FG Münster Urteil vom 03.07.2007 - 1 K 2192/01 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1) Im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (sog. Fünftelregelung) sind die dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Buchst. 1a) EStG unterliegenden Zahlungen in voller Höhe anzusetzen.

2) Die Regelung des § 34 Abs. 1 EStG ist auch unter Einbeziehung des § 32b EStG verfassungsgemäß.

3) Ggf. auftretende Unbilligkeiten im Einzelfall bleiben einem separat durchzuführenden Billigkeitsverfahren vorbehalten. Dabei sollte insbesondere die steuerliche Gesamtbelastung des Stpfl. im Verhältnis zur Durchschnittsbelastung von Stpfl. beachtet werden.

Normenkette

EStG §§ 32b, 34

Nachgehend

BFH (Urteil vom 17.01.2008; Aktenzeichen VI R 44/07)

Tatbestand

Streitig ist die Art der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000.

Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte Veranlagung gewählt hat, war in der Zeit vom 1.1.2000 bis 31.3.2000 bei einem Kreditinstitut beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Anschluss war sie arbeitslos gemeldet. Das Arbeitslosengeld im Streitjahr betrug 11.291 DM. Als Arbeitslohn für mehrere Jahre erhielt sie 75.115 DM. Im Rahmen des Einkommensteuerbescheides beantragte die Klägerin die Berücksichtigung der sog. Fünftelregelung gemäß § 34 EStG.

Der Beklagte setzte die Einkommensteuer 2000 durch Bescheid vom 23.1.2001 auf 9.310 DM fest. Dabei berücksichtigte er bei der Ermittlung des Steuersatzes für das Fünftel aus 75.115 DM das Arbeitslosengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts in ...