Kassenstaatsprinzip (öffentlicher Dienst) – ABC IntStR / 2 Inhalt

Das Kassenstaatsprinzip gilt, wenn Arbeitnehmer Einkünfte aus öffentlichen Kassen erhalten. Zu unterscheiden ist, ob es sich um eine inländische oder eine ausl. öffentliche Kasse handelt. Die Kasse ist nur dann eine öffentliche Kasse. wenn sie zum Bereich der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung gehört und staatlicher Aufsicht unterliegt.

Nach § 34d Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 EStG liegen bereits dann ausl. Einkünfte vor, wenn das Arbeitsentgelt von einer ausl. öffentlichen Kasse mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt wird, auch wenn die Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall im Ausland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen; diese ausl. Steuer kann er im Inland anrechnen.

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen sind in § 34d Nr. 5 S. 2 EStG und in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) EStG angesprochen, wobei in beiden Vorschriften die Einkünfte als inländisch qualifiziert werden. Dabei hat § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) EStG die Funktion, Besteuerungslücken zu schließen, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt stpfl. ist.^[1]

Eine inländische öffentliche Kasse liegt vor, wenn die Kasse von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts unterhalten wird, sowie bei jeder Kasse, die der Dienstaufsicht und der Prüfung des Finanzgebarens durch die inländische öffentliche Hand unterliegt.^[2]

Sie kann von Gebietskörperschaften, anderen öffentlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Zweckvermögen unterhalten werden. Kassen von Religionsgemeinschaften gehören dazu, wenn die Religionsgemeinschaft Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.^[3]

Die Zahlung muss von einer "inländischen" Kasse stammen. Soweit die Finanzierung ganz oder teilweise...