Zusammenfassung

 
Überblick

Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Erklärung zur Anlage Substanzwert zur Feststellungserklärung. Der Beitrag folgt der Gliederung des amtlichen Vordrucks. Das Formular ist für Bewertungsstichtage ab dem 1.7.2016 anzuwenden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG darf bei der Bewertung eines Unternehmens der Substanzwert nicht unterschritten werden. Bei dessen Ermittlung sind alle Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die zum Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) gehören. Zu beachten sind die Erbschaftsteuer- Richtlinien 2019 und die Erbschaftsteuer-Hinweise 2019.

Insbesondere sind dies R B 11.3 ErbStR 2019 und R B 11.4 ErbStR 2019 sowie R B 95 ErbStR 2019 und R B 97 ErbStR 2019 sowie  H B 95 ErbStH 2019 und H B 97 ErbStH 2019.

1 Vorbemerkung

1.1 Allgemeines

Der Substanzwert als Mindestwert darf nur dann angesetzt werden, wenn der gemeine Wert

  1. nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren oder
  2. mit einem Gutachtenwert (Ertragswertverfahren oder andere im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke übliche Methode) ermittelt wird.[1]
 
Hinweis

Substanzwert als Mindestwert

Ausgeschlossen ist hingegen der Ansatz des Substanzwerts als Mindestwert, wenn der gemeine Wert aus tatsächlichen Verkäufen unter fremden Dritten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr abgeleitet wird.

Dem Grunde nach sind in die Ermittlung des Substanzwerts alle Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die nach § 95 BewG bis § 97 BewG zum Betriebsvermögen gehören.[2]

Zum Substanzwert eines Kommanditanteils s. auch das Urteil des FG Düsseldorf vom 03.04.2019.[3]

Bei der ertraglosen Kapitalgesellschaft gilt hinsichtlich des Substanzwerts Folgendes. Bei der Bedarfsbewertung der Anteile an einer ertraglosen Kapitalgesellschaft mit dem Substanzwert bzw. Liquidationswert werden die durch die Auflösung stiller Reserven latent zu erwartenden Ertragsteuern – entgegen der Zivilrechtsprechung und der betriebswirtschaftlichen Veräußerungsfiktion – nach BFH-Rechtsprechung wegen der Unsicherheiten zum Stichtag im Massenverfahren für erbschaftsteuerliche Zwecke nicht berücksichtigt.[4]

1.2 Ermittlung des Substanzwerts

Bei der Ermittlung des Substanzwerts ist das Vermögen der Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag zugrunde zu legen.[1]

In den wenigsten Fällen wird der Bewertungsstichtag (Zeitpunkt der Steuerentstehung) mit dem Schluss des Wirtschaftsjahrs übereinstimmen, auf den die Kapitalgesellschaft einen regelmäßigen jährlichen Abschluss macht. Erstellt die Kapitalgesellschaft keinen Zwischenabschluss, der den Grundsätzen der Bilanzkontinuität entspricht, kann aus Vereinfachungsgründen der Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft zum Bewertungsstichtag aus der auf den Schluss des letzten vor dem Bewertungsstichtag endenden Wirtschaftsjahrs erstellten Vermögensaufstellung abgeleitet werden, sofern dies im Einzelfall nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt und deshalb eine besondere Ermittlung des Substanzwerts auf den Bewertungsstichtag vorzunehmen ist.

Einzelheiten zur Ermittlung des Substanzwerts können auch den R B 11.6 ERbStR 2019 entnommen werden.

HInsichtlich der Bewertung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten gilt Folgendes.

Es wird nicht beanstandet, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet (Basiszins).[2]

[1] R B 11.6 Abs. 1 ErbStR 2019.

2 Erläuterungen zum Vordruck

 
Hinweis

Besonderheiten sollten in einer gesonderten Anlage erläutert werden

Finden sich in den Erklärungsvordrucken keine Eintragungsmöglichkeiten für etwaige Besonderheiten des Unternehmens oder der vorgesehene Raum reicht für die vorzunehmenden Eintragungen nicht aus, so sind diese auf einem gesonderten Blatt vorzunehmen und der Anlage beizufügen.

2.1 Allgemeine Angaben (Zeilen 1 bis 22)

In den Zeilen 1 bis 3 ist der Gewerbebetrieb/freie Beruf bzw. die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft mit der entsprechenden Bezeichnung aufzuführen. In den Zeilen 4 bis 7 sind ist der Ort der Geschäftsleitung bzw. Sitz anzugeben, ferner das Betriebsfinanzamt und die Steuernummer bzw. das Aktenzeichen bzw. Wirtschafts- Identifikationsnummer des jeweiligen Unternehmens einzutragen.

In der Zeile 9 ist der Bewertungsstichtag und in Zeile 10 der Abschlusszeitpunkt aufzuführen, auf den der Betrieb regelmäßig einen jährlichen Abschluss erstellt.

 
Hinweis

Zwischenabschluss

Wurde ein Zwischenabschluss erstellt, ist dieser einzureichen.

Die Zeilen 15 bis 22 bieten Platz für erläuternde Bemerkungen. Bspw. kann hier mitgeteilt werden, dass der Substanzwert Gegenstände enthält, für die Steuerbefreiungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG in Betracht kommen.[1]

[1] Vgl. Halaczinsky, Die Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung, 3. Aufl. 20...

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