FG Köln Urteil vom 28.05.1997 - 6 K 5483/91

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kl. im Streitjahr die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht.

Der Kl. wurde mit Erbvertrag der Eltern der Frau F. (F) vom 26.03.1981 zum Nacherben nach der F eingesetzt, die unter Vormundschaft des Kl. steht. Der Kl. wurde auch als Testamentsvollstrecker und als Verwalter für das Vermögen der F bestellt. Er sollte auch sicherstellen, daß die F im elterlichen Haus ihr weiteres Leben würde verbringen können.

In einem an den Kl. gerichteten Schreiben vom 22.05.1989 wies das Amtsgericht … darauf hin, daß für die F eine nicht befreite Vorerbschaft gegeben sei und die F deshalb zu Lebzeiten keine Möglichkeit zum Verkauf des Grundstücks gehabt habe. Gleichzeitig wies es den Kl. jedoch darauf hin, daß er das Grundstück ggf. zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Erbvertrag gegenüber der Vorerbin einsetzen müsse. Das AG forderte deshalb eine Sicherung der Ansprüche der Vorerbin.

Ebenfalls im Jahre 1989 errichtete der Kl. auf dem von F ererbten Grundstück … str. … ohne weitere Vereinbarung ein Einfamilienhaus, Auch das Grundbuch wies die F als Eigentümerin aus. Im August 1990 wurde durch einen für die F bestellten Ergänzungspfleger ein Nießbrauchsrecht zugunsten des Kl. bewilligt. Der Kl. erklärte dabei, zugunsten der F auf den ihm im Falle einer Versteigerung zustehenden Ersatzanspruch zu verzichten.

Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 03.01.1991 verweigerte der Bekl. dem Kl. den Abzugsbetrag nach § 10 e EStG. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage vertritt der Kl. die Ansicht, ihm stehe der Abzugsbetrag nach § 10 e EStG zu. Er sei als wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks anzusehen. Denn aufgrund seines Aufwendungsersatzanspruches kum...