LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.07.2013 - L 1 AL 65/12

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung nach § 1a KSchG. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Nichtzulässigkeit einer fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund

 

Orientierungssatz

1. Kann einem Arbeitnehmer (hier: bei den Stationierungsstreitkräften) auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung nur noch bei Zahlung einer Abfindung ordentlich gekündigt werden, so führt auch die Entlassungsentschädigung, die auf Grundlage des § 1a KSchG gezahlt wurde, zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die fiktive Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 nicht eingehalten worden ist.

2. Zur Nichtzulässigkeit einer fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund iS des § 143a Abs 1 S 3 Nr 2 Alt 2 SGB 3.

 

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.06.2012 - S 17 AL 159/11 - wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis 10.04.2011.

Der im Jahr 1951 geborene Kläger war vom 16.06.1980 bis 31.03.2011 als Elektroingenieur bei den Amerikanischen Streitkräften versicherungspflichtig beschäftigt. Zuletzt arbeitete er im Hauptquartier in H bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Im Zeitraum von April 2010 bis März 2011 erhielt er einen Bruttolohn von 85.502,75 €. Das Arbeitsverhältnis wurde arbeitgeberseitig mit Schreiben vom 08.07.2010, ausgehändigt am 12.07.2010, zum 31.03.2011, gekündigt. Im Kündigungsschreiben des Department of the Army (US Army Installation Management...