Anhang 1: Gesetzesmaterialien / VII. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809 = BStBl. I 2013, 802)

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung zu Art. 5 (§ 1 AStG) (BT-Drucks. 17/10000 v. 19.6.2012)

Hinweis:

Das AmtshilfeRLUmsG geht in erheblichem Umfang auf die Beratungen zum JStG 2013 zurück. In den Gesetzesmaterialien zum AmtshilfeRLUmsG finden sich deshalb keine Ausführungen zur Begründung solcher Vorschriften, die bereits mit dem JStG 2013 vorgeschlagen worden waren. Dazu gehören auch die Änderungen in § 1 AStG, wodurch die Begründungen in den Gesetzesmaterialien zum JStG 2013 zu finden sind.

Zu Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Zu Nummer 1

§ 1

Die Änderungen des § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) und insbesondere die Regelung des neuen Absatzes 5 haben den Zweck, die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge im Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. Gewinnverteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) einheitlich zu regeln. Dazu ist es vor allem erforderlich, den neuen Artikel 7 des OECD-Musterabkommens 2010 (OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development) und dessen Musterkommentierung (vom Rat der OECD am 22. Juli 2010 verabschiedet und veröffentlicht) inhaltlich in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Damit folgt Deutschland den internationalen Bemühungen, die bisher weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättenbesteuerung auf einen einheitlichen Standard (Fremdvergleichsgrundsatz) zu bringen. Deutschland folgt damit auch dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010 (ebenfalls vom Rat der OECD am 22. Juli 2010 verabschiedet und veröffentlicht), der auf einer redaktionellen Überarbeitung des OECD-Betriebsstättenberichts 2008 beruht und an die überarbeiteten OECD-Verrechnungspreisgrundsätze in der Fassung vom 22. Juli 2010 angepasst wurde. Der OECD-Betriebsstättenbericht 2010 enthält die international entwickelten Grundsätze (Authorised OECD Approach) zur ...