Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung steuerlich relevanter gewerblicher Einkünfte: Definition, Abgrenzung zur Liebhaberei u steuerliche Funktion
 

Rn. 123

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Das EStG erfasst allg nur Tätigkeiten zwecks Einkünfteerzielung, nicht aber Tätigkeiten in der steuerlich irrelevanten Privatsphäre (Bereich der allg Lebensführung u persönlicher Neigungen); die der Privatsphäre zuzuordnenden verlustbringenden Tätigkeiten aus sog "Liebhaberei" sind steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung iSv § 12 Nr 1 EStG (allerdings kommen Zweifel auf angesichts des Big-Brother-Urt des BFH v 24.04.2012, BStBl II 2012, 581 Rz 30, wonach es für einkommensteuerliche Relevanz nicht auf einen ex ante positiven Erwartungswert ankomme, ­sondern nur auf die ex post Annahme einer Gegenleistung, hier bezogen auf § 22 Nr 3 EStG). Wie Westerfelhaus, DStZ 2005, 585 zutr feststellt, geht es bei der Ausgrenzung von verlustbehafteten Tätigkeiten nicht um "Liebhaberei" im Wortsinn, sondern ausschließlich um das Erkennen von "nicht abzugsfähigen Ausgaben", wie die Überschrift zu § 12 EStG es besagt. Der Begriff der "Liebhaberei" ist hierfür nur ein gebräuchliches "Synonym".

Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten machen es erforderlich, zunächst die Einkunftsart zu klären, bevor die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen ist (BFH BStBl II 2002, 791). Eine die Einkunftsarten übergreifende Einkünfteerzielungsabsicht kennt das Gesetz nicht. Einkünfteerzielungsabsicht ist nur ein Oberbegriff für Überschuss- bzw Gewinnerzielungsabsicht: BFH v 25.09.2008, BFH/NV 2009, 482.

Voraussetzung für einen Gewerbebetrieb ist gem § 2 Abs 1 S 2 GewStG iVm § 15 Abs 2 S 1 EStG ua Gewinnerzielungsabsicht.

Definition der "Gewinnerzielungsabsicht"

Die Einkünfteerzielungsabsicht in ihrer spezifischen Form der Gewinnerzielungsabsicht gem § 15 Abs 2 EStG ist konstitutives Merkmal des risikobehafteten Gewerbebetriebs, abgestellt

- bei neu eröffneten Betrieben, trotz Abschnittsbesteuerung, auf einen Totalgewinn auf der Vermögensebene von der Gründung bis zur Veräußerung (FG He v 19.01.2009, 2K 141/08) einschließlich stiller Reserven: BFH v 04.06.2009, BFH/NV 2009, 1644 (somit einschließlich Gewinnen aus der Veräußerung von AV, BFH BStBl II 1997, 202)
- unter Einbezug des voraussichtlich – Prognose erforderlich, s BFH BFH/NV 2011, 804 – erzielbaren Veräußerungs- o Aufgabegewinns (BFH v 13.04.2011, BFH/NV 2011, 1137; auch schon BFH BStBl II 1998, 727),

u hat eine andere Zielrichtung als die Überschusserzielungsabsicht: BFH v 09.03.2011, BFH/NV 2011, 1064.

Das Tatbestandsmerkmal Gewinnerzielungsabsicht iS eines normativ im Voraus gedachten Sachverhalts (so Weber-Grellet, Beiheft zu DStR Heft 39/2007, 40, 46) gebietet keine Feststellung einer sich hinter der Stirn des StPfl abspielenden inneren Tatsache iS eines "gesteigerten Vorsatzes" (Weber-Grellet, DB 2002, 2568; glA BFH BStBl II 1986, 289 zu 2.b.); aA BFH BFH/NV 2004, 1381 zu II.1. u s weitere abw Rspr-Nachweise bei Weber-Grellet, Beiheft zu DStR Heft 39/2007, 48 Fn 76), sondern kann im Zweifel (Verlustanfall) positiv nur anhand von ex ante vorliegenden objektiven Beweisanzeichen für einen prognostizierbaren Totalgewinn (BFH v 16.03.2012, BFH/NV 2012, 950 Rz. 17; FG Münster EFG 2012, 1842) nachgewiesen werden. Die Gewinnerzielungsabsicht ist keine Willenserklärung, abgestellt wird allein auf das äußere Verhalten; wäre ein Wille zur Einkunftserzielung notwendig, könnte der Geschäftsunfähige den ESt-Tatbestand nicht verwirklichen: so scharfsinnig Weber-Grellet, aaO, 47, auch s BFH BFH/NV 2011, 1137.

Die tatsächliche Erzielung eines Gewinns lässt dabei grundsätzlich die Vermutung zu, dass die Erzielung des Gewinns auch beabsichtigt war: BFH v 16.03.2012, aaO.

In Vertretungsfällen (zB Nachlasspfleger) kommt es für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht je nach den Umständen auf die Absicht des Vertreters (FG D'dorf v 04.08.2006, EFG 2007, 583 bei ungeklärten Fällen) o sonst des Vertretenen (BFH v 29.05.2008, BFH/NV 2008, 1479) an.

§ 15 Abs 2 S 2 EStG (dh die Frage, ob eine steuerlich relevante Tätigkeit mit Gewinnabsicht vorliegt u somit eine steuerwirksame Verlustzurechnung überhaupt stattfinden kann) ist zwingend vor § 15a EStG (Verlustverrechnungsbegrenzung) zu prüfen (s § 15a Rn 10 (Bitz) u FG Nds EFG 1987, 556; Hellwig, DStR 1984, 325, 326; Groh, DB 1984, 2424, 2428).

Der konkrete Sachverhalt ist aufzubereiten und im Hinblick auf den Tatbestand zu konkretisieren, Sachverhalt und Tatbestand sind im Wege der Subsumtion einander zuzuordnen: Weber-Grellet, Beiheft zu DStR Heft 39/2007, 46.

Das positive Tatbestandsmerkmal Gewinnerzielungsabsicht kann anhand folgender Beweisanzeichen festgestellt werden:

- Betriebsführung: Der Betrieb muss nach einer Wesensart u der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer dazu geeignet sein, mit Gewinn zu arbeiten, o
- bei zunächst fehlender Gewinnerzielungsabsicht aufgrund langjähriger Verluste eine geänderte Art der Betriebsführung aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen aufweisen wie Personalveränderungen, Einführung neuer Produkte, wenn auch auf demselben Geschäftsfeld, höherer Werbeaufwand o ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge