EuGH Urteil vom 06.12.2007 - C-298/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kapitaleinkünfte aus ausländischer Zweigniederlassung, Anrechung der ausländischen Steuer, keine Freistellung

Leitsatz (amtlich)

Die Art. 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Mitgliedstaat des Sitzes dieser Niederlassung nicht von der inländischen Einkommensteuer freigestellt sind, sondern unter Anrechnung der im anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer der inländischen Besteuerung unterliegen.

Normenkette

EGVtr Art. 43; EGVtr Art. 56

Beteiligte

Columbus Container Services

Columbus Container Services BVBA & Co

Finanzamt Bielefeld-Innenstadt

Verfahrensgang

FG Münster (Beschluss vom 05.07.2005; Aktenzeichen 15 K 1114/99 F, EW; EFG , )

Tatbestand

„Art. 43 EG und 56 EG ‐ Einkommen- und Vermögensteuer ‐ Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung ‐ Doppelbesteuerungsabkommen ‐ Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung“

In der Rechtssache C-298/05

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Münster (Deutschland) mit Entscheidung vom 5. Juli 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2005, in dem Verfahren

Columbus Container Services BVBA & Co.

gegen

Finanzamt Bielefeld-Innenstadt

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter),

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die ...