13 Top-Themen zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Betriebsbedingte Kündigungen erfolgen häufig im Rahmen einer Insolvenz des Arbeitgebers. Dabei gelten einige Besonderheiten wie die Ausnahmeregelungen zur Kündigungsfrist sowie der Sonderkündigungsschutz. Dieser gilt zwar grundsätzlich auch in der Insolvenz, kann jedoch oft nicht mehr effektiv gewährt werden.mehr

Abfindungen können zum (teilweisen) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist und aus diesem Grund eine Abfindung gezahlt wird.mehr

Der Vermieter hat keinen gesetzlichen Anspruch, eine Mietkaution zu verlangen. Soll eine Mietkaution gestellt werden, muss das im Mietvertrag vereinbart werden.mehr

Hat der Mieter dem Vermieter Geld überlassen, darf der Vermieter das nicht einfach seinem Vermögen zuführen. Er muss die Kaution gesondert behandeln. Eine Verzinsung wächst der Kaution zu.mehr

Die Krankenkassen wollen insbesondere davon profitieren, dass sich die Mitglieder bei Wahl eines Tarifes für eine bestimmte Mindestzeit an den Wahltarif binden.mehr

Üblicherweise endet eine Ausbildung mit dem Ablauf der vorgesehenen Ausbildungszeit. Prinzipiell kann jedoch auch ein Aufhebungsvertrag vereinbart oder das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden. Je nach Zeitpunkt der Kündigung sind die Voraussetzungen jedoch unterschiedlich.mehr

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

Generell ist die Abwerbung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen zulässig, kann aber in manchen Fällen wettbewerbswidrig sein und zu Schadensersatz verpflichten. Was Arbeitgeber bei einer Abwerbung beachten sollten.mehr

Unterliegt der Datenschutzbeauftragte einem Kündigungsschutz und wie hoch sollte sein Gehalt sein?mehr

Alle Wahlberechtigten sind von dem Wahlvorstand gemäß § 2 Abs.1 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG für jede Betriebsratswahl in einer Liste aufzustellen. Nur den in dieser Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmenden steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu.mehr

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720) erlaubt in weiterem Umfang als bisher Kooperationen auf vertikaler Ebene, insbesondere im Alleinvertrieb, im dualen Vertrieb und in selektiven Vertriebssystemen. Daneben regelt die Vertikal-GVO auch erstmals den Bereich E-Commerce, indem Regelungen zum Zugang zu Online-Plattformen und für den Internetvertrieb gegeben werden.mehr

Bei einer Staffelmiete werden bereits im Mietvertrag spätere Mieterhöhungen im Voraus festgelegt. Diese treten dann von selbst ein. Für eine wirksame Staffelmietvereinbarung sind einige Dinge zu beachten. Auch die Mietpreisbremse müssen Vermieter im Blick haben.mehr

Der häufigste Grund für die ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Bleibt die Mietzahlung aus, ist dies oft Anlass für eine fristlose Kündigung. Diese und andere Komplexe sind Gegenstand zahlreicher BGH-Entscheidungen. Die wichtigsten  Urteile zum Thema Kündigung von Mietverhältnissen.mehr