Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Hobby- und Freizeitvereine

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Hobby- und Freizeitvereine sind keine steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Körperschaften, weil von ihnen lediglich eine Freizeitbetätigung gefördert wird. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine ausschließliche und selbstlose Förderung der Allgemeinheit. Von der Nichtanerkennung steuerbegünstigter und somit auch eigenständiger gemeinnütziger Zwecke sind folgende Vereine betroffen (s. AEAO zu § 52 AO TZ 6, 9, Anhang 2):

In bestimmten Ausnahmefällen kann aber auch ein Hobby- oder Freizeitverein steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, z. B.:

  • ein in der internationalen Kunstwelt anerkannter Film- und Fotoclub (s. "Fotografie" und s. "Film- und Fotoclubs"),
  • ein auf Not- und Rettungsrufe beschränkter Amateurfunkverein (s. "Amateurfunkclubs/-vereine"),
  • ein der Jugendpflege dienender Hobby- oder Freizeitverein mit Freizeitgestaltungszwecken,
  • ein Oldtimerverein wegen der Kunst oder (technischen) Kultur (s. AEAO zu § 52 AO TZ 2.2, Anhang 2).

Einige dieser Vereinstypen sind als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt worden (s. § 52 Abs. 2 Nr. 1–25 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 52 AO TZ 9, Anhang 2).

Hierzu gehören auch Amateurfunkvereine und Modellflugsportvereine. Sie können als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften behandelt werden (s. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 52 AO TZ 9, Anhang 2).

Im BFH-Urteil vom 14.09.1994, BStBl II 1995, 499 hat der BFH die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs- und Automodellen als eine i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a. F. genannte Freizeitbetätigung anerkannt, weil derartige Betätigungen mit der Förderung des Modellflugs identisch sind. Auch der Bau und Betrieb von Eisenbahnmodellen soll nach der geänderten Fassung des Anwendungserlasses identisch und somit gemeinnützig sein. S. AEAO zu § 52 AO TZ 9, Anhang 2.

Gleiches gilt für den Bau und Betrieb von Auto- und Drachenflugmodellen.

§ 52 Abs. 2 Nr. 1–25 AO, Anhang 1b – beinhaltet eine abschließende Aufzählung. Die Förderung des Briefmarkensammelns, des Skats, der Modellschifffahrt und des Amateurfilmens sind danach keine steuerbegünstigten Zwecke.

Vereinen, die das Amateurfilmen und -fotografieren fördern, und Oldtimervereinen kann aber u. U. eine Steuerbegünstigung wegen der Förderung von Kunst oder (technischer Kultur) von den Finanzbehörden gewährt werden. S. AEAO zu § 52 AO TZ 9, Anhang 2.

Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg vom 10.11.1994, EFG 1995, 337 soll auch die Förderung des Minicar-Sports gemeinnützig i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a. F. sein. Zu weiteren Freizeitaktivitäten s. BMF vom 08.01.1996, BStBl I 1996, 74 und sowie s. AEAO zu § 52 AO TZ 9 (Anhang 2).

Eine abschließende Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke wollte der Gesetzgeber eigentlich in § 52 Abs. 2 Nr. 1–25 AO (Anhang 1b) regeln. Mit der gesetzlichen Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO (Anhang 1b) wurde aber eine Ausnahmeregelung geschaffen, dass ggf. gemeinnützige Zwecke an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden können. Außerdem ist m. E. die Aufzählung in § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) nicht abschließend durch den Gesetzgeber geregelt worden.

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll auch die Förderung von Zwecken, die

  • hinsichtlich ihrer Merkmale eine steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, oder
  • mit den in § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) genannten Zwecken identisch sind,

steuerbegünstigt sein und somit auch weiterhin den Status der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erhalten bzw. dass dieser Status verbleibt. Die Bundesregierung verweist insoweit auf das Urteil des BFH vom 14.09.1994, BStBl II 1995, 1995. S. auch die Erklärung zur Gemeinnützigkeit nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (Anhang 1b), wenn der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO (Anhang 1b) genannten Zwecke. Nach dem Urteil des BFH vom 09.02.2017, AZ: V R 70/14, BFH/PR 2017, 273 ist die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären (im Vergleich mit dem in § 52 Ab...

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