23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Der häufigste Grund für die ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Bleibt die Mietzahlung aus, ist dies oft Anlass für eine fristlose Kündigung. Diese und andere Komplexe sind Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen. Die wichtigsten  Urteile zum Thema Kündigung von Mietverhältnissen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nit Entlassungsentschädigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Ist ein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Sozialpolitik. EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen’. Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags. Ungleichbehandlung gegenüber Dauerbeschäftigten Normenkette Richtlinie 1999/70/EG ...mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristbeginn zur Klageerhebung i. S. d. § 4 S 1 KSchG. Klageerhebungsfrist Leitsatz (redaktionell) Auf eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer im November 2003 zugegangen ist, findet § 4 S. 1 KSchG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung Anwendung. Normenkette KSchG § 4 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften. Bestimmung einer Dienststelle. Darlegungs- und Beweislast unter Berücksichtigung von § 4 Schutz TV Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Widereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.9.1996 – 2 AZR 200/96 (abgedruckt in NZA 1997, 202) – ist es als gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigte „Austauschkündigung” zu werten, wenn ein Unternehmer eigene Beschäftigte durch Leiharbeitnehmer ersetzt. 2. Auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und Feststellungsklage. Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von Wechsel. Sofortiger Wechsel in Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, betriebsbedingte. Wiedereinstellungsanspruch. Beabsichtigte Betriebsstillegung. Änderung der tasächlichen Grundlage der Prognose. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Die Wirksamkeit einer Kündigung ist nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Zugangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender Sollangaben. Geltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort in Deutschland. Auslegung einer Kündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt. Übernahme stillgelegter Standorte kein Betriebsübergang. Teilweise ...mehr