BFH, Verfahren XI R 10/22 - eingegangen am 18.11.2022

Schlagwörter

Vorsteuerberichtigung, Grundstücksveräußerung, Steuerfreiheit

Rechtsfrage (Thema)

Abgrenzung der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 und Abs. 2 UStG:

Ist die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt?

Setzt die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraus, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat und reichen die Herstellung der Baureife und der Abschluss von Gewerberaummietverträgen für ein noch zu erstellendes Objekt hierfür jedenfalls dann nicht aus, wenn das objektiv zutage getretene Geschäftsmodell dem eines Bauträgers/Grundstücksentwicklers entspricht?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1-2

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 02.03.2022; Aktenzeichen 4 K 38/19)