Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftspflicht

Jeder Ehegatte kann ein Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erheben (§§ 1385, 1386 BGB). In diesem Fall wird der Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung vorgezogen, d.h. maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1387 BGB). Ein Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleic...mehr

Rz. 563 In der Krankenversicherung besteht ein Abtretungsverbot. Das Klinik-Card-Verfahren verstößt als selbstständiges Garantieversprechen nicht hiergegen. Rz. 564 Aktivlegitimiert sind ausschließlich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte im Umfang einer wirksam vorgenommen Benennung als Empfangsberechtigen gem. § 194 Abs. 3 VVG. Rz. 565 Der Versicherungsnehmer hat die...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes. [2] Die Beteiligten sind seit dem 26.4.1995 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten leben getrennt, wobei der genaue Trennungszeitpunkt zwischen ihnen streitig ist. Unstreitig ist je...mehr

Rz. 557 § 9 Abs. 1 MB/KK verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Anzeige jeder Krankenhausbehandlung innerhalb von zehn Tagen nach ihrem Beginn. Wenn der Versicherer wie üblich eine Klinik-Card ausgehändigt hat, ist die Anzeigepflicht in der Regel abbedungen, zumal eine unmittelbare Abrechnung zwischen dem Krankenhausträger und dem Versicherer vorgesehen ist, wenn der Versic...mehr

Rz. 213 Nach § 115 Abs. 1 S. 1 VVG kann der Geschädigte den Versicherer im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis unmittelbar in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass der Direktanspruch des Geschädigten der Höhe nach durch die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt ist. Das Angehörigenprivileg aus § 86 Abs. 2 VVG schließt aus, dass der a...mehr

Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[7] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

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Rz. 63 Pflichten, die der Vorbereitung, Abwicklung oder Absicherung einer Hauptleistungspflicht dienen, sind Nebenleistungspflichten. Zu den Nebenleistungspflichten gehören:mehr

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5.1.2.3.1 Vorlagepflichten Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorlagepflichten beziehen sich (vgl. den Wortlaut von Abs. 3 Satz 1) auf[1] Jahresabschlüsse (sog. Handelsbilanz I) Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2 HGB (IFRS-Einzelabschluss für Offenlegungszwecke) (Teil-)Konzernabschlüsse Lageberichte zum Einzel- oder (Teil-)Konzernabschluss gesonderte nichtfinanzielle Berichte z...mehr

Rz. 150 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 3 Satz 2 kann das Mutterunternehmen von jedem Tochterunternehmen alle für die Aufstellung des Konzernabschlusses/Konzernlageberichts erforderlichen Aufklärungen und Nachweise verlangen. Die so statuierten Auskunftspflichten sind umfassend zu verstehen. Jeder nur mittelbare Zusammenhang zwischen den gewünschten Informationen und dem...mehr

5.1 § 294 HGB Rz. 136 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten (1) In den Konzernabschluß sind das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz und die Rechtsform der Tochterunternehmen einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach § 296 unterbleibt. (2) Hat sich die Zusammensetzung der in den...mehr

Rz. 140 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die durch das BilMoG 2009 geänderten Berichtspflichten bei wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises gelten erstmals für Erwerbsvorgänge in Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 4 EGHGB). Die Erweiterung der Vorlage- und Auskunftspflicht ggü. dem Mutterunternehmen nach Abs. 3 Satz 1 und 2 um di...mehr

Rz. 138 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm wurde durch das BiRiLiG 1985 mit Wirkung vom 01.01.1990 in das HGB eingefügt. Sie geht im Hinblick auf die Grundkonzeption (Weltabschlussprinzip) auf die 7. EG-RL vom 13.06.1983 (Konzern-Bilanz-RL)[1] zurück. Die zuvor im AktG enthaltene Regelung hatte den Konsolidierungskreis auf inländische Gesellschaften beschränkt. Die einklagba...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kommt der Abschlussprüfer seiner Pflicht gem. § 321 Abs. 1 HGB nach, gegenüber den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs bzw. gegenüber dem Aufsichtsrat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, scheidet eine Strafbarkeit aus. Gegenüber dem Konzernabschlussprüfer ergibt sich eine Vorlage- und Auskunftspfl...mehr

Rz. 150 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmungen des § 320 Abs. 3 Satz 2 HGB sehen eine Ausweitung der Auskunftsrechte für den Konzernabschlussprüfer vor. Während die nach § 320 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGB bestehenden Auskunftsrechte gegenüber dem Mutter- und den Tochterunternehmen ausübbar sind, können die Rechte des § 320 Abs. 2 HGB zusätzlich gegenüber den Abschlussprü...mehr

Rz. 288 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 324a Abs. 1 Satz 1 HGB sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften zur Prüfung (Dritter Unterabschnitt) auch für den IFRS-Einzelabschluss entsprechend anzuwenden. Hierbei handelt es sich um die nachfolgenden Bestimmungen:[1]mehr

Rz. 151 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auch wenn die Vorlagefrist ausschließlich in Abs. 3 Satz 1 geregelt ist, gilt sie nicht nur für die Vorlagepflichten nach Satz 1, sondern auch für die Auskunftspflichten nach Satz 2. Nur so ist sichergestellt, dass das Mutterunternehmen rechtzeitig über die notwendigen Unterlagen/Informationen verfügt. Die Vorlage muss unverzüglich, d. h. oh...mehr

Rz. 136 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten (1) In den Konzernabschluß sind das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz und die Rechtsform der Tochterunternehmen einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach § 296 unterbleibt. (2) Hat sich die Zusammensetzung der in den Konzernabsch...mehr

Rz. 137 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm bestimmt (im Zusammenspiel mit § 296 HGB, vgl. Tz. 161 ff.) den Umfang des Konsolidierungskreises. Nach Abs. 1 gilt das Weltabschlussprinzip, d. h. es sind grundsätzlich alle Tochterunternehmen unabhängig von ihrem Sitz und ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 290 HGB in die Konzernrechnungslegung einzubeziehen. Abs. 2 ordnet bei wes...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Vorlage- bzw. Auskunftsanspruch des Mutterunternehmens ist (ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) gerichtlich durchsetzbar. Bei ausländischen Tochterunternehmen sind nach allgemeinen Grundsätzen die Gerichte am Sitz des Tochterunternehmens zuständig; für diese Fälle empfehlen sich Vereinbarungen zugunsten des deutschen Gerichtss...mehr

Rz. 139 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen zum Umfang des Konsolidierungskreises (Abs. 1) und zur Verfahrensweise bei wesentlichen Änderungen im Konsolidierungskreis (Abs. 2) betreffen sämtliche Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet (vgl. Tz. 7) und nicht nach § 290 Abs. 5 HGB (vgl. Tz. 34) oder §§ 291 bis 293 HGB (...mehr

Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorlagepflichten beziehen sich (vgl. den Wortlaut von Abs. 3 Satz 1) auf[1] Jahresabschlüsse (sog. Handelsbilanz I) Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2 HGB (IFRS-Einzelabschluss für Offenlegungszwecke) (Teil-)Konzernabschlüsse Lageberichte zum Einzel- oder (Teil-)Konzernabschluss gesonderte nichtfinanzielle Berichte zum Einzel- oder (Teil-)Kon...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das in § 320 Abs. 2 Satz 1 HGB kodifizierte Auskunftsrecht umfasst die zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung erforderlichen Aufklärungen und Nachweise. Die Auskunftspflicht (i. d. R. mündliche Erteilung) ist von allen gesetzlichen Vertretern der zu prüfenden Gesellschaft zu erfüllen, wobei diese hiermit auch ihre sachkundig...mehr

5.1.1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 139 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen zum Umfang des Konsolidierungskreises (Abs. 1) und zur Verfahrensweise bei wesentlichen Änderungen im Konsolidierungskreis (Abs. 2) betreffen sämtliche Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet (vgl. Tz. 7) und nicht nach § 290 Abs. 5 HGB (vg...mehr

5.2.1 Umfang des Konsolidierungskreises 5.2.1.1 Weltabschlussprinzip Rz. 155 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach den Bestimmungen des IFRS 10.B86 gilt für den IFRS-Konzernabschluss das sog. Weltabschlussprinzip. Hiernach sind alle in- und ausländischen Tochterunternehmen einzubeziehen. Konsolidierungsverbote oder -wahlrechte bestehen nicht. Selbst grundlegend differierende Geschäft...mehr

5.1.2.1 Umfang des Konsolidierungskreises Rz. 142 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In den Konzernabschluss sind das Mutterunternehmen sowie alle unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen unabhängig von ihrem Sitz und ihrer Rechtsform (der zweite Punkt wurde durch das BilRUG ausdrücklich in Abs. 1 aufgenommen; in der Sache bestand diesbezüglich auch zuvor schon Konsens, vgl. T...mehr

5.1.1.1 Überblick Rz. 137 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm bestimmt (im Zusammenspiel mit § 296 HGB, vgl. Tz. 161 ff.) den Umfang des Konsolidierungskreises. Nach Abs. 1 gilt das Weltabschlussprinzip, d. h. es sind grundsätzlich alle Tochterunternehmen unabhängig von ihrem Sitz und ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 290 HGB in die Konzernrechnungslegung einzubeziehen. Abs....mehr

5.2.1.1 Weltabschlussprinzip Rz. 155 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach den Bestimmungen des IFRS 10.B86 gilt für den IFRS-Konzernabschluss das sog. Weltabschlussprinzip. Hiernach sind alle in- und ausländischen Tochterunternehmen einzubeziehen. Konsolidierungsverbote oder -wahlrechte bestehen nicht. Selbst grundlegend differierende Geschäftstätigkeiten – bspw. die Beteiligung ei...mehr

5.1.2.2.1 Wesentliche Änderungen im Konsolidierungskreis Rz. 144 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises verlangt Abs. 2 Angaben im Konzernabschluss, die es ermöglichen, die aufeinander folgenden Konzernabschlüsse sinnvoll miteinander zu vergleichen. Änderungen des Konsolidierungskreises liegen vor, wenn sich die Zusammensetzung der in...mehr

Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für eine Übersicht zur bilanziellen Abbildung bei wesentlichen Änderungen im Konsolidierungskreis vgl. Tz. 386 ff.mehr

Rz. 142 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In den Konzernabschluss sind das Mutterunternehmen sowie alle unmittelbaren und mittelbaren Tochterunternehmen unabhängig von ihrem Sitz und ihrer Rechtsform (der zweite Punkt wurde durch das BilRUG ausdrücklich in Abs. 1 aufgenommen; in der Sache bestand diesbezüglich auch zuvor schon Konsens, vgl. Tz. 8) einzubeziehen, soweit die Einbezieh...mehr

Rz. 155 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach den Bestimmungen des IFRS 10.B86 gilt für den IFRS-Konzernabschluss das sog. Weltabschlussprinzip. Hiernach sind alle in- und ausländischen Tochterunternehmen einzubeziehen. Konsolidierungsverbote oder -wahlrechte bestehen nicht. Selbst grundlegend differierende Geschäftstätigkeiten – bspw. die Beteiligung eines Kreditinstituts an einem...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Über den Umfang des Konsolidierungskreises (Weltabschlussprinzip) besteht auch wegen der Parallelität zu den Grundsätzen internationaler Rechnungslegung Konsens. Seit dem BilMoG 2009 ist die Angabe angepasster Vorjahreszahlen bei wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises nicht mehr möglich. Durch diese Gesetzesänderung erfolgte eine...mehr

Rz. 250 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Neben den IFRS sind vom IFRS-Abschlussersteller folgende handelsrechtliche Regelungen zu berücksichtigen:[1] Vorlage- und Auskunftspflichten der Tochterunternehmen gegenüber dem Mutterunternehmen gem. § 294 Abs. 3 HGB Verpflichtung zur Angabe der Firma, des Sitzes, des Registergerichts und der Nummer, unter der das Mutterunternehmen in das Han...mehr

Rz. 144 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises verlangt Abs. 2 Angaben im Konzernabschluss, die es ermöglichen, die aufeinander folgenden Konzernabschlüsse sinnvoll miteinander zu vergleichen. Änderungen des Konsolidierungskreises liegen vor, wenn sich die Zusammensetzung der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen (u...mehr

Rz. 89 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Während ein vom Abschlussprüfer angenommener Prüfungsauftrag von Seiten der zu prüfenden Gesellschaft nicht gekündigt werden kann, besteht für den Abschlussprüfer die – als äußerstes Mittel in Betracht zu ziehende – Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 318 Abs. 6 Satz 1 HGB).[1] Eine ordentliche Kündigung durch den Abschlussprüfer...mehr

Rz. 147 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Seit dem BilMoG 2009 sieht das Gesetz ausschließlich vor, dass in den Konzernabschluss Angaben aufzunehmen sind, die es ermöglichen, die aufeinander folgenden Konzernabschlüsse sinnvoll miteinander zu vergleichen. Nicht ausreichend (wenn auch notwendig) sind die ohnehin in den Konzernanhang aufzunehmenden Angaben zu Zusammensetzung und Verän...mehr

Rz. 156 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß IFRS 10.4(c) sind Investmentgesellschaften grundsätzlich von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und damit auch der von Pflicht zur Konsolidierung ggf. vorhandener Tochterunternehmen befreit. Um als Investmentgesellschaft zu qualifizieren, ist nach den Bestimmungen des IFRS 10.27 jedoch die kumulative Erfüllung f...mehr

Rz. 467 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Da der Vergütungsbericht nicht Teil des JA (oder des Lageberichts) ist, ist er auch nicht Gegenstand der Jahresabschlussprüfung.[1] Daher bedurfte es einer eigenständigen Vorschrift zur Prüfung des aktienrechtlichen Vergütungsberichts.[2] Rz. 468 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der durch Vorstand und Aufsichtsrat aufgestellte Vergütungsbericht ist ...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit ...mehr

Rz. 15 Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung nach § 3 Abs. 14 S. 3 UStG als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. Die von dieser Regelung vorausgesetzten Merkmal...mehr

Grundvoraussetzung Einspruchsverfahren: Damit eine Präklusionsfrist i.S.d. § 364b Abs. 1 AO überhaupt gesetzt werden kann, bedarf es eines anhängigen Einspruchsverfahrens. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut, nach welchem dem Einspruchsführer eine (Präklusions)-Frist gesetzt werden kann, als auch aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Siebenten Teil und Zweit...mehr

Leitsatz Für den Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO muss die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung darlegen und beweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist. Sachverhalt Der Kläger absolvierte vom 1.9.2016 bis 30.3.2020 bei der Beklagten, welche ein Fitnessstudio betreibt, eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer sowie zum Sport- und Fitnesskaufmann...mehr

Für den Beschäftigten ist es oft nicht möglich, den Beweis zu erbringen, dass er wegen eines der Merkmale des § 1 AGG benachteiligt wurde. Meist gibt es nur Indizien, die darauf hindeuten, aber keine zweifelsfreien Nachweise. Dem trägt § 22 AGG Rechnung: Der Bewerber braucht nur nachzuweisen, dass er benachteiligt worden ist und dass es Indizien dafür gibt, dass dies wegen ei...mehr

Rz. 17 Versicherte und potenzielle Versicherte (z. B. aufgrund ausgeübten Wahlrechts) haben der Krankenkasse auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen und Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellu...mehr

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Becker, Lebensstandard von Grundsicherungsbeziehern sinkt – trotz Entlastungspaket, SozSich 2022, 227. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilu...mehr

Die Zusammenarbeit muss dokumentiert werden. § 5 DGUV-V 2 fordert einen regelmäßigen, schriftlichen Bericht über die Erfüllung der Aufgaben sowie Auskunft über die Zusammenarbeit zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit.mehr