Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Geldbußen
 

Rn. 1852

Stand: EL 140 – ET: 12/2019

Geldbußen iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG sind die Maßnahmen, die in deutschen Rechtsvorschriften als Geldbußen bezeichnet werden und von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich des EStG oder von Organen der EG festgesetzt wurden. Im Einzelnen kommen für das Abzugsverbot in Betracht:

Das Abzugsverbot für Geldbußen, bei deren Höhe der wirtschaftliche Vorteil des Täters berücksichtigt worden ist, § 17 Abs 4 OWIG, kann aber nur insoweit gelten, als bei der Festsetzung der Geldbuße die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt worden ist; dann bestehen gegen § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG BStBl II 1990, 483 entgegen BFH BFH/NV 1987, 152). Sind dagegen die tatsächlich gezahlten Ertragsteuern (ESt, KSt, GewSt), wohl auch KiSt, bei der Bemessung der Geldbuße nicht berücksichtigt worden, kann die Geldbuße als BA abgezogen werden (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4 EStG). Dies gilt auch für VZ vor 1992, § 52 Abs 5a EStG aF. Das gilt natürlich nur für den Teil der Geldbuße, mit dem der wirtschaftliche Vorteil des Täters abgeschöpft worden ist, er ist evtl schätzungsweise zu ermitteln (BFH BFH/NV 2004, 959; vgl auch Grützner, StuB 2005, 22 und FG Nds EFG 2006, 1737).

Ist die Steuerbelastung offensichtlich und nennenswert zu niedrig angesetzt worden, die Geldbuße also zu hoch, zB die GewSt-Belastung ist unberücksichtigt, dann müsste zur Vermeidung der Doppelbelastung mit Steuern ein Teil der Geldbuße BA sein. Bei Bestandskraft der Veranlagung soll es bei der Doppelbelastung bleiben (OFD Kiel, DB 1992, 2320; vgl auch BFH BStBl II 1997, 353). ME ist der Erlass zur Korrektur der Veranlagung nicht durchweg geboten (vgl dazu BFH BStBl II 1992, 508; BFH/NV 1991, 32; Brandenberg, DB 1992, 2103). Von der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ist auch dann auszugehen, wenn das Bußgeld auf der Grundlage des durch den Gesetzesverstoß erlangten Mehrerlöses (§ 81 Abs 2 S 1 GWB) bemessen wird (BFH BStBl II 1999, 658; H/H/R, § 4 EStG Rz 1731; Blümich, § 4 EStG Rz 889).

In der Praxis spielt die Vorschrift des § 4 Abs 5 Nr 8 S 4 EStG eine besondere Rolle bei den von der EU festgesetzten Geldbußen, die auch einen Abschöpfungsanteil für den erlangten Mehrerlös enthalten können (s BFH BFH/NV 2004, 959; Klein/Kuhn, FR 2004, 206; Grützner, StuB 2005, 22; Blümich, § 4 EStG Rz 889; aA Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Strafen"; FG Mchn EFG 2004, 212; FG RP EFG 2003, 1602). So ist eine EU-Geldbuße voll unter § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG zu fassen, wenn sie sich allein nach dem Grundbetrag iSd Art 23 Abs 2 u 3 der EG-Verordnung 1/2003 (EGV1/2003) richtet, da insoweit kein Abschöpfungsteil berücksichtigt wird (BFH BStBl II 2014, 306; FG Münster EFG 2018, 380; OFD Nds v 07.04.2014, S 2145–76-St 224, nv).

Erträge aus Währungssicherungsgeschäften sollen in die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften nicht einbezogen werden können (FG RP EFG 2019, 809, Rev eingelegt Az BFH I R 15/19.). Die Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes bei der Bußgeldbemessung führt nicht zu einem Abschöpfungsteil (ebenso FG Köln EFG 2017, 377, Rev eingelegt Az BFH XI R 40/17).

 

Rn. 1853

Stand: EL 140 – ET: 12/2019

Nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG sind ausländische Geldbußen vom Abzugsverbot nicht betroffen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da eine Prüfung der ausländischen Geldbuße hinsichtlich der Frage, ob sie den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht, der FinVerw nicht zugemutet werden kann (ebenso Blümich, § 4 EStG Rz 289). Somit ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung nicht willkürlich und verletzt daher die Verfassung nicht.

Auch die Fälle, in denen der ArbG dem ArbN ein gegen diesen verhängtes betrieblich veranlasstes Bußgeld erstattet, fallen unter den Wortlaut des § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG und der vom Gesetzgeber bezweckten Zielsetzung der Regelung (BT-Drucks 10/1314, 5; ebenso Blümich, § 4 EStG Rz 886 mwN).

Die Regelung des § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG betrifft Geldbußen. Soweit Geldstrafen betroffen sind, ergibt sich das Abzugsverbot bereits aus § 12 Nr 4 EStG (s Erläut zu § 12 (Wienbergen)).

Eine an eine KapGes von ihrem StB zu leistende Schadensersatzzahlung (zum Ersatz einer von dieser gezahlten Geldbuße wegen Nichtveröffentlichung ihrer Bilanzen im Bundesanzeiger) ist als BE zu erfassen, obwohl die Geldbuße nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 1 EStG iVm § 8 Abs 1 S 1 KStG dem Abzugsverbot unterliegt (

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