23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Formularmäßig wiedergegebene gesetzliche Kündigungsfristen in Altverträgen als "durch Vertrag vereinbart" Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Es muss von einem Rechtsbindungswillen auch bei formularmäßiger Wiederholung der Gesetzeslage im ...mehr

Musterdokument öffnen (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ausgeschlossen. (3) Die ersten [Anzahl] Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Gebäudereinigerhandwerk Leitsatz (redaktionell) Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch kürzere Kündigungsfristen der gewerblichen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten. Orientierungssatz Auslegung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Orientierungssatz 1. Ziffer 9.8 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet II) ...mehr

Rz. 11 Die verkürzten Kündigungsfristen des § 576 gelten nur für Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit, was sich daraus ergibt, dass § 576 die ordentlichen Kündigungsfristen modifiziert, die nur bei solchen Mietverhältnissen gelten, ebenso wie die in § 576a in Bezug genommene Sozialklausel. § 576 gilt nicht für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchermarkt i.S.d. MTV-Einzelhandel R-P. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Die Rüge, dass ein Gericht die Grenzen zulässiger Tarifauslegung durch die Definition von nicht eindeutigen, im Tarifvertrag verwendeten Begriffen, überschritten hat, geht dann ins Leere, wenn im Anschluss ...mehr

Musterdokument öffnen An den Betriebsrat z. H. des Betriebsratsvorsitzenden Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Aufgrund der mit Ihnen geführten Interessenausgleichsverhandlungen, die am _________________________ (Datum) mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplan ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Beschäftigungszeit eines Heimarbeiters Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 29 Abs 3 S 2 HAG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Heimarbeiter erst dann in den Genuß von verlängerten Kündigungsfristen gelangen, ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass bei der Zahlung der Vergütung durch die Beklagte an die Kläger Tarifrecht keine Anwendung findet. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschu...mehr

(1) 1Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 2Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren ...mehr

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen.[1] Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Orientierungssatz 1. Die durch Verweisung in den § 11a III 1 MTV für die chemische Industrie Nordrhein in der Fassung vom 18. Juli 1987 aufgenommene Grundkündigungsfrist für Arbeiter in § 622 Abs 2 Satz 1 BGB von ...mehr

Normenkette GG Art. 9 Arbeitskampf; BGB § 626; BetrVG 1972 § 106; BetrVG 1972 § 107; BetrVG 1972 § 108; BetrVG 1972 § 111; BetrVG 1972 § 112; ZPO § 288; ZPO § 290; ZPO § 565 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 08.12.1978; Aktenzeichen 5 Sa 1195/78) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt den handschriftlichen Zusatz: "Der Mieter verzichtet für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches ...mehr

Rz. 890 Schließlich kann die BA die Auswirkungen der gesetzlichen und der verlängerten Entlassungssperre dadurch abmildern, dass sie die Einführung von Kurzarbeit bis zum Ende der Entlassungssperre zulässt, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die Arbeitnehmer während dieser Zeit voll zu beschäftigen, § 19 Abs. ...mehr