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Relevanz Datum
Paar zuhause, mit Popcorn beim Fernsehen
News 06.03.2013 Mietrecht

Ein ausländischer Mieter, der über das Internet mehrere Fernsehsender aus seiner Heimat in ausreichender Qualität empfangen kann, kann keine Satellitenschüssel auf dem Dach des Hauses verlangen.mehr

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Internet-Button Login
News 19.03.2013 Betriebsrat

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.mehr

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Dartscheibe mit Pfeilen im Zentrum
News 12.11.2013 BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.mehr

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Prozente
News 05.06.2014 GKV-Finanzreform

Die GKV-Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen wurde am 5.6.2014 im Bundestag beschlossen. Der Beitragssatz wird Anfang 2015 gesenkt. Dafür kommen auf die rund 50 Millionen Krankenkassen-Mitglieder Zusatzbeiträge zu.mehr

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Monteur mit Schutzhelm kontrolliert Leitung
News 10.01.2020 LfSt Kommentierung

Einkommensteuerlich führen vorweggenommene Betriebsausgaben zu einer Minderung des Gewinns. Anders sieht es jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Dies wird in einer Verfügung des LfSt Niedersachsen erläutert.mehr

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Kasse
News 08.04.2016 Kassensysteme

Kassenführung - das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen vorgelegt: Seit Jahren beklagen Bundesrechnungshof und Finanzverwaltung, dass dem Fiskus durch manipulierte Kassensysteme Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfte, wie Kassensysteme manipulationssicher gestaltet werden können.mehr

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Zimmerschluessel an Schluesselbrett
News 27.04.2016 FG Kommentierung

Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung.mehr

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Bundesfinanzhof Schild
Überblick 03.04.2025 BFH

Am 3.4.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Sanduhr auf einer Hand stehend
News 30.12.2016 FG Pressemitteilung

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.mehr

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Vergittertes Fenster, Gefaengnis
News 30.11.2017 Resozialisierungsgrundsatz

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.mehr

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Euroscheine, Fächer aller Werte
News 24.08.2012 FinMin

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Mio. Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Mio. EUR von der Steuer abgesetzt. Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 % der Einkünfte möglich.mehr

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Wohnzimmer mit Sofa und Treppe
News 18.12.2017 BMF Kommentierung

Nachdem der BFH schon 2015 festgestellt hatte, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig als Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung anzusehen ist, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich i. d. R. auch auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.mehr

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Achtung
News 01.07.2013 BGBI

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten.mehr

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Arbeiter kontrollieren Pakete
News 27.01.2017 Freigrenze für Sachbezüge

In die für Sachbezüge anzuwendende 44 Euro-Freigrenze sind nach einem neuen Finanzgerichtsurteil Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen.mehr

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Digitales Meeting am Laptop
News 17.07.2020 G-BA

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vertragsärztinnen und -ärzte künftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss dazu eine entsprechende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Die Voraussetzungen im Überblick.mehr

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