OLG Köln Urteil vom 16.08.2005 - 3 U 7/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entziehung der alleinigen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus wichtigem Grund

Normenkette

BGB § 712 Abs. 1, § 715

Verfahrensgang

LG Aachen (Urteil vom 10.12.2004; Aktenzeichen 7 O 233/04)

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 10.12.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Aachen - 7 O 233/04 - wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten die alleinige Geschäftsführung und Vertretungsmacht im Hinblick auf die "Ingenieurbüro X. GbR Sachverständigenbüro für Fahrzeugtechnik" durch Gesellschafterbeschluss im September 2004 wirksam entzogen worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien gründeten im Jahre 1997 eine BGB-Gesellschaft, an welcher die Kläger mit einem Anteil am Festkapital von je 25 % und der Beklagte mit einem solchen von 50 % beteiligt wurde; entsprechend sind die Stimmanteile bei der Beschlussfassung geregelt. Der Beklagte wurde in § 7 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages zum alleinigen Geschäftsführer mit entsprechender Vertretungsmacht bestellt. Durch einstimmigen Beschluss vom 1.9.1998 wurde § 7 des Gesellschaftsvertrages gestrichen; durch einstimmigen Beschluss vom 15.9.1998 wurde dem Beklagten wiederum die alleinige Geschäftsführung übertragen. Die Gesellschaft mietete zum Betrieb ihrer Kfz-Prüfstelle ein Grundstück an, wobei ihr vom Vermieter in privatschriftlicher Form ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde; im Dezember 2003 erwarb die Ehefrau des Beklagten das Grundstück. Im Juni/Juli 2004 entzog der Beklagte den Klägern ihre Bankvollmacht.

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger dem Beklagten die alleinige Geschäftsführung und Vertretungsmacht wirksam entzogen haben. Die Kl...