Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

Rz. 458 [Autor/Zitation] Bauwerke, die auf Dauer auf dem Grund und Boden belassen werden sollen, werden sonderrechtsunfähige unselbständige Bestandteile der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden und sind damit dem Liegenschaftseigentümer zuzurechnen (§ 297 öABGB, "superficies solo cedit", ebenso in Deutschland in §§ 93, 94 BGB, s. Rz. 278; zur Definition des Begriffs "Ba... mehr

Rz. 385 [Autor/Zitation] § 196 öUGB Vollständigkeit, Verrechnungsverbot (1) Der Jahresabschluß hat sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen dürfen nicht mit Ert... mehr

Rz. 381 [Autor/Zitation] Siehe Rz. 210. Neben den dort genannten Fallgruppen sind in Österreich gesetzlich noch der am Bilanzstichtag nicht konsumierte Urlaub und Heimfallslasten erwähnt. Zu den ebenfalls gesetzlich erwähnten Produkthaftungsrisiken s. Rz. 210 "Produzentenhaftung/Produkthaftung", zu den Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen s. "Verpacku... mehr

Rz. 233 [Autor/Zitation] Der Begriff "immateriell" wird im öUGB nicht definiert. Der verwendete Begriff "immaterielle Gegenstände" ist dem des "immateriellen Vermögensgegenstands" gleichzusetzen. Bei der Unterscheidung, ob es sich um materielle oder immaterielle Vermögensgegenstände handelt, ist neben einer vorhandenen Unkörperlichkeit des Gegenstands auch auf die Sicherheit ... mehr

Durch das nun "in Vollzug" gesetzte Wettbewerbsregister, ist die vorher akute Gefahr für Unternehmer, die sich zu großen Teilen aus öffentlichen Aufträgen finanzieren und mit den alten Länderregelungen ihren Geschäftsbetrieb bei einer Einstellung nach § 153a StPO gefährdet sehen mussten, entfallen. Um eine Eintragung in das Wettbewerbsregister zu vermeiden, muss nun kein Fre... mehr

A. Muster: Mängelansprüche (Bauherr) Rz. 1 Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Um als Bauherr (= Auftraggeber) gegenüber dem Unternehmer (= Auftragnehmer) Ansprüche wegen Mängeln an der erbrachten Leistung geltend machen zu können, sind folgende Gesicht... mehr

I. Muster: Mängelansprüche (Bauunternehmer) Rz. 2 Muster 4.2: Mängelansprüche (Bauunternehmer) Muster 4.2: Mängelansprüche (Bauunternehmer) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr Auftraggeber macht Mängelansprüche geltend. Folgendes ist zu beachten und ggf. näher aufzuklären: 1. Stehen die behaupteten Mängel im Zusammenhang mit... mehr

I. Muster: Abnahme der Bauleistung Rz. 8 Muster 4.4: Abnahme der Bauleistung Muster 4.4: Abnahme der Bauleistung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, im Zuge der (rechtsgeschäftlichen) Abnahme der Bauleistung ist einiges zu beachten, um Nachteile zu vermeiden. Die rechtgeschäftliche Abnahme ist zunächst zu unterscheiden von der ... mehr

I. Muster: Selbstständiges Beweisverfahren Rz. 11 Muster 4.6: Selbstständiges Beweisverfahren Muster 4.6: Selbstständiges Beweisverfahren _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Anlass und Zweck eines selbstständigen Beweisverfahrens Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zwar ein gerichtliches, aber kein Klageverfahren. Es ende... mehr

Rz. 10 Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Unternehmer kann vom Besteller jederzeit Stellung einer Sicherheit für seinen vertraglichen Vergütungsanspruch fordern. Er kann die Forderung unm... mehr

Rz. 9 Mit dem Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 1.1.2018 ändert sich auch das Recht der Abnahme im Werkvertragsrecht (§ 640 BGB). Die Neuregelung gilt für Bauverträge, die nach den 31.12.2017 abgeschlossen werden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes haben sich die Anforderungen an die fiktive Abnahme im Wege der Fristsetzung erhöht. Der frühere § 640 Abs. 1 S. 3 ... mehr

Rz. 12 & 1. Vor Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens sind die Chancen und Risiken für den Mandanten abzuwägen und mit diesem zusammen mit alternativen Vorgehensweisen zu erörtern. Da das selbstständige Beweisverfahren gegenüber der sofortigen Klagerhebung mit einem zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist, spricht zunächst einmal viel für das Klageverfah... mehr

Rz. 1 Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Um als Bauherr (= Auftraggeber) gegenüber dem Unternehmer (= Auftragnehmer) Ansprüche wegen Mängeln an der erbrachten Leistung geltend machen zu können, sind folgende Gesichtspunkte zu klären: 1. Wer ist mein Ve... mehr

Rz. 7 Muster 4.3: Rechnungsprüfung (Bauherr) Muster 4.3: Rechnungsprüfung (Bauherr) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, um die Ihnen vom Unternehmer (= Auftragnehmer) erteilte Schlussrechnung prüfen zu können, sind folgende Gesichtspunkte zu klären: 1. Wurden nur vereinbarte Leistungen berechnet? Prüfen Sie zunächst, ob die in d... mehr

Rz. 11 Muster 4.6: Selbstständiges Beweisverfahren Muster 4.6: Selbstständiges Beweisverfahren _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Anlass und Zweck eines selbstständigen Beweisverfahrens Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zwar ein gerichtliches, aber kein Klageverfahren. Es endet nicht mit einer Entscheidung des Gericht... mehr

Rz. 3 Werkunternehmer sind oft schnell dabei, behauptete Mängel zu ignorieren, ohne sich näher damit beschäftigt zu haben. Vor allem, wenn noch Vergütungsforderungen im Raum stehen, verweigert jede Seite den nächsten Schritt aufeinander zu. Bauherren neigen in einer solchen Situation dazu, gezielt nach möglichen Mängeln zu suchen, um den Einbehalt zu rechtfertigen. Sofern ni... mehr

Rz. 2 Muster 4.2: Mängelansprüche (Bauunternehmer) Muster 4.2: Mängelansprüche (Bauunternehmer) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr Auftraggeber macht Mängelansprüche geltend. Folgendes ist zu beachten und ggf. näher aufzuklären: 1. Stehen die behaupteten Mängel im Zusammenhang mit Ihrer Leistung? Liegt das Mangelsymptom nic... mehr

Rz. 8 Muster 4.4: Abnahme der Bauleistung Muster 4.4: Abnahme der Bauleistung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, im Zuge der (rechtsgeschäftlichen) Abnahme der Bauleistung ist einiges zu beachten, um Nachteile zu vermeiden. Die rechtgeschäftliche Abnahme ist zunächst zu unterscheiden von der in manchen Fällen nach der Landesb... mehr

Esthersine Böhmer (bis 2. Aufl.) ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Böhmer & Lotz, Rechtsanwälte in Bochum. Schwerpunktmäßig befasst sie sich mit dem Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem Bauordnungs- und Bauplanungs-, Beamten- und Schulrecht. Zugleich kennt sie Behördenarbeit auch von innen, denn sie blickt auf elf Jahre Erfahrung in ein... mehr

Begriff Türen und Tore in Arbeitsstätten dienen dazu, Arbeitsräume von anderen Arbeitsräumen oder gegen den Außenbereich abzugrenzen. Darüber hinaus haben sie Wärme- und Schallschutzfunktionen und dienen dem Rauch- und Brandschutz. Je nach Bauweise wird unterschieden zwischen Drehflügel-, Schiebe- und Faltflügeltüren und -toren, Karusselltüren sowie Roll-, Sektional- und Kip... mehr

Bei den Anforderungen an Unterkünfte handelt es sich dem Sinn nach um Mindestanforderungen, die relativ detailliert ausgeführt sind, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer in unzumutbaren Verhältnissen untergebracht werden. Für viele Arten von Betriebsunterkünften (z. B. Schulungsstätten) sind sie daher kaum von Belang, weil dafür ohnehin weitergehende Komfort- und Attraktivitä... mehr

Die Mindestgröße von Unterkünften richtet sich nach Tab. 1: Tab. 1: Mindestgröße von Unterkünften Diese Minimalgrößen dürften all... mehr

Rz. 99 [Autor/Stand] Art. 2 BayGrStG regelt die für die Ermittlung der Äquivalenzbeträge maßgeblichen Gebäudeflächen. Die Fläche des Grund und Bodens wird im BayGrStG nicht definiert, ist aber nach dem Sprachgebrauch allgemein bekannt und regelmäßig Synonym für die Flurstückfläche. Die Fläche des Grund und Bodens wird in Nr. 3.2.6 AEBayGrSt definiert: „Die Fläche des Grund un... mehr

Rz. 48 Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse nach § 45 RVG auch dann nicht verliert, wenn die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wird, denn die Beiordnung besteht daneben unverändert fort. Hier ist es vielmehr so, dass das Gericht die dem anwaltlichen Vertreter im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gezahlte oder noch zu zah... mehr

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Rz. 25 [Autor/Stand] Bei der Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens hat die Zweckbestimmung, d.h. der in die Tat umgesetzte Wille des Grundstückseigentümers, große Bedeutung. Mehrere Gebäude desselben Eigentümers können deshalb grundsätzlich nur dann als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens behandelt werden, wenn sie einem einheitlichen wirtschaft... mehr

Die grundlegenden Anforderungen an Pausen- und Bereitschaftsräume und Räume mit Liegemöglichkeiten sind dem Charakter der Arbeitsstättenverordnung entsprechend sehr allgemein gehalten. Die Räume müssen – wie auch die Arbeitsräume – eine ausreichende Grundfläche und Höhe, einen ausreichenden Luftraum, möglichst ausreichend Tageslicht, eine dem Nutzungszweck angepasste Raumtem... mehr

In der Vergangenheit war das öffentliche Baurecht sehr "eroberungslustig" mit der Folge, dass so ziemlich jeder bauliche Vorgang auf einem Grundstück einer Baugenehmigung bedurfte. Für den Nachbarn des Bauherrn hat dies den Vorteil, dass er zum einen von dem Bauvorhaben Kenntnis erlangt, weil ihm die Bauvorlagen vorgelegt werden müssen. Zum anderen kann der Nachbar im Baugen... mehr

Ob Heizöltankanlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, unterliegt gemäß § 63 WHG einer wasserbehördlichen Vorkontrolle. Eignungs­feststellung Als Instrument dieser Vorkontrolle vor der Errichtung und dem Betrieb einzeln gefertigter Anlagen, Anlagenteile und Sicherheitseinrichtungen dient die Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG. Nachweise Für die sic... mehr

Modernisierungsmaßnahmen Über dieses Programm fördert das Land Hessen Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen, die vor dem 1.1.1995 bezugsfertig waren. Förderungsfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen: Verbesserung des Wohnungszuschnitts zugunsten einer größeren Wohnung (z. B. Zusammenlegung zweier kleiner Wohnungen), der Beleuchtung, der Belüftung, der Beheizung (dies gilt... mehr

Zwei Paar Schuhe Wenn der Baulastübernehmer und der begünstigte Nachbar keine Vereinbarung getroffen haben, steht dem Begünstigten allein aufgrund der Baulast nicht ohne Weiteres ein Besitz- bzw. Nutzungsrecht bezüglich des belasteten Grundstücks zu.[1] Aus dem Bestehen einer Baulast kann nicht ein Anspruch auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit herg... mehr

Der von der Gemeinde durch Satzung zu beschließende Bebauungsplan ist maßgeblich für die Zulässigkeit von Bauvorhaben in den Planungsgebieten der BauNVO und entscheidendes Instrument zur Konfliktbewältigung bei aneinander grenzenden unterschiedlichen baulichen Nutzungen. Dieses Planungsinstrument wird deshalb auch genutzt, wenn es darum geht, Flächen für Sportanlagen planung... mehr

Überblick Konflikte zwischen Sportanlagen und ihrer Wohnnachbarschaft beschäftigen seit Jahren Verwaltungs- wie Zivilgerichte. Die Konflikte entzünden sich dabei fast ausschließlich an dem von diesen Anlagen ausgehenden Lärm. Vereinzelt sind auch belästigende Lichteinwirkungen durch Flutlichtanlagen Gegenstand von Nachbarklagen. Nachdem in den 1980er-Jahren die Lärmbelästigun... mehr

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Schäden Die Versicherungsbedingungen enthalten eine Reihe von Bestimmungen, die den Versicherungsschutz begrenzen. Dazu gehören Elementarschäden an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind (ECB 2010); an noch nicht fertig gestellten neuen oder im Umbau befindlichen Gebäuden oder Gebäudeteilen, solange und soweit diese durc... mehr

Das Baugenehmigungsverfahren ist für den Regelfall das entscheidende behördliche Zulassungsverfahren insbesondere für größere Sportanlagen, in dem die aus Sicht der Nachbarn vor allem bedeutsame allgemeine oder ausnahmsweise Zulässigkeit derartiger Anlagen in den unterschiedlichen Baugebietstypen der BauNVO geprüft wird.[1] Soweit es um eine mögliche Beeinträchtigung benachb... mehr

Die Lärmrichtwerte in § 2 SportanlagenlärmschutzVO orientieren sich an folgendem grundlegenden Konzept: Die Richtwerte beziehen sich zunächst auf die Lärmeinwirkungen "Außen", die auf Nachbargrundstücken einer Sportanlage hörbar sind und im Abstand von 0,5 m vor dem geöffneten Fenster von Aufenthaltsräumen (Wohnzimmern, Wohnküchen, Schlafzimmern) gemessen werden.[1] Jeder Nac... mehr

Unter einer Inspektion versteht man eine prüfende Tätigkeit im Sinne einer Kontrolle oder Prüfung. Die Inspektion dient dabei der Feststellung des ordnungsgemäßen Zustands, z. B. eines Arbeits- oder Betriebsmittels. Jeder Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebe... mehr

Überblick In der Praxis der Instandhaltung treten immer wieder Fragen zur Bedeutung der einzelnen Instandhaltungsarten Inspektion, Wartung, Instandsetzung und Verbesserung auf. Insbesondere wird oft nicht deutlich zwischen Wartung und Inspektion unterschieden, da bei einer Reihe von Arbeitsmitteln beide Tätigkeiten durch dieselben sachkundigen bzw. befähigten Personen durchg... mehr

Wartungsarbeiten sollten vorbeugend und in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Sie gehören zu den grundlegenden Betreiberpflichten und müssen je nach Schwierigkeitsgrad von speziell ausgebildetem Fachpersonal durchgeführt werden. So kann eine möglichst lange Lebensdauer und ein geringer Verschleiß der gewarteten Arbeitsmittel und Anlagen gewährleistet werden. Achtung... mehr

Strafabreden wegen Leistungsverzugs haben in Bauverträgen große Bedeutung. Bei Bauverträgen ist der Schuldner i. d. R. Kaufmann, sodass Vertragsstrafen auch per AGB vereinbart werden können, ohne an § 309 Nr. 6 BGB zu scheitern. Maßstab bleibt § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners ist zu bejahen, wenn sich die Höhe der Vertragsstrafe nicht an der Schwe... mehr

Rz. 21 Die vom Veräußerer zu tragende Grundstückgewinnsteuer (GstGSt) und die i.d.R. vom Erwerber zu leistende Handänderungssteuer fallen grundsätzlich parallel auf Veräußerungstatbestände im Hinblick auf Immobilien an. Rz. 22 Kapitalgewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens sind auf Bundesebene steuerfrei. Sie werden aber in sämtlichen Kantonen mit der... mehr

Zusammenfassung Der BGH befasst sich in einem Urteil v. 27.10.2022 (IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist. Sachverhalt Der spätere Schuldner war Betreiber eines Busunternehmens und wurde von der Beklagten mit der Schülerbeförd... mehr

Rz. 47 Das Bescheinigungsverfahren ist bürokratisch wie diverse Urteile und Verwaltungsanweisungen zeigen.[1] Nach § 7h Abs. 2 S. 1 EStG muss der Stpfl. durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung[2] der zuständigen Gemeindebehörde diejenigen Voraussetzungen der Begünstigung nachweisen, die sich auf das Gebäude und auf die durchgeführten Maßnahmen beziehen.[3... mehr

Ohne Erfolg! B verstoße nicht gegen die Vereinbarungen der Wohnungseigentümer. Aus dem Bescheid des Bezirksamts lasse sich ein Verstoß gegen "gesetzliche Vorschriften" i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG nicht herleiten. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG meine lediglich die Vorschriften des Binnenrechts, also diejenigen gesetzlichen Pflichten, die nach Maßgabe des WEG gegenüber der Gemeinsch... mehr

Das vom OLG Köln behandelte Problem kommt zwar häufig im Baurecht zum Tragen, kann den beteiligten Prozessbevollmächtigten aber auch bei anderen Rechtsgebieten erhebliche Kopfschmerzen bereiten. Es geht im Kern darum, ob Privatgutachtenkosten aufgrund materiellen Rechts in dem Schadensersatzprozess gleich mit eingeklagt werden sollen und ob bei Erfolglosigkeit dieses Vorgehe... mehr

Rz. 1 Der Begriff des Wertes ist vieldeutig.[1] Im vorliegenden Zusammenhang geht es um den Tauschwert. Gesucht wird der Kaufpreis, also der Geldbetrag, der beim Verkauf eines Vermögensgegenstandes unter normalen Umständen voraussichtlich erlöst wird. Nach Oscar Wilde ist das die Sichtweise des Zynikers, der von jedem Ding den Preis und von keinem den Wert kennt. Oder mit Wa... mehr

Das OLG Köln behandelt eine Frage, die insbesondere im Baurecht den beteiligten Prozessbevollmächtigten viele Kopfschmerzen bereitet. Es geht um das Problem, ob Privatgutachtenkosten aufgrund materiellen Rechts in dem Schadensersatzprozess mit eingeklagt werden sollen und ob bei Erfolglosigkeit dieses Vorgehens die Geltendmachung von Privatgutachtenkosten im Rahmen des Koste... mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Nach § 159 Abs. 1 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den am Bewertungsstichtag bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder sonstigen Umständen anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. Rz. 10 [Autor/Stand] Eine Nutzu... mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Nach § 159 Abs. 3 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind, stets als Grundvermögen zu bewerten, sofern ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebietes in benachbarten Bereichen begonnen oder schon durchgeführt worden ist. Folglich ist die Ausweisung ... mehr

Nach der Legaldefinition des § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein rechtliches Interesse anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist das erforderliche rechtliche Interesse grundsätzlich weit zu verstehen.[17] Nur so kann dem auf Prozessvermeidung gerichteten Zweck des Gesetzes Rechn... mehr