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Relevanz Datum
Installateur ueberprueft Heizung
News 11.04.2014 BGH

Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. mehr

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Rollstuhlfiguerchen wird auf 10-Euro-Schein geschoben
News 19.06.2019 Pflegeversicherung

Gerade in der alternden Gesellschaft soll die Pflege besser werden. Doch woher kommen die nötigen Extra-Milliarden? Die Kassen werben auch für einige Änderungen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten. mehr

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Figürchen läuft mit Gehstock auf 20-Euro-Schein
News 19.06.2019 GKV-Spitzenverband

Der stetige Anstieg der Pflegekosten in Deutschland ist absehbar. In einer alternden Gesellschaft soll die Pflege insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt durch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte. Nun fordern die GKV ein konkretes Finanzierungskonzept.  mehr

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Geldschein mit Münzen
News 23.01.2015 FAQ

Mindestlohn und kein Ende: Während die Koalition über Anpassungen des Mindestlohngesetzes diskutiert, müssen sich Unternehmen mit praktischen Fragen zur Dokumentation, Berechnung oder Fälligkeit der Lohnuntergrenze beschäftigen. mehr

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Sparbuch auf Euroscheinen
News 21.09.2015 Unterhalt

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet. mehr

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Geldregen Geld Förderung Münzen Euromünzen Euro
News 24.01.2023 Thüringen

Die Besoldung für Thüringer Beamte könnte um 3,2 Prozent steigen. Außerdem ist eine Sonderzahlung geplant. mehr

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Polizeiauto
News 29.05.2024 Verwaltungsgericht Berlin

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr

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Schreiben (1)
News 09.09.2016 BFH Kommentierung

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe aufgrund eines Vergleichs an den weichenden Erbprätendenten dafür zahlt, dass er die Erbenstellung nicht mehr bestreitet, ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. mehr

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Bewerbungsgespräch
News 19.07.2017 AGG

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu. mehr

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Arztgespräch2
News 09.08.2018 Berlin

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen. mehr

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Stempel viele Aufdruck nicht sichtbar
News 05.11.2013 Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

Die Berechnung der ärztlichen Kosten für das Abstempeln der Bonushefte der Krankenkassen wurde endlich eindeutig geregelt. Nach dem neuen Bundesmantelvertrag Ärzte gilt seit Oktober 2013: Nur im aktuellen Quartal ist der Stempel des Arztes im Bonusheft kostenlos. mehr

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Schranke geschlossen
News 10.06.2014 Zusatzbeiträge

Mit der Krankenkassen-Reform kommen auch Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu. Sind diese zu hoch, besteht die Gefahr, Mitglieder zu verlieren. Es könnte aber auch wg. des Spardrucks an der Leistungsschraube gedreht werden. Die Reaktionen der Kassen bleiben also spannend! mehr

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Briefumschlag mit Schrift You´ve got mail! daneben
News 18.03.2016 Mietrecht

Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr

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Briefumschlag mit Schrift You´ve got mail! daneben
News 19.03.2016 Mietrechtliche Kündigung

Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat. mehr

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Rentner, Rente, Buchstaben
News 01.03.2016 Sonderregelung Zusatzbeitrag für Rentner

Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen  der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016. mehr

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