BVerfG 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig. Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar. gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten. weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden.

2. Ermöglichen Bewertungsregeln ganz generell keine in ihrer Relation realitätsnahe Bewertung, rechtfertigt selbst die Vermeidung eines noch so großen Verwaltungsaufwands nicht ihre Verwendung. Auch die geringe Höhe einer Steuer rechtfertigt die Verwendung solcher realitätsfernen Bewertungsregeln nicht.

3. Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 führt bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen, die jedenfalls seit dem Jahr 2002 weder durch den vermiedenen Aufwand neuer Hauptfeststellungen noch durch geringe Höhe der individuellen Steuerlast noch durch Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt sind.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen dient der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands. Hierfür steht dem Gesetzgeber zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Dieser deckt aber nicht die Inkaufnahme eines dysfunktionalen Bewertungssystems.

2. Die Wertverzerrungen können entgegen der Auffassung der Bundesregierung und einiger Ländervertreter schließlich auch nicht durch Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen und auch nicht durch Anpassungen der Grundsteuerhöhe über die Hebesätze verfassungsrechtlich kompensiert werden.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 125a Abs. 2; Bew/EStGÄndG Art. 2; BewG § 19 Fassung: 2001-12-20, § 19 Fassung: 2010-12-08, § 20 Fassung: 1992-02-25, § 21 Fassung: 1997-10-29, § 22 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 2000-12-19, § 23 Fassung: 1997-10-29, § 27 Fassung: 1992-11-09, § 76 Fassung: 1991-02-01, § 79 Abs. 5 Fassung: 2001-12-20, Abs. 5 Fassung: 2006-12-13, § 93 Abs. 1 S. 2 Fassung: 1991-02-01, S. 2 Fassung: 2006-12-13; BewGÄndG Art. 2 Abs. 1 Sätze 1, 3 Fassung: 1970-07-22

 

Verfahrensgang

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 17.12.2014; Aktenzeichen II R 14/13)

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 22.10.2014; Aktenzeichen II R 37/14)

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 22.10.2014; Aktenzeichen II R 16/13)

BFH (Beschluss vom 24.02.2012; Aktenzeichen II B 110/11)

FG Düsseldorf (Urteil vom 13.10.2011; Aktenzeichen 11 K 1484/10 Gr.BG)

BFH (Beschluss vom 18.01.2011; Aktenzeichen II B 74/10)

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.05.2010; Aktenzeichen 4 K 1417/09)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 30.05.2018; Aktenzeichen 1 BvR 889/12)

BVerfG (Beschluss vom 30.05.2018; Aktenzeichen 1 BvR 639/11)

BFH (Urteil vom 16.05.2018; Aktenzeichen II R 16/13)

 

Tenor

1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1118) sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

3. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

4. Der Einheitswertbescheid des Finanzamts Kusel-Landstuhl vom 26. März 2008 (AZ.:...), die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Kusel-Landstuhl vom 2. März 2009 (AZ.:...; Rechtsbehelfslistennummer:...), das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010 (4 K 1417/09) und der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2011 (II B 74/10) verletzen die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 639/11 in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

5. Der Einheitswertbescheid des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 13. April 2004 (EW-Nummer...), die Ei...

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