FG Düsseldorf Urteil vom 10.03.2004 - 7 K 5365/01 GE

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht bei mittelbarem Anteilserwerb an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft

Leitsatz (redaktionell)

1. Der mittelbare Erwerb sämtlicher Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft über eine Beteiligungskette zwischengeschalteter Gesellschaften unterliegt der Grunderwerbsteuer.
2. Im Falle der Aufeinanderfolge von grunderwerbsteuerlichen Ergänzungs- und Haupttatbeständen setzt eine Begrenzung der Steuererhebung auf den Unterschiedsbetrag der Bemessungsgrundlage die Identität des Erwerbers voraus. Dies gilt auch bei Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns.
3. Die den Anlauf der Festsetzungsverjährung hemmende Anzeigepflicht bei Übertragung von 95% der Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft besteht auch bei mittelbarem Erwerb über zwischengeschaltete Gesellschaften.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 S. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 6, § 20 Abs. 1 Nrn. 2-3, Abs. 2; AO § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 1, 2 Nr. 1

Streitjahr(e)

1995

Nachgehend

BFH (Urteil vom 21.09.2005; Aktenzeichen II R 33/04)

BFH (Urteil vom 21.09.2005; Aktenzeichen II R 33/04)

Tatbestand

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die „As”, eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, „Am”, welche weltweit in der Baustoffproduktion tätig ist.

Mit Vertrag vom 14.06.1995 erwarb die Klägerin von ihrer Schwestergesellschaft („As”) sämtliche Anteile an der „A-Beteiligungs-GmbH”, die wiederum mittelbar, d. h. über die „S-Verwaltungs-GmbH”, an der grundbesitzhaltenden „S-GmbH” mit Sitz in „E-Stadt” beteiligt war.

Nach Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte gegen diese als Erwerberin am 13.03.2000 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuer...