Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 (USTB 2024, Heft 6, S. 172)

Überblick über die bevorstehenden Änderungen unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs JStG 2024 v. 8.5.2024

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Christian Grebe / Dipl.-Finw. (FH) Holger Raudszus^[*]

Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.2020 wurden die unionsweiten Regelungen für Kleinunternehmer grundlegend verändert und reformiert. Im Zentrum der Änderungen steht die Aufhebung der Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische Kleinunternehmer. Die Änderungen sind vom nationalen Gesetzgeber bis zum 1.1.2025 in nationales Recht umzusetzen. Der erste Schritt in Deutschland dazu erfolgte durch den nachfolgend besprochenen Referentenentwurf. Dieser Beitrag stellt zunächst kurz die aktuelle Rechtslage bis zum 31.12.2024 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz vor, bevor anschließend auf die Neuerungen ab 1.1.2025 sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene eingegangen wird.

[*] Christian Grebe und Holger Raudszus sind Dozenten an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht in Hamburg. Beide Autoren haben den Beitrag nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

I. Bisherige nationale Ausgestaltung des § 19 UStG

1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kleinunternehmereigenschaft

§ 19 UStG in der aktuellen Fassung sieht ein "Nichterheben der Umsatzsteuer" für im Inland und in den Gebieten i.S.v. § 1 Abs. 3 UStG ansässige sog. Kleinunternehmer vor, wenn zum einen deren Gesamtumsatz im Vorjahr den Betrag i.H.v. 22.000 EUR nicht überstiegen hat und zum anderen der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich den Betrag i.H.v. 50.000 EUR nicht übersteigen wird. Die Umsatzsteuer wird also nur dann nicht erhoben, wenn beide Umsatzgrößen nicht überschritten sind. Im Ausland ansässige Unternehmer können von der bisherigen Kleinunternehmerregelung also nicht profitieren.

Anhängigkeit der beiden Umsatzgrößen: Ist nur eine der beiden Umsatzgrößen ...