regelungen in § 421g a. F. aufgegangen. Rz. 68 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist ein Papier mit Förder- und Vergütungszusage. Es enthält gegenüber der Person, der der Gutschein durch die Agentur für Arbeit ausgehändigt wird, eine Förderzusage in Bezug auf die ...mehr

Rz. 35 Leistungen für die Teilnahme an Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen sind Ermessensleistungen (Ausnahme: Abs. 7). Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter haben dementsprechend nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie Förderleistungen erbringen und wenn ja, in welchem Umfang sie den Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeit...mehr

2.1 Gesetzliche Regelung Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Regelungen zu gemeinsamen Beratungen und Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat. 2.2 Regelung in der Mustersatzung § 29 Abs. 1 der Mustersatzung schreibt vor, dass gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats regelmäßig abgehalten werden sollen. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschla...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Vorstand leitet die eG unter eigener Verantwortung (Leitungsbefugnis). Die Genossenschaft wird auch durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zulässig ist aber, dass der Vorstand – im Rahmen seiner Leitungsbefugnis! – die Beschränkungen zu beachten hat, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (sog. Zustimmungsvorbehalte...mehr

Die Mustersatzung enthält einen Katalog von Gegenständen der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Nach § 28 der Mustersatzung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstands nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über die Aufstellung des Neubau- und Modernisierungsprogramms, die Regeln für die Vergabe von Genoss...mehr

Zusammenfassung Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle. Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema, das Unternehmen und Steuerberater zunehmend bei den ...mehr

Die Aufgaben der Generalversammlung ergeben sich aus dem Genossenschaftsgesetz und der Satzung. Die Mustersatzung enthält einen Zuständigkeitskatalog (§ 35): Wichtig Unterscheiden! Zwischen den Gegenständen der Beratung und der Beschlussfassung bei der Behandlung der Tagesordnung ist zu unterscheiden! Nur Beratung – und keine Beschlussfassung (!) – über: den Lagebericht des Vors...mehr

Vorstandsmitglieder, die bei einem Beratungsgegenstand persönlich oder wirtschaftlich beteiligt sind, dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Gegenstand nicht mitwirken (§ 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Vorstand). Praxis-Beispiel Beispiel Die Vorstandsmitglieder wollen im Rahmen eines Bauvorhabens einen Auftrag an eine GmbH vergeben. Die Ehefrau eines V...mehr

Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Regelungen zu gemeinsamen Beratungen und Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat.mehr

Die Selbstverantwortung beschreibt die Eigenschaft eines Menschen, bewusst seine Opferrolle abzulegen und gezielt Verantwortung für sich und sein Wohl zu übernehmen. Dabei nutzen die Personen ihre eigenen Handlungsspielräume und sind sich diesen bewusst.[1] Hierbei ergreifen sie bewusst die Eigeninitiative und sind aktiv.[2]mehr

Durch eine Geschäftsordnung sind Regelungen über die innerere Ordnung des Gremiums und über Verfahrensfragen möglich (aber nicht: Die Begründung oder die Änderung von Rechten und Pflichten im Verhältnis zur eG bzw. zu deren anderen Organen).[1] Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. herausgegebene Geschäftsordnung für den Vorstand – Wohnu...mehr

Der Aufsichtsrat fast nach der Mustersatzung und der Mustergeschäftsordnung seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat).[1] Bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt (§ 8 Abs. 2...mehr

Begriff Als Gehörschutz bezeichnet man Persönliche Schutzausrüstungen, die die Einwirkung des Lärms auf das Gehör verringern, sodass eine Lärmschwerhörigkeit nicht entsteht oder sich nicht verschlimmert. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen mit Gefährdungen durch Lärm zu rechne...mehr

Aber auch innerhalb der Unternehmen ist es von großer Notwendigkeit, zielgruppenspezifische Maßnahmen anzubieten. Die Kinderbetreuung ist während der Pandemie besonders für berufstätige Frauen zu einer vermehrten Doppelbelastung geworden. Neben dem Homeschooling waren die Eltern für das Freizeitangebot zu Hause verantwortlich, was i. d. R. bereits teilweise durch Vereinsaktiv...mehr

Weitere Regelungen für die Grundlage der gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat finden sich in § 9 der Geschäftsordnung für den Vorstand bzw. § 9 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 2.4.1 Beschlussfähigkeit Nach der Mustersatzung ist zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen erforderlich, dass jedes der Organe beschlussfähig ist (§ 29 Abs. 2 Satz 1 d...mehr

Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe beschließt, gelten als abgelehnt (§ 29 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Mustersatzung, § 9 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat).mehr

Die Mustersatzung sieht vor, dass sich der Vorstand (§ 22 Abs. 9 Satz 1 der Mustersatzung) und der Aufsichtsrat (§ 25 Abs. 9 der Mustersatzung) eine Geschäftsordnung geben.mehr

Nach der Mustersatzung ist zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen erforderlich, dass jedes der Organe beschlussfähig ist (§ 29 Abs. 2 Satz 1 der Mustersatzung, § 9 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat).mehr

§ 29 Abs. 1 der Mustersatzung schreibt vor, dass gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats regelmäßig abgehalten werden sollen. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstands vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats einberufen. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder ein von diesem benannter Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungsve...mehr

Die Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat zur Beschlussfassung über Gegenstände der gemeinsamen Beratungen könnten so lauten: Tagesordnung TOP ___: Neufassung der "Regeln für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen" gem. § 28 Buchst. b der Satzung. TOP ___: Neufassung der "Grundsätze und das Verfahren über die Veräußerung von bebauten und unbeba...mehr

Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrats Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit ist sicherzustellen (§ 29 Abs. 3 der Mustersatzung). Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Sitzungen des Aufsichtsrats sinnge...mehr

Gegenstand der Beratung und damit auch Inhalt eines möglichen Interessenausgleichs soll nicht nur die Frage sein, ob eine Betriebsänderung durchzuführen ist, sondern auch die Frage, ob die Betriebsänderung in einer anderen als der vom Arbeitgeber geplanten Weise durchgeführt werden kann, damit der Belegschaft möglichst keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile entsteh...mehr

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 111 Satz 1 BetrVG von der geplanten Betriebsänderung zu unterrichten und vor deren Durchführung einen Interessenausgleich, ggf. unter Anrufung der Einigungsstelle, zu versuchen. Versucht ist ein Interessenausgleich dann, wenn der Arbeitgeber zunächst einvernehmlich und dann über die Anrufung der Einigungsstelle versucht hat, eine Ei...mehr

Nach § 111 BetrVG hat der Unternehmer mit dem Betriebsrat eine geplante Betriebsänderung zu beraten. Inhalt der Beratungspflicht ist nicht nur die Erläuterung der Gründe für die geplante Betriebsänderung und der Einzelheiten ihrer Durchführung, sondern auch der Versuch eines "Interessenausgleichs". Eine gesetzliche Definition des Inhalts eines Interessenausgleichs fehlt. Wie...mehr

Rz. 9 Durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. e des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 25.8.1992 waren in § 4 Nr. 7 UStG, der bis dahin unbesetzt war, zwei neue Steuerbefreiungen eingeführt worden, und zwar mWv 1.1.1993 (Art. 12 Abs. 1 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz). Die Vorschrift enthielt nunmehr Steuerbefreiungen für Lieferungen und sonstige Leistungen an andere NATO-Vertragsparteien...mehr

Rz. 28 Das BfArM veröffentlicht im Internet einen Leitfaden zu Antrags- und Anzeigeverfahren sowie elektronische Formulare für vollständige Antrags- und Anzeigeunterlagen in deutscher und englischer Sprache (Satz 1). Dazu wurde im Internet der Leitfaden für Hersteller, Leistungserbringer und Anwender "Das Fast Track Verfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach §...mehr

Rz. 2 Die Norm regelt die Verpflichtungen bei der Abgabe von Arzneimitteln, sonstiger Leistungen nach § 31 sowie Impfstoffen und bezweckt die Herstellung von Transparenz im Bereich der Arzneimittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl. 2020, § 300 Rz. 24). Daten über verordnete Arzneimittel sind von Bedeutung für ...mehr

Rz. 23 Das BfArM informiert die Vertragspartner nach § 87 Abs. 1 (Kassenärztliche Bundesvereinigungen, Spitzenverband Bund der Krankenkassen) zeitgleich mit der Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in das Verzeichnis über die ärztlichen Leistungen, die als erforderlich für die Versorgung mit der jeweiligen digitalen Gesundheitsanwendung oder für deren Erprobung bestimmt...mehr

Rz. 12 Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln können Rechenzentren mit ihren Verpflichtungen beauftragen (Satz 1). Diese werden regelmäßig aufgrund eines Auftragsverhältnisses i. S. d. § 80 SGB X für die Apotheken tätig (Waschull, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung – Pflegeversicherung, § 300 Rz. 8). Die entsprechenden Rechenzentren haben vereinnahmte Gelde...mehr

Rz. 32 Das BSI legt im Einvernehmen mit dem BfArM und im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erstmals bis zum 1.1.2024 und dann i. d. R. jährlich die von digitalen Gesundheitsanwendungen nachzuweisenden Anforderungen an die Datensicherheit (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) fest (Satz 1). Neben den Vorgaben der DiGAV hat das BSI ein...mehr

Hilfestellung bei der Durchführung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen auf den Baustellen, Beratung zur Verwendung und ordnungsgemäßen Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für den Gehör-, Atem- und Hautschutz, Erarbeitung eines Hautschutzplanes, Beratung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Beratung zu er...mehr

Schulung der Leiter der Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, Beratung zur Umsetzung der Baustellenverordnung (z. B. hinsichtlich Planung einer sicheren Ausführung des Bauvorhabens),[1] Auswahl eines Koordinators (SiGeKo), wenn mehrere Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden, Erarbeitung eines Sicherheits- und ...mehr

Die A-GmbH hatte mit der Bundesrepublik Deutschland (D) einen Betreibervertrag abgeschlossen. Bereits im Vergabeverfahren bereitete sich die A-GmbH mit Unterstützung verschiedener konzernverbundener Gesellschaften auf das Projekt vor und erarbeitete u.a. ein Systemkonzept. D kündigte noch vor Realisierung des Projektes den Betreibervertrag. Die A-GmbH nahm anwaltliche Beratu...mehr

Staubexponierte Beschäftigte sind vom Arbeitgeber über Gefährdungen durch Stäube und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen zu erfolgen. Weiterhin müssen sie eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung erhalten. Dabei sind sie auch über die arbeitsmedizinisc...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung für abwassertechnische Anlagen muss speziell den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen umfassen. Z. B. müssen berücksichtigt sein: sämtliche Tätigkeiten (also auch Wartungs-, Reinigungs- und Überwachungstätigkeiten), tätigkeitsabhängig zu erwartende Erreger, Ausmaß und Dauer der Exposition, aufgetretene Erkrankungen im betreffenden oder in vergleichb...mehr

Adressen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Friedrichswall 1, 30159 Hannover, Tel.: 0511-120 0, Mail: poststelle@mw.niedersachsen.de, Web: www.mw.niedersachsen.de Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank, Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover, Tel.: 0511-30031 9333, Mail: beratung@nbank.de, Web: www.nbank.de Wohnraum...mehr

Berufsbezogene Eignungsbeurteilung sieht die Norm immer im Zusammenhang mit Berufswahl, Bewerberauswahl und Berufslaufbahnplanung. Damit ist die Norm z. B. auch auf Verfahren anwendbar, die zur Berufsberatung eingesetzt werden, sei es die Beratung von Schülern oder die Beratung bei Rehabilitationsmaßnahmen oder in Berufsförderungswerken. Ebenso gilt demnach die Norm bei alle...mehr

Der "Veranlasser für Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen" muss dem beauftragten Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen (i. W. Baujahr, Baubeginn) oder zur Schadstoffbelastung zur Verfügung stellen. Bei unklarer Sachlage muss der Auftraggeber eine Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen. Die Informationen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...mehr

Zur ersten Sitzung des Betriebsrats hat der Wahlvorstand eine Woche nach dem Wahltag einzuberufen, die folgenden Sitzungen beruft der Betriebsratsvorsitzende ein.[1] Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Betriebsrats oder des Arbeitgebers hat der Betriebsratsvorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung z...mehr

In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern ist die in § 38 BetrVG bezeichnete Zahl von Betriebsratsmitgliedern völlig freizustellen. Aber auch in Betrieben mit weniger als 200 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgab...mehr

Insgesamt zielt das jährliche Kooperationsgespräch darauf ab, das Verwalten ökonomischer zu gestalten, Veränderungsprozesse reibungsloser ablaufen zu lassen und letztendlich durch eine flexiblere Arbeitsgestaltung zu weniger Leerlauf zu kommen. Ziele der Verwaltung verändern sich durch den Wandel des Verwaltungsumfelds genauso wie der Beschäftigte sich durch seine persönlich...mehr

Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2011 die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen für Fachliteratur erweitert.[1] Danach können auch Aufwendungen abgesetzt werden, wenn die Literatur zur Entscheidung über Firmeninvestitionen dient. Im entschiedenen Fall hatte ein Diplom-Ingenieur zur Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für Firmeninvestitionen Bör...mehr

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftli...mehr

Rz. 10 § 4 Nr. 15 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.[1] Nach dieser Richtlinienvorschrift befreien die EU-Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffende...mehr

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 48: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeilen 41, 42), für Kraftfahrzeuge (Zeile 69) und für EDV (Zeile 5...mehr

Feuerungsanlagen dürfen nach Einbau, Änderung oder Austausch erst in Betrieb genommen werden, wenn der zuständige Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Anlage bescheinigt hat. Deshalb ist es notwendig, den Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) frühzeitig schon in der Planungsphase einzuschalten, damit es später...mehr

Des Weiteren muss der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 5 ASiG Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben übertragen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister sein.[1] Ihre Aufgaben überschneiden sich zum Teil mit denen der Betriebsärzte, insbesondere i...mehr