Reuber, Die Besteuerung der... / III. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer
 

Tz. 33

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die einkommensteuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich rechtlichen Betreuer i. S. v. § 1835a BGB wurde in § 3 Nr. 26b EStG geregelt. Seit dem VZ 2011 sind die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26b EStG (Anhang 10) steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) den Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG (Anhang 10) i. H. v. 2 400 EUR nicht überschreiten.

§ 3 Nr. 26b EStG (Anhang 10) begünstigt Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, aber auch der Vormünder und Pfleger. Das Gesetz verlangt eine Tätigkeit, die durch den pauschalen Auslagenersatz gemäß § 1835a BGB abgegolten wird und deshalb als ehrenamtlich anzusehen ist. Die Aufwandsentschädigung beträgt pro Jahr das 19-Fache des Höchstbetrages einer Zeugenentschädigung gem. § 22 Satz 1 JVEG (derzeit 399 EUR). Wesentlicher Unterschied zum Ehrenamtsfreibetrag ist jedoch, dass die Tätigkeit nicht nebenberuflich ausgeübt sein muss (Levedag in Schmidt, EStG, Tz. 98 zu § 3).

 

Tz. 34

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Der Freibetrag beträgt zusammen mit einer ggf. daneben ausgeübten Tätigkeit gem. § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) 2400 EUR. Bei einer ausschließlichen Betreuungstätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26b EStG (Anhang 10) können bis zu sechs parallele Betreuungen bei pauschalem Auslagenersatz (6 × 399 EUR) steuerfrei sein (Levedag, a. a. O.).

 

Tz. 35

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

§ 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) wurde dahingehend ergänzt, dass diese Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG (Anhang 10) gewährt wird. Diese Regelung kann sich in den Fällen nachteilig auswirken, in denen ehrenamtliche Betreuer bisher den Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) in Anspruch nehmen und gleichzeitig als Übungsleiter 2 100 EUR gem. § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) steuerfrei vereinnahmen konnten.

 

Beispiel:

Ein nebenberuflicher Betreuer erhält für die Betreuung von drei Personen dreimal die Entschädigungspauschale nach § 1835a BGB, also insgesamt 969 EUR. Nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) betragen die Einkünfte 249 EUR, liegen also unterhalb der Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 EUR.

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