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Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten. mehr

Am 06.02.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt. mehr

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. mehr

Höhere Kosten für Personal, Sozialleistungen und Zinsen haben die Ausgaben der Thüringer Kommunen im ersten Quartal um fast 3 Prozent in die Höhe getrieben. mehr

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen. mehr

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht. mehr

Am 03.13.2022 hat der BFH fünf V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

Das schweizerische Altersvorsorgesystem beruht auf den 3 Säulen staatliche Vorsorge (AHV, IV), berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und private Vorsorge. Das BMF-Schreiben befasst sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge (Säule 2). mehr

Am 3. April 2016 gingen Medienhäuser weltweit mit den Recherche-Ergebnissen zu den sogenannten Panama Papers an die Öffentlichkeit. Die Auswertung geleakter Dokumente offenbarte einen gewaltigen Skandal. Alfred Biel präsentiert ein Taschenbuch von zwei an der Enthüllung beteiligter Journalisten. mehr

Kann bei der Veräußerung einer unentgeltlich erworbenen wesentlichen Beteiligung die zuvor angefallene Schenkungsteuer als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden? mehr

Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016 wird um einen Satz ergänzt. mehr

Das FG Baden-Württemberg hat zur beschränkten Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte entschieden. mehr

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer Passionsspielen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang. 2. Die Beweislast für die Wahrheit ... mehr