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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kostenersatz für berechtigte anwaltliche Abmahnung Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.10.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anders als Versicherungsvertreter dürfen Versicherungsmakler für ihre Auftraggeber in weitergehendem Umfang – auch unter Verwendung von Formularen – Kündigungshilfe leisten; die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft gelten insoweit nicht. Orientierungssatz Kündigungshilfe durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 28. September 1999 geändert: Gegen die Schuldnerin wird wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung vom 7. Mai 1999 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,00 DM, ersatzweise fü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragspflicht. keine Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit einer Systementscheidung in einem Beitragsstreitverfahren. deutscher Unternehmer. Zwangsmitgliedschaft. Verfassungsmäßigkeit. Handlungsfreiheit. Europarechtskonformität. europäisches ...mehr

Die Klage ist, bis auf den in der Hauptsache gestellten Klageantrag Ziff. 1.5, zulässig, jedoch nur teilweise nach den §§ 3,5 UWG begründet. 1. Der Kläger stützt die Klage ausschließlich auf die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer im Rahmen der gem. § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 1.1 UWG, wenn auf der Grundlage des § 750 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften haben keinen marktverhaltensregulierenden Charakter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Der Zweck steuerrechtlicher Normen, dem Staat die zu seiner Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel zu verschaffen, umfasst weder primär noch sekundär den Zweck, ein Interesse ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten. III. Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt als Internist eine vertragsärztliche Praxis in W. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern, die sich nicht im Sendeprotokoll niederschlagen, erbringt der Sendebericht eines Telefaxgeräts über die Absendung keinen Beweis für den Zugang der Mitteilung beim Empfänger und kann auch kein diesbezüglicher Beweis des ersten Anscheins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmenskennzeichen. Antrag auf Unterlassung und Einwilligung in die Löschung der registrierten Domainnamen Leitsatz (amtlich) a) Der Bezeichnung "Literaturhaus e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt nicht bereits durch die Aufgabe der Anspruchsberühmung durch den Gegner, sondern erst mit dessen förmlichem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften nach dem Unterlassungsklagengesetz her, hat das nach dem Unterlassungsklagegesetz ausschließlich zuständige Gericht auch über die wettbewerbsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung von Rechtsanwälten durch Sponsoring Leitsatz (redaktionell) 1. Auslegung und Anwendung von § 1 UWG, § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA können vom BVerfG - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer ...mehr